Abmahnsicher: eBay und Online-Shop

BGH kippt Klausel zur Abstellgenehmigung von GLS

Der Flaschenhals der Lieferung von Ecommerce-Sendungen liegt meist in der Abwesenheit des Empfängers. Um diesen zu umschiffen, lassen sich Frachtführer regelmäßig von den Empfängern auch sogenannte Abstellgenehmigungen erteilen.

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Verkauf von Lebensmitteln

Werbung für „Eier von nachweislich salmonellenfreien Hühnern“ ist irreführend

Bei gesundheitsbezogenen Angaben ist besondere Vorsicht geboten. Ein Gericht hat entschieden, dass selbst dann nicht mit dem Claim „Eier von nachweislich salmonellenfreien Hühnern“ geworben werden darf, wenn die betreffenden Hühner regelmäßig auf Salmonellen getestet werden.

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Verkauf von Textilien

Darf ich bei der Textilkennzeichnung mit „Bio-Baumwolle“ werben?

Viele Händler sind verunsichert, was die Bewerbung von biologisch erzeugten Stoffen angeht. Ganz vorne dabei ist hier die Werbung mit dem Ausdruck „Bio-Baumwolle“, etwa im Zusammenhang mit der Angabe der Textilfasern.

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Gewährleistung / Mängelhaftung

BGH: Käufer müssen auch bei nur kleinen Mängeln den Kaufpreis nicht zahlen

Laut BGH darf ein Käufer bei mangelhafter Ware die Zahlung verweigern – selbst bei nur geringfügigen und behebbaren Mängeln. Eine Teilzahlung ist nicht zwingend erforderlich.

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Datenschutzgrundverordnung

Post von Google: Shop-Datenschutzeinstellungen werden bemängelt

Google kontrolliert inzwischen aktiv die Datenschutzeinstellungen von Händlern, die Google-Dienste nutzen. Bei Verstößen mahnt Google per Mail ab und droht mit Maßnahmen bis hin zur Kontosperrung.

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Hausverbot/ Hausrecht bei Online-Shop

Gesetzesentwurf: Kommt ein strafbarer digitaler Hausfriedensbruch?

Heutzutage lesen wir fast täglich von Cyberangriffen und den immensen Schäden in Milliardenhöhe, die sie pro Jahr anrichten. Um uns besser zu schützen, brachte nun der Deutsche Bundesrat einen Gesetzesentwurf zum Digitalen Hausfriedensbruch in den Deutschen Bundestag ein.

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Verkauf von Alkohol, Tabak

EuGH: Warnhinweis-Pflicht gilt auch für Abbildungen von Zigarettenschachteln

Der EuGH entschied: Warnhinweise müssen nicht nur auf Zigarettenpackungen selbst, sondern auch auf Bildern angebracht werden, die mit Zigaretten in Verbindung gebracht werden können.

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Verpackungsgesetz

Was ist bei der LUCID-Registrierung als Unternehmen anzugeben?

Bis zum 1. Juli 2022 müssen viele Unternehmen sich bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister als Hersteller im Sinne des Verpackungsgesetzes registrieren. LUCID stellt dabei die Händler vor einigen Aufgaben.

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Verpackungsgesetz

Warnung: Aktuell Abmahnungen im Verpackungsrecht

Momentan erreichen uns zahlreiche Hinweise darauf, dass Händler wegen Verstößen gegen das Verpackungsgesetz abgemahnt werden, weil sie nicht als Hersteller von Verpackungen im Verpackungsregister bei der Zentralen Stellen Verpackungsregister registriert sind.

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Preisangabenverordnung

Pflichten über Preisermäßigungen auch bei Gegenüberstellung mit UVP?

Seit 2022 gilt bei Preisermäßigungen: Der niedrigste Preis der letzten 30 Tage muss als Vergleich herangezogen werden. Ob das auch für UVP-Vergleiche gilt, klären wir in diesem Beitrag.

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Verkauf von Lebensmitteln

Aufgepasst: Aussage „cholesterinfrei“ für Lebensmittel wird abgemahnt!

Das rechtssichere Anbieten von Lebensmitteln im Internet ist eine hohe Kunst. Neben fehlenden Pflichtinformationen nach der LMIV bieten immer wieder krankheits- bzw. gesundheitsbezogene Werbeaussagen Anlass für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen.

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Datenschutzgrundverordnung

DSGVO-Auskunftsanspruch bei zweckwidriger Nutzung rechtsmissbräuchlich

Der Auskunftsanspruch nach DSGVO ist das zentrale Betroffenenrecht, mit dem Datensubjekten Einsicht in Art und Umfang sie betreffender Datenverarbeitungen bei einem konkreten Unternehmen gewährt. Der Auskunftsanspruch gilt aber nicht schrankenlos.

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Verpackungsgesetz

Neue Händlerpflichten aus dem Verpackungsgesetz zum 1. Juli 2022

Online-Händler müssen hinsichtlich der Verpackungen, die mit Waren befüllt sind, eine Reihe von gesetzlichen Vorgaben beachten. In Kürze tritt die nächste Stufe der Novelle des Verpackungsrechts in Kraft, die gerade auch für Händler einige weitreichende Änderungen bereithält.

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Frankreich E-Commerce (AGB)

Änderungen zum Triman Logo für Kleidung, Textilien und Schuhe in Frankreich

Ab 2022 gelten in Frankreich neue Vorgaben zur Kennzeichnung von Kleidung, Textilien und Schuhen mit dem Triman Symbol und einem Trennhinweis. Zusammen mit unserem Kooperationspartner ecosistant geben wir einen Überblick über die neue Triman Kennzeichnung.

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Paypal

PayPal Checkout: Betroffene Shopbetreiber müssen ihre Rechtstexte anpassen

Shopbetreiber, die bisher den Zahlungsdienst „PayPal PLUS“ genutzt haben, werden derzeit auf den neuen Zahlungsdienst „PayPal Checkout“ aufmerksam gemacht und zu einem Wechsel animiert. Was hat es hiermit auf sich?

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EU-Verbraucherrechterichtlinie

EuGH: Auf die Beschriftung des Bestellbuttons kommt es an!

In Deutschland gilt die „Buttonlösung“: Bei einer entgeltlichen Bestellung muss der die Bestellung auslösende Button mit den Worten „Zahlungspflichtig bestellen“ oder einer entsprechend eindeutigen Formulierung beschriftet sein, aus der sich die Zahlungspflicht ergibt.

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Verpackungsgesetz

Lizenzierungspflicht für gebrauchtes Verpackungsmaterial aus privatem Haushalt?

Viele Händler verkaufen gebrauchte Waren, die sie von Privatpersonen ankaufen und aufbereitet weiterveräußern. Häufig nutzen sie dafür die ursprüngliche Versandverpackung der Privaten. Doch muss dieses Verpackungsmaterial verpackungsrechtlich lizenziert werden?

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Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung bleibt zum 28.05.2022 unverändert

2022 bringt viele rechtliche Neuerungen für Online-Händler. Seit Januar gilt das neue Kaufrecht, Ende Mai ändern sich Regelungen zum Widerrufsrecht. Die gute Nachricht: Für den Verkauf physischer Waren muss die Widerrufsbelehrung nicht angepasst werden.

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Widerrufsbelehrung 2014

Anpassung der Widerrufsbelehrung für Verkauf digitaler Inhalte erforderlich

Zum 28.05.2022 greifen gesetzliche Änderungen im Bereich des Widerrufsrechts im Fernabsatz. Diese Änderungen machen eine Anpassung der Widerrufsbelehrung für den Verkauf von digitalen Inhalten erforderlich.

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Verpackungsgesetz

LUCID-Registrierung auch für nicht lizenzierungspflichtige Verpackungen

Zum 01.07.2022 wird die Registrierungspflicht auf alle Arten von Verpackungen und mithin auch auf solche ausgeweitet, die nicht an einem dualen System zu beteiligen sind.

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