Verkauf von Computerspielen

Der Verkauf von Computerspielen und Konsolenspielen im Internet birgt große Risiken für den Händler. Beim Verkauf von Spielen sind die Vorschriften zum Jugendschutz besonders zu beachten. Die jugendschutzrechtlichen Vorschriften halten für den Händler zwingende Vorgaben bereit. Bei Verstößen drohen Bußgelder und Abmahnungen. Wie müssen Spiele gekennzeichnet sein? An wen darf ich die Spiele verkaufen? Bin ich überhaupt ein Versandhandel im Sinne des Jugendschutzgesetzes? Der nachfolgende Beitrag gibt Ihnen die Antworten im Zusammenhang mit dem Verkauf von Computer- und Konsolenspielen im Internet.

Die gesetzlichen Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes

Wer im Versandhandel Computer- und Konsolenspiele verkauft, muss vor allem die Bestimmungen des Jugendschutzes genau im Auge behalten. Es drohen gerade beim Verkauf von jugendgefährdenden/ jugendbeeinträchtigenden Computer-/ Konsolenspielen Stolpersteine. Dieser Beitrag nimmt zwei aktuelle Entscheidungen zum Anlass, die grundsätzlichen Regelungen der Alterseinstufung bei Computer-/ Konsolenspielen sowie deren Folgen und die besonderen Anforderungen für den Versandhandel vorzustellen.

I. Einleitung und Bedeutung

Maßgebliche Grundlage für den Verkauf von Computer-/ Konsolenspielen sind außer den einschlägigen Bestimmungen des BGB, welche die allgemeinen Voraussetzungen des Kaufvertrages näher festlegen, vor allem die Bestimmungen des Jugendschutzes im JuSchG.

Während sie auf unserer Internetseite bereits einen Beitrag zum Thema Verkauf von indizierten Computer-/ Konsolenspielen unter wettbewerbsrechtlichen Blickwinkel finden können, nimmt dieser Beitrag die Entscheidung des OLG Hamburg, (Urteil vom 02.04.2008, Az.: 5 U 81/07) und des BGH (Urteil vom 12.07.2007; Az.: I ZR 18/04) zum Anlass, um über die allgemeinen Hürden des JuSchG beim Verkauf von Computer-/ Konsolenspielen zu informieren und die entscheidenden Vorschriften bezüglich der Klassifizierung von Computer-/ Konsolenspielen zu erläutern.

Handelsübliche Computer-/ Konsolenspiele, die auf einem physikalischen Datenträger erworben werden können, sind nach der Definition in § 1 Abs.2 JuSchG Trägermedien. Computer-/ Konsolenspiele, die nicht auf einem Datenträger festgehalten werden (z.B. Online-Spiele, sofern hierfür nicht ein Datenträger als Grundvoraussetzung notwendig ist) sind keine Träger- sondern Telemedien und unterfallen damit nicht dem JuSchG, sondern bleiben dem Landesrecht vorbehalten, für sie gilt der Jugendschutzmedien-Staatsvertrag in Verbindung mit § 16 JuSchG.

II. Einstufung und Indizierung

Für die Alterseinstufung von Computer-/ Konsolenspielen ist die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) in Zusammenarbeit mit den Obersten Landesjugendbehörden (OLJB) zuständig, diese prüft in einem formellen Verfahren auf Antrag hin das einzustufende Computer-/ Konsolenspiel, § 14 Abs.3, Abs.6 JuSchG.

Der ständige Vertreter der OLJB gibt letztendlich die Alterseinstufung frei. Die Einstufung erfolgt nach § 14 Abs.2 JuSchG in eine von 5 Kategorien:
1. "Freigegeben ohne Altersbeschränkung",
2. "Freigegeben ab sechs Jahren",
3. "Freigegeben ab zwölf Jahren",
4. "Freigegeben ab sechzehn Jahren",
5. "Keine Jugendfreigabe" d.h. freigegeben ab 18 Jahren.

Exkurs für Computer-/ Konsolenspiel Publisher

  • Es besteht für den Publisher keine Pflicht zur Alterseinstufung nach USK. Allerdings dürfen Computer-/ Konsolenspiele ohne Alterseinstufung nur an Erwachsene abgegeben werden. Der Publisher eines Kinderspiels wird im eigenen Interesse gehalten sein, das Altereinstufungsverfahren durchführen zu lassen. Eine Ausnahmestellung nehmen nur sogenannte Lehr- und Infoprogramme ein, § 14 Abs.7 JuSchG.
  • Bei Computer-/ Konsolenspielen ohne Alterseinstufung droht darüber hinaus eine Indizierung, wenn das Spiel jugendgefährdend ist.
  • Die Alterseinstufung ist auf der Verpackung und dem Trägermedium deutlich sichtbar anzubringen.

Das Jugendschutzgesetz hält eine eigene Systematik bereit für die Beurteilung von Computer-/ Konsolenspielen. Das betreffende Spiel kann entweder lediglich jugendbeeinträchtigend, jugendgefährdend oder schwer jugendgefährdend sein. Die oben aufgeführten Alterseinstufungen betreffen nur jugendbeeinträchtigende Computer-/ Konsolenspiele. Liegt ein jugendgefährdendes Computer-/ Konsolenspiel erhält es von der USK keine Einstufung.

1. Jugendbeeinträchtigende Computer-/ Konsolenspiele

Spielprogramme, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen (jugendbeeinträchtigende Computer-/ Konsolenspiele), dürfen nur dann an Kinder und Jugendliche verkauft oder ihnen auf andere Weise zugänglich gemacht werden, wenn sie eine für die Alterstufe entsprechende Altersfreigabe erhalten haben, § 14 Abs.1 JuSchG.

Spielprogramme, die mit "Freigegeben ab 18 Jahren" gekennzeichnet sind, dürfen ebenso wie nicht gekennzeichnete Spiele ausschließlich Volljährigen zugänglich gemacht und an diese verkauft werden.

2. Jugendgefährdende Computer-/ Konsolenspiele

Ist ein Computer-/ Konsolenspiel jugendgefährdend iSd §15 Abs.1 JuSchG und lehnt der Vertreter der OLJB eine Alterseinstufung ab, so kann das Spiel von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien auf Anregung oder Antrag indiziert werden. Eine Indizierung ist dagegen nicht möglich, wenn das Spiel eine Alterseinstufung der USK erhalten hat, folglich setzt die Indizierung eine fehlende Alterseinstufung voraus.

Die Indizierung löst in der Folge nicht ein Verkaufsverbot für den Händler aus, der Verkauf an Erwachsene ist nach wie vor rechtlich erlaubt.

Wichtig ist aber zu beachten, dass jugendgefährdende Computer-/ Konsolenspiele, die indiziert wurden, nach § 15 JuSchG nicht beworben oder Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren zugänglich gemacht werden dürfen. Ferner besteht grundsätzlich ein Vertriebsverbot dieser Waren via Versandhandel iSd § 1 Abs.4 JuSchG, dazu näher unten. Die indizierten Computer-/ Konsolenspiele werden in eine von der oder dem Vorsitzenden der Bundesprüfungsstelle für jugendgefährdende Medien geführten Liste jugendgefährdender Medien eingetragen, §§ 18, 24 JuSchG. Die Lieferanten sind verpflichtet die Händler über die Eintragung in die Liste jugendgefährdender Medien zu informieren, § 15 VI JuSchG, näheres hierzu unten bei den Besonderheiten des Versandhandels.

Der Sinn und Zweck der Indizierung ist der Schutz der Kinder und Jugendlichen, die mit indizierten Spielen nicht konfrontiert werden sollen.

3. Schwer jugendgefährdende Computer-/ Konsolenspiele

Schwer jugendgefährdende Spiele unterfallen denselben Abgabe-, Präsentations-, Verbreitungs- und Werbebeschränkungen des § 15 Abs.2 JuSchG ohne das ein förmliches Indizierungsverfahren durchzuführen und das betreffende Spiel in die Liste jugendgefährdender Medien aufzunehmen ist. Schwer jugendgefährdend sind Computer-/ Konsolenspiele, wenn sie beispielsweise den Krieg verherrlichen, Menschen die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren, in einer die Menschenwürde verletzenden Weise dargestellt werden und ein tatsächliches Geschehen wiedergeben, ohne dass ein überwiegendes berechtigtes Interesse gerade an dieser Form der Berichterstattung vorliegt, Kinder oder Jugendliche in unnatürlicher, geschlechtsbetonter Körperhaltung dargestellt werden oder offensichtlich geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen oder ihrer Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit schwer zu gefährden.

Auch hier bleibt grundsätzlich der Verkauf (ausgenommen der Versandhandel iSd § 1 Abs.4 JuSchG) an Erwachsene erlaubt.

Enthält das Computer-/ Konsolenspiel strafbare Medieninhalte, weil es einen Straftatbestand der §§ 86, 130, 130a, 131, 184, 184a, 184b, 184c StGB erfüllt, so besteht mit Ausnahme der einfachen Pornographie ein umfassendes Vertriebsverbot, danach dürfen diese Spiele auch nicht an Erwachsene abgegeben werden.

Wer gegen § 15 JuSchG verstößt, macht sich strafbar, der Gesetzgeber bedroht die Zuwiderhandlung mit Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, § 27 I JuSchG. Ferner droht die Beschlagnahme/ Einziehung der betroffenen Spiele durch die Strafverfolgungsbehörden.

III. Besonderheit des Versandhandels

Der Versandhandel hat im JuSchG eine Ausnahmestellung inne, da ihm naturgemäß die Besonderheit immanent ist, dass der Vertragsschluss und die Abwicklung ohne persönlichen Kontakt zum Kunden verläuft, § 1 Abs.4 JuSchG. Das JuSchG bestimmt in der Folge, dass der Versandhandel Bildträger, die keine oder eine mit „Keine Jugendfreigabe“ Alterseinstufung enthalten nicht im Versandhandel angeboten, zugänglich gemacht oder verkauft werden dürfen, § 12 Abs.3 JuSchG. Der BGH präzisiert dies in einer Entscheidung (Urteil vom 12.07.2007; Az.: I ZR 18/04) wie folgt:

"Der Verkauf indizierter jugendgefährdender, volksverhetzender und gewaltverherrlichender Medien im Wege der Internetauktion ist als Form des Versandhandels auch nach dem Jugendschutzgesetz weiterhin verboten und strafbar. (…) Die an Sinn und Zweck dieser Bestimmung unter Berücksichtigung des Willens des Gesetzgebers orientierte Auslegung ergibt, dass bei Vorliegen technischer oder sonstiger Vorkehrungen, die sicherstellen, dass kein Versand an Kinder und Jugendliche erfolgt, kein Versandhandel im Sinne des Jugendschutzgesetzes vorliegt. Der gesetzlichen Bestimmung liegt die Erwägung zugrunde, dass die für einen effektiven Kinder- und Jugendschutz notwendige Sicherstellung eines Versandes nur an Erwachsene nicht nur durch einen persönlichen Kontakt zwischen Lieferant und Besteller erreicht werden könne, sondern auch durch technische Vorkehrungen wie z.B. sichere Altersverifikationssysteme."

Für den Online-Händler ist es deshalb wichtig, nicht unter die Legaldefinition des Versandhandels in § 1 Abs.4 JuSchG zu fallen. § 1 Abs.4 JuSchG bestimmt:

"Versandhandel im Sinne dieses Gesetzes ist jedes entgeltliche Geschäft, das im Wege der Bestellung und Übersendung einer Ware durch Postversand oder elektronischen Versand ohne persönlichen Kontakt zwischen Lieferant und Besteller oder ohne dass durch technische oder sonstige Vorkehrungen sichergestellt ist, dass kein Versand an Kinder und Jugendliche erfolgt, vollzogen wird."

Um nicht als Versandhändler nach § 1 Abs.4 JuSchG im Sinne dieser Norm angesehen zu werden, muss der Online-Händler also technische oder sonstige Vorkehrungen treffen, damit sichergestellt wird, dass kein Versand an Kinder und Jugendliche erfolgt. Zwar ist der Online-Händler damit seiner Tätigkeit nach immer noch ein Versandhändler, aber nicht mehr im jugendschutzrechtlichen Sinne. Dies kann er dadurch erreichen, dass er ein System einrichtet, dass die Altersverifikation der Kunden sicherstellt. Zur Sicherstellung der Zugänglichmachung eines Angebots wird die Installierung eines AV-Systems als ausreichend angesehen. Um zu gewährleisten, dass der Kunde Erwachsener ist, empfiehlt sich die Verwendung des Postident- Verfahrens. Zusätzlich ist erforderlich, dass die Ware derart versandt wird, dass sie dem volljährigen Kunden, an den sie adressiert ist, persönlich ausgehändigt wird. Das kann etwa durch eine Versendung als "Einschreiben eigenhändig" gewährleistet werden (BGH, Urteil vom 12.07.2007; Az.: I ZR 18/04).

Der Online-Händler von Computer-/ Konsolenspielen ist bei USK 18/ nicht gekennzeichneten Computer-/ Konsolenspielen damit zum einen gehalten ein wirkungsvolles Verifikationssystem zu installieren und auf der anderen Seite aber auch nach höchstrichterlicher Rechtsprechung verpflichtet, sich eigenständig über Indizierungen zu informieren. Die Pflicht der Lieferanten gegenüber dem Händler über die Indizierung zu informieren ist kein ausreichend zuverlässiges Mittel und entlastet den Online-Händler gegenüber einem Abmahnenden gerade nicht. Hierzu führt der BGH (Urteil vom 12.07.2007; Az.: I ZR 18/04) in der Entscheidung aus:

"Die Prüfungspflicht der Beklagten beschränkt sich auf Medien, deren Aufnahme in die Liste jugendgefährdender Medien oder deren allgemeine Beschlagnahme als gewaltverherrlichend oder volksverhetzend öffentlich bekanntgemacht worden ist. Eine eigene Beurteilung, welche Medien als jugendgefährdend anzusehen sind, ist der Beklagten grundsätzlich nicht zuzumuten."

Damit ist dem Händler die Pflicht überantwortet sich eigenständig und fortlaufend über die indizierten Produkte zu informieren, allerdings wird ihm nicht zugemutet eine eigene Einschätzung zu treffen, welche Spiele er für jugendgefährdend hält.

Damit ist klar gesagt, dass es vielmehr die rechtliche Verpflichtung eines jeden Händlers ist, sein Angebot fortlaufend dahingehend zu überprüfen, ob es indizierte Produkte enthält oder ob sich der Status von Produkten ändert, so das OLG Hamburg (Urteil vom 02.04.2008, Az.: 5 U 81/07).

Verstößt der Händler nun gegen die Verbote des Jugendschutzes indem er indizierte Ware an Kinder oder Jugendliche verkauft oder ihnen zugänglich macht, so drohen ihm nicht nur strafrechtliche, sondern darüber hinaus auch wettbewerbsrechtliche Konsequenzen, da die Interessen der Verbraucher nach § 3 UWG beeinträchtigt werden.

Der BGH (Urteil vom 12.07.2007; Az.: I ZR 18/04) führt hierzu aus:

"Verstöße gegen das Verbot des Versandhandels mit solchen Medien beeinträchtigen wettbewerblich geschützte Interessen der Verbraucher im Sinne des § 3 UWG. Die Beschränkung des Versandhandels mit indizierten Medien dient insbesondere dem Schutz der Kinder und Jugendlichen, bei denen es sich um besonders schutzwürdige Verbraucher handelt. Die erhebliche Bedeutung dieses Jugendschutzes findet Ausdruck in der strafrechtlichen Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen das Verbot des Versand- und damit auch Internethandels mit derartigen Medien. Dass die Beschränkung des Versandhandels mit jugendgefährdenden Medien wettbewerbliche Interessen der Verbraucher schützt, zeigt sich auch in ihrer Qualität als Marktverhaltensregelung gemäß § 4 Nr.11 UWG. . Denn § 3 UWG und § 4 Nr.11 UWG schützen dieselben Interessen der Marktteilnehmer. In beiden Fällen ist derselbe Wettbewerbsbezug der Interessenbeeinträchtigung erforderlich. Wird gegen verbraucherschützende Marktverhaltensnormen verstoßen, so wird der Wettbewerb im Sinne des § 3 UWG zum Nachteil der Verbraucher beeinträchtigt."

IV. Grauimport von Computer- und Konsolenspielen: Die Rechtslage bei importierten Spielen aus dem Ausland

Händler, die Computer- und Konsolenspiele aus dem Ausland importieren, auf denen keine USK-Kennzeichen weder auf Bildträger, noch auf Hülle angebracht sind, laufen Gefahr abgemahnt zu werden. Diese Bildträger erfüllen namentlich nicht die Anforderungen des § 12 Abs. 2 Satz 1 und 2 sowie § 12 Abs. 1 des Jugendschutzgesetzes und dürfen daher Kindern und jugendlichen Personen unter 18 Jahren nicht zugänglich gemacht bzw. im Rahmen des Versandhandels (im Sinne des § 1 Abs. 4 JuSchG) angeboten oder überlassen werden.

Die betreffenden Vorschrift des § 12 Abs. 3 JuSchG lautet wie folgt:

"§ 12 Bildträger mit Filmen oder Spielen
(1) Bespielte Videokassetten und andere zur Weitergabe geeignete, für die Wiedergabe auf oder das Spiel an Bildschirmgeräten mit Filmen oder Spielen programmierte Datenträger (Bildträger) dürfen einem Kind oder einer jugendlichen Person in der Öffentlichkeit nur zugänglich gemacht werden, wenn die Programme von der obersten Landesbehörde oder einer Organisation der freiwilligen Selbstkontrolle im Rahmen des Verfahrens nach § 14 Abs. 6 für ihre Altersstufe freigegeben und gekennzeichnet worden sind oder wenn es sich um Informations-, Instruktions- und Lehrprogramme handelt, die vom Anbieter mit "Infoprogramm" oder "Lehrprogramm" gekennzeichnet sind.
(2) Auf die Kennzeichnungen nach Absatz 1 ist auf dem Bildträger und der Hülle mit einem deutlich sichtbaren Zeichen hinzuweisen. (…)"

Hiernach stellt es einen Verstoß dar, wenn der Hinweis auf die entsprechende Altersfreigabe nicht, nicht richtig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise erteilt wird und der Händler nicht mittels geeigneter Mittel sicherstellt, dass die Ware nur von einem Erwachsenen bestellt und in Empfang genommen wird. Grund dafür ist, dass das betreffende Spiel nur Erwachsenen zugänglich gemacht werden darf.

Wichtig: Eine Nachlabelung von ausländischen, nicht gekennzeichneten Spielen durch den Händler ist unzulässig! Selbst wenn eine Einstufung der deutschen Version des jeweiligen Spieles existieren sollte, darf der Händler die entsprechenden USK-Kennzeichen auf dem Datenträger und der dazugehörigen Hülle nicht in Eigenregie anbringen.

Sonderfall: Datenträger selbst besitzt die USK-Kennzeichnung, die zugehörige Spielhülle ist herstellerseitig nicht mit einer USK-Kennzeichnung versehen

Es existieren zahlreiche erstinstanzliche Entscheidungen des LG Koblenz, LG Mainz und LG Frankfurt am Main, welche einen Wettbewerbsverstoß in einem solchen Fall bejahen. Sämtliche uns bekannten Entscheidungen sind im einstweiligen Verfügungsverfahren ergangen. Die Firma Namco Bandai Games Germany GmbH monierte (nicht nur in diesem Fall) erfolgreich, dass die seitens eines Online-Händlers aufgebrachte Alterskennzeichnung auf der Spielhüllenvorderseite unzulässig sei, da herstellerseitig bei Inverkehrbringen des Spieles im Ausland keine USK-Kennzeichnung auf der Spielhülle aufgebracht gewesen war.

Das OLG Koblenz (Urteil vom 18.12.2014, Az: 9 U 898/14) hatte sich als erstes oberinstanzliches Gericht mit der Frage zu beschäftigen gehabt, ob es zulässig ist, dass ein importiertes Spiel, welches zwar auf dem Datenträger eine USK-Alterskennzeichnung aufweist, allerdings herstellerseits keine Alterskennzeichnung auf der Vorderseite der Spielhülle trägt, durch einen Händler mit der dem Datenträger entsprechenden Alterskennzeichnung nachgestickert werden darf oder ob ein solches Spiel als nicht ordnungsgemäß gekennzeichnet gilt und somit nach § 12 Abs. 3 Nr. 2 JuSchG nicht im Versandhandel (im Sinne des § 1 Abs. 4 JuSchG) angeboten oder überlassen werden darf.

Das OLG Koblenz verneint die Möglichkeit des Nachstickerns durch den Händler und stellte entscheidend darauf ab, dass Gegenstand der Prüfung und Entscheidung hinsichtlich der Alterseinstufung nach § 14 JuSchG das jeweilige Produkt in der zur Veröffentlichung vorgesehen Version (inkl. Zusätze und weitere Darstellungen in Texten, wie z.B. auch das Cover und Artwork des Spiels) sei:

"Während auf dem Bildträger, der DVD, die Alterskennzeichnung der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle "USK ab 12 freigegeben" in die grafische Darstellung integriert ist, befindet sich auf der Außenhülle des Spiels am linken unteren Rand der vom Verfügungsbeklagten ab Dezember 2013 vertriebenen EU-Version des Spieles "One Piece Pirate Warriors 2" lediglich ein von ihm selbst angebrachter grüner Aufkleber mit dem Hinweis "USK ab 12 freigegeben". Diese Vorgehensweise des Verfügungsbeklagten entspricht nicht den Anforderungen des § 12 Abs. 1, 2 JuSchG, denn die Außenhülle des Spiels war nicht von der USK freigegeben und durfte demzufolge nicht durch den betreffenden Aufkleber gekennzeichnet werden. Gegenstand der Prüfung der USK ist nach § 11 der Grundsätze der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle das Produkt so, wie es für eine Veröffentlichung in der Bundesrepublik Deutschland vorgesehen ist. Von der Prüfung werden nach § 14 Abs. 8 JuSchG nicht nur der Bildträger sondern auch Zusätze und weitere Darstellungen in Texten, bei denen in Betracht kommt, dass sie die Entwicklung oder Erziehung von Kindern und Jugendlichen beeinträchtigen, d.h. auch die Außenhülle, umfasst. Demzufolge hat der Verfügungsbeklagte das hier streitgegenständliche Spiel unter Verstoß gegen § 12 Abs. 3 Nr. 2 JuSchG im Versandhandel angeboten und vertrieben."

Bei importierten Spielen ist nach Ansicht des Gerichts der Kaufgegenstand gerade nicht identisch mit der der USK im Rahmen der Prüfentscheidung vorgelegten Veröffentlichungsversion für den deutschen Markt, sodann sei es dem Händler auch nicht gestattet in Eigenregie eine Alterskennzeichnung nachzustickern.

Für den Bereich des Grauimports hat diese Entscheidung des OLG Koblenz eine enorme Bedeutung, stellt das Gericht doch hiermit klar, dass der Vertrieb von importierten Spielen, welche keine Alterskennzeichnung aufweisen, nicht im Wege des Versandhandels (im Sinne des § 1 Abs. 4 JuSchG) an Kinder oder Jugendliche erfolgen darf und sei das betroffene Spiel nach seinem äußeren Anschein noch so harmlos.

Die vorstehenden Ausführungen gelten für sämtliche Bildträger (z.B. DVD, Blu-Ray, etc.) entsprechend.

V. Altersverifizierung beim Verkauf von Computerspielen im Internet

1. Computerspiele mit USK-18- oder FSK-18- Freigabe, indizierte und nicht gekennzeichnete Bildträger

Bei Bildträgern, welche

  • von der USK oder FSK mit einer Altersfreigabe „Keine Jugendfreigabe“ bzw. „Freigegeben ab 18 Jahren“ gekennzeichnet sind oder
  • keine Alterseinstufung nach USK bzw. FSK besitzen oder
  • indiziert sind

muss beim Versand sichergestellt werden, dass die betreffende Ware nur an einen volljährigen Empfänger ausgehändigt wird.

a.) Rechtsprechung fordert zweistufiges Verifikationsverfahren

In Anlehnung an den gesetzlichen Wortlaut, der den Fernabsatz mit nicht jugendfreien Waren nur gestattet, wenn sichergestellt ist, dass ein „Versand“ an Kinder und Jugendliche unterbleibt, waren die von Händlern umzusetzenden Verifikationsmaßnahmen bis zu einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs kontrovers diskutiert worden. In seinem Leiturteil vom 12.07.2007 (Az. I ZR 18/04 – Jugendgefährdende Medien bei eBay) stellte der BGH klar, dass ein „Versand“ an Minderjährige nur dann zuverlässig unterbleiben könne, wenn der Händler durch geeignete Systeme zum einen dafür Sorge trägt, dass bereits ein Vertragsschluss vor dem Versand eine zuverlässige Altersverifikation erfolgt mit Kindern und Jugendlichen nicht erfolgt, und zum anderen gewährleistet, dass die jugendschutzrelevante Ware ausschließlich vom volljährigen Besteller in Empfang genommen werden kann.

Gefordert wird insofern ein zweistufiges Verifikationsverfahren, das durch eine hinreichende Altersprüfung bereits bei Vertragsschlussim Bestellprozess und mithin auch vor der Vorbereitung des Versandes verhindern soll, dass zugunsten Minderjähriger Besteller schuldrechtliche Erwerbsansprüche in Bezug auf die Ware begründet werden, und das darüber hinaus sicherstellt, dass auch im Rahmen der Zustellung keine Inbesitznahme durch Kinder und Jugendliche erfolgen kann und die Ware nur den bestimmungsgemäßen volljährigen Empfänger erreicht.

Nach überzeugender Ansicht der Rechtsprechung vermag insofern nur eine zweigliedrige Alterskontrolle, die sich von einer Verifikation beim Entstehen des Vertragsverhältnisses hin zu einer Prüfung der Empfangsberechtigung bei der konkreten Übergabe erstreckt, mit der notwendigen Sicherheit ausschließen, dass nicht legitimierte Altersklassen mit den entwicklungsgefährdenden Produkten doch in Kontakt geraten können.
Um – vor allem im Online-Handel – dem jugendschutzrechtlichen Risiko der identitätsbezogenen Anonymität des Vertragspartners zu begegnen, erfordere die Altersverifikation und mithin die Entscheidung für oder gegen einen Versand ein besonders hohes Maß an Zuverlässigkeit, das sämtliche Möglichkeiten ausschließt, etablierte Erwerbsschranken zu umgehen.

Ausreichend kann es also nicht sein, eine Altersverifikation nur an den konkreten Vertragsschluss zu knüpfen und so allein die Pflicht zum Versand von der Volljährigkeit des Bestellers abhängig zu machen. Hier bestünde nämlich die Gefahr, dass Minderjährige zum Zwecke des Warenerhalts entweder die altersbedingte Legitimation vortäuschen oder aber volljährige Dritte mit der Bestellung beauftragen, um sich sodann ohne weitere Hindernisse und Kontrollen die jugendschutzrelevanten Produkte zustellen zu lassen (so bereits das OLG München, Urteil vom 29.07.2004 – Az. 29 U 2745/04).

Gleichsam unzulänglich wäre es, auf eine identitätsbezogene Altersverifikation beim Vertragsschluss zu verzichten und bloß die konkrete Übergabe durch das Versandpersonal von der Volljährigkeit des jeweiligen Empfängers abhängig zu machen, weil nicht wirksam ausgeschlossen werden könnte, dass bei der Entgegennahme nur ein altersbedingt legitimierter Empfangsbote auftritt, welcher die Ware sodann an den Minderjährigen weitergibt.

Notwendig, um im Versandhandel die aufgrund der Fernkommunikation bestehenden typischen Gefahren der Umgehung jugendschutzrechtlicher Restriktionen zu beseitigen, ist mithin grundsätzlich

  • einerseits die Verifikation der Volljährigkeit des Bestellers im Bestellprozess, die durch eine hinreichende Identitätskontrolle sicherstellt, dass der konkrete Vertragspartner zur Bestellung aufgrund seines Alters überhaupt legitimiert ist, und
  • andererseits bei der Übergabe der Versandware die Gewährleistung, dass nur der konkret als Vertragspartner benannte Volljährige die Bestellung physisch entgegennimmt

Händler, die jugendschutzrelevante Produkte im Wege des Fernabsatzes verkaufen, haben so eine Kombination aus Identifizierungs- und Authentifizierungsmaßnahmen einzurichten. Während mit der Identifizierung des Vertragspartners die Volljährigkeitsprüfung bei im Vertragsschluss Bestellprozess einhergeht und (die Wirksamkeit des Vertrages nach §§ 107, 108 BGB unterstellt) die Begründung von Lieferansprüchen zugunsten Minderjähriger verhindert werden soll, ist im Wege der Authentifizierung im Zeitpunkt der Übergabe der Waren sicherzustellen, dass es sich beim Empfänger tatsächlich und ausschließlich um den volljährigen Vertragspartner handelt und keine Abgabe an jedwede Dritte erfolgt.

b.) Umsetzung der Altersverifikationspflicht im Bestellprozess (Identifizierungskomponente)

In Anlehnung an die Notwendigkeit eines zweistufigen Verifikationsprozesses hat der Händler zunächst sicherzustellen, dass bereits dem Prozess des Vertragsschlusses eine zuverlässige altersbedingte Identitätskontrolle zugrunde liegt, mit welcher die Begründung von schuldrechtlichen Versandpflichten steht und fällt.

Weil § 1 Abs. 4 JuSchG für die Gewährleistung der Alterskontrolle auf technische oder sonstige Mittel verweist, werden für die hinreichende Verifikation seit jeher verschiedene Methoden diskutiert. Zu beachten ist aber, dass die Rechtsprechung zur Sicherung der lückenlosen und manipulationsgefeiten jugendschutzrechtlichen Überprüfung die Einhaltung hoher Effektivitäts- und Zuverlässigkeitsmaßstäbe verlangt, denen nur wenige Altersverifikationssysteme tatsächlich genügen.

Nachfolgend sollen verschiedene Kontollmechanismen benannt und hinsichtlich ihrer Rechtssicherheit bewertet werden.

aa.) Einforderung von Ausweiskopien

Den Anforderungen für eine hinreichende Altersverifikation vor Vertragsschluss kann es nicht genügen, wenn sich der jeweilige (Online-)Händler zur Überprüfung der Volljährigkeit des Bestellers eine entsprechende Ausweiskopie (postalisch oder elektronisch) übermitteln lässt. Bei Kopien von amtlichen Ausweisen besteht nämlich ein inhärentes Fälschungsrisiko, sodass nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden kann, dass der Besteller durch eine Manipulation der Ausweisdaten seine altersbedingte Legitimation nur vortäuscht.

bb.) Checkbox für Bestätigung der Volljährigkeit auf Bestellseite

Nahezu selbsterklärend ist, dass in Online-Shops das bloße Beistellen einer Checkbox nebst dem „Kaufen“-Button, in der durch Setzen eines Häkchens die Volljährigkeit zu bestätigten ist, keine zulängliche Kontrollmöglichkeit bietet. Die Nichteignung dieser Verifikationsmethode ergibt sich vor allem daraus, dass eine identitätsbezogene Altersprüfung vollständig ausbleibt und mithin für die Bewertung der Volljährigkeit nicht auf die konkrete Person des Vertragspartners als Besteller abgestellt wird. Gleichzeitig ließe sich das Häkchen problemlos auch von Kindern und Jugendlichen setzen und würde so den ihren jugendschutzrechtlich intendierten Ausschluss vom Erwerb aushebeln.

cc.) Pflicht zur Eingabe von Ausweisdaten

Auch ein Altersverifikationssystem, welches die Volljährigkeit des Bestellers durch die Eingabe seiner Personalausweisdaten sicherstellen soll, erfüllt nicht die erforderlichen Mindeststandards der Zuverlässigkeit. Hier kann insofern nämlich eine identitätsbezogene Altersprüfung, die gerade auf die Volljährigkeit des konkreten Vertragspartners abstellt, nicht gewährleistet werden, weil die Eingabe von Daten einer Drittperson zur Umgehung der Beschränkung möglich bleibt.

dd.) Beschränkung der Zahlungsarten

Ungenügend, da äußerst unzuverlässig, ist es auch, zur Gewährleistung der Volljährigkeit des Bestellers das Spektrum von Zahlungsarten auf solche zu begrenzen, die ein eingerichtetes Bankkonto voraussetzen (Lastschrift, Kreditkarte etc.). Weil auch Minderjährige bereits über Konten und entsprechende bargeldlose Zahlungsmittel verfügen können, wäre hier eine wirksame Legitimationsbegrenzung bereits in den Anfängen nicht gesichert.

ee.) Postident

Ein rechtssicheres und hinreichend individualisiertes Altersverifikationssystem stellt demgegenüber der Postident-Service der deutschen Post dar. Zwar sind die klassischen Dienstleistungskategorien „Postident basic“ und „Postident comfort“ im dritten Quartal 2015 weggefallen. Allerdings wurden nur die besonderen Tarifbezeichnungen aufgehoben, während die Möglichkeit, eine Altersverifikation des Vertragspartners durch Angestellte der deutschen Post durchführen zu lassen, weiterhin fortbesteht.

- In Filiale oder durch Postboten

Das herkömmliche Postident-Verfahren ermöglicht eine identitätsspezifische Überprüfung der Volljährigkeit des Bestellers entweder durch eine Postfiliale (früher: „Postident Basic“) oder durch einen Postboten (früher: „Postident Komfort“).

In beiden Fällen lässt sich der Händler einen kundenspezifischen Postident-Coupon ausstellen und übermittelt diesen physisch oder elektronisch an die deutsche Post.

Bei der Identifizierung über die Postfiliale erhält der Besteller eine Benachrichtigung mit der Bitte, durch Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises in einer Postfiliale und durch eine eigenhändige Unterschrift seine Identität und Volljährigkeit zu bestätigen, woraufhin die Daten auf einem Postident-Formular erfasst werden. Dieses wird sodann an den Händler weitergeleitet und gibt diesem Auskunft darüber, ob die Person des Bestellers altersbedingt zum Erwerb der jugendschutzrelevanten Ware berechtigt ist.

Wählt der Händler eine Kundenidentifizierung durch den Postboten, wird ein Zusteller der deutschen Post damit betraut, eine die Alterskontrolle Identitätskontrolle durch Einsicht eines amtlichen Lichtbildausweises und Abgleichung mit der Person des Vertragspartners an dessen angegebener Adresse durchzuführen. Im Anschluss werden die Identitätsdaten wieder an den Händler weitergeleitet, der sodann Aufschluss über die Kaufberechtigung erhält. Zwar erfolgt hier grundsätzlich nur eine Identitätsprüfung. Allerdings ist auch das im Bestellprozess angegebene Alter ein Teil der festzustellenden Identität und wird in Form des Geburtsdatums an den Händler rückübermittelt, der sodann die altersbedingte Erwerbsberechtigung nachvollziehen kann.

Ist bei einem Identifizierungsversuch durch den Postboten der benannte Vertragspartner nicht anzutreffen, wird dieser zur Erfassung und Verifikation seiner Daten in eine Postfiliale gebeten.

Beide Arten des Postident-Identifizierungsverfahrens sind geeignet, mit der erforderlichen Zuverlässigkeit eine personenbezogene Alterskontrolle des Bestellers zu gewährleisten, weil das legitimierende Alter in unmittelbarem Zusammenhang zur Identität festgestellt wird und so eine verlässliche Aussage darüber zulässt, ob es sich bei der verifizierten Person einerseits um den Vertragspartner handelt und ob dieser andererseits volljährig ist.
Das Postident-Verfahren bietet dem Händler mithin eine – leider sehr aufwändige und daher wohl praxisuntaugliche, darüber hinaus auch kostenintensive – Möglichkeit, die erste Stufe des notwendig zweigliedrigen Verifikationsverfahrens rechtssicher abzuschließen (so auch der BGH, Urteil v. 12.07.2007 – Az. I ZR 18/04)

- Postident Online

Neben den klassischen Methoden der Identifizierung durch persönliche Anwesenheit des Vertragspartners bietet die deutsche Post neuerdings auch die Möglichkeit einer Online-Verifikation an, bei der der Besteller von der Website des Online-Händlers unmittelbar auf einen Server der deutschen Post („POSTID-Portal“) weitergeleitet wird, auf welchem dann –die Identitäts- und Altersprüfung erfolgt. Für die konkrete Überprüfung bietet die Post 3 Methoden an:

  • eine Face-to-Face-Kontrolle und Abgleichung im Videochat nach vorheriger Eingabe der Personalien und Ausweisdaten
  • eine Fotokontrolle, bei der Besteller seine Ausweisdokumente abfotografiert und eine kurze Videosequenz seines Gesichts aufnimmt und übermittelt, die sodann von einem Angestellten mit dem Ausweisfoto abgeglichen wird
  • eine Identifizierung durch die elektronische Funktion des neuen Personalausweises

Nach erfolgreicher Identifizierung erfolgt eine automatische Weiterleitung auf die Händler-Website, mit welcher die Volljährigkeit des Vertragspartners als bestätigt gilt. Der Händler erhält zudem sämtliche Identifizierungsdaten durch eine separate Übermittlung.

Nach Ansicht der IT-Recht Kanzlei stellen auch die Identifizierungsmaßnahmen des Online-Ident-Verfahrens hinreichende Altersverifikationssysteme dar, weil sie unter Ausschluss von Manipulationsmöglichkeiten das Alter unmittelbar an die Identität des Vertragspartners knüpfen. Insofern werden die vom Erwerber im Bestellprozess angeführten Identitätsdaten (inkl. des Geburtsdatums) durch einen personenbezogenen Abgleich verifiziert und eine Rückleitung zur Bestellseite wird nur dann freigegeben, wenn alle eingegeben Personaldaten (inkl. des zur Kaufberechtigung relevanten Geburtsdatums) denen auf dem Ausweis entsprechen und festgestellt ist, dass der Besteller tatsächlich auch Inhaber des Ausweises ist.

Dadurch kann hinreichend sichergestellt werden, dass eine Freigabe nur dann erfolgt, wenn festgestellt ist, dass genau dieserder konkrete Besteller das jugendschutzrechtlich erforderliche Mindestalter hat.erreicht hat.

Zu dem selben Ergebnis kam im Dezember 2015 auch die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM), welche das POSTID-Verfahren als ausreichend zuverlässig evaluierte und als technisches Mittel zur Altersverifikation anerkannte. In der einschlägigen Stellungnahme heißt es:

"Die KJM kam nach Prüfung des Konzepts „POSTID“ zum Ergebnis, dass es sich bei entsprechender Umsetzung als vollständiges AVS-Konzept im Sinne der KJM-Kriterien zur Sicherstellung einer geschlossenen Benutzergruppe eignet. Die Positivbewertung umfasst auch die Positivbewertung als technisches Mittel."

Vorzüge für den Händler, der seine Website durch einen entsprechenden Vertrag mit der Post an das POSTID-Portal anbinden kann, ergeben sich gegenüber den klassischen Postident-Verfahren vor allem in Anbetracht der Zeit- und Aufwandseinsparungen. Insofern erfolgt eine Online-Identifizierung meist binnen einiger Minuten und kann dem wirtschaftlichen Interesse des Händlers an einer schnellen Bewilligung des Vertragsschlusses Rechnung tragen. Gleichsam entfällt hier die Notwendigkeit der Erstellung und Übermittlung individueller Postident-Codes und der persönlichen Überprüfung des Identifizierungsresultats.

ff.) Schufa-Quality-Bit Check

Als Altersverifikationssystem ebenfalls ausreichend bewertet die Kommission für Jugendmedienschutz den sogenannten „Quality Bit“-Identitätscheck der Schufa.

Im Rahmen des Bestellprozesses führt die Schufa hierbei einen Abgleich der eingegebenen Personalien, Adress- und Geburtsdaten mit den hinterlegten Bankdaten durch und kann dabei auch auf Verifizierungsmaßnahmen (z.B. Ausweisvorlage) bei der Kontoeröffnung zugreifen.
Dies ermöglicht eine identitätsbezogene Alterskontrolle, bei der geprüft wird, ob die bei der Bestellung hinterlegten Daten denen entsprechen, die im System der Bank des Bestellers gespeichert sind. Mithin erfolgt ein Rückgriff auf die Identitäts- und Altersangaben der Bank, die von dieser durch unterstellt geeignete Maßnahmen bereits hinreichend verifiziert worden sind.

c.) Umsetzung der Pflicht zur ausschließlichen Übergabe an volljährigen Besteller (Authentifizierungskomponente)

Hat der Händler in einem ersten Schritt ein zuverlässiges Altersverifikationssystem eingerichtet, das eine identitätsbasierte Altersprüfung im Bestellprozess ermöglicht und mithin das Zustandekommen des Vertrages von der Volljährigkeit des Bestellers abhängig macht, so hat er in einem zweiten Schritt bei der Zustellung dafür Sorge zu tragen, dass die jugendschutzrelevante Ware ausschließlich an die Person des legitimierten Bestellers übergeben wird.

Weil der jeweilige Empfänger ausdrücklich als derjenige authentifiziert werden muss, der als altersmäßig Berechtigter die Bestellung auch aufgegeben hat, kann für den Versand keine herkömmliche Zustellung gewählt werden. Hier greift der Versanddienstleister für die Übergabe nämlich regelmäßig auf Familienangehörige, Nachbarn oder einen vorgegebenen Abstellort zurück, wenn der bestimmungsgemäße Empfänger nicht anzutreffen ist, und lässt es ausreichen, dass die Ware in irgendwie in dessen Einflusssphäre gelangt. Eine Übergabe an die konkrete Person des volljährigen Vertragspartners ist also nicht sichergestellt. Vielmehr besteht das Risiko, dass Kinder und Jugendliche durch Vorschicken eines scheinbar legitimierten Empfangsboten oder im Wege der Ersatzzustellung an Nahestehende entgegen den Vorgaben des JuSchG die Ware in Besitz nehmen könnten. Aus den gleichen Gründen verbietet sich die Zustellung an eine Packstation.

Insofern muss der Händler zur rechtssicheren Durchführung der authentifizierenden Übergabe eine besondere Dienstleistung des jeweiligen Versandunternehmens in Anspruch nehmen, mit welcher die alleinige Zustellung an den – verifiziert volljährigen – Besteller gewährleistet wird.

aa.) Alterssichtprüfung

Einige Versandunternehmen, darunter DHL, bieten zur alterslegitimierten Übergabe den Service einer sogenannten „Alterssichtprüfung“ an, bei der unter Abgleichung von Ausweispapieren eine Übergabe durch das Personal nur an solche Personen im jeweiligen Haushalt des Bestellers erfolgt, die das vom Beauftragten angesetzte Mindestalter erreicht haben.

Die Wahl dieser Dienstleistung für die Erfüllung der Authentifizierungspflicht des Händlers ist aber insofern unzureichend, als durch eine personenbezogene Identitätskontrolle gerade nicht darauf geachtet wird, dass eine Übergabe ausschließlich an denjenigen erfolgt, der für die Sendung als bestimmungsgemäßer Besteller ausgewiesen ist.

Insofern könnten bei der bloßen Prüfung dahingehend, dass eine Übergabe nur an altersmäßig Berechtigte im Haushalt des Bestellers vollzogen wird, nämlich die Sicherungsanforderungen des JuSchG unterlaufen werden, weil wiederum eine Entgegennahme von Volljährigen als Empfangsboten für Minderjährige möglich wäre.

Dies stellte mit Urteil vom 07.08.2014 (Az. 6 U 54/14) auch das OLG Frankfurt a.M. fest und erklärte die Alterssichtprüfung für eine rechtsichere Authentifizierung des Empfängers für ungenügend.

bb.) Einschreiben eigenhändig

Hinreichende Zuverlässigkeit dahingehend, dass nur der bereits auf der ersten Stufe im Bestellprozess altersverifizierte Besteller die jugendschutzrelevante Ware entgegennehmen kann, bietet demgegenüber der Versand via „Einschreiben eigenhändig“ (so auch der BGH, Urteil v. 12.07.2007 - Az. I ZR 18/04). Bei dieser Versandmethode hat der Zusteller nämlich keine Berechtigung, die Ware an andere als denjenigen zu übergeben, der als bestimmungsgemäßer Empfänger aus den Auftragsdaten hervorgeht. Im Gegensatz zum herkömmlichen Einschreiben wird also nicht nur die Überführung in den persönlichen Machtbereich des Empfängers quittiert, sondern vielmehr die ausschließliche Zustellung an eine legitimierte Person besorgt.

Ist diese nicht anzutreffen, kann sie die Sendung nur persönlich unter Vorlage ihrer Ausweispapiere in einer Filiale des Dienstleisters abholen.

cc.) Identitäts- und Altersprüfung durch Versandpersonal

Neben der Versendung als „Einschreiben eigenhändig“ erfüllt auch die von manchen Dienstleistern angebotene „Identitäts- und Altersprüfung“ bei Zustellung die besonderen Authentifizierungsanforderungen, die auf der zweiten Stufe der Altersverifikation des Bestellers zu beachten sind.
Wird diese Leistung in Anspruch genommen, so erfolgt ebenfalls ausschließlich eine Auslieferung an den bestimmungsgemäßen Empfänger persönlich, dessen Identität durch die Bitte um Vorlage von Ausweisdokumenten authentifiziert wird. Eine doppelte Absicherung erhält der Händler dahingehend, dass im Rahmen der zur Übergabe erforderlichen Identitätsfeststellung erneut auch das Alter des Bestellers geprüft und so seine Berechtigung rückverifiziert wird.

Erfüllt der in den Auftragsdaten ausgewiesene Empfänger die Alterskriterien nicht, wird die Sendung an den Händler retourniert. Ist der Besteller als alleinig Empfangsberechtigter nicht anzutreffen, so kann er die Ware nur persönlich in einer Filiale unter Vorlage seines Ausweises entgegennehmen.

d.) 2-in-1-Verifikation bei Identitäts- und Altersprüfung durch Versandunternehmen

Einzelne Versandunternehmen, z.B. DHL, bieten in ihren Serviceleistungen eine Kombination aus Identitäts- und Altersprüfung im Rahmen der Zustellung an.

Wird diese Leistung in Anspruch genommen, so erfolgt zum einen eine Alterskontrolle des Bestellers anhand von Ausweisdokumenten. Zum anderen wird verifiziert, ob es sich bei der Empfangsperson tatsächlich um den bestimmungsgemäßen Besteller handelt. Ist entweder der identifizierte Besteller nicht volljährig oder handelt es sich beim Entgegennehmenden nicht um den in den Auftragsdaten genannten Vertragspartner, bleibt die Zustellung aus.

Hinweis: Obwohl in Anlehnung an das Leiturteil des BGH zum zweistufigen Verifikationsverfahren grundsätzlich bereits eine Altersprüfung vor dem Versand (also im Bestellprozess) zu erfolgen hat, nehmen Rechtsexperten an, dass allein mit der Identitäts- und Altersprüfung bei der Lieferung bereits die jugendschutzrechtlichen Altersverifikationsanforderungen eingehalten werden.

Zwar werde hier nicht bereits die Begründung des Vertragsverhältnisses von der Volljährigkeit des Bestellers abhängig gemacht. Dennoch könne aber zuverlässig sichergestellt werden, dass im Zeitpunkt der Übergabe zum einen die Alterslegitimation des Bestellers vorliege und zum anderen eine Inbesitznahme von Dritten ausbleibe.

Weil das Verfahren insofern dafür Sorge trage, dass eine Abgabe ausschließlich an die identifizierte Person des Bestellers unter der Voraussetzung seiner Volljährigkeit erfolge, sei garantiert, dass ein „Versand an Kinder und Jugendliche“ im Einklang mit § 1 Abs. 4 JuSchG nicht eintrete. Identifizierung und Authentifizierung würden also nicht in 2 Stufen aufgespaltet, sondern in einer doppelten Prüfung bei der Auslieferung zusammengefasst.

Hinweis der IT-Recht Kanzlei: Obwohl eine gewisse Rechtsunsicherheit insofern verbleibt, da das Verfahren von der Rechtsprechung oder von zuständigen Bundesanstalten bisher nicht bewertet wurde – geht die IT-Recht Kanzlei davon aus, dass mit der Identitäts- und Altersprüfung des Versanddienstleisters eine Kombination der Identifizierung und Authentifizierung erst auf der Stufe der Zustellung zulässig ist. Hier wird nämlich zum einen die identitätsbezogene Altersberechtigung des Bestellers überprüft, zum anderen aber eine Aushändigung an Dritte wirksam unterbunden.

Greift der Händler auf diese zweigliedrige Verifikation zurück, hält er spätestens im Zeitpunkt der Zustellung beide Kontrollstufen ein, sodass es dann nicht mehr erforderlich ist, bereits im Bestellprozess mit technischen Maßnahmen eine Altersprüfung vorzunehmen. Die identitätsbezogene Alterskontrolle bei der Zustellung ersetzt die Verifikation bei der Bestellung selbst.

Eine Nebenwirkung dieses Verfahrens kann aber gerade darin begründet liegen, dass die Volljährigkeit nicht im Vorfeld des Vertragsschlusses nachgewiesen wird und es grundsätzlich in jedem Fall zu einem Kaufvertrag kommt. Ergibt erst die doppelte Prüfung bei der Zustellung, dass der Besteller nicht volljährig ist, wäre der durch die nicht verifizierte Bestellung zustande gekommene Kaufvertrag zwar nach den Regeln über die beschränkte Geschäftsfähigkeit nach §§107, 108 BGB ohne die elterliche Genehmigung meist unwirksam. Da es aber regelmäßig schon zu einer Leistung (meist die Kaufpreiszahlung durch den Minderjährigen) gekommen sein wird, müsste diese – durch Erstattung – nach §812 BGB rückabgewickelt werden.

Diesen Aufwand erspart sich der Händler, wenn er durch eine Aufspaltung von Identifizierung (im Bestellprozess) und Authentifizierung (bei der Übergabe) bereits die Begründung von vertraglichen Leistungspflichten von der Volljährigkeit des Kaufinteressenten abhängig machen kann.

2. Bildträger mit der Alterskennzeichnung USK-0 bis 16 Jahren und FSK-0 bis 16 Jahren

Für die Abgabe von Bildträgern mit dem Kennzeichen "FSK/USK ab 0 freigegeben", "FSK/USK ab 6 freigegeben", "FSK/USK ab 12 freigegeben" oder "FSK/USK ab 16 freigegeben" sind die Regelungen zu den gesetzlichen Alterbeschränkungen zu beachten (§ 12 Abs. 1, § 14 Abs. 2, § 2 Abs. 2 JuSchG) . Hierbei lautet z.B. § 12 Abs.1 JuSchG:

"Bespielte Videokassetten und andere zur Weitergabe geeignete, für die Wiedergabe auf oder das Spiel an Bildschirmgeräten mit Filmen oder Spielen programmierte Datenträger (Bildträger) dürfen einem Kind oder einer jugendlichen Person in der Öffentlichkeit nur zugänglich gemacht werden, wenn die Programme von der obersten Landesbehörde oder einer Organisation der freiwilligen Selbstkontrolle im Rahmen des Verfahrens nach § 14 Abs. 6 für ihre Altersstufe freigegeben und gekennzeichnet worden sind oder wenn es sich um Informations-, Instruktions- und Lehrprogramme handelt, die vom Anbieter mit "Infoprogramm" oder "Lehrprogramm" gekennzeichnet sind."

Nach § 2 Abs. 2 S. 1 JuSchG hat ein Gewerbetreibender in Zweifelsfällen das Lebensalter des Kunden zu überprüfen. Um in Einzelfällen aufgrund des fehlenden persönlichen Kontakts zwischen Händler und Kunde keinen Gesetzesverstoß zu begehen, sollte der Versand nur im Rahmen eines geeigneten Altersnachweises vorgenommen werden.

Diese Aufsicht teilen auch die obersten Jugendschutzbehörden in einer verabschiedeten gemeinschaftlichen Rechtsposition. Nach Auffassung der obersten Jugendschutzbehörden kann ein solcher Altersnachweis bei der Bestellung im Internet über eine Onlineüberprüfung des Alters durch den Einsatz eines "technischen Mittels" i. S. v. § 5 Abs. 3 Nr. 1 JMStV, das durch die KJM positiv bewertet wurde (z. B. erweitertes PersoCheck-Verfahren) oder durch einen gleichzeitigen Abgleich der Bestellerdaten mit der Schufa-Datenbank erfolgen (Quality-Bit).

VI. Fazit

Der Online-Händler von Computer-/ Konsolenspielen unterliegt damit im Falle eines Angebots und Verkaufs indizierter jugendgefährdender und jugendbeeinträchtigender Computer-/ Konsolenspiele einer zweifachen Bedrohung.

Zum einen drohen strafrechtliche Konsequenzen, zum anderen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen durch Mitbewerber, etc.

Um diesen Gefahren entgegenzutreten, sollte der Händler insbesondere sein Warenangebot genau auf indizierte jugendgefährdende Spiele untersuchen und ferner sicherstellen, dass die Medien, die eine Alterfreigabe ab 18 Jahren/ kein Alterskennzeichnung haben oder indiziert sind nicht an Kinder und Jugendliche zugänglich gemacht oder verkauft werden.

Für weitergehende Informationen stehen ihnen auf unserer Internetseite www.it-recht-kanzlei.de zum Thema Online-Shop zahlreiche Beiträge zur freien Verfügung.

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