Verkauf von Lampen

Beim Inverkehrbringen und dem Verkauf von Lampen sind diverse EU-Pflichtkennzeichnungen zu beachten, die wiederum in verschiedenen Vorschriftenwerken geregelt sind. Welche Lampen sind genau betroffen? Wie sind Lampen beim Vertrieb über den stationären Handel zu etikettieren bzw. im Internet (z.B. Online-Shop) zu kennzeichnen? Welche Rolle spielt hierbei die Richtlinie 98/11/EG, die zum 01.09.2013 durch die EU-Verordnung 874/2012 aufgehoben wurde? Wie sind die Vorgaben der EG-Verordnung Nr. 244/2009 umzusetzen und viel wichtiger - wer hat sie umzusetzen? Lesen Sie zu dem Thema die nachfolgenden FAQ (frequently asked questions) der IT-Recht Kanzlei, die kürzlich wieder komplett überarbeitet und auf den neusten Stand gebracht worden sind.

Allgemeine Fragen zur Lampenkennzeichnung gemäß EU-Verordnung Nr. 874/2012

Frage: Was ist eine Lampe?

Gemäß Artikel 2 Nr. 4 EU-Verordnung Nr. 874/2012 bezeichnet "Lampe"

"eine Einheit, deren Leistung unabhängig geprüft werden kann und die aus einer oder mehreren Lichtquellen besteht. Sie kann zusätzliche Einrichtungen einschließen, die für die Zündung, Stromversorgung und Stabilisierung der Einheit oder für die Verteilung, Filterung oder Umwandlung des Lichts erforderlich ist, sofern diese Einrichtungen nicht entfernt werden können, ohne dass die
Einheit dauerhaft beschädigt wird."

Frage: Rechtsgrundlage für die Energieverbrauchskennzeichnung von Lampen?

Gesetzliche Grundlage für die Kennzeichnung des Energieverbrauchs von Lampen ist ein Zusammenspiel zwischen

  • der EU-Rahmenrichtlinie 2010/30/EU,

  • der EU-Verordnung Nr. 874/2012 in ihrer berichtigten Form

  • der EU-Verordnung Nr. 518/2014, welche die EU-Verordnung Nr. 874/2012 um Vorgaben zur Energieverbrauchskennzeichnung im Internet ergänzt.

  • dem deutschen Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz (kurz: EnVKG) sowie

  • der deutschen Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (kurz: EnVKV).

Hinweis: Umfangreiche Informationen zur EU-Verordnung Nr. 874/2012 können der Website der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung entnommen werden, welche übrigens auch den Gesetzgebungsprozess bis zum Inkrafttreten der EU-Verordnung dokumentiert.

Frage: Was ist Sinn und Zweck der EU-Verordnung Nr. 874/2012?

Die EU-Verordnung Nr. 874/2012 wurde auf Basis der EU-Rahmenrichtlinie 2010/30 erlassen und legt neue und überarbeitete verbindliche Energiekennzeichnungsvorschriften für Lieferanten fest, die elektrische Lampen in Verkehr bringen, sowie für Händler, die elektrische Lampen an der Verkaufsstelle oder im Fernverkauf über Kataloge oder das Internet anbieten.

Mit der Verordnung wird bezweckt, den Herstellern den Anreiz zu geben, die Energieeffizienz elektrisch betriebener Lampen weiter zu verbessern und die Marktumstellung auf energieeffizientere Technologien zu beschleunigen. Gleichzeitig soll eine gesteigerte Transparenz der energieverbrauchsrelevanten Produkte unter den Verbrauchern gewährleistet werden, um deutliche Energieeinsparung zu erzielen und somit einen Beitrag zu nationalen und europäischen Energie-und Klimaschutzzielen zu leisten.

Frage: Welche Lampen unterfallen der EU-Verordnung Nr. 874/2012?

Die EU-Verordnung 874/2012 regelt gemäß Artikel 1 Abs. 1 die Anforderungen an die Kennzeichnung von elektrischen Lampen (nicht nur "Haushaltslampen") sowie die Bereitstellung ergänzender Produktinformationen zu elektrischen Lampen,

z. B. für

  • Glühlampen (inklusive Halogenglühlampen mit gebündeltem Licht),

  • Leuchtstofflampen,

  • Hochdruckentladungslampen,

  • LED-Lampen und LED-Module.

Hinweis: Der Geltungsbereich der EU-Verordnung Nr. 874/2012 ist sehr weit gefasst. Es geht generell um die Kennzeichnung von "Lampen" und nicht mehr nur um "Haushaltslampen" (wie noch bei der mittlerweile aufgehobenen Richtlinie 98/11/EG der Fall). Auch unterfallen der Verordnung sowohl Lampen mit gebündeltem Licht als auch Lampen mit nicht gebündeltem (also ungebündeltem) Licht. Keine Rolle spielt - im Unterschied zur parallel geltenden EG-Verordnung Nr. 244/2009 - die Farbe des Lichts. Auch Lampen mit farbigem Licht sind im Sinne der EU-Verordnung 874/2012 kennzeichnungspflichtig.

Frage: Welche Lampen sind nicht von der EU-Verordnung Nr. 874/2012 erfasst?

Folgende Produkte sind nicht vom Anwendungsbereich der Verordnung (vgl. Artikel 1 Abs. 2) umfasst und sind damit nicht etikettierungs- bzw. kennzeichnungspflichtig i.S.d. EU-Verordnung Nr. 874/2012:

a) Lampen und LED-Module mit einem Lichtstrom von unter 30 Lumen (lm).

b) Lampen und LED-Module, die für den Batteriebetrieb vermarktet werden.

c) Lampen und LED-Module, die für Anwendungen vermarktet werden, deren primärer Zweck nicht die Beleuchtung ist, wie

  • das Aussenden von Licht als Agens in chemischen oder biologischen Prozessen (z. B. Polymerisation, fotodynamische Therapie, Gartenbau, Tierpflege, Insektenschutzmittel),

  • die Bildaufnahme und die Bildprojektion (z. B. Foto-Blitzlichtgeräte, Fotokopierer, Video-Projektoren),

  • die Wärmeerzeugung (z. B. Infrarotlampen),

  • die Signalgebung (z. B. Lampen für die Flugplatzbefeuerung).

Aber Achtung: Diese Lampen und LED-Module sind vom Anwendungsbereich der EU-Verordnung Nr. 874/2012 wiederum nicht ausgenommen - und bleiben somit kennzeichnungspflichtig -, wenn sie für Beleuchtungszwecke vermarktet werden, vgl. Artikel 1 Abs. 2 c der Verordnung.

d) Lampen und LED-Module, die als Teil einer Leuchte vermarktet werden und nicht dafür bestimmt sind, vom Endnutzer entfernt zu werden, außer wenn sie dem Endnutzer getrennt (z. B. als Ersatzteile) zum Kauf, zur Vermietung oder zum Ratenkauf angeboten oder ausgestellt werden.

e) Lampen und LED-Module, die als Teil eines Produkts vermarktet werden, dessen primärer Zweck nicht die Beleuchtung ist.

Wenn sie jedoch getrennt, z. B. als Ersatzteile, zum Kauf, zur Vermietung oder zum Ratenkauf angeboten oder ausgestellt werden, fallen sie unter diese Verordnung.

f) Lampen und LED-Module, die nicht die Anforderungen erfüllen, die aufgrund von Verordnungen zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) ab 2013 und 2014 anzuwenden sind.

Auch Automobillampen fallen nicht in den Anwendungsbereich der EU-Verordnung Nr. 874/2012, vgl. Artikel 1 Abs. 3 b der Rahmenrichtlinie 2010/30/EU.

Frage: Gelten die Vorgaben der EU-Verordnung Nr. 874/2012 für Lampen auch im B2B-Bereich?

Die Vorgaben der EU-Verordnung Nr. 874/2012 für Lampen gelten generell auch im B2B-Bereich.

Frage: Hängt die Kennzeichnung von Lampen von deren Lichtfarbe ab?

Nein, der Geltungsbereich der EU-Verordnung Nr. 874/2012 ist sehr weit gefasst. Die Farbe des Lichts spielt keine Rolle. Auch Lampen mit farbigem Licht sind gemäß EU-Verordnung 874/2012 prinzipiell kennzeichnungspflichtig.

Frage: Sind fest verbaute Lampen in Leuchten von der EU-Verordnung Nr. 874/2012 erfasst?

Nein, vgl. Artikel 1 Abs. 2 d) EU-Verordnung Nr. 874/2012.

Frage: Sind batteriebetriebene Lampen von der EU-Verordnung Nr. 874/2012 erfasst?

Nein, vgl. Artikel 1 Abs. 2 b) EU-Verordnung Nr. 874/2012.

Frage: Sind Lampen mit gebündeltem Licht von der EU-Verordnung Nr. 874/2012 erfasst?

Ja. Lampen mit gebündeltem Licht, die seit dem 01.09.2013 in Verkehr gebracht worden sind, werden von der EU-Verordnung Nr. 874/2012 erfasst.

Dagegen sind vor dem 01.09.2013 in Verkehr gebrachte Lampen mit gebündeltem Licht nicht kennzeichnungspflichtig, da die Richtlinie 98/11/EG eine solche Kennzeichung nicht vorsah. Gleiches gilt für die EG-Verordnung Nr. 244/2009.

Frage: Sind Lampen, die keine Haushaltslampen sind, von der Verordnung erfasst ?

Ja. Lampen, die keine Haushaltslampen sind, die seit dem 01.09.2013 in Verkehr gebracht worden sind, werden von der EU-Verordnung Nr. 874/2012 erfasst.

Dagegen sind vor dem 01.09.2013 in Verkehr gebrachte Lampen, die keine Haushaltslampen sind, nicht kennzeichnungspflichtig, da die Richtlinie 98/11/EG eine solche Kennzeichung nicht vorsah. Gleiches gilt für die EG-Verordnung Nr. 244/2009.

Frage: Sind gebrauchte Lampen von der EU-Verordnung Nr. 874/2012 erfasst?

Die EU-Verordnung Nr. 874/2012 dient der Umsetzung der EU-Richtlinie 2010/30/EU. Gemäß Art. 1 Abs. 3 EU-Richtlinie 2010/30/EU sind von der Kennzeichnungspflicht der Richtlinie „Produkte aus zweiter Hand“ ausgenommen.

Zu beachten ist, dass durch den Händler unmittelbar vom Hersteller erworbene Lampen schon begriffsmäßig keine "Produkte aus zweiter Hand" sind (vgl. in dem Zusammenhang OLG Hamm, Urteil vom 26.07.2012, Az. I-4U 16/12).

Hinweis: EU-Kommission hat in ihren "Frequently Asked Questions (FAQ) on the Energy Labelling Directive 2010/30/EU" zum Thema "second hand products" folgende Fragen beantwortet:

Question on second hand products:

According to Article 1(3)(a) the Directive does not apply to “second hand products”. Do the
following cases concern second hand products?

a) Cases of cancellation of contracts. The consumer withdraws the contract. The product
is then resold.
b) Products that have been repaired or refurbished and are then placed on the market and
resold.
c) Swap stocks: products that are held in stock for the purpose of warranty cases and are
sold at a later stage as “phase-out model”.

Answer on second hand products

a) This would be considered a second hand good if it has been used.
b) Yes, repaired products are normally second hand product unless it has been
significantly changed and comes e.g. with a new warranty period in which case is can
be considered as a new product.
c) No, this concerns new product because they have not been offered for sale before"

Frage: Sind Lampen zur Vermietung/Ratenkauf von der EU-Verordnung Nr. 874/2012 erfasst?

Nein, vgl. hierzu Artikel 2i der Richtlinie 2010/30/EU.

Die EU-Verordnung Nr. 874/2012 wurde auf Basis der EU-Rahmenrichtlinie 2010/30 erlassen und dient deren Umsetzung.

Frage: Inwieweit ist für die Kennzeichnung entscheidend, ob eine Lampe bloß beworben oder konkret angeboten wird?

Hinsichtlich der Anforderungen an die Kennzeichnung ist streng dahingehend zu unterscheiden, ob Lampen

  • bloß beworben oder

  • tatsächlich konkret angeboten

werden - immerhin hängt davon der Umfang der Kennzeichnung ab.

Bloße Werbung: So ist bei der der bloßen Werbung für eine bestimmte Lampe mit energie- oder preisbezogenen Informationen nur deren Energieeffizienzklasse zwingend zu nennen.

Eine bloße Bewerbung einer Lampe im Internet ist gegeben, wenn

  • es keine Möglichkeit gibt, die Ware direkt in den Warenkorb zu legen und

  • dem Verbraucher noch nicht die wesentlichen Vertragsmerkmale in Gestalt des beworbenen Produkts, des Verkäufers sowie des Verkaufspreises bekannt gegeben worden sind, aufgrund derer er in die Lage versetzt wird, eine Entscheidung über den Erwerb zu treffen (vgl. hierzu etwa OLG München, Urteil vom 31.03.2011, Az. 6 U 3517/10).

Konkretes Verkaufsangebot: Dagegen gilt für alle Lampen, die ab dem 1. Januar 2015 mit einer neuen Modellkennung in Verkehr gebracht werden, dass bei einem konkreten Verkaufsangebot in der Nähe des Endpreises das Etikett (bzw. alternativ dessen Verlinkung) darzustellen ist.

Ein konkretes Verkaufsangebot liegt im Internet vor, wenn dem Kunden

  • die wesentlichen Vertragsmerkmale in Gestalt des beworbenen Produkts, des Verkäufers sowie des Verkaufspreises bekannt gegeben worden sind, aufgrund derer er in die Lage versetzt wird, eine Entscheidung über den Erwerb zu treffen (vgl. hierzu etwa OLG München, Urteil vom 31.03.2011, Az. 6 U 3517/10).

  • die Möglichkeit hat, die angebotene Lampe direkt in den virtuellen Warenkob zu legen.

Frage: Seit wann gilt die EU-Verordnung Nr. 874/2012?

Die EU-Verordnung Nr. 874/2012 ist am 26.09.2012 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden und am 16.10.2012 in Kraft getreten. Sie gilt unmittelbar von sich heraus in der ganzen EU, also auch in Deutschland, und muss(te) daher nicht mehr umgesetzt werden. Mit Wirkung zum 01.09.2013 hob sie die Richtlinie 98/11/EG auf bzw. ersetzte diese ab diesem Zeitpunkt.

Den neuen Kennzeichnungspflichten der Verordnung muss also für alle Lampen, die ab dem 01.09.2013 in Verkehr gebracht wurden, nachgekommen werden.

Hintergrund dieser "Wachablösung" war unter anderem, dass eine Ausdehnung der Energieverbrauchskennzeichnung auf den professionellen Sektor, auf Lampen mit gebündeltem Licht und auf Leuchten bezweckt wurde.

Weiter zu: Lampen-Kennzeichnung: Pflichten der Händler gemäß EU-Verordnung Nr. 874/2012 1 2 3 4 5

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