Widerrufsbelehrung 2014

Was soll nur werden: Wenn der EuGH über den Matratzenwiderruf und dessen Belehrung entscheidet
13.12.2017, 09:18 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Was soll nur werden: Wenn der EuGH über den Matratzenwiderruf und dessen Belehrung entscheidet

Sind Matratzen als Hygieneartikel vom Widerrufsrecht ausgeschlossen? Ist die Matratzenverpackung eine Versiegelung? Und last but not least: Wie konkret muss der Verbraucher über die Ausnahmen des Widerrufsrechts informiert werden? Fragen über Fragen – und zumindest die letztere kann entscheidende Auswirkungen haben und die bisherig gelebte Praxis komplett umwerfen. Die Antworten kommen hoffentlich bald vom EuGH, dem der BGH (Beschl. v. 15.11.2017, VIII ZR 194/16) dies zur Vorabentscheidung vorgelegt hat.

Gericht entscheidet über Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über Luftbildaufnahmen
05.12.2017, 15:01 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Gericht entscheidet über Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über Luftbildaufnahmen

Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat mit einem am 14. November 2017 verkündeten Urteil die Berufung einer Gesellschaft, die gewerblich Luftbildaufnahmen von Hausgrundstücken anbietet, gegen ein Unterlassungsurteil des Landgerichts Potsdam zurückgewiesen. Auf Antrag einer Verbraucherzentrale war die Beklagte vom Landgericht verpflichtet worden, in den von ihr geschlossenen Verträgen mit Verbrauchern ein Widerrufsrecht einzuräumen und über dieses Widerrufsrecht zutreffend zu belehren.

Verbraucher nimmt bestellte Ware nicht an – Was können Online-Händler tun?
06.11.2017, 16:11 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Verbraucher nimmt bestellte Ware nicht an – Was können Online-Händler tun?

Die Situation ist unbefriedigend: Der Online-Händler liefert die bestellte Ware, der Verbraucher nimmt sie an seiner Haustür aber nicht an oder holt sie bei der Post nicht ab. Die Ware geht zurück an den Händler und dieser ist ratlos, wie er nun reagieren soll. Was sind seine Möglichkeiten? Was darf er nun, was darf er nicht? Die IT-Recht Kanzlei erläutert die dahinterstehenden Probleme und stellt Lösungen vor.

Berechnung der Widerrufsfrist im Zusammenhang mit Vertragsschlüssen im Internet
24.10.2017, 11:31 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Berechnung der Widerrufsfrist im Zusammenhang mit Vertragsschlüssen im Internet

Verbrauchern steht bei Warenkaufverträgen, die mit Unternehmern über das Internet geschlossen werden grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. In der Praxis kommt es jedoch immer wieder zu Streitigkeiten über die Frage, wie lange der Verbraucher sein Widerrufsrecht im Einzelfall ausüben kann. Hierbei besteht insbesondere häufig Unsicherheit, wann die 14-tägige Frist im Einzelfall zu laufen beginnt. Dies ist gerade dann nicht immer auf den ersten Blick klar, wenn der Empfänger die von ihm bestellte Ware in Einzellieferungen erhält, wenn der Nachbar sie annimmt oder sie unabgeholt in der Postfiliale liegen bleibt.

Erstattung von Zusatzkosten für Geschenkverpackungen bei Verbraucherwiderruf?
20.10.2017, 08:09 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Erstattung von Zusatzkosten für Geschenkverpackungen bei Verbraucherwiderruf?

Nicht nur, aber gerade auch in der Vorweihnachtszeit erfreuen sich Geschenkverpackungs-Services großer Beliebtheit, bei deren Inanspruchnahme der Kunde gegen einen Aufpreis den bestellten Artikel in einer speziellen Geschenkverpackung erhält und teilweise einen personalisierten Gruß beifügen kann. Für anbietende Händler wird diese „Verpackung-gegen-Aufpreis“- Strategie allerdings dann problematisch, wenn der Kunde nach der Lieferung von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch macht und den inzwischen entpackten Artikel zurückgeben will.

Ausschluss des Widerrufsrechts bereits vor Anfertigung der Ware möglich
06.10.2017, 12:52 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Ausschluss des Widerrufsrechts bereits vor Anfertigung der Ware möglich

Grundsätzlich steht dem Verbraucher gem. § 355 BGB ein Widerrufsrecht zu, Ausnahmen sind in § 312 g II S. 1 BGB normiert. Wie kürzlich das OLG Stuttgart entschied, setzt der Ausschlusstatbestand des § 312 g II S. 1 Nr. 1 BGB nicht voraus, dass der Unternehmer bereits mit der Anfertigung der Ware begonnen hat. Mit welcher Begründung die Richter ihr Urteil untermauern, erfahren Sie im aktuellen Beitrag der IT-Recht Kanzlei.

Ausnahmen vom Widerrufsrecht: In welchen Fällen kann das Widerrufsrecht ausgeschlossen werden?
02.10.2017, 16:31 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Ausnahmen vom Widerrufsrecht: In welchen Fällen kann das Widerrufsrecht ausgeschlossen werden?

Hat ein Kunde einen Artikel im Internet bestellt, steht ihm grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. In einigen gesetzlich bestimmten Ausnahmefällen kann das Widerrufsrecht jedoch vom Händler ausgeschlossen werden (§ 312g Abs. 2 BGB). Dabei sind die gesetzlich normierten Ausnahmen nicht immer eindeutig und daher häufig Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Wir erläutern die in der Praxis wichtigsten Ausnahmen vom gesetzlichen Widerrufsrecht – selbstverständlich unter Berücksichtigung der neusten gesetzlichen Änderungen und Rechtsprechung.

Keine Abholpflicht für Online-Händler im Rahmen des Widerrufsrechts
25.09.2017, 16:07 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Keine Abholpflicht für Online-Händler im Rahmen des Widerrufsrechts

Widerruft ein Verbraucher einen außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verbrauchervertrag, so bestimmt die Regelung des § 357 Absatz 6 Satz 3 BGB, dass der Unternehmer die Ware beim Verbraucher abholen muss, wenn sie für den Postweg zu sperrig ist. Die Vorschrift gilt allerdings ausdrücklich nicht für Fernabsatzgeschäfte und den elektronischen Geschäftsverkehr, sondern ausschließlich für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge, etwa im Rahmen von Hausbesuchen eines Vertreters. In diesen Fällen stellt sich die Frage, ob der Unternehmer die Ware tatsächlich selbst abholen muss oder er dafür ein Transportunternehmen, etwa eine Spedition, beauftragen darf? Die IT-Recht Kanzlei erläutert das Problem und gibt Antworten.

Nichtrücksendung der Ware binnen 14 Tagen nach dem Verbraucherwiderruf – Konsequenzen?
15.09.2017, 08:20 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Nichtrücksendung der Ware binnen 14 Tagen nach dem Verbraucherwiderruf – Konsequenzen?

Verbraucher müssen die betroffenen Waren nach einem Widerruf gemäß der Vorschriften des Verbraucherwiderrufsrechts binnen 14 Tagen an den Händler zurücksenden. Doch was geschieht, wenn sie dies nicht oder verspätet tun? Welche Rechte stehen Händlern dann zu? In diesem Beitrag stellt die IT-Recht Kanzlei die Handlungsmöglichkeiten der Händler vor.

Der Verkauf von Lizenzkeys und das Verbraucherwiderrufsrecht
14.09.2017, 17:20 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Der Verkauf von Lizenzkeys und das Verbraucherwiderrufsrecht

Der Online-Verkauf von Lizenzkeys für Software hat sich neben dem Verkauf von datenträgergebundener Software fest etabliert. Jedoch wirft das Verbraucherwiderrufsrecht einige rechtliche Fragen auf. Dies ist für die betroffenen Unternehmer gleich doppelt nachteilig. Einerseits laufen sie Gefahr, gemäß der wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen abgemahnt zu werden, wenn sie nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht belehren. Zum anderen müssen sie im Falle des Widerrufs durch den Verbraucher ggf. den Kaufpreis zurückerstatten, ohne dass der Verbraucher die Nutzung des Produkts zwingend aufgeben muss.

Software, Apps & Co: Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten
18.08.2017, 13:43 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Software, Apps & Co: Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten

Bestellt ein Kunde online digitale Inhalte wie E-Books, Hörbücher oder Software, steht ihm grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Für Händler oft ein Ärgernis, denn hier besteht ein extremes Missbrauchspotenzial. So hat der Kunde theoretisch ausreichend Zeit, das Buch zu lesen, das Hörbuch zu hören und die Software zu installieren, um im Anschluss daran seinen Widerruf zu erklären und das Geld vom Händler zurückzuverlangen. Doch der Gesetzgeber gibt Händlern ein rechtliches Werkzeug an die Hand, um dem zu entgehen.

Keine Pflicht zur Rücknahme von Paletten und sonstigen Serviceverpackungen beim Speditionsversand an Verbraucher
10.08.2017, 07:35 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Keine Pflicht zur Rücknahme von Paletten und sonstigen Serviceverpackungen beim Speditionsversand an Verbraucher

Tagtäglich bringen Online-Händler bei der Abfertigung von Bestellungen eine Fülle von Verpackungen in Umlauf, die als Abfallprodukte erhebliche Umweltbelastungen begründen können. Wie verhält es sich nun, wenn der Verbraucher etwa sperriges oder umfangreiches Verpackungsmaterial wie Paletten und Kartonnagen, die beispielsweise bei schweren Frachten im Rahmen des Speditionsversandes anfallen, nicht selbstständig entsorgen will? Muss der Händler hier die Verpackungen zurücknehmen, gegebenenfalls sogar entgeltfrei? Die IT-Recht Kanzlei klärt auf.

Das Widerrufsrecht ist bei Zuschnittware (Stoffen, Borten, Bändern, etc.) grds. nicht ausgeschlossen
04.07.2017, 15:51 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Das Widerrufsrecht ist bei Zuschnittware (Stoffen, Borten, Bändern, etc.) grds. nicht ausgeschlossen

Bestellt ein Verbraucher online eine Ware, steht ihm grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Allerdings gibt es auch Ausnahmen von diesem Widerrufsrecht. Wie sieht es z.B. bei Zuschnittware aus, also Ware, die nach Angabe des Käufers speziell zugeschnitten werden (wie z.B. Stoffe, Bänder, Borten, etc.) – ist in diesen Fällen das Widerrufsrecht ausgeschlossen?

Unfreie Rücksendung: Wer trägt die Kosten?
22.05.2017, 09:32 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Unfreie Rücksendung: Wer trägt die Kosten?

Hat ein Kunde einen Artikel im Internet bestellt, steht ihm grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Der Händler ist dann verpflichtet, das bereits gezahlte Geld innerhalb von 14 Tagen zurückzuerstatten. Der Verbraucher muss im Gegenzug die gekaufte Ware an den Händler zurückgeben. Viele Verbraucher nutzen dabei die Praxis des „unfreien“ Versands. Das bedeutet: Nicht der Versender, sondern der Empfänger bezahlt die Versandkosten bei Erhalt der Sendung. Für Shop-Betreiber oft ein Ärgernis, da hier ein erheblicher Portoaufschlag fällig wird. Doch muss ein Händler ein solches Paket überhaupt annehmen? Und wer muss für die Rücksendekosten aufkommen?

Der Teilwiderruf im Fernabsatz nach neuem Verbraucherrecht: möglich oder ausgeschlossen?
25.04.2017, 11:42 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Der Teilwiderruf im Fernabsatz nach neuem Verbraucherrecht: möglich oder ausgeschlossen?

Seit jeher ist das Recht des Verbrauchers, sich von einem per Fernabsatz geschlossenen Vertrag nur hinsichtlich einzelner bestellter Waren gegen eine Rückerstattung von deren Kaufpreis zu lösen, umstritten. Sofern eine derartige Möglichkeit von Teilen der Rechtsprechung eingeräumt wurde, stellten sich im Folgenden erhebliche Probleme bei der Regelung der Versandkostentragung. Allerdings wurde das Widerrufsrecht des Verbrauchers zum 13.06.2014 grundlegend reformiert, sodass fraglich ist, ob die auf die alte Rechtslage gestützten Auffassungen und Tendenzen noch für haltbar erklärt werden können. Lesen Sie im Folgenden, wie die IT-Recht-Kanzlei den Teilwiderruf nach den neuen Vorschriften bewertet.

Rückzahlungspflichten des Verkäufers bei Widerruf des Kunden
10.04.2017, 20:05 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Rückzahlungspflichten des Verkäufers bei Widerruf des Kunden

Bei Kaufverträgen, die online zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher geschlossen werden, steht dem Verbraucher regelmäßig ein Widerrufsrecht zu. Macht der Verbraucher form- und fristgerecht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so stellt sich für den Unternehmer häufig die Frage, welche Beträge er nun eigentlich innerhalb welcher Frist an den Verbraucher zurückzahlen muss. Wie so oft lässt sich diese Frage nicht pauschal sondern nur anhand des konkreten Einzelfalls beantworten. Im nachfolgenden Beitrag beleuchten wir einige Fälle aus der Praxis etwas näher.

Beauty-Fehlkäufe: Müssen Online-Händler benutzte Kosmetikprodukte zurücknehmen?
08.03.2017, 08:26 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Beauty-Fehlkäufe: Müssen Online-Händler benutzte Kosmetikprodukte zurücknehmen?

Für Online-Händler besonders ärgerlich: Ein Kunde bestellt ein Kosmetikprodukt und öffnet dieses, um es „auszuprobieren“. Anschließend stellt er fest, dass das Produkt nicht seinen Vorstellungen entspricht und macht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch. Doch müssen Shop-Betreiber die benutzten Kosmetikprodukte tatsächlich ohne Murren zurücknehmen?

Widerrufsrecht für Hygieneartikel – Wann ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen?
24.02.2017, 09:34 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Widerrufsrecht für Hygieneartikel – Wann ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen?

Schon vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie am 13.06.2014 kam es in der Praxis im Zusammenhang mit dem Verkauf von Hygieneartikeln im Fernabsatz immer wieder zu Streitigkeiten darüber, ob das Widerrufsrecht im Einzelfall ausgeschlossen ist oder nicht. Seit dem 13.06.2014 sieht das Gesetz für diesen Fall einen besonderen Ausschlussgrund vor. Doch wie weit geht dieser Ausschlussgrund und was gilt für Fälle, in denen der Ausschlussgrund nicht greift?

Widerrufsbelehrung 2014: Hinsendekosten und Rücksendekosten bei Widerruf nach neuem Verbraucherrecht
22.02.2017, 13:55 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Widerrufsbelehrung 2014: Hinsendekosten und Rücksendekosten bei Widerruf nach neuem Verbraucherrecht

Streitigkeiten mit Verbrauchern betreffend die Tragung von Hin- und/ oder Rücksendekosten bei Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts sind nach unserer Erfahrung ein leidiges Thema im Alltag von Ecommercehändlern. Mit Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie zum 13.06.2014 in deutsches Recht ist in diesem Bereich kein Stein auf dem anderen geblieben. Um diese – zugegebenermaßen nicht ganz triviale – Thematik praxistauglich abzuhandeln, haben wir für Sie ein weiteres Mal unseren Leitfaden stark überarbeitet. Dieser geht hierbei nicht nur auf die gängigsten Standardfälle ein, sondern liefert auch anschauliche Beispiele für komplexere Konstellationen.

Widerrufsrecht: Rücksendung in Originalverpackung kann nicht zur Bedingung gemacht werden
07.02.2017, 16:53 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Widerrufsrecht: Rücksendung in Originalverpackung kann nicht zur Bedingung gemacht werden

Das Widerrufsrecht ermöglicht es dem Verbraucher, Ware innerhalb von vierzehn Tagen an den Unternehmer zurückzusenden. Doch kann der Händler den Widerruf ablehnen, wenn die Ware nicht in der Originalverpackung zurückgeschickt wird?


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