E-Commerce / Wettbewerb

Keine Vergütung ohne Widerrufsbelehrung bei erbrachter Dienstleistung

Der EuGH hat entschieden, dass im Falle einer nicht ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung jeglicher Ersatzanspruch des Unternehmers gegen den Verbraucher ausgeschlossen ist.

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Neue gesetzliche Entwicklungen

Hinweisgeberschutz: Komplett-Lösung inkl. Ombudsperson

Nicht erst durch die Hinweisgeberschutz-Richtlinie der Europäischen Union spielt der Hinweisgeberschutz eine entscheidende Rolle in modernen Unternehmen. Er fördert eine Kultur der Transparenz und Verantwortlichkeit, indem er sicherstellt, dass Mitarbeiter, die von internen Fehlverhalten oder Unregelmäßigkeiten erfahren, sicher melden können, ohne Vergeltungsmaßnahmen befürchten müssen.

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Europäischer Fernabsatz

Welche Wirtschaftsverbände dürfen wettbewerbsrechtlich abmahnen?

Wirtschaftsverbände dürfen nur unter bestimmten Voraussetzungen in eigenem Namen wettbewerbsrechtlich abmahnen. Fehlt es an einer der Voraussetzungen, kann dies auch Auswirkungen auf die Geltendmachung von Ansprüchen aus Gerichtstiteln haben, wie eine Entscheidung des OLG Hamm zeigt.

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Barrierefreiheit

Barrierefreiheit von Online-Shops

Ab Juni 2025 müssen etliche Shop-Betreiber ihre eigenen Verkaufsauftritte barrierefrei gestalten. Wir zeigen, wer betroffen ist und welche Anforderungen zu erfüllen sind.

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Neue gesetzliche Entwicklungen

Neues Hinweisgeberschutzgesetz: FAQ zu den Pflichten von Unternehmern

Vor kurzem ist das neue Hinweisgeberschutzgesetz verabschiedet worden. Das Gesetz enthält einige neue Anforderungen und Pflichten für Unternehmer, wie etwa die Pflicht zur Einrichtung eines internen Hinweisgebersystems.

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Cookies

Google Universal Analytics wird eingestellt - Wechsel zu Google Analytics 4

Google Analytics 4 (GA4) ist laut Google das Tool zur Nutzeranalyse der nächsten Generation und wird nun Google Universal Analytics ersetzen. Ab 1. Juli 2023 werden in standardmäßigen Properties von Google Universal Analytics keine neuen Daten mehr verarbeitet.

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Button Lösung

Unzulässig: Bestellbutton beschriften mit "Mit (Name Zahlungsart) bezahlen“

Seit über 10 Jahren ist die sogenannte „Buttonlösung“ in Kraft. Nach dieser muss der die Bestellung im Internet auslösende Button in bestimmter Weise beschriftet sein. Andernfalls drohen Abmahnungen und der Abschluss unwirksamer Verträge.

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Cookies

Dark Patterns bei Cookie-Consent Tools: Sind manipulative Tricks zulässig?

Auf vielen Internetseite wird man von Cookie-Bannern begrüßt. Um die Einwilligung in die Verwendung von Cookies zu erlangen, wenden Webseiten-Betreiber manchmal den ein oder anderen kleinen Design-Trick an. Doch wie weit dürfen sie dabei gehen?

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Button Lösung

Pflicht zu mehreren Bestellbuttons bei Buchung verschiedener Leistungen

Bei Verbraucherverträgen muss der Bestellbutton auf die Zahlungspflicht hinweisen – etwa mit „zahlungspflichtig bestellen“. Ein einziger Button reicht in der Regel auch bei mehreren Waren im Warenkorb. Schließen Verbraucher jedoch verschiedenartige Verträge ab, gelten strengere Anforderungen.

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Europäischer Fernabsatz

EuGH: Link zur Webseite reicht im B2B-Bereich für Einbeziehung von AGB aus

Damit AGB wirksam Vertragsbestandteil werden, bedarf es grundsätzlich der Zustimmung der anderen Partei. Genügt im B2B-Bereich bei schriftlichen Verträgen bereits ein Link zum Aufruf der AGB für deren Einbeziehung?

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Button Lösung

Kurios: „Buttonlösung“ soll auch für Beendigung von Verträgen per Email gelten

Seit über zehn Jahren muss der Bestellbutton im Onlinehandel klar auf die Zahlungspflicht hinweisen. Das AG Köln überträgt dieses Prinzip nun auf Vertragsbeendigungen per E-Mail.

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CE-Kennzeichnung

Ein Abmahntrend: Die Werbung mit der CE-Kennzeichnung

Die CE-Kennzeichnung ist eine für bestimmte Produktarten in der EU zwingend vorgeschriebene Selbsterklärung des Herstellers über die Konformität seiner Produkte. Weil die CE-Kennzeichnung gesetzlich verbindlich ist, ist ihre werbliche Hervorhebung stets unzulässig.

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Neue gesetzliche Entwicklungen

Betrifft alle Händler: Der Widerrufsbutton soll kommen!

Die EU plant die Einführung eines Widerrufsbuttons für alle Fernabsatzverträge. Dabei soll der Händler dem Verbraucher künftig eine neue Schaltfläche online bereitstellen, mittels derer dieser den geschlossenen Vertrag „per Knopfdruck“ widerrufen kann.

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Neue gesetzliche Entwicklungen

EU-Kommission plant Recht auf Reparatur

Der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission sieht ein "Recht auf Reparatur“ für Verbraucher sowohl innerhalb als auch außerhalb der gesetzlichen Rechte (Gewährleistung) vor.

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E-Commerce / Wettbewerb

Überblick: Abmahnberechtigte Vereine und Verbände

Mit Inkrafttreten des „Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ wurde das wettbewerbsrechtliche Abmahnwesen in Teilen reformiert. Welche Verbände aktuell abmahnen dürfen, zeigt dieser Überblick.

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Europäischer Fernabsatz

Kennzeichnungspflichtig: Exklusivpreise für „Prime“-Mitglieder

Vorteilsprogramme wie „Amazon Prime“ dienen der Kundenbindung – gegen monatliche Zahlung erhalten Mitglieder exklusive Angebote. Doch was gilt, wenn solche Vorteile nicht als exklusive Angebote gekennzeichnet werden?

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Europäischer Fernabsatz

OLG Frankfurt a.M.: Irreführung durch fehlerhafte Preisangabe nach Mitarbeiterirrtum

Ein online angegebener Preis, der objektiv zu niedrig und daher falsch ist, stellt eine wettbewerbswidrige Irreführung dar. Gilt dies auch für den Fall, dass ein Mitarbeiter aufgrund eines Eingabefehlers versehentlich einen falschen Preis ausweist?

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Cookies

LG München I: Cookie-Banner ohne direkte Ablehnungsoption unzulässig!

Das LG München I hat entschieden, dass Cookie-Banner mit einer Ablehnungsmöglichkeit auf erst zweiter Ebene unzulässig sind.

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Neue gesetzliche Entwicklungen

Verpackungsverordnung: EU-Kommission legt Entwurf vor

Die EU-Kommission hat im Rahmen des so genannten „Europäischen Green Deal“einen Entwurf einer EU-Verpackungsverordnung vorgelegt, mit dem der Umweltverschmutzung durch Verpackungsmüll weiter entgegengewirkt werden soll.

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Europäischer Fernabsatz

Marktplätze Kaufland.cz und Kaufland.sk: Sichere Rechtstexte

Der Launch zweier neuer Kaufland-Marktplätze in Tschechien und der Slowakei steht unmittelbar bevor. Händler können sich bereits jetzt auf Kaufland.cz und Kaufland.sk registrieren und ihre Shops vorbereiten.

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