Newsarchiv Alle Artikel des Jahres 2013

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Mai 2013

• 24.05.2013 Entscheidung des BGH - das Sprichwort „Ein Mann – ein Wort“ gilt auch für die Vergabestelle
• 24.05.2013 Süßwarenhersteller HARIBO muss für Biss auf ein Fruchtgummi Schadensersatz leisten
• 23.05.2013 Wohlgeformte Busen im Wettbewerbsrecht: Landgericht Dortmund untersagt Werbung für „straffende“ Lotion
• 22.05.2013 Studieren geht über spekulieren – zur rechtsmissbräuchlichen Eintragung von Spekulationsmarken
• 22.05.2013 Die neue Musterwiderrufsbelehrung 2014
• 21.05.2013 EU-Recht: Registrierungspflicht und Meldepflicht von Lebensmittelhändlern
• 21.05.2013 Wer liebt den DJ ? Wendler vs. Wendler II
• 19.05.2013 Was regelt die ElektroStoffV im Vergleich zum bisherigen § 5 ElektroG und "RoHs-I" neu?
• 19.05.2013 Landgericht Düsseldorf untersagt Werbeaufschrift „Die Dose ist grün“
• 19.05.2013 Ein Gartencenter in Niedersachsen darf sonntags keine Weihnachtstassen verkaufen
• 19.05.2013 EuG:Deutschland darf seine bisherigen Grenzwerte für bestimmte Schwermetalle in Spielzeug vorerst weiterhin anwenden
• 17.05.2013 Vergaberecht: OLG Naumburg zu Dokumentationsmängeln in der Vergabeakte
• 17.05.2013 Frage des Tages: Ist die Angabe von Grundpreisen auch im Bestellvorgang notwendig?
• 15.05.2013 Vergaberecht: Die Bewertung des Preises mit 90% ist vergaberechtswidrig
• 15.05.2013 Integration von RoHS II in bestehende CE-Prozesse des Herstellers
• 14.05.2013 Registriert – oder doch nicht? Vorsicht beim Vertrieb von Elektro- und Elektronikgeräten mit dem Vertrauen auf eine bereits bestehende Registrierung Dritter.
• 14.05.2013 DL-InfoV: Informationspflichten für Dienstleistungerbringer
• 13.05.2013 Ist denn schon wieder Weihnachten? - BPatG bejaht Freihaltebedürftigkeit der Wortmarke „Glühkirsch“
• 10.05.2013 Bei sog. Parallelimporten von Elektro- und Elektronikgeräten: OLG Hamm zur Registrierungspflicht nach § 6 ElektroG
• 10.05.2013 Neue Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung (ElektroStoffV)
• 09.05.2013 Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung „ElektroStoffV“ am 9. Mai 2013 in Kraft getreten
• 07.05.2013 Werben mit dem GS-Zeichen: Aber richtig!
• 06.05.2013 Unterliegen Flyer, Prospekte oder Anzeigen in Zeitungen der Impressumspflicht?
• 06.05.2013 Bei Anruf Fax - BPatG verneint Verwechslungsgefahr von „TelDaFax“ und „TelDaKom“
• 03.05.2013 Ist der Verkauf von "gebrauchten" eBooks zulässig?
• 03.05.2013 Amazon Webstores: IT-Recht Kanzlei bietet Standard-AGB an
• 02.05.2013 Mitgliedschaft in Online-Partner-Börse: Kündigung per E-Mail zulässig – anderslautende AGB unwirksam
• 02.05.2013 Serie Content-Klau im Internet – die Copy/Paste-Falle (Teil 1: Einleitung)
• 02.05.2013 BGH zum Nachweis einer Urheberrechtsverletzung bei Software: Anspruch auf Quellcode-Herausgabe, auch wenn nicht das gesamte Computerprogramm übernommen wurde
• 02.05.2013 OLG Hamm: Unzulässige Werbung mit durchgestrichenen "Statt"-Preisen
• 02.05.2013 Der “bekömmliche” Wein
• 02.05.2013 LG Freiburg vs Massenabmahner: Klage erfolgreich – Prozesskosten trägt Kläger

April 2013

• 30.04.2013 Sind Sie bereit für die Cloud?
• 30.04.2013 Webshop-Betreiber aus dem Ausland und deutsches Widerrufsrecht im Fernabsatzhandel
• 29.04.2013 Rechtsfragen beim Verkauf eines Webshops
• 29.04.2013 Stubbi vs. Steinie - Keine Markenverletzung bei beschreibender Nutzung einer Marke
• 28.04.2013 Werbung mit der Stiftung Warentest: Bislang kompliziert, künftig wohl auch kostenpflichtig
• 26.04.2013 OLG Stuttgart: Typenbezeichnungen von Marken-Elektro-Haushaltsgeräten sind wesentliche Informationen und daher in der Werbung zwingend anzugeben
• 24.04.2013 Mehrwertdienste in der Schweiz: Der richtige Umgang mit den kostenpflichtigen Nummern
• 22.04.2013 Google dich frei - BGH bestätigt Zulässigkeit von Google Adword-Anzeigen
• 19.04.2013 BGH zu medizinischen „Zentren“: Aktuelle Rechtsprechung zum Zentrumsbegriff im ärztlichen Werberecht
• 19.04.2013 Keine „Rosinenpickerei“ bei Werbung mit Kundenmeinungen – auch negative Bewertungen müssen genannt werden!
• 18.04.2013 Lauschangriff auf Arbeitgeber
• 17.04.2013 LG Hamburg: Vertragsannahmefrist von mehr als 2 Tagen im Online-Handel unangemessen
• 16.04.2013 LG Berlin: Eine Verkürzung gesetzlicher Verjährungsregeln ist bei Rabatt-Gutscheinen nicht grundsätzlich rechtswidrig
• 16.04.2013 RA Mark Münch LL.M: veröffentlicht Beitrag in der Zeitschrift IT Administrator "Juristische Aspekte der IT-Notfallplanung"
• 16.04.2013 Bundesregierung: bringt Gesetz zur Umsetzung der EU-Biozid-Verordnung ein
• 16.04.2013 Werbeaktion "Ware geschenkt, wenn es am .... regnet": ist kein Glücksspiel
• 16.04.2013 Hersteller: können einen Verkauf gemäß dem UVP nicht verlangen
• 15.04.2013 Alles nur geklaut!?! – Zur Verletzung von Urheberrechten im Internet
• 12.04.2013 Erklärung mittels E-Mail: bei Schriftformvereinbarung wirksam?
• 11.04.2013 Wer ist das Volk? BGH zum Schutzumfang der bekannten Volkswagen-Marke
• 10.04.2013 Wie, wo, was? - das große 1x1 zur Markenanmeldung
• 10.04.2013 „Verkäufer mit Top-Bewertung“ auf eBay: haben bald eine Widerrufsbelehrung mit einem Monat Widerrufsfrist zu verwenden
• 09.04.2013 Neue EU-Richtlinie WEEE 2012/19/EU : Auswirkungen für Hersteller und Vertreiber von Elektro- und Elektronikgeräten
• 08.04.2013 Batteriegesetz: Was haben Händler beim Vertrieb von Batterien zu beachten?
• 07.04.2013 Komplett überarbeitet: Aktuelles eBook zum Batteriegesetz
• 05.04.2013 Vorsicht bei der Verwendung von TÜV– und GS Zeichen bei der Produktwerbung- die prüfende TÜV-Organisation muss genannt werden!
• 03.04.2013 LG Düsseldorf: Die Bewerbung von Kinderspielzeug mit „frei von Phthalaten“ ist unzulässig
• 03.04.2013 LG Braunschweig: Die 24-monatige Befristung vergünstigter Online-Gutscheine ist unwirksam
• 03.04.2013 Hinsendekosten und Rücksendekosten bei Widerruf: Leitfaden der IT-Recht Kanzlei
• 02.04.2013 Onlinehandel in Großbritannien: Britisches Preisgestaltungsrecht

März 2013

• 28.03.2013 Neue Kennzeichnungsvorgaben: Für seit dem 01.01.2013 in den Verkehr gebrachte Luftkonditionierer
• 28.03.2013 Die IT-Recht Kanzlei München berät Onlinehändler in der Europäischen Union, die einen Zugang zum deutschen Markt suchen
• 28.03.2013 Entwurf für ein einheitliches EU-Kaufrecht
• 27.03.2013 Ferienhausvermietung: Preis für "Endreinigung" muss im "Endpreis" enthalten sein
• 27.03.2013 Neue Kennzeichnungsvorgaben: Für ab dem 29.05.2013 in den Verkehr gebrachte Haushaltswäschetrockner
• 27.03.2013 Onlinehandel in Frankreich: Regeln für die Preisgestaltung nach französischem Recht
• 27.03.2013 Die Hinweispflicht des Verkäufers auf die im Preis enthaltene Umsatzsteuer bei eBay
• 26.03.2013 Software-Verträge und Gruppenfreistellungsverordnung
• 25.03.2013 Framing: Für Webinhalte mit wenig Originalität besteht kein urheberrechtlicher Schutz
• 22.03.2013 Vergaberecht: Ablauf des Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettbewerb
• 22.03.2013 OLG Hamm zum Vertragsschluss bei einer eBay-Auktion und zum Zeitpunkt der Übersendung der Widerrufsbelehrung
• 21.03.2013 Die EU-Kosmetikverordnung kommt
• 20.03.2013 Onlinehandel in Frankreich: Gewährleistungsrecht in Frankreich
• 19.03.2013 Neues eBook: Preisangabenverordnung richtig umsetzen!
• 19.03.2013 Hinweispflichten für Onlinehändler nach der Altölverordnung
• 19.03.2013 Verband Sozialer Wettbewerb: Abmahnungen gegen Wellness- und Fitness-Produkte
• 18.03.2013 OLG Hamm: Schon 129 Bewertungen in 6 Monaten können ein Indiz für gewerbliche Tätigkeit auf eBay sein
• 18.03.2013 Angabe von Grundpreisen: In welchen Fällen sind Grundpreise entbehrlich?
• 18.03.2013 Drum prüfe – AG München zum 1x1 beim Bilderklau
• 18.03.2013 „Spitzenqualität“: es geht um die Wurst
• 18.03.2013 Hauptsache die Form stimmt! Ein Überblick zur gesetzlichen Schriftform
• 18.03.2013 Rechtsfragen beim Kauf eines Webshops
• 15.03.2013 Angabe von Füllmenge bei Druckerpatronen: Laut VG Stuttgart nicht zwingend
• 15.03.2013 Vorgehen bei wertenden Präsentationen und Teststellungen in öffentlichen Ausschreibungen gemäß dem Beschluss des OLG München vom 02.11.2012 (Az. Verg 26/12)
• 15.03.2013 Übersicht über das Recht des Widerrufs bei Fernabsatzgeschäften mit Verbrauchern (B2C) in der EU
• 15.03.2013 LG Amberg: Das „Posten“ von Kommentaren im Namen eines anderen (ohne entsprechenden Auftrag) verstößt gegen das Allgemeine Persönlichkeitsrecht
• 15.03.2013 Rechtscheck französischer Online-Shop: IT-Recht Kanzlei bietet für Onlinehändler die Überprüfung französischer Online-Shops an
• 14.03.2013 Angaben des Autoverkäufers zur Erteilung der Umweltplakette
• 14.03.2013 Gewährleistung: Käufer kann vom Kauf zurücktreten, wenn der gekaufte Neuwagen zu viel Kraftstoff verbraucht
• 14.03.2013 Auslaufmodelle: Wann hat der Händler seine angebotene Ware als „Auslaufmodell” zu kennzeichnen?
• 14.03.2013 Europäische Kommission: will härter gegen unlautere Geschäftspraktiken vorgehen
• 14.03.2013 IT-Recht Kanzlei geht Kooperation mit Vepos ein
• 13.03.2013 AG Lichtenberg: Fernabsatzverkäufer hat den vollen Kaufpreis auch dann rückzuerstatten, wenn die Ware prüfbedingte Gebrauchsspuren aufweist
• 13.03.2013 LG Köln: Die Werbung mit fiktiven UVP ist wettbewerbswidrig!
• 13.03.2013 Lebensmittelkennzeichnung „ohne Kristallzucker“ und Verbrauchererwartung
• 12.03.2013 Kündigung wegen privaten Surfens am Arbeitsplatz?
• 12.03.2013 Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche
• 11.03.2013 Marken sagen mehr als 1000 Worte: Zur Unterscheidungskraft und Täuschungsgefahr bei Marken
• 11.03.2013 Energiekennzeichnung bei Werbung und Verkauf von Fernsehgeräten
• 08.03.2013 Das System der Markt- und Produktüberwachung in der Europäischen Union
• 08.03.2013 VG Karlsruhe: Haftung für den Inhalt verlinkter pornografischer Seiten
• 08.03.2013 OLG Köln: „Kleingedrucktes“ in Bodennähe auf Plakataufstellern ist unzulässig
• 07.03.2013 Abmahnung der Wettbewerbszentrale: wegen Bewertungsanfrage
• 07.03.2013 Kollisions-und Fristenüberwachung - Ein Service der IT-Recht Kanzlei zum dauerhaften Schutz eingetragener Marken
• 06.03.2013 BGH: Niedriger Startpreis bei ebay-Auktion kein alleiniges Indiz einer Fälschung
• 06.03.2013 Niederlande Amazon: IT-Recht-Kanzlei bietet AGB für den Onlinehandel in den Niederlanden über die Plattform Amazon an
• 05.03.2013 EU-Holzverordnung: für Holz und Holzerzeugnisse ist in Kraft getreten
• 05.03.2013 OLG Hamm zu „deutschen“ Kondomen: Verpackt in Deutschland ist nicht Made in Germany!
• 05.03.2013 Nur ein Wort - Keine Schutzfähigkeit von beschreibendem Wortbestandteil einer Wort-/Bildmarke
• 04.03.2013 Die Produktkonzeption nach § 4 Satz 2 ElektroG – Ein zahnloser Tiger?
• 01.03.2013 Darf der das? Zur Zulässigkeit der Nennung fremder Marken auf einer Website

Februar 2013

• 28.02.2013 Sekretär/in: gesucht
• 28.02.2013 Was ist beim Online-Verkauf von Sportbooten zu beachten?
• 28.02.2013 OLG Dresden: geschäftliche mail-accounts dürfen nach Beendigung des Vertragsverhältnisses nur nach Rücksprache gelöscht werden
• 27.02.2013 Rechtswahl in AGB gegenüber Verbrauchern
• 26.02.2013 BGH: pharmazeutische Beratung per kostenpflichtiger Telefon-Hotline ist unzulässig
• 26.02.2013 Buchpreisbindung und Gutscheine: Verschiedene Methoden, gegen das BuchPrG zu verstoßen – oder auch nicht
• 26.02.2013 BGH zum Anspruch des Domaininhabers gegen den bei der DENIC zu Unrecht als Domaininhaber Eingetragenen
• 26.02.2013 Kostenlose Schätzung durch Goldankäufer: Keine Werbung mit Selbstverständlichkeiten?
• 26.02.2013 OLG Köln: Unternehmer haftet für unerwünschte E-Mail-Werbung durch selbständige Werbepartner
• 26.02.2013 Niederländische Online-Shops: IT-Recht-Kanzlei bietet AGB für den Onlinehandel in den Niederlanden an
• 25.02.2013 Der sichere Handel mit Chemikalien nach der Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV)
• 25.02.2013 Marke „Orvieto“ für Möbel nicht herkunftshinweisend – ein Überblick zum Thema
• 22.02.2013 Schweiz übernimmt EU-Health Claims
• 22.02.2013 Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Neuregelung des Glücksspielrechts vor
• 22.02.2013 Konkurrenten dürfen Nespresso-Kapseln vertreiben
• 22.02.2013 OLG Naumburg: Keine schuldhafte Abgabe von Spirituosen an Minderjährige, wenn diese zweifelsfrei älter als 18 aussehen
• 22.02.2013 OLG Celle zur Arzneimittel-Preisbindung: Kein „Holland-Vorteil“ in Deutschland!
• 22.02.2013 KG Berlin zur Impressumspflicht: Fehlende Nennung der Vertretungsberechtigten ist kein Wettbewerbsverstoß
• 22.02.2013 Keine Hosen aus dem Internet: Zu den Pflichten eines Verkäufers
• 22.02.2013 Verbraucherschutz: unzulässige Werbung für Schüßler-Salze als „sanfte Begleiter in der Schwangerschaft“
• 22.02.2013 Amazon UK: AGB für deutsche Onlinehändler, die über Amazon.co.uk Waren in Großbritannien vertreiben wollen
• 22.02.2013 Schweizer Obligationenrecht: Gewährleistungsfrist wird auf zwei Jahre erhöht!
• 22.02.2013 Amazon USA: IT-Kanzlei bietet AGB für Amazon-Onlinehändler an, die Waren an amerikanische Verbraucher vertreiben
• 21.02.2013 Preisklarheit und Preiswahrheit beim Ratenkauf: Auch Endpreise sind deutlich darzustellen!
• 20.02.2013 IT-Dienstleister insolvent: Kundendaten adé?
• 20.02.2013 Bundesregierung will erweiterte Kennzeichnung von Getränkeverpackungen
• 20.02.2013 Kein Durchblick dank HWG? Kostenlose Zweitbrille ist unzulässig!
• 18.02.2013 OLG Hamburg: Risiko der Prozesskostentragung bei vorheriger Abmahnung per Übergabe-Einschreiben
• 18.02.2013 Da legst di nieder - “my bed” keine eintragungsfähige Marke für Zimmervermietung
• 15.02.2013 Haftungsklauseln in Verträgen: Was sind eigentlich „mittelbare Schäden“?
• 14.02.2013 LG München I: Pflicht zur Erläuterung bei Preisgegenüberstellung mit durchgestrichenem Preis
• 13.02.2013 Polnische Online-Shops: IT-Recht Kanzlei bietet polnische AGB für deutsche Händler an - für 15 Euro / Monat
• 13.02.2013 Rechtswahl in AGB gegenüber Gewerbetreibenden
• 13.02.2013 Le cabinet d’avocats allemand IT-Recht Kanzlei fournit la prestation de services juridiques aux vendeurs en ligne qui recherchent un accès au marché allemand du commerce électronique
• 12.02.2013 Amazon.it : AGB für den Onlinehandel in Italien für nur 15 Euro / Monat
• 12.02.2013 Das „neue“ Widerrufsrecht im Fernabsatz: Wichtige Änderungen für Unternehmer voraussichtlich ab dem 13.06.2014
• 11.02.2013 Amazon Spanien: IT-Recht Kanzlei bietet spanische AGB für deutsche Amazon-Händler an - für nur 15 Euro / Monat
• 11.02.2013 Schweiz: Harmonisierung des Chemikalienrechts mit den EU-Vorschriften
• 11.02.2013 OLG Celle zur Lebenserwartung von Bäumen: Keine verderbliche Ware!
• 11.02.2013 Französische Amazon AGB: Für deutsche Onlinehändler, die über Amazon Waren in Frankreich vertreiben wollen
• 11.02.2013 Marke ohne Eintragung - BPatG zur Verkehrsdurchsetzung der Marke „Landlust“
• 08.02.2013 Etsy: englischsprachige AGB + Widerrufsbelehrung für nur 9,99 Euro / Monat
• 08.02.2013 Die CE-Kennzeichnung und das neue Produktsicherheitsgesetz
• 08.02.2013 BGH: zum Merkmal der gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnis als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Heilmittelwerbung
• 08.02.2013 Nachbesserungsverlangen beim Kauf eines Neuwagens
• 08.02.2013 BGH: legt Europäischen Gerichthof Frage zum Schutz von Schutzmaßnahmen für Videospiele vor
• 07.02.2013 OLG Hamburg: Was bei der Grundpreisangabe auf eBay zu beachten ist!
• 07.02.2013 Update: Anpassungen der Hinweise zum Widerrufsrecht durch eBay
• 07.02.2013 Ankauf von Waren: Was ist aus rechtlicher Sicht zu beachten?
• 06.02.2013 LG Hagen zum Bolzenbruch: Keine Haftung des Versandhändlers für mangelhaftes Kfz-Ersatzteil
• 05.02.2013 Die neuen Hinweise eBays zum Widerrufsrecht – ein Bärendienst am Händler?
• 05.02.2013 Wer auf seinem Facebook-Profil seinen Chef oder Kollegen beleidigt, muss mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen
• 04.02.2013 Achtung: Leuchten mit fest verbundenen Lichtquellen ab sofort registrierungspflichtig
• 04.02.2013 Wohnst du schon? - Domain wwwmoebel.de verletzt nicht die Rechte der Firma „Möbel.de“
• 04.02.2013 Händler haften für Wettbewerbsverstöße durch Amazon bei AdWords-Werbung
• 01.02.2013 Unterschiedliche Auffassungen über das Leistungsbestimmungsrecht des öffentlichen Auftraggebers in Deutschland
• 01.02.2013 Neu: Rechtstexte für Dawanda + Etsy für nur 14,99 Euro / Monat inkl. AGB-Prüfzeichen

Januar 2013

• 31.01.2013 Zahlungsverzug bei Webhosting-Verträgen: Sperre der Internetpräsenz und sofortige Kündigung?
• 30.01.2013 eBook: Verkauf von lebenden Tieren
• 29.01.2013 BGH entscheidet Streit der Familienunternehmen "Peek & Cloppenburg KG" über bundesweite Werbung
• 29.01.2013 OLG Hamm und das „Produkt des Jahres“: Wer mit Titeln wirbt, muss auch Quellen nennen!
• 29.01.2013 SEPA: Anstehende Änderungen und Probleme für e-Trader
• 29.01.2013 Bundesgerichtshof erkennt Schadensersatz für denAusfall eines Internetanschlusses zu
• 29.01.2013 „ Das unlesbare Buch“ und die Grenzen des urheberrechtlichen Zitatrechts
• 28.01.2013 "All-You-Can-Copy-and-Paste"?! - Zum Urheberrechtsschutz fachjournalistischer Beiträge
• 28.01.2013 VG München: Minderjährige sind vor dem Zugriff auf pornografische bzw entwicklungsbeeinträchtigende Texte im Internet zu schützen
• 25.01.2013 P&C family business: Rücksichtnahme bei Werbung unter Gleichnamigen
• 24.01.2013 Österreich: Faschingsprinz vs. Faschingprinz – OGH zur Namensähnlichkeit im Domainrecht
• 22.01.2013 LG Bochum: Kleine Mängel berechtigen zum Abbruch einer eBay-Auktion!
• 22.01.2013 OLG Koblenz: verbietet Warenhaus irreführende Aussagen für Fitnesssandalen
• 21.01.2013 Was tun bei Content Klau? Der lauterkeitsrechtliche Nachahmungsschutz – Schutz auch für Content geringerer gestalterischer Höhe?
• 21.01.2013 LG Berlin: Störerhaftung eines Hostproviders bei Verletzung zumutbarer Prüfungspflichten
• 21.01.2013 „Geschüttelt, nicht gerührt.“ - BPatG bescheinigt der Wortmarke „Casino Royale“ eine an Schutzunfähigkeit heranreichende Kennzeichenschwäche
• 17.01.2013 Darf ein Hersteller eigentlich mit seiner eigenen UVP werben?
• 17.01.2013 FAQ: Neue EU-Liste der zulässigen Aromastoffe
• 17.01.2013 Gut, besser, Durchschnitt? Bei Werbung mit Testergebnis-Noten muss auch der konkrete Rang genannt werden
• 17.01.2013 Gutschein für Punkteabbau-Seminar (ASP): Befristung der Gültigkeit auf 12 Monate ist wettbewerbswidrig!
• 17.01.2013 Kauf eines 17 Jahre alten PKW Mercedes bei Ebay – keine Rückabwicklung
• 17.01.2013 Nicht jede Partnerschaft mit der Internetplattform Amazon führt zur Haftung wegen verbotener Inhalte: Haftung bei Framing nur im Einzelfall
• 16.01.2013 Betrifft ab März 2013 Importeure und Händler: EU-Holzverordnung sieht neue Pflichten beim Inverkehrbringen von Holz vor
• 16.01.2013 Erhebliche Rechtsunsicherheit nach Inkrafttreten der HWG-Novelle
• 16.01.2013 „VORSICHT!!!! Beide Steuergeräte defekt Vorsicht lieber woanders kaufen!!!!!!“ – als Negativbewertung unzulässig.
• 15.01.2013 § 4 Nr. 6 UWG im Lichte des Gemeinschaftsrechts: Koppelung von Warenerwerb und Gewinnspiel nicht generell wettbewerbswidrig
• 15.01.2013 Vergaberecht: Wie viele Referenzen sind zu fordern?
• 15.01.2013 IT-Recht Kanzlei bietet AGB für den Onlinehandel in Schweden an
• 15.01.2013 LG Berlin zur „Geprüften Sicherheit“: Wettbewerbswidrige Darstellung des TÜV-/GS-Zeichens in der Werbung
• 14.01.2013 In vino veritas: BGH zur nachträglichen Schutzentziehung von IR-Marken und Schutzfähigkeit von Unternehmensschlagworten
• 14.01.2013 Abmahnung bei eBay, Amazon und Online-Shops - Auflistung gängiger Abmahngründe (Update: 1000 Abmahngründe!)
• 14.01.2013 Abmahnung erhalten? Beachten Sie die Checkliste der IT-Recht Kanzlei!
• 11.01.2013 Hersteller, Händler: und die Pflichten zur Energieverbrauchskennzeichnung
• 11.01.2013 Export von Metallwaren in die Schweiz: Es ist nicht alles Silber, was glänzt!
• 11.01.2013 B2B AGB für den Onlinehandel mit Großbritannien
• 11.01.2013 Für Xanario-Shops: AGB-Schnittstelle für 10 Euro / Monat - nur 6 Monate Vertragslaufzeit
• 10.01.2013 eBook: Die Fertigpackungsverordnung
• 10.01.2013 Bundesregierung legt neue Verordnung für Elektro- und Elektronikgeräte vor
• 10.01.2013 Neues Widerrufsrecht in der Schweiz: Die geplante Rechtslage im Überblick
• 09.01.2013 LG Köln: Funktion „Stellen Sie Ihre eigenen Bilder ein“ auf Amazon stellt große Haftungsfalle dar
• 09.01.2013 Neues eBook: Textilien rechtssicher verkaufen
• 08.01.2013 Beim Versandhandel mit Lebensmitteln: In Produktbeschreibung müssen Zusatzstoffe (i.S.d. § 9 ZZulV) genannt sein!
• 08.01.2013 Die IT Recht Kanzlei bietet Seminar zum IT Recht und IT Vergaberecht an
• 07.01.2013 Bundespatentgericht zur „Hinterhaltsmarke“: Benutzungswille einer angemeldeten Marke wird vermutet
• 04.01.2013 Einstweilige Verfügung ohne vorherige Abmahnung - und ohne Kostenrisiko für den Antragsteller?
• 04.01.2013 Nutzung der Originalmarke: beim Anbieten von Ersatzteilen und Zubehör im Internet
• 04.01.2013 LG Köln: Werbung mit abgebildeten Testsiegel verpflichtet zur Angabe der Testfundstelle
• 03.01.2013 LG Frankfurt am Main: Die Echtheit von Waren gilt als Selbstverständlichkeit und darf nicht beworben werden
• 03.01.2013 Bleachingmittel mit Wasserstoffperoxiskonzentration über 0,1 % - 6 %: Nur Abgabe an Zahnärzte ist erlaubt
• 03.01.2013 Wettbewerbsrechtliches Urteil aus Salzburg: Ägyptische Pfirsiche sind nicht „erntefrisch aus Österreich“
• 03.01.2013 Heilmittelwerbung ohne Heilmittel!? OLG Frankfurt a.M. unterbindet trickreiche Arzneimittelwerbung
• 03.01.2013 OLG Frankfurt a.M.: Keine Irreführung, wenn Lebensmittelverpackung ausländisches Produkt suggeriert aber Herstellerhinweis einen inländischen Firmensitz bezeichnet
• 03.01.2013 Datenschutz-Informationspflichten bei Datenpannen nach § 42a BDSG („Data Breach Notifications“)
• 03.01.2013 eBook: Verkauf von Büchern / Buchpreisbindungsgesetz
• 02.01.2013 Online Handel in Polen: IT-Recht Kanzlei bietet AGB für den Onlinehandel in Polen an