von RA Max-Lion Keller, LL.M. (IT-Recht)

Leitfaden: Leuchtmittel ( "Lampen") richtig im Internet kennzeichnen

News vom 10.10.2018, 09:20 Uhr | Keine Kommentare

Die rechtskonforme Kennzeichnung von Leuchtmitteln (umgangssprachlich "Lampen") im Internet ist kompliziert - es sind die Vorgaben mehrerer EU-Verordnungen zu berücksichtigen. Die IT-Recht Kanzlei stellt sich der Herausforderung und veröffentlicht einen aktuellen Leitfaden zur rechtssicheren Kennzeichnung von Leuchtmitteln im Internet.

A. Abmahnsichere Rechtstexte

Grundvoraussetzung für den abmahnsicheren Verkauf von Leuchtmitteln über das Internet ist zunächst einmal die Verwendung geeigneter Rechtstexte, wie:

  • Impressum
  • AGB & Kundeninformationen
  • Widerrufsbelehrung
  • Datenschutzerklärung

Tipp:

Für den Fall, dass Sie sich beim Verkauf von Leuchtmitteln mit passenden Rechtstexten absichern möchten:

Die IT-Recht Kanzlei bietet Ihnen professionelle Unterstützung zur Absicherung Ihrer Verkaufspräsenz/en an – und zwar zu günstigen wie auch monatlich kündbaren Pauschalpreisen.

Einen Überblick über die Sicherheitspakete der IT-Recht Kanzlei finden Sie gerne hier.

B. Allgemeine Fragen zur Kennzeichnung

Lampe, Leuchte, Leuchtmittel - was ist der Unterschied?

Was genau bedeuten die Begriffe Lampe, Leuchte und Leuchtmittel? Dies wird hier anschaulich erläutert.

Nachfolgend werden die Begriffe "Leuchtmittel" und "Lampe" als Synonyme verwendet.

Was ist eine Lampe?

Gemäß Artikel 2 Nr. 4 EU-Verordnung Nr. 874/2012 bezeichnet "Lampe"

"eine Einheit, deren Leistung unabhängig geprüft werden kann und die aus einer oder mehreren Lichtquellen besteht. Sie kann zusätzliche Einrichtungen einschließen, die für die Zündung, Stromversorgung und Stabilisierung der Einheit oder für die Verteilung, Filterung oder Umwandlung des Lichts erforderlich ist, sofern diese Einrichtungen nicht entfernt werden können, ohne dass die
Einheit dauerhaft beschädigt wird."

Welche Lampen unterliegen der Energieverbrauchskennzeichnung?

Die EU-Verordnung 874/2012 regelt gemäß Artikel 1 Abs. 1 die Anforderungen an die Kennzeichnung von elektrischen Lampen (nicht nur "Haushaltslampen") sowie die Bereitstellung ergänzender Produktinformationen zu elektrischen Lampen,

z. B. für

  • Glühlampen (inklusive Halogenglühlampen mit gebündeltem Licht),
  • Leuchtstofflampen,
  • Hochdruckentladungslampen,
  • LED-Lampen und LED-Module.

Hinweis: Der Geltungsbereich der EU-Verordnung Nr. 874/2012 ist sehr weit gefasst. Es geht generell um die Kennzeichnung von "Lampen" und nicht mehr nur um "Haushaltslampen" (wie noch bei der mittlerweile aufgehobenen Richtlinie 98/11/EG der Fall). Auch unterfallen der Verordnung sowohl Lampen mit gebündeltem Licht als auch Lampen mit nicht gebündeltem (also ungebündeltem) Licht. Keine Rolle spielt - im Unterschied zur parallel geltenden EG-Verordnung Nr. 244/2009 - die Farbe des Lichts. Auch Lampen mit farbigem Licht sind im Sinne der EU-Verordnung 874/2012 kennzeichnungspflichtig.

Welche Lampen unterliegen NICHT der Energieverbrauchskennzeichnung?

Folgende Produkte sind nicht vom Anwendungsbereich der Verordnung (vgl. Artikel 1 Abs. 2) umfasst und sind damit nicht etikettierungs- bzw. kennzeichnungspflichtig i.S.d. EU-Verordnung Nr. 874/2012:

a) Lampen und LED-Module mit einem Lichtstrom von unter 30 Lumen (lm).

b) Lampen und LED-Module, die für den Batteriebetrieb vermarktet werden.

c) Lampen und LED-Module, die für Anwendungen vermarktet werden, deren primärer Zweck nicht die Beleuchtung ist, wie

  • das Aussenden von Licht als Agens in chemischen oder biologischen Prozessen (z. B. Polymerisation, fotodynamische Therapie, Gartenbau, Tierpflege, Insektenschutzmittel),
  • die Bildaufnahme und die Bildprojektion (z. B. Foto-Blitzlichtgeräte, Fotokopierer, Video-Projektoren),
  • die Wärmeerzeugung (z. B. Infrarotlampen),
  • die Signalgebung (z. B. Lampen für die Flugplatzbefeuerung).

Aber Achtung: Diese Lampen und LED-Module sind vom Anwendungsbereich der EU-Verordnung Nr. 874/2012 wiederum nicht ausgenommen - und bleiben somit kennzeichnungspflichtig -, wenn sie für Beleuchtungszwecke vermarktet werden, vgl. Artikel 1 Abs. 2 c der Verordnung.

d) Lampen und LED-Module, die als Teil einer Leuchte vermarktet werden und nicht dafür bestimmt sind, vom Endnutzer entfernt zu werden, außer wenn sie dem Endnutzer getrennt (z. B. als Ersatzteile) zum Kauf, zur Vermietung oder zum Ratenkauf angeboten oder ausgestellt werden.

e) Lampen und LED-Module, die als Teil eines Produkts vermarktet werden, dessen primärer Zweck nicht die Beleuchtung ist.

Wenn sie jedoch getrennt, z. B. als Ersatzteile, zum Kauf, zur Vermietung oder zum Ratenkauf angeboten oder ausgestellt werden, fallen sie unter diese Verordnung.

f) Lampen und LED-Module, die nicht die Anforderungen erfüllen, die aufgrund von Verordnungen zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) ab 2013 und 2014 anzuwenden sind.

Auch Automobillampen fallen nicht in den Anwendungsbereich der EU-Verordnung Nr. 874/2012, vgl. Artikel 1 Abs. 3 b der Rahmenrichtlinie 2010/30/EU.

Frage: Hängt die Kennzeichnung von Lampen von deren Lichtfarbe ab?

Nein, der Geltungsbereich der EU-Verordnung Nr. 874/2012 ist sehr weit gefasst. Die Farbe des Lichts spielt keine Rolle. Auch Lampen mit farbigem Licht sind gemäß EU-Verordnung 874/2012 prinzipiell kennzeichnungspflichtig.

Frage: Sind fest verbaute Lampen in Leuchten kennzeichnungspflichtig im Sinne der EU-Verordnung Nr. 874/2012?

Nein, vgl. Artikel 1 Abs. 2 d) EU-Verordnung Nr. 874/2012. Sofern Lampen als fest verbaute Bestandteile von Leuchten verkauft werden, sind sie nicht gesondert etikettierungspflichtig, weil sie für den Endnutzer nicht anderweitig einsetzbar sind und insofern die auf die Lampen bezogenen Leuchtenetiketten bereits genügend Aufschluss über alle energieverbrauchsrelevanten Informationen geben.

Achtung: Abweichendes gilt indes für austauschbare Lampen, die zusammen mit einer Leuchte verkauft werden. Diese werden nach Art. 1 Abs. 2 lit. d ausdrücklich nicht aus dem Anwendungsbereich der Verordnung ausgenommen, sodass für sie gesonderte Kennzeichnungspflichten greifen. Grundsätzlich ist das Energieetikett einer Lampe vom Lieferanten an der Außenseite der Verpackung anzubringen oder aufzudrucken. Wird eine Leuchte zusammen mit einer austauschbaren Lampe verkauft, sehen Art. 3 Abs. 2 lit. d für den Lieferanten und Art. 4 Abs. 2 lit. c für den Händler vor, dass immer auch die Verpackung der Lampe (die das Etikett ausweist) beigefügt wird. Alternativ soll es zulässig sein, die darauf enthaltenen Informationen (also auch die des Etiketts) auf der Außen- oder Innenseite der Leuchtenverpackung anzubringen.

Darüber hinaus ist in solchen Fällen bereits auf dem Leuchtenetikett die Energieeffizienzklasse der mitgelieferten, austauschbaren Lampe(n) nach folgendem Beispiel anzuführen:

v2

Frage: Kennzeichnung von fest verbauten Lampen in Leuchten trotz entgegenstehender Verordnung zulässig?

Diese Frage wird in diesem Beitrag ausführlich behandelt.

Sind gebrauchte Lampen etikettierungs bzw. kennzeichnungspflichtig?

Dies ist nicht der Fall, sofern die gebrauchten Produkte nicht aus einem Drittland importiert werden vgl. Artikel 2 a EU-Verordnung 2017 / 1369.

C. Konkrete Kennzeichnungspflichten

I. Werbung oder Angebot: Davon hängt Umfang der Kennzeichnung ab

Es ist ganz entscheidend, ob ein Online-Händler ein Leuchtmittel im Internet

  • lediglich bewirbt oder
  • konkret anbietet.

Genau hiervon hängt der Umfang der gesetzlichen Kennzeichnungspflicht ab!

1. Bloße Werbung = reduzierte Kennzeichnung

Bewirbt ein Online-Händler bloß ein Leuchtmittel im Internet, so zeigt sich der Gesetzgeber genügsam:

Es ist in der Werbung lediglich

  • die Energieeffizienzklasse und
  • das Spektrum der auf dem Etikett verfügbaren Effizienzklassen

anzugeben (s. Art. 6a EU-Verordnung 2017/1369).

Aber Achtung: Dies gilt unabhängig davon, ob die Bewerbung eines bestimmten Leuchtmittels energiebezogene oder preisbezogene Informationen enthält.

2. Konkretes Angebot = umfassende Kennzeichnung

Wird dagegen ein Leuchtmittel im Internet konkret angeboten, so ist in der Nähe des Produktpreises das elektronische Etikett im Angebot zu integrieren.

(s. Artikel 4 I a) EU-Verordnung 847/2012 in der durch Artikel 7 EU-Verordnung 518/2014 vorgegebenen Fassung).

Obwohl für Lampen – anders als für Leuchten – grundsätzlich auch die Bereitstellung eines Produktdatenblattes vorgesehen ist (vgl. Art. 3 Abs. 1 lit.a VO (EU) Nr. 874/2012), soll dieses bei der Online-Kennzeichnung entbehrlich sein, wie sich der VO (EU) Nr. 518/2014 ergibt, der nur das Energieetikett erwähnt.

3. Was ist Werbung? Was ein Angebot?

Die Abgrenzung zwischen bloßer Werbung und einem Angebot kann im Einzelfall äußerst kompliziert und mit großen Rechtsunsicherheiten behaftet sein (wir haben das Thema bereits in einem anderen Zusammenhang behandelt.)

Online-Händlern, denen es um größtmögliche Rechtssicherheit geht, sei zu folgender Unterscheidung geraten:

a. Von einer bloßer Bewerbung eines Leuchtmittels sollte ausschließlich dann ausgegangen werden, wenn

  • der Preis für das Leuchtmittel und/oder
  • der Verkäufer des konkret beworbenen Leuchtmittels

nicht genannt wird.

b. Dagegen sollte von einem Angebot immer dann ausgegangen werden, wenn der Produktpreis und der Verkäufer bekannt ist.

Praxishinweis:

Aus dem Grunde empfiehlt die IT-Recht Kanzlei Händlern, die einen eigenen Online-Shop betreiben, sämtliche Darstellungen bepreister Leuchtmittel in kennzeichnungsrechtlicher Hinsicht als Angebote einzuordnen - unabhängig davon, ob Warenkorb-Button dargestellt werden oder nicht.

Dies betrifft bspw.

  • Kategorie-Übersichten,
  • Artikeldetailseiten,
  • Shop-Suchergebnisse,
  • Cross-selling-Angebote,
  • Newsletter,
  • Besondere Darstellungen „zuletzt angesehen“ , „zu diesem Artikel passt auch …“ oder „andere Käufer kauften auch …“

4. Beispiel für bloße Werbung

1

Bei diesem Beispiel handelt es sich um ein Leuchtmittel ("LightStrip"), das bei billiger.de beworben wird. Es ist bloße Werbung (und kein Angebot), da der Verkäufer noch unbekannt bzw. gesondert auszuwählen ist.

5. Beispiele für Angebote

Erstes Beispiel:

2

Diese Darstellung eines Leuchtmittels (in einem Online-Shop) ist ohne Zweifel ein konkretes Angebot. Der Verkäufer und der Preis sind bekannt, zudem ist es möglich die Ware direkt in den Warenkorb zu legen.

Zweites Beispiel:

3

Dieses Leuchtmittel wurde (zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Beitrags) bei quelle.de beworben. Der Anbieter ist bekannt (Quelle-GmbH), die Preise sind es auch. Unabhängig davon, dass

  • es keinen Warenkorb-Button gibt
  • es so gut wie keine Produktinformationen gibt,

empfiehlt die IT-Recht Kanzlei (sicherheitshalber) diese Darstellung in kennzeichnungsrechtlicher Hinsicht als konkretes Angebot zu behandeln.

II. Pflichtkennzeichnung bei bloßer Werbung

Wie bereits oben besprochen, ist bei der bloßen Bewerbung eines bestimmten Leuchtmittels im Internet

  • die Energieeffizienzklasse und
  • das Spektrum der auf dem Etikett verfügbaren Effizienzklassen

anzugeben.

Dies gilt unabhängig davon, ob die Bewerbung eines bestimmten Leuchtmittels energiebezogene oder preisbezogene Informationen enthält.

III. Pflichtkennzeichnung bei konkreten Angeboten

Wie bereits oben dargestellt, haben Online-Händler bei Leuchtmittel-Angeboten das elektronische Etikett in das Angebot zu integrieren.

Im Einzelnen:

1. Einbindung des elektronischen Etiketts

Wird das Etikett graphisch direkt in das Angebot eingebunden, so muss es in der Nähe des Preises dargestellt werden.

Da aber die rechtlich vorgegebene Größe des elektronischen Etiketts (mindestens 36 mm breit und 75 mm hoch) viel Platz kostet, ist es in rechtlicher Hinsicht auch ausreichend, das Etikett bloß im Angebot zu verlinken.

Hierbei sind jedoch folgende Regeln einzuhalten:

So muss ein Pfeil in der Farbe der Energieeffizienzklasse des Produkts auf dem Etikett verwendet werden. Dieser Pfeil muss die Energieeffizienzklasse des Produktes als Buchstabe ggf. mit einem „+“ dahinter in Weiß und in einer Schriftgröße enthalten, die der des Preises entspricht.

Beispiel:

5

Praxishinweis:

Beispiel: wird ein Produkt mit der Energieeffizienzklasse „C“ angeboten, muss der Pfeil in dem für diese Klasse vorgesehenen Orange abgebildet werden. Wird der Preis im Angebot in Schriftgröße 28 pt. dargestellt, muss der Pfeil den Buchstaben „C“ in weiß und in Schriftgröße 28 pt. ausweisen. Die Größe des Pfeils ist dabei an die Schriftgröße des Preises so anzupassen, dass die ausgewiesene Effizienzklasse noch innerhalb des Pfeils dargestellt werden kann.

Weiterhin ist Folgendes zu beachten:

  • der Pfeil muss auf dem Bildschirm des Verbrauchers in der Nähe des Produktpreises dargestellt werden
  • die Bilddatei des Pfeils muss mit einem Link zum Etikett versehen sein
  • das Etikett muss nach einem Mausklick auf das Bild des Pfeils, nach einem Maus-Rollover über das Bild oder nach dem Berühren oder Aufziehen des Bildes auf einem Touchscreen angezeigt werden
  • das Etikett muss in einem Pop-up-Fenster, auf einer neuen Registerkarte, auf einer neuen Seite oder als Einblendung angezeigt werden
  • die Anzeige des Etiketts muss mit Hilfe einer Option zum Schließen oder mit einem anderen Standard-Schließmechanismus beendet werden können

2. Produktdatenblatt online nicht erforderlich

Obwohl für Lampen – anders als für Leuchten – grundsätzlich auch die Bereitstellung eines Produktdatenblattes vorgesehen ist (vgl. Art. 3 Abs. 1 lit.a VO (EU) Nr. 874/2012), soll dieses bei der Online-Kennzeichnung entbehrlich sein, wie sich der VO (EU) Nr. 518/2014 ergibt, der nur das Energieetikett erwähnt.

3. Beispiel

2

Dieses Angebot findet sich aktuell bei saturn.de.

Die Energieverbrauchskennzeichnung wird hier gut - aber noch nicht perfekt - gelöst:

Gut:

  • Der Pfeil wird in der Nähe des Produktpreises dargestellt.
  • Die Farbe des Pfeils entspricht der Energieeffizienzklasse, nämlich dunkelgrün.
  • Der Buchstabe entspricht der Energieeffizienzklasse: A+
  • Klickt man auf den Pfeil, so erscheint das Etikett in Originalgröße (von einer entsprechenden Abbildung wird hier abgesehen)

Fehler:

- Die Größe des Buchstaben entspricht nicht der Schriftgröße des Preises

D. Vertriebsverbote

Inverkehrbringen von Halogenlampen ab dem 01.09.2018 untersagt

Was der Glühlampe bereits 2012 widerfuhr, betraf nun zum 01.09.2018 die meisten gängigen Halogenlampen: mit Inkrafttreten der sechsten Anforderungsstufe der Lampen-Ökodesign-Verordnung Nr. 244/2009 erfüllen herkömmliche Halogenlampen die europäischen Effizienzschwellenwerte nicht mehr und dürfen folglich in der EU nicht mehr in Verkehr gebracht werden.

Umfangreiche Informationen zu dem Thema erhalten Sie hier.

BGH bestätigt Verbot des Vertriebs von Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilbergehalt

Der BGH hat kürzlich über ein Verbot des Vertriebs von Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilbergehalt entschieden. Umfangreiche Informationen zu dem Thema erhalten Sie hier.

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