NewsarchivAlle Artikel des Jahres 2012

Mai 2012

• 23.05.2012 „Ich wars nicht“ – Zur Haftung für markenrechtswidrige Werbung im Rahmen von Affiliate-Marketingsystemen
• 22.05.2012 LG Nürnberg-Fürth: Prüfpflichten des Internetproviders eines Ärzte-Bewertungsportals
• 22.05.2012 Drum prüfe nicht...keine generelle Haftung des Ehepartners für Urheberrechtsverletzung
• 21.05.2012 eu.-Domains: Anmeldung nur für eu-ansässige Unternehmen?!
• 18.05.2012 BGH unterstützt ärztliche Kooperationen
• 18.05.2012 E-Commerce mit der Schweiz: Preisbekanntgabeverordnung sorgt für korrekte Preisdarstellung
• 17.05.2012 Der sichere Handel mit Chemikalien nach der Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV)
• 17.05.2012 OLG Hamm: Mit dem Begriff Textilleder dürfen Produkte nicht beworben werden, die kein Leder enthalten!
• 17.05.2012 Elektro-Großgeräte und Lampen: Angabe der Energieeffizienzklasse bei Preisvergleichsportalen zwingend!
• 17.05.2012 Novellierung des Energieverbrauchskennzeichnungsrechts in Kraft getreten
• 16.05.2012 Liste der zugelassenen Health-Claims endlich genehmigt!
• 16.05.2012 Der Grundpreis bei Google Shopping – für Händler zwingend zu beachten
• 16.05.2012 Mia san a Marke: Das Finale „Dahoam“ aus markenrechtlicher Sicht
• 16.05.2012 Stilblüte oder Etikettenschwindel? Abbildungen auf Getränke-Etiketten gelten mitunter als Inhaltsangabe
• 14.05.2012 Stadt, Land, Web - Verwendung einer Städte-Domain mit Zusatz „info“ ist namensrechtlich zulässig.
• 12.05.2012 XING: Wenn das Profil zum Beweismittel wird
• 11.05.2012 Kommission will einheitliche Steuerregeln für Gutscheine
• 11.05.2012 Die Linke fordert Begrenzung des Versandhandels auf rezeptfreie Arzneimittel
• 09.05.2012 Es gibt keine Marmelade mehr: Abmahnrisiko KonfV
• 09.05.2012 CE-Kennzeichnung im Detail: Die EU-Richtlinie 93/42/EWG über Medizinprodukte
• 08.05.2012 BGH zur Internationalen Zuständigkeit bei Persönlichkeitsverletzungen im Internet
• 08.05.2012 LG Hamburg: LED-Lampen unterliegen nicht der Kennzeichnungspflicht nach § 7 ElektroG
• 07.05.2012 We proudly present: Markenhit - die neue Markensuchmaschine der IT-Recht Kanzlei
• 07.05.2012 Google Analytics: Erste Datenschutzbehörden werden aktiv
• 07.05.2012 Achtung: Kapazitätsangabe auf Akkus demnächst verpflichtend!
• 04.05.2012 Goldankauf: Keine wettbewerbsrechtlich relevante Konkurrenz zwischen ortsgebundenem und online-Ankäufer
• 04.05.2012 Änderung des Batteriegesetzes: zum 01. Juni 2012
• 03.05.2012 Des Obstes Kern? Abmahnungen im Zusammenhang mit Grapefruitkernextrakten
• 03.05.2012 Schulterschluss im Bereich Markenrecht - IT-Recht Kanzlei und Händlerbund kooperieren
• 03.05.2012 IT-Recht Kanzlei auf CosmoShop eXperience Day am 14.05.2012 in München
• 03.05.2012 Das stinkt doch zum Himmel: Unautorisierter Parfumverkauf kann Markenrechte verletzen
• 02.05.2012 Werbung mit Testergebnissen: Rechtliche Analyse und Rechtsprechungsübersicht
• 01.05.2012 Group e. K.? Die Bezeichnung „Group“ bzw. „Gruppe“ für einen Einzelkaufmann verstößt gegen die Firmenwahrheit

April 2012

• 30.04.2012 Warenverkauf nach Frankreich: Haftungsrisiken vorbeugen
• 27.04.2012 Der Verkauf von Alkohol im Internet – ohne Altersprüfung möglich?
• 25.04.2012 Bewerbung neuer Pkw über Online-Automobilbörsen (z.B. mobile.de, autoscout24.de)
• 25.04.2012 Einheitliche Regeln: für Aromastoffe
• 25.04.2012 Arzneimittelrechtliche Vorschriften: werden EU-Vorgaben angepasst
• 24.04.2012 OLG Frankfurt: Ärzte haben öffentliches Bewertungsportal hinzunehmen
• 24.04.2012 Was müssen Online-Händler bei der Gestaltung des Bestellvorgangs beachten?
• 23.04.2012 Sind Pfeffersprays Waffen im Sinne des Waffengesetzes?
• 20.04.2012 Fein raus?: Zur Haftung und Prüfpflicht von Youtube bei Urheberrechtsverletzung
• 19.04.2012 Ist für ein Kabel mit Steckern der Grundpreis anzugeben?
• 18.04.2012 Bin ich Verbraucher oder doch Unternehmer? – ein Leitfaden zur Abgrenzung zwischen § 13 BGB und § 14 BGB
• 18.04.2012 Der Datenschutz als Marktverhaltensregel
• 17.04.2012 IT-Rechtstag der IT Recht Kanzlei - Ein Überblick über das IT-Recht und dessen aktuellen Entwicklungen
• 17.04.2012 Auslaufmodelle: Wann hat der Händler seine angebotene Ware als „Auslaufmodell” zu kennzeichnen?
• 17.04.2012 Europäische Textilkennzeichnungsverordung: Neue Regelungen zur Textilkennzeichnung ab dem 08.05.2012 verbindlich
• 17.04.2012 Mehr Risikomeldungen: zu Medizinprodukten
• 17.04.2012 Kommt eine Alterskennzeichnung für Online-Spiele und -Filme?
• 16.04.2012 Quadratisch. Praktisch. Milka - Ritter SPORT unterliegt im Markenstreit
• 13.04.2012 Besteht ein generelles Vertriebsverbot für Fahrzeugteile, die kein amtliches Prüfzeichen aufweisen?
• 13.04.2012 OLG Rostock: Fehlende Kennzeichnung von Elektrogeräten mit durchgestrichener Abfalltonne nicht abmahnbar
• 13.04.2012 Crème vs. Block: Über die richtige Darstellung der Nougatfüllung
• 11.04.2012 Noch so 'n Spruch...Kieferbruch - wenn aus Sprüchen Marken werden
• 10.04.2012 Anspruchsvoll: Nahrungsergänzungsmittel über das Internet rechtssicher bewerben und verkaufen!
• 10.04.2012 Fahrzeughandel: Navi ist nicht gleich Navi – Werbung ohne Zusatz nur für fest integrierte Geräte
• 05.04.2012 Biozid-Produkte: Auch Substanzen mit mittelbarer Wirkung auf Schadorganismen sind Biozide
• 05.04.2012 Achtung: Seit dem 30.03.2012 ist Kennzeichnung von Fernsehern im Internet verpflichtend
• 05.04.2012 Sekretär/in gesucht
• 04.04.2012 Vergaberecht: Die Vermischung von Eignungs- und Leistungskriterien ist hochriskant
• 03.04.2012 LG Düsseldorf: Wettbewerbswidrige Inhalte sind auch aus dem Google Cache zu entfernen
• 03.04.2012 Domains sind keine Marken – Bundespatentgericht verneint Eintragungsfähigkeit einer rein beschreibenden Webadressee
• 03.04.2012 Rechteeinräumung an Bildern und Videos: IT-Recht Kanzlei bietet Bildrechte-Nutzungsvertrag zum Festpreis an
• 03.04.2012 Verwaltungsgericht Köln: E-Zigarette ist kein Arzneimittel
• 02.04.2012 „Neuwagen“: Keine zulässige Bezeichnung für Altfahrzeuge, unabhängig von der Laufleistung!
• 02.04.2012 Bundesrat verabschiedet Gesetz: zur Neuordnung des Energieverbrauchskennzeichnungsrecht

März 2012

• 30.03.2012 Der EuGH beim Zahnarzt oder die Grenzen der Urheberrechtsabgabe
• 29.03.2012 RA Mark Münch hält Seminarreihe zum Thema erfolgreiche Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen
• 29.03.2012 Bait-and-switch: Ködern und Umlenken ist nicht erlaubt
• 28.03.2012 Die E-Zigarette: als Medizinprodukt?
• 28.03.2012 OVG NRW: E-Zigaretten sind keine Arzneimittel und Maulkorb für die Ministerin
• 27.03.2012 In vino veritas: „BIOVERDE“ ungleich „Vinho Verde Portugal“
• 26.03.2012 Das System der Markt- und Produktüberwachung in der Europäischen Union
• 24.03.2012 Bundesregierung will strengere Regeln für Weichmacher in Kinderspielzeugen
• 24.03.2012 Bundesregierung: Bestimmte E-Zigaretten gelten als Arzneimittel
• 24.03.2012 Vorratsdaten: EU-Kommission warnt Deutschland vor Strafen
• 23.03.2012 Telemediengesetz und Wettbewerb: Unvollständiges Impressum ist wettbewerbsrechtlich relevanter Tatbestand
• 22.03.2012 FAQ der IT-Recht Kanzlei: zu den Themen E-Mail-Archivierung und IT-Richtlinie
• 22.03.2012 Veräppelt Apple Verbraucher? Abmahnung des Unternehmens wegen irreführender Garantiebedingungen
• 21.03.2012 Neue Schwellwerte ab 22. März 2012 in Kraft
• 20.03.2012 "Wenn es regnet, Kaufpreis zurück"...Werbeaktion kein unerlaubtes Glücksspiel
• 20.03.2012 Fußball-Spielpläne urheberrechtlich geschützt? Nur, wenn’s originell ist!
• 19.03.2012 Google Adwords & das liebe Markenrecht: Was ist erlaubt, was verboten?
• 17.03.2012 Pflichtangaben auf Flyern und Prospekten: Verweis auf Online-Impressum reicht nicht!
• 17.03.2012 „Holen Sie sich die Praxisgebühr zurück“: Erhebungspflicht der Praxisgebühr keine Marktverhaltensvorschrift
• 16.03.2012 Woher hast du das? - der BGH zur Beweislast bei Markenfälschungen
• 15.03.2012 Wer zuerst singt - der mahlt zuerst: LG Düsseldorf stärkt Rechte des Schlagerstars Wendler
• 15.03.2012 Bäumchen verwechsel dich - Zur Verrwechslungsgefahr im Markenrecht
• 14.03.2012 Kennzeichnung von Textilien: Besteht Pflicht zur Nennung des Namens und Anschrift des Herstellers?
• 14.03.2012 Pulver verschossen: Erfolglosigkeit einer Privatabmahnung rechtfertigt keine weitere, kostenpflichtige Abmahnung!
• 14.03.2012 Datenschutz im Web 2.0: Wann gilt das deutsche Bundesdatenschutzgesetz?
• 13.03.2012 Hinsendekosten und Rücksendekosten bei Widerruf: Leitfaden der IT-Recht Kanzlei
• 13.03.2012 Aktuelles Urteil zu Preisangaben bei Finanzierungsgeschäften: Der Endpreis ist grundsätzlich anzugeben!
• 12.03.2012 Amazon Cyber Monday: Aktuelle Rechtsprechung zur Verfügbarkeit von Schnäppchen
• 09.03.2012 LG Wiesbaden & Co.: Rechtssicherer Verkauf auf Amazon nicht möglich
• 09.03.2012 BGH entscheidet im Streit um die Behauptung der Marktführerschaft im Sportartikelbereich
• 09.03.2012 Sterne mit Haken: Nutzung eines „hauseigenen“ Sternesystems zur Bewertung von Hotels nicht zulässig
• 08.03.2012 Aus die Maus: Keine rechtserhaltende Benutzung einer Marke bei nur zweimaliger kurzzeitiger Verwendung
• 08.03.2012 Online-Händler aufgepasst: Bundestag verabschiedet Gesetz zur Einführung der „Buttonlösung“
• 08.03.2012 Neue Zahlungsbedingungen bei eBay – Was ändert sich für die Händler?
• 07.03.2012 Kennzeichnungspflicht von Tier- und Fleischprodukten gefordert
• 07.03.2012 Verkauf nur an Gewerbetreibende! – Möglichkeiten für eine wirksame Beschränkung des Erwerberkreises
• 07.03.2012 Neue Warnhinweise auf Zigarettenschachteln
• 06.03.2012 Fehlendes oder falsches CE-Kennzeichen: Gewährleistungsansprüche des Käufers
• 05.03.2012 OLG Hamm: Rechtsmissbrauch bei Missverhältnis zwischen Umsatz und Abmahntätigkeit
• 02.03.2012 Altersverifizierung beim Verkauf von Computerspielen im Internet
• 02.03.2012 LG Köln: Bei Berechnung des Grundpreises bleibt bloße Zugabe außer Betracht
• 01.03.2012 Kennzeichnung von Textilien: Was hat sich durch die neue Textilkennzeichnungsverordnung geändert?
• 01.03.2012 OVG Münster: "Heatballs" sind Haushaltslampen und unterliegen Regeln zur Energieeffizienz

Februar 2012

• 29.02.2012 Das EU-Umweltzeichen
• 28.02.2012 Blickfang und Ausstrahlung – Vorsicht bei Produktdarstellung im Online-Shop
• 28.02.2012 eBook: Verkauf von Nahrungsergänzungsmitteln
• 27.02.2012 Läuft nicht: Werbung für LPG-taugliches Motorenöl mit integriertem Verschleißschutz
• 24.02.2012 Benutzungszwang und Benutzungsschonfrist: im Markenrecht
• 23.02.2012 Nun Inkasso möglich: IT-Recht Kanzlei München startet Inkasso-Modul im Mandantenportal
• 22.02.2012 OLG Hamm: Koordinierte und abgestimmte Mehrfachabmahnungen stellen Rechtsmissbrauch dar
• 21.02.2012 Impressum bei Facebook: Für Fans kostenloser Generator
• 21.02.2012 Abmahnrisiko „Ionen-Armbänder“: Wellnessprodukt senkt das unternehmerische Wohlbefinden
• 21.02.2012 Das neue Produktsicherheitsgesetz – welche Pflichten enthält es für Hersteller und Händler?
• 21.02.2012 Angebotsperre bei Schutzrechtsverletzung - das eBay-VeRi-Programm
• 21.02.2012 Der neue § 108 a InsO-E oder wie man das Kind mit dem Bade ausschüttet
• 20.02.2012 Die nicht bestellte Zeitschrift: Haftung für unverlangt zugesandte Waren/Haftung für (Sub-)Affiliates
• 17.02.2012 „Institut für ..." Wahl der Vereinsbezeichnung darf nicht zur Täuschung über akademische Trägerschaft führen
• 17.02.2012 eBook Health-Claims-Verordnung
• 15.02.2012 BGH zur Verlängerung von befristeten Preisrabattaktionen
• 15.02.2012 Phytologische Arzneimittel: Siebenjährige Übergangsfrist letztes Jahr abgelaufen
• 15.02.2012 EU-Parlament definiert Vorgaben zum Recycling von Photovoltaik-Modulen
• 14.02.2012 Neue EU-Vorschriften für „ökologischen Wein“ vereinbart
• 14.02.2012 Angabe von Kundeninformationen sind Pflicht bei der Verwendung von Mehrwertdiensterufnummern
• 14.02.2012 EU-Kommission veröffentlicht Gefahrstoffverzeichnis
• 14.02.2012 Regierung will eine EU-Regelung: für Gen-Honig
• 14.02.2012 Die CE-Kennzeichnung und das neue Produktsicherheitsgesetz
• 10.02.2012 Hautverjüngung per Ultraschall: Zur Unabhängigkeit medizinischer Studien
• 09.02.2012 Werben mit dem GS-Zeichen: Aber richtig!
• 08.02.2012 LG Bremen: „Anhängen“ an Angebot des Mitbewerbers und Mitverwendung der EAN, des Produkttextes und Produktbildes nicht unlauter
• 08.02.2012 Die Summe machts - zum Begriff der Verwechslungsgefahr bei Marken
• 08.02.2012 Advantage Onlinehandel - kein Umtauschrecht bei Nichtgefallen im stationären Handel
• 07.02.2012 Stevia: Kalorienarmer Zuckerersatz ist seit Dezember 2011 verkehrsfähig
• 06.02.2012 OLG Hamm: Verwendung der 14-tägigen Widerrufsfrist bei eBay-Auktionen möglich
• 06.02.2012 Urheberrechtsverstoß im Internet: Auskunftsanspruch über IP-Adressen und zugehörigen Daten des Users „auf Zuruf“?
• 03.02.2012 Rechtsanwalt Matthias Petzold hält einen Vortrag zum Thema „Handel mit Gebrauchtsoftware aktuell“
• 03.02.2012 RA Petzold veröffentlicht Beitrag bei Business&IT „US-Behörden: Zugriff auf Daten in Europa“
• 02.02.2012 Sonderaktion: 33% Nachlass im Dokumentenportal – nur für unsere Facebook-Fans
• 01.02.2012 „Freie Auswahl zum halben Preis“: Wettbewerbswidrig, wenn Einschränkungen erst im Laden bekanntgegeben werden
• 01.02.2012 An apple a day...Samsung verliert in Tablet-Streit
• 01.02.2012 Dislike! Wettbewerbsrechtliche Haftung für Betätigung des „gefällt mir“-Buttons bei Facebook

Januar 2012

• 31.01.2012 IT-Recht Kanzlei kooperiert ab sofort mit Shopgate
• 30.01.2012 Werbung mit durchgestrichenen Preisen
• 30.01.2012 So nicht! Einfügen einer Marke in eine Amazon-Beschreibung ohne Information der Mitnutzer ist rechtsmissbräuchlich
• 28.01.2012 Achtung: Unzureichende Pflichtinformationen oft Gegenstand von Abmahnungen!
• 26.01.2012 Gesundheitsministerin darf weiter vor E-Zigaretten warnen
• 26.01.2012 Kennzeichnungspflicht: des Energieverbrauchs
• 26.01.2012 Risiko Holzprodukte? Abmahnungen aufgrund hoher Formaldehyd-Werte
• 26.01.2012 RA Matthias Petzold und Dipl.-Ing. Rainer Flaskamp halten Seminarreihe zum Thema „Oracle License Professional“
• 25.01.2012 Shopgate: Rechtssichere AGB für die M-Commerce-Plattform
• 23.01.2012 Bitte um Rücksendung in Originalverpackung: Keine Einschränkung des Widerrufsrechts!
• 20.01.2012 OLG Düsseldorf: Einbindung fremder Fotos als "Embedded Content" ist urheberrechtswidrig
• 20.01.2012 Vergaberecht: Neue Schwellwerte, Vorsicht Falle!
• 20.01.2012 Neues eBook: Tierarzneimittel rechtssicher online verkaufen
• 20.01.2012 Pkw-Verkauf über Online-Automobilbörsen (z.B. mobile.de, autoscout24.de)
• 20.01.2012 Rechtsprechung zum Thema Arzneimittelpreisbindung
• 20.01.2012 Die IT-Recht Kanzlei kooperiert mit econda: Sonderkonditionen für unsere Mandanten
• 19.01.2012 Neues eBook: EnVKV, Kennzeichnung von Weißer Ware
• 19.01.2012 Wann und in welcher Höhe: dürfen Online-Händlern Verbrauchern Mahnkosten in Rechnung stellen?
• 19.01.2012 OLG Jena: Falsche Paragraphenkette in Widerrufsbelehrung nicht wettbewerbswidrig
• 19.01.2012 RA Matthias Petzold setzt erfolgreiche Seminarreihe zum Thema Lizenzmanagement und Lizenzüberprüfung (Audit) fort
• 18.01.2012 LG Koblenz: Bei Vereinbarung der Rücksendekosten für den Fall des Widerrufs zwingend das Wort „regelmäßige“ verwenden!
• 17.01.2012 Preisangabenverordnung richtig umsetzen!
• 16.01.2012 An der Spitze ist es einsam! Rechtliche Probleme bei der Werbung mit Alleinstellungsmerkmalen - 27 Beispiele
• 13.01.2012 Bundesgerichtshof: Entscheidet über Rabattmodell für den Arzneimittelbezug aus dem Ausland
• 13.01.2012 „Bei Lieferung ins Ausland werden die Versandkosten individuell vereinbart“: Nicht abmahnbarer Bagatellverstoß
• 13.01.2012 Checkliste für die Nutzung von Facebook-Logos – was Sie beachten sollten
• 13.01.2012 Bundesregierung plant Überarbeitung der Verpackungsverordnung
• 11.01.2012 Muss der Verkäufer eine mangelhafte Ware zum Zwecke der Nacherfüllung vom Käufer abholen? – erstmals höchstrichterliche Klärung durch den BGH
• 10.01.2012 Vertriebsverbot bei nicht genehmigten Fahrzeugteilen für PKW, Fahrräder etc.
• 08.01.2012 Das „EU-Reifenlabel“: Neue Kennzeichnungspflichten beim Verkauf von Kfz-Reifen ab dem 01.11.2012
• 05.01.2012 Rechtmäßige Werbung für Futtermittel - insbesondere im Hinblick auf krankheits- oder gesundheitsbezogene Werbung
• 05.01.2012 „Lieferung in der Regel innerhalb von 2 Werktagen“: Abmahnbarer Verstoß gegen Informationspflichten
• 05.01.2012 Aufgepasst: Beim Verkauf von nickelhaltigem Schmuck
• 04.01.2012 Neues Kennzeichnungsrecht: Bald werden diverse energieverbrauchsrelevante Produkte kennzeichnungspflichtig sein
• 04.01.2012 Verkauf von Büchern: Buchpreisbindung beachten!
• 03.01.2012 PKW-EnVKV: Welche Kennzeichnungsvorgaben sind bei der Print- sowie der Internetwerbung zu beachten?
• 02.01.2012 Neues Vergaberecht für den Sicherheits- und Verteidigungsbereich