Verkauf von Elektrogeräte

22.10.2021, 12:38 Uhr | Verkauf von Elektrogeräte

„Achtung Elektromüll!“ - Wettbewerbswidrigkeit bei fehlender Müll-Kennzeichnung an Elektrogeräten

Elektrogeräte gehören nicht in den Hausmüll - damit dieses Verbot jedem Verbraucher hinreichend deutlich wird, muss gemäß § 9 Abs. 2 S. 1 ElektroG jedes Elektrogerät dauerhaft mit dem Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne gekennzeichnet werden. In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG Hamm (Urteil vom 20.07.2021, Az. 4 U 72/20) nun klargestellt, dass dieses Symbol nicht nur abfallwirtschaftliche Bedeutung hat, sondern vielmehr auch eine Marktverhaltensregel darstellt und somit wettbewerbsrechtliche Relevanz aufweist.

16.07.2021, 13:49 Uhr | Verkauf von Elektrogeräte

Versand von Elektro(nik)geräten ins EU-Ausland – Umweltbundesamt wird vermehrt mit Bußgeldverfahren aktiv

Was den Verkauf von Elektro- bzw. Elektronikgeräten in Deutschland betrifft, sind die meisten Hersteller, Importeure und Händler bereits sensibilisiert. Ohne ausreichende Registrierung bei der Stiftung EAR geht nichts, andernfalls drohen Abmahnungen und Bußgelder. Doch auch der Versand solcher Geräte ins Ausland ist tückisch.

04.10.2019, 17:23 Uhr | Verkauf von Elektrogeräte

EU-Kommission beschließt: Elektronische Geräte sollen energieeffizienter, langlebiger und leichter zu reparieren werden

Seitdem Elektrogeräte immer preiswerter erworben werden können und gleichzeitig die Kaufkraft der Kunden wächst, verkommen auch Fernseher, Spülmaschine und Co immer mehr zu austauschbarer Konsumware. Immer weniger Konsumenten stören sich auch daran, dass eine Reparatur solcher Geräte, wie sie früher üblich war, kaum mehr möglich, geschweige denn wirtschaftlich wäre. Jährlich landen so tausende, kurzlebige Geräte auf dem Müll. Da dies Unmengen an Ressourcen verbraucht und erhebliche Emissionen verursacht, will sich die Europäische Kommission dem nun entgegenstellen. Im Zuge dessen hat sie am ersten Oktober gleich zehn Durchführungsverordnungen zum Ökodesign für 2021 beschlossen.

18.03.2019, 15:27 Uhr | Verkauf von Elektrogeräte

EU-Kommission will ab 2021 neue Energieeffizienzkennzeichnungen für Elektrogeräte einführen

Die EU-Kommission hat letzte Woche neue Energieeffizienzkennzeichnungen für Elektrogeräte beschlossen. Die neue Kennzeichnung soll dafür sorgen, dass Verbraucher beim Kauf neuer Haushaltsgeräte wie Waschmaschinen und Kühlschränke besser über deren Energieeffizienz informiert sind. Ab 2021 soll statt der Skala von A+++ bis G eine Skala von A bis G verwendet werden. Auf der neuen Skala wäre ein Gerät der heutigen Klasse A+++ beispielsweise in Klasse B eingestuft. Damit sollen nach oben wieder neue Anreize für Hersteller bestehen, noch verbrauchsärmere Gerät zu entwickeln.

14.01.2019, 08:51 Uhr | Verkauf von Elektrogeräte

Name it! Fehlende Herstellerangaben bei Elektrohaushaltsgeräten Wettbewerbsverstoß

Hier ging es um eine (Prospekt-)Werbung für Elektrohaushaltsgeräte – der Werbende hatte es dabei versäumt den Hersteller der beworbenen Produkte anzugeben. Ein grober Fehler, wie nun das LG Dortmund feststellte. Die Herstellerbezeichnung stellt ein wesentliches Merkmal von Elektrohaushaltsgeräten dar – das gilt nicht nur für Markenprodukte, sondern auch für No-Name-Produkte. Fehlen diese Angaben, kann dies einen Wettbewerbsverstoß darstellen.

20.01.2017, 16:58 Uhr | Verkauf von Elektrogeräte

Weiterhin wesentlich: Typenbezeichnung und Hersteller von in Komplettküchen eingebauten Elektrogeräten sind in Werbung anzugeben

Elektrogeräte, die als Bestandteil eines Küchenblocks verkauft werden, sind für die Wertigkeit der Einbauküche besonders relevant, so dass deren Hersteller und Typenbezeichnung gem. § 5a UWG in der Werbung anzugeben sind – so das LG Dortmund (Urteil v. 16.09.2016 – Az. 19 O 100/16).

04.05.2016, 16:53 Uhr | Verkauf von Elektrogeräte

Spionagekameras: In welchen Fällen sind sie verboten?

Sie befinden sich in Rauchmeldern, Uhren und Lampen: Minikameras, die Bild- und Toninformationen speichern oder mittels WLAN-Transmitter direkt auf Laptop oder Smartphone übertragen können. Solche Spionagekameras, die in Alltagsgegenständen versteckt sind, können mittlerweile in zahlreichen Online-Shops für kleines Geld erworben werden. Eine als Wecker getarnte Überwachungskamera gibt es beispielsweise schon ab 60,00 €. Was viele nicht wissen: Spionagekameras sind in Deutschland verboten. Hier schaut die Bundesnetzagentur seit einiger Zeit genauer hin und geht verstärkt gegen Händler und Käufer vor. Die IT-Recht-Kanzlei informiert im heutigen Beitrag über die rechtlichen Hintergründe.

24.11.2010, 19:42 Uhr | Verkauf von Elektrogeräte

EU weitet Verbot gefährlicher Stoffe in Elektrogeräten aus

Die EU verbietet gefährliche Stoffe in weiteren Elektro- und Elektronikgeräten. Die Verbote werden zum Beispiel auf medizinische Apparate und Überwachungsanlagen ausgeweitet.

26.10.2010, 08:03 Uhr | Verkauf von Elektrogeräte

Elektronik mal zwei: Zum rechtssicheren Handel mit elektronischen Geräten

Der elektronische Handel mit elektronischen Geräten ist nicht nur ein kleiner Zungenbrecher, sondern auch eine der echten juristischen Herausforderungen im e-Trade. Immerhin muss der Händler einerseits die komplexe Rechtslage zum elektronischen Fernabsatz beherrschen, und andererseits auch die (teilweise recht eigenwilligen) Bestimmungen zum Handel mit elektrischen Geräten beachten.

01.04.2010, 09:07 Uhr | Verkauf von Elektrogeräte

Bedienungs- und Montageanleitungen: Zur rechtlichen Bedeutung von Nippel und Lasche

Praktisch jeder ist schon einmal bei der Lektüre einer Bedienungs- oder Montageanleitung über Sätze wie „addieren welche ölen zu die bolzen“ und ähnlichen Unsinn aus der Übersetzer-Wüste gestolpert. Ärgerlich sind diese Phrasen immer dann, wenn einem Nutzer, der zufällig nicht Koreanisch beherrscht, durch solche Fehler wichtige Informationen fehlen. Ärger können diese Pamphlete aber auch beim Händler verursachen: *Er verstößt durch den Vertrieb von Produkten, denen keine verständlichen Instruktionen beiliegen, unter Umständen gegen geltendes Recht.*

29.03.2010, 11:43 Uhr | Verkauf von Elektrogeräte

BNetzA: Big Brother is watching

Die „Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen“ (BNetzA) ist u.a. beauftragt, den Handel mit elektronischen Geräten hinsichtlich der Einhaltung des Gesetzes über elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten (EMVG) sowie des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (FTEG) zu überwachen. Da die BNetzA hierbei zu – teilweise erheblichen – Eingriffen in den Handel mit diesen Geräten befugt ist, sollte sich jeder Händler über die Befugnisse der BNetzA sowie die eigenen Pflichten aus EMVG und FTEG im Klaren sein.

03.02.2009, 09:51 Uhr | Verkauf von Elektrogeräte

RoHS-ige Zeiten?

Die Abkürzung RoHS steht für „Restriction of the use of certain hazardous substances in electrical and electronic equipment” (=“Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten“) und ist die Bezeichnung der EG-Richtlinie 2002/95/EG, die so etwas wie eine kleine Revolution in der Elektrobranche darstellt. Denn mit dieser Richtlinie sollen nach und nach umwelt- und gesundheitsgefährdende Schadstoffe aus Elektro- und Elektronikgeräten verschwinden – was so manchen Hersteller vor Probleme stellt.

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„Achtung Elektromüll!“ - Wettbewerbswidrigkeit bei fehlender Müll-Kennzeichnung an Elektrogeräten

Versand von Elektro(nik)geräten ins EU-Ausland – Umweltbundesamt wird vermehrt mit Bußgeldverfahren aktiv

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EU-Kommission will ab 2021 neue Energieeffizienzkennzeichnungen für Elektrogeräte einführen

Name it! Fehlende Herstellerangaben bei Elektrohaushaltsgeräten Wettbewerbsverstoß

Weiterhin wesentlich: Typenbezeichnung und Hersteller von in Komplettküchen eingebauten Elektrogeräten sind in Werbung anzugeben

Spionagekameras: In welchen Fällen sind sie verboten?

EU weitet Verbot gefährlicher Stoffe in Elektrogeräten aus

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Bedienungs- und Montageanleitungen: Zur rechtlichen Bedeutung von Nippel und Lasche

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