Es wurde leider kein Ergebnis gefunden. Bitte versuchen Sie es erneut.

keine Ergebnisse
Affiliate-Marketing
Afterbuy
Amazon
Apotheken-Online-Shop
Apps (Datenschutzerklärung)
Argato
Avocadostore
Azoo
BILD Marktplatz
Booklooker
Branchbob
Brick Owl
BrickLink
Cardmarket
Cdiscount.com
Check24
Chrono24
clicksale
Coaching
commerce:seo
Conrad
Consulting
CosmoShop
Decathlon
Delcampe
Dienstleistungen
Discogs
Dropshipping
Dropshipping-Marktplatz
eBay
ecwid
eGun
Einkaufsbedingungen (B2B)
ePages
Etsy
Etsy (digitale Inhalte)
Facebook
Facebook (Warenverkauf)
Fairmondo
Fernunterricht
For-vegans
Fotografie und Bildbearbeitung
Freizeitkurse
Galaxus
Galeria
Gambio
Gambio-Cloud
Gastro-Lieferservice (Restaurants)
German Market
Germanized for WooCommerce
GTC for Shopify
GTC-Kaufland.de
Handmade at Amazon
home24
Homepage ohne Verkauf
Hood
Hornbach
Hosting
Hosting B2B
Impressum für Webseiten
Individuelle Kundenkommunikation (B2B)
Individuelle Kundenkommunikation (B2C)
Instagram
Instagram (Warenverkauf)
Jimdo
Joomla
JTL
Kasuwa
Kaufland
Kaufland - alle Marktplätze
Kaufland DE,CZ,SK
Kleinanzeigen.de
Kleinanzeigen.de (Vermietung)
Leroy Merlin
Lightspeed
LinkedIn
Lizenzo
Magento
Manomano
Mediamarkt
MeinOnlineLager
metro.de
modified eCommerce-Shops
Online-Shop
Online-Shop (digitale Inhalte)
Online-Shop - B2B
OnlyFans
OpenCart
Otto
Oxid-Shops
Pinterest
plentymarkets
Praktiker
Prestashop
Printkataloge
Productswithlove
RAIDBOXES
Restposten
Restposten24
Ricardo.ch
Selbstbedienungsläden
Seminare
SHOMUGO
Shop - Online-Kurse (live oder on demand)
DE Shop - Online-Kurse (live oder on demand) DE
Shop - Verkauf von eigener Software
Shop - Verkauf von fremder Software
Shop - Vermietung von Waren
Shop Apotheke
Shopify
Shopware
Shpock
Shöpping
Smartvie
Snapchat
Spandooly
Squarespace
Stationärer Handel
STRATO
SumUp
Teilehaber.de
Tentary
Threads
TikTok
Tumblr
Twitch
TYPO3
Verkauf von Veranstaltungstickets
Vermietung Ferienwohnungen
Vermietung von Shops (inkl. Hosting)
VersaCommerce
VirtueMart
Voelkner
webador
Webdesign
Webflow
Webshop Factory
Werky
WhatsApp Business
WhatsApp Business (Warenverkauf)
Wix
WooCommerce
WordPress
Wordpress (Warenverkauf)
wpShopGermany
X (ehemals Twitter)
Xanario
XING
xt:Commerce
XXXLutz
YouTube
zalando
Zen-Cart
ZVAB

Augen auf beim Spiele-Verkauf: (Online-Händler) aufgepasst beim Verkauf von Computer-Spielen

28.04.2009, 10:02 Uhr | Lesezeit: 3 min
Augen auf beim Spiele-Verkauf: (Online-Händler) aufgepasst beim Verkauf von Computer-Spielen

Hinweis: Interessante weiterführende Informationen zum Thema hat die IT-Recht Kanzlei in ihrem Beitrag "Verkauf von Computerspielen" veröffentlicht.

Der Verkauf jugendgefährdender Medien stellt nicht nur ein Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz dar, sondern ist auch wettbewerbswidrig. Die Verantwortung für die Überwachung des eigenen Bestands kann nicht auf den Lieferanten oder Großhändler delegiert werden. Die Folgen eines Verstoßes können dabei richtig teuer werden, da ein Streitwert von 30.000 Euro gerechtfertigt ist, so das OLG Hamburg.

Der Fall: Was war passiert?

Ein Händler für Online-Spiele wurde von einer Mitbewerberin abgemahnt, weil er das Spiel „50 Cent Bulletproof“ für die PlayStation2 über seine Internetadresse zum Verkauf anbot.

Das Problem: A m 31.03.2006 wurde im Bundesanzeiger gemäß § 24 Abs. 3 Satz 1 Jugendschutzgesetz (JuSchG) bekannt gemacht, dass das Spiel künftig auf dem Index für jugendgefährdende Medien steht. Doch noch am 07.04.2006 konnte das Spiel über die Plattform des Onlinehändlers bestellt werden.

Auf die Abmahnung hin gab der Händler eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Er weigerte sich jedoch, die Rechtsanwaltskosten aus dem veranschlagten Streitwert von über 30.000 Euro zu zahlen, sondern nur aus einem Streitwert von 5.000 Euro.

Dagegen wandte sich die Mitbewerberin und erhob Klage.

Banner Starter Paket

Die Entscheidung (OLG Hamburg, Urteil vom 02.04.2008, Az.:5 U 81/07)

Der Beklagte wurde vollumfänglich zur Zahlung der vorgerichtlichen  Kosten und den Kosten des gesamten Rechtsstreits verurteilt. Das Gericht bestätigte auch den hohen Streitwert. Als Begründung führte es an, dass nicht das wirtschaftliche Interesse der Klägerin hier der Maßstab sei, sondern es vielmehr auf den „Angriffsfaktor“ ankomme:

„…Der von der Klägerin für den Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz festgesetzte vorgerichtliche Streitwert von € 30.000.- ist nicht zu beanstanden. Eine Wertfestsetzung in dem Bereich von rund € 25.000.- bis € 30.000.- € entspricht insoweit auch der Rechtsprechung des Senats. Die Wertfestsetzung orientiert sich in Fällen von Verstößen gegen das JuSchG nicht in erster Linie an den gefährdeten Umsatzinteressen des Klägers, sondern an der Gefährlichkeit der angegriffenen Handlung und damit an dem Angriffsfaktor. Denn ein (auch nur kurzzeitiger) Verstoß gegen § 15 Abs. 1 Nr. 6 kann gem. § 27 Abs. 1 Nr. 1 JuSchG mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe geahndet werden.…“

Daher war es hier auch nicht relevant, wie viele Zugriffe auf die Angebotsseite in der guten Woche nach Bekanntgabe der Indizierung erfolgt sind. Allein die Tatsache, dass der Händler gegen das Jugendschutzgesetz verstoßen hat, reicht.

Das OLG Hamburg stellte zudem klar, dass der Verkauf indizierter Spiele auch gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verstößt. Es gilt: Kein Händler soll einen Vorteil daraus ziehen können, dass er gegen ein Gesetz verstößt, das auch das Marktverhalten regeln soll, §§ 3, 4 Nr.11 UWG.

Das Gericht hierzu: „…Die Beschränkung des Versandhandels mit indizierten Medien dient insbesondere dem Schutz der Kinder und Jugendlichen, bei denen es sich um besonders schutzwürdige Verbraucher handelt. Die erhebliche Bedeutung dieses Jugendschutzes findet Ausdruck in der strafrechtlichen Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen das Verbot des Versand- und damit auch Internethandels mit derartigen Medien […]…“

Der Händler konnte zudem nicht darauf vertrauen, dass sein Großhändler ihn mit Hilfe seines EDV-Systems schon warnen werde, wenn Spiele auf dem Index landen. Es ist vielmehr die rechtliche Verpflichtung eines jeden Händlers, sein Angebot fortlaufend dahingehend zu überprüfen, ob es indizierte Produkte enthält oder ob sich der Status von Produkten ändert, so das OLG Hamburg. Das Gericht ließ es offen, ob dafür eine Umstellungsfrist gewährt werden müsse. Jedenfalls waren die 7 Tage, die die Klägerin bis zur Abmahnung gewartet hat, mehr als genug – wie das OLG Hamburg befand.

Fazit

Händler von Spielen haben ihren Warenbestand immer wieder dahingehend zu überprüfen, wie es um die freie Verkäuflichkeit ihrer Produkte bestellt ist. Also kann es nur heißen: Gut informieren, den Markt beobachten und Augen auf!

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.


Link kopieren

Als PDF exportieren

Drucken

|

Per E-Mail verschicken

Zum Facebook-Account der Kanzlei

Zum Instagram-Account der Kanzlei

1 Kommentar

B
Bernhard Weber 31.12.2009, 07:06 Uhr
Schlimm schlimm
Natürlich ist das Jugendschutzgesetz richtig und wichtig, doch dass der arme Kerl in diesem Beispiel wegen 1 Woche Verzug gleich derart ausgenommen wird ist nach meinem Empfinden nicht richtig. Zumal aus dem Artikel kein Vorsatz hervorgeht. Sicherlich hätte eine Information des Mannes mit einem Kostenaufwand von 50 Cent genügt...

weitere News

FBA-Versand bei Amazon: Haftung des Händlers bei Fehlern beim Versand von FSK-/ USK-18 Medien
(27.05.2015, 15:46 Uhr)
FBA-Versand bei Amazon: Haftung des Händlers bei Fehlern beim Versand von FSK-/ USK-18 Medien
Game over! Abmahnung der Ubisoft GmbH wegen Jugendschutzverstoß
(20.03.2015, 16:09 Uhr)
Game over! Abmahnung der Ubisoft GmbH wegen Jugendschutzverstoß
OLG Koblenz: Importierte Spiele dürfen auf der Spielhülle nicht nachgestickert werden, selbst wenn der Datenträger eine USK-Kennzeichnung aufweist!
(27.02.2015, 11:20 Uhr)
OLG Koblenz: Importierte Spiele dürfen auf der Spielhülle nicht nachgestickert werden, selbst wenn der Datenträger eine USK-Kennzeichnung aufweist!
LG Berlin: Keine Erschöpfung beim „Keyselling“ von Computerspielen
(17.04.2014, 16:28 Uhr)
LG Berlin: Keine Erschöpfung beim „Keyselling“ von Computerspielen
Der Jugendschutz beim Verkauf von Gamekeys für Online-Computerspiele
(26.02.2014, 17:04 Uhr)
Der Jugendschutz beim Verkauf von Gamekeys für Online-Computerspiele
Online-Computerspiel: Verbot von Werbung für Spielezubehör
(26.09.2013, 11:57 Uhr)
Online-Computerspiel: Verbot von Werbung für Spielezubehör
Kommentar
verfassen
Ihre Meinung zu unserem Beitrag.
* mit Sternchen gekennzeichnete Felder sind Pflichtfelder
speichern

Vielen Dank für Ihren Kommentar

Wir werden diesen nach einer kurzen Prüfung
so schnell wie möglich freigeben.
Ihre IT-Recht Kanzlei
Vielen Dank!

Ihr Kommentar konnte nicht gespeichert werden!

Bitte versuchen Sie es zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal.
Ihre IT-Recht Kanzlei
Vielen Dank!
© 2004-2024 · IT-Recht Kanzlei