Widerrufsbelehrung 2014

„One-Night-Stand“: AG Bremen zum Prüfungsrecht beim Matratzen-Kauf im Fernabsatz
13.06.2016, 08:58 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

„One-Night-Stand“: AG Bremen zum Prüfungsrecht beim Matratzen-Kauf im Fernabsatz

Nachdem sich erst kürzlich der BGH in seinem viel beachteten Urteil mit dem Thema Widerrufsrecht beim Matratzenkauf beschäftigt hatte (Urteil vom 16.3.2016), war nun wieder ein Gericht mit einem ähnlichen Thema befasst. Diesmal hatte das AG Bremen über den Umfang des zulässigen und einen den Wertersatz ausschließenden Prüfungsrechts beim Matratzenkauf im Rahmen eines Fernabsatzvertrags zu entscheiden, nachdem ein Händler geklagt hatte. Dieser Beitrag gibt einen kleinen Überblick über die im Urteil vom 15.4.2016 (Az. 7 C 273/15) getroffenen Feststellungen.

Ware online bestellt – gilt das Widerrufsrecht auch bei Abholung im Laden?
20.04.2016, 21:18 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Ware online bestellt – gilt das Widerrufsrecht auch bei Abholung im Laden?

Häufig besteht die Möglichkeit, online bestellte Ware im Ladengeschäft des Händlers abzuholen. Bestellt ein Verbraucher Produkte über das Internet von einem Händler, kann er den Vertrag grundsätzlich innerhalb von 2 Wochen widerrufen, und zwar unabhängig von der Qualität. Da der Kunde keine Möglichkeit hat, den Kaufgegenstand genau zu begutachten oder anzuprobieren, soll ihm auf diese Weise die Lösung vom Vertrag möglich bleiben. Doch hat der Kunde ein Widerrufsrecht auch dann, wenn er die Ware im Laden des Händlers abholt und nicht zu sich nach Hause liefern lässt?

Umfang der Informationspflicht über Widerrufsrecht bei Printwerbung
11.04.2016, 15:34 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Umfang der Informationspflicht über Widerrufsrecht bei Printwerbung

Der Verbraucher muss über sein Widerrufsrecht belehrt werden, das ist jedem Onlinehändler bekannt. Unklar war aber bisher, in welchem Umfang auch bei gedruckten Werbeprospekten mit Bestellmöglichkeit über das Widerrufsrecht zu informieren ist. Mit dieser Frage hat sich nun das OLG Düsseldorf auseinandergesetzt.

BGH zur rechtsmissbräuchlichen Nutzung des Widerrufsrechts
22.02.2016, 16:10 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

BGH zur rechtsmissbräuchlichen Nutzung des Widerrufsrechts

Ob das Widerrufsrecht nur Nachteile zulasten des Verbrauchers ausgleichen soll, die aus dem Fernabsatz resultieren, oder ob der Widerruf auch zur Durchsetzung einer Tiefpreisgarantie vorgenommen werden darf, wird am 16. März 2016 der BGH zu entscheiden haben.

FAQ zum Wertersatz im Widerrufsfall
19.02.2016, 14:44 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

FAQ zum Wertersatz im Widerrufsfall

Wenn auch bereits die deutliche Anhebung des Verbraucherschutzniveaus und die damit einhergehende Stärkung der Widerrufsrechte des Verbrauchers im Fernabsatz zum 13.06.2014 für viele Händler eine erhöhte Belastung darstellten, erweist es sich als ungleich größeres Ärgernis, wenn der Verbraucher diese Rechte in Anspruch nimmt und sodann eine beschädigte oder abgenutzte Sache retourniert. Zwar sieht auch das neue Widerrufsrecht hier grundsätzlich einen Wertersatzanspruchs des Händlers vor. Unklar ist aber meist, was in diesem Rahmen in Abzug gebracht werden kann, welchen Voraussetzungen der Wertersatz unterliegt und wie er geltend gemacht werden kann. Antworten auf die wichtigsten Fragen rund um die Wertersatzpflicht des Verbrauchers im Widerrufsfall finden Sie nebst hilfreichen Muster-Formulierungen in den folgenden FAQ der IT-Recht Kanzlei.

AG Dieburg: Kein wirksamer Widerruf durch Verweigerung der Annahme durch den Verbraucher
04.02.2016, 10:34 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

AG Dieburg: Kein wirksamer Widerruf durch Verweigerung der Annahme durch den Verbraucher

Zur Beantwortung der Frage, ob ein Kunde ein Ihm zustehendes Widerrufsrecht wirksam ausgeübt hat und entsprechende Ansprüche gegenüber dem Händler bestehen, sind für den Unternehmer zwei Voraussetzungen maßgeblich: Zum einen müsste der Verbraucher den Widerruf durch Erklärung wirksam ausgeübt haben und zum anderen müsste er dies innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Frist getan haben. Zu beiden Voraussetzungen hat sich das AG Dieburg in seinem Urteil vom 4.11.2015 (Az. 20 C 218/15 (21)) geäußert.

Der Teilwiderruf im Fernabsatz nach neuem Verbraucherrecht: möglich oder ausgeschlossen?
03.02.2016, 20:19 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Der Teilwiderruf im Fernabsatz nach neuem Verbraucherrecht: möglich oder ausgeschlossen?

Seit jeher ist das Recht des Verbrauchers, sich von einem per Fernabsatz geschlossenen Vertrag nur hinsichtlich einzelner bestellter Waren gegen eine Rückerstattung von deren Kaufpreis zu lösen, umstritten. Sofern eine derartige Möglichkeit von Teilen der Rechtsprechung eingeräumt wurde, stellten sich im Folgenden erhebliche Probleme bei der Regelung der Versandkostentragung. Allerdings wurde das Widerrufsrecht des Verbrauchers zum 13.06.2014 grundlegend reformiert, sodass fraglich ist, ob die auf die alte Rechtslage gestützten Auffassungen und Tendenzen noch für haltbar erklärt werden können. Lesen Sie im Folgenden, wie die IT-Recht-Kanzlei den Teilwiderruf nach den neuen Vorschriften bewertet.

LG Wuppertal zur Widerrufsbelehrung auf Printflyern: Bitte vollständig und mit Muster-Formular!
14.12.2015, 10:34 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

LG Wuppertal zur Widerrufsbelehrung auf Printflyern: Bitte vollständig und mit Muster-Formular!

Gem. § 312d Abs. 1 BGB hat der Unternehmer bei Fernabsatzverträgen den Verbraucher über ein ihm zustehendes Widerrufsrecht zu belehren. Tut er dies nicht in dem gesetzlich vorgesehenen Umfang, fängt zum einen die Widerrufsfrist für den Verbraucher nicht an zu laufen, zum anderen besteht für den Unternehmer die Gefahr abgemahnt zu werden. Das Landgericht Wuppertal hatte kürzlich zu entscheiden (LG Wuppertal, Urteil vom 21.07.2015, Az. 11 O 40/15), ob auch bei einer Zeitungsbeilage in voller Länge über das Widerrufsrecht zu belehren ist.

Keine Pflicht zur Rücknahme von Paletten und sonstigen Serviceverpackungen beim Speditionsversand an Verbraucher
10.12.2015, 14:43 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Keine Pflicht zur Rücknahme von Paletten und sonstigen Serviceverpackungen beim Speditionsversand an Verbraucher

Tagtäglich bringen Online-Händler bei der Abfertigung von Bestellungen eine Fülle von Verpackungen in Umlauf, die als Abfallprodukte erhebliche Umweltbelastungen begründen können. Wie verhält es sich nun, wenn der Verbraucher etwa sperriges oder umfangreiches Verpackungsmaterial wie Paletten und Kartonnagen, die beispielsweise bei schweren Frachten im Rahmen des Speditionsversandes anfallen, nicht selbstständig entsorgen will? Muss der Händler hier die Verpackungen zurücknehmen, gegebenenfalls sogar entgeltfrei? Die IT-Recht Kanzlei klärt auf.

LG Hamburg zur Verwendung kostenpflichtiger Rufnummern in der Widerrufsbelehrung
01.12.2015, 11:48 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

LG Hamburg zur Verwendung kostenpflichtiger Rufnummern in der Widerrufsbelehrung

Gem. § 312 a Abs. 5 S. 1 BGB darf der Unternehmer dem Verbraucher für Fragen oder Erklärungen am Telefon kein Entgelt auferlegen, das das Entgelt für die gewöhnliche Nutzung des Telekommunikationsdienstes übersteigt. Wie also ist die Verwendung von 01805-er Servicenummern in der Widerrufsbelehrung rechtlich zu beurteilen? Darüber hatte kürzlich das LG Hamburg zu entscheiden.

Bücherverzeichnis ZVAB: Stellen die vorgegebene Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular ein Risiko für die Händler dar?
25.11.2015, 07:43 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Bücherverzeichnis ZVAB: Stellen die vorgegebene Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular ein Risiko für die Händler dar?

So manche Verkaufsplattform stellt ihren Verkäufern Rechtstexte wie AGB oder Widerrufsbelehrung zur Verfügung. Was zunächst ein guter Ansatz ist, kann für den Händler jedoch brenzlig werden, wenn die Sache schlecht umgesetzt wird. Wir beleuchten das am Beispiel ZVAB näher.

Widerrufsbelehrung 2014: Hinsendekosten und Rücksendekosten bei Widerruf nach neuem Verbraucherrecht
10.11.2015, 17:54 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Widerrufsbelehrung 2014: Hinsendekosten und Rücksendekosten bei Widerruf nach neuem Verbraucherrecht

Streitigkeiten mit Verbrauchern betreffend die Tragung von Hin- und/ oder Rücksendekosten bei Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts sind nach unserer Erfahrung ein leidiges Thema im Alltag von Ecommercehändlern. Mit Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie zum 13.06.2014 in deutsches Recht ist in diesem Bereich kein Stein auf dem anderen geblieben. Um diese – zugegebenermaßen nicht ganz triviale – Thematik praxistauglich abzuhandeln, haben wir für Sie einen Leitfaden erstellt. Dieser geht hierbei nicht nur auf die gängigsten Standardfälle ein, sondern liefert auch anschauliche Beispiele für komplexere Konstellationen.

Widerrufsrecht: Probleme in Zusammenhang mit der Nachnahme
10.11.2015, 08:04 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Widerrufsrecht: Probleme in Zusammenhang mit der Nachnahme

Aufgrund der Komplexität des Widerrufsrechts tauchen bei Verbrauchern und Unternehmern immer wieder neue Fragen auf. Treffen dann auch noch etwas außergewöhnlichere Umstände mit der Ausübung des Widerrufsrechts zusammen, ist die Verwirrung oft groß. Dieser Beitrag soll insofern Licht ins Dunkel bringen, als er Aspekte rund um Widerruf und Nachnahme näher beleuchtet.

Kein Widerruf bei schnell verderblichen Waren
27.10.2015, 12:45 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Kein Widerruf bei schnell verderblichen Waren

In der Regel hat der Verbraucher als Käufer im Onlinehandel (Fernabsatzverträge) ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Dieses soll den Nachteil ausgleichen, der sich für den Verbraucher aus der fehlenden Möglichkeit ergibt, das Produkt vor Abschluss des Vertrages unmittelbar zu sehen und zu prüfen. Von dieser Regel gibt es einige Ausnahmen, bei denen ein Widerrufsrecht des Käufers ausgeschlossen ist. § 312g II Nr. 2 BGB enthält eine solche Ausnahme für schnell verderbliche Waren. Allerdings benennt das Gesetz nicht, wann Waren schnell verderblich sind oder welche Waren unter diese Ausnahme fallen. Es gibt aber in der Rechtsprechung konkrete Angaben, die wir zusammengetragen haben.

Berechnung der Widerrufsfrist im Zusammenhang mit Vertragsschlüssen im Internet
26.10.2015, 19:35 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Berechnung der Widerrufsfrist im Zusammenhang mit Vertragsschlüssen im Internet

Verbrauchern steht bei Warenkaufverträgen, die mit Unternehmern über das Internet geschlossen werden grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. In der Praxis kommt es jedoch immer wieder zu Streitigkeiten über die Frage, wie lange der Verbraucher sein Widerrufsrecht im Einzelfall ausüben kann. Hierbei besteht insbesondere häufig Unsicherheit, wann die 14-tägige Frist im Einzelfall zu laufen beginnt. Dies ist gerade dann nicht immer auf den ersten Blick klar, wenn der Empfänger die von ihm bestellte Ware in Einzellieferungen erhält, wenn der Nachbar sie annimmt oder sie unabgeholt in der Postfiliale liegen bleibt.

Abwarten und Teetrinken? Der Umgang mit kommentarlosen Warenretouren im Widerrufsrecht + Musterformulierungen
23.10.2015, 14:58 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Abwarten und Teetrinken? Der Umgang mit kommentarlosen Warenretouren im Widerrufsrecht + Musterformulierungen

Auch über ein Jahr nach Inkrafttreten der Widerrufsrechtsreform gedenken viele Verbraucher noch immer, aus Gewohnheit auf Basis der alten Rechtslage ihr Widerrufsrecht durch eine bloße Rücksendung der bestellten Waren auszuüben. Dies stellt Händler vor erhebliche Probleme, weil inzwischen eine ausdrückliche Erklärung des Verbrauchers gefordert wird. Wie ist nunmehr mit schlichten Warenrücksendungen zu verfahren? Bestehen Unterschiede für Retouren innerhalb- und außerhalb der Widerrufsfrist? Welche Rechte können beide Parteien insofern geltend machen? Antworten auf diese Fragen finden Sie in diesem Beitrag.

Widerrufsrecht: Rücksendung in Originalverpackung kann nicht zur Bedingung gemacht werden
16.10.2015, 17:58 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Widerrufsrecht: Rücksendung in Originalverpackung kann nicht zur Bedingung gemacht werden

Das Widerrufsrecht ermöglicht es dem Verbraucher, Ware innerhalb von vierzehn Tagen an den Unternehmer zurückzusenden. Doch kann der Händler den Widerruf ablehnen, wenn die Ware nicht in der Originalverpackung zurückgeschickt wird?

OLG Hamburg: Ändern der Muster-Widerrufsbelehrung (alte Fassung bis 13.06.2014) in Wir-Form ist zulässig
12.10.2015, 10:00 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

OLG Hamburg: Ändern der Muster-Widerrufsbelehrung (alte Fassung bis 13.06.2014) in Wir-Form ist zulässig

Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 03.07.2015, 13 U 26/15, entschieden, dass die Änderung des früheren gesetzlichen Musters zur Widerrufsbelehrung in die Wir-Form nicht zur Unwirksamkeit der Widerrufsbelehrung führt.

Aktuelle Serie – Umfangreicher Leitfaden zum neuen Widerrufsrecht
06.10.2015, 12:27 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Aktuelle Serie – Umfangreicher Leitfaden zum neuen Widerrufsrecht

Das neue gesetzliche Widerrufsrecht bei Verbrauchergeschäften ist seit Juni 2014 in Kraft. Seitdem sind bereits viele Fragen gestellt, darauf die ersten Antworten gefunden und Erfahrungen gemacht. Weitere neue Fragen tauchen nun jedoch nach und nach in der Praxis auf. Die IT-Recht Kanzlei stellt in einer Serie die wichtigsten Informationen zum neuen Widerrufsrecht in einem Leitfaden zusammen.

Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung?! – Die Antwort lautet: Ja!
30.09.2015, 10:37 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung?! – Die Antwort lautet: Ja!

Immer wieder fragen uns besorgte Mandanten, ob es tatsächlich richtig ist, dass in Ihrer Widerrufsbelehrung mittlerweile eine Telefonnummer erscheint. An zahlreichen Stellen im Internet wird nämlich vor der Darstellung der Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung noch gewarnt. Die Verwirrung ist groß. Was ist nun richtig?


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