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Widerrufsrecht 2022

Frage des Tages: Haben Verbraucher ein gesetzliches Rückgaberecht?
20.02.2024, 07:46 Uhr | Widerrufsrecht 2022

Frage des Tages: Haben Verbraucher ein gesetzliches Rückgaberecht?
Frage des Tages: Haben Verbraucher ein gesetzliches Rückgaberecht?

Um das Verbraucherschutzrecht ranken sich einige Mythen. Ein solche Mythos ist das Rückgaberecht, das Verbrauchern von Gesetzes wegen angeblich zustehen soll. Wir klären auf, ob es ein solches gesetzliches Rückgaberecht überhaupt gibt.

Frage des Tages: Erlischt das Widerrufsrecht, wenn der Kunde die Ware zu spät zurückschickt?
02.02.2024, 09:54 Uhr | Widerrufsrecht 2022

Frage des Tages: Erlischt das Widerrufsrecht, wenn der Kunde die Ware zu spät zurückschickt?
Frage des Tages: Erlischt das Widerrufsrecht, wenn der Kunde die Ware zu spät zurückschickt?

Die Dauer der Widerrufsfrist kennt fast jeder Verbraucher. Wurde der Widerruf fristgemäß erklärt, besteht für den Verbraucher aber eine weitere Frist: Er muss die Ware spätestens binnen 14 (weiteren) Tagen ab seinem Widerruf an den Unternehmer zurücksenden. Doch erlischt das Widerrufsrecht, wenn der Verbraucher diese Frist reißt?

Frage des Tages: Wer trägt die Rücksendekosten bei unvollständigen Retouren?
07.12.2023, 17:41 Uhr | Widerrufsrecht 2022

Frage des Tages: Wer trägt die Rücksendekosten bei unvollständigen Retouren?
Frage des Tages: Wer trägt die Rücksendekosten bei unvollständigen Retouren?

Im Versandhandel kann es aus unterschiedlichen Gründen zu Retouren kommen. Verbraucher haben grundsätzlich ein Widerrufsrecht und müssen im Falle des Widerrufs die ggf. bereits gelieferte Ware an den Verkäufer zurücksenden. Daneben kommen Retouren auch im Zusammenhang mit der gesetzlichen Mängelhaftung in Betracht, etwa wenn die dem Käufer gelieferte Ware mangelhaft ist. Je nach Sachverhalt kann der Händler in solchen Fällen verpflichtet sein, die Rücksendekosten zu tragen. Doch was gilt in solchen Fällen, wenn der Käufer die Ware nicht vollständig an den Händler zurückschickt und wer muss ggf. die zusätzlichen Rücksendekosten zahlen?

Praxiswissen: Paket kann nicht zugestellt werden - wer trägt das Strafporto? Anleitung + Muster
30.11.2023, 08:20 Uhr | Widerrufsrecht 2022

Praxiswissen: Paket kann nicht zugestellt werden - wer trägt das Strafporto? Anleitung + Muster
Praxiswissen: Paket kann nicht zugestellt werden - wer trägt das Strafporto? Anleitung + Muster

Ein zentrales Anliegen im Kontext des E-Commerce ist die juristische Klärung von Fragen rund um den Versand von Waren, insbesondere in Bezug auf die Kostentragung des Strafportos für nicht entgegengenommene oder abgeholte Pakete. Dieser Beitrag widmet sich einer eingehenden rechtlichen Analyse dieser Thematik und beleuchtet die relevanten Aspekte, damit Online-Händler wissen, in welchen Fällen ein anfallendes Strafporto auf den Verbraucher abgewälzt werden kann. In unserem Beitrag klären wir Händler auf und geben hilfreiche Muster für die Praxis an die Hand.

LG Verden: Kein Ausschluss des Widerrufsrechts wegen Maßanfertigung bei vordefinierter Standardgrößenauswahl
29.11.2023, 07:38 Uhr | Widerrufsrecht 2022

LG Verden: Kein Ausschluss des Widerrufsrechts wegen Maßanfertigung bei vordefinierter Standardgrößenauswahl
LG Verden: Kein Ausschluss des Widerrufsrechts wegen Maßanfertigung bei vordefinierter Standardgrößenauswahl

Das im Fernabsatzrecht Verbrauchern grundsätzlich zustehende Widerrufsrecht kann im Einzelfall bei einer Produktherstellung nach individuellen Verbrauchervorgaben ausgeschlossen sein. Ob eine hinreichende Personalisierung bereits anzunehmen ist, wenn ein Produkt erst auf eine Auswahl des Verbrauchers zwischen mehreren Standardvarianten hin gefertigt wird, entschied nun das LG Verden.

FAQ zu den Rücksendekosten im Widerrufsfall
26.10.2023, 17:24 Uhr | Widerrufsrecht 2022

FAQ zu den Rücksendekosten im Widerrufsfall
FAQ zu den Rücksendekosten im Widerrufsfall

Im Versandhandel gesteht das Gesetz Verbrauchern grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Wurde die Ware bereits an den Kunden geliefert, muss er diese im Widerrufsfall an den Unternehmer zurückgeben. In diesem Zusammenhang stellt sich in der Praxis häufig die Frage, wer die hierfür anfallenden Rücksendekosten tragen muss und in welcher Höhe diese ggf. zu tragen sind. Insbesondere bei Waren, die per Spedition geliefert werden, ergeben sich häufig Probleme bei der praktischen Umsetzung. Die nachfolgenden FAQ sollen einen Überblick über die relevantesten Fragen zu diesem Thema verschaffen und Lösungswege aufzeigen.

Muster: Ablehnung des Widerrufs eines gewerblichen Käufers (mit verschiedenen Handlungsoptionen)
04.10.2023, 08:10 Uhr | Widerrufsrecht 2022

Muster: Ablehnung des Widerrufs eines gewerblichen Käufers (mit verschiedenen Handlungsoptionen)
Muster: Ablehnung des Widerrufs eines gewerblichen Käufers (mit verschiedenen Handlungsoptionen)

Weil das gesetzliche Widerrufsrecht im Fernabsatzhandel ausschließlich Verbrauchern zusteht, ist der Online-Händler nicht gehalten, Widerrufserklärungen von unternehmerischen Kunden zu akzeptieren, deren Handeln zugunsten des eigenen Unternehmens aus der Bestellung ersichtlich wird. Die IT-Recht Kanzlei hat für diesen Fall, dass ein unternehmerischer Kunde ein Widerrufsrecht ausüben möchte, mehrere Muster für unterschiedliche Reaktionsmöglichkeiten für Online-Händler erstellt.

Leitfaden: Wann handelt der Käufer als Unternehmer mit der Folge, dass kein Widerrufsrecht besteht?
04.10.2023, 08:09 Uhr | Widerrufsrecht 2022

Leitfaden: Wann handelt der Käufer als Unternehmer mit der Folge, dass kein Widerrufsrecht besteht?
Leitfaden: Wann handelt der Käufer als Unternehmer mit der Folge, dass kein Widerrufsrecht besteht?

Das gesetzliche Widerrufsrecht bei im Fernabsatz geschlossenen Verträgen steht nur Verbrauchern zu. Wann aber ist ein Käufer als Verbraucher und wann als Unternehmer zu qualifizieren? Wir erläutern in diesem Beitrag, wann ein Kunde als Verbraucher oder Unternehmer anzusehen ist und wie sich Online-Händler mit Hilfe unserer Muster erfolgreich gegen „falsche Verbraucher“ wehren können.

Abmahnung droht: Belehrung über Ausschluss des Widerrufsrechts bei Zuschnittsware sollte unterbleiben!
05.09.2023, 15:23 Uhr | Widerrufsrecht 2022

Abmahnung droht: Belehrung über Ausschluss des Widerrufsrechts bei Zuschnittsware sollte unterbleiben!
Abmahnung droht: Belehrung über Ausschluss des Widerrufsrechts bei Zuschnittsware sollte unterbleiben!

Das dem Verbraucher im Fernabsatz grundsätzlich bestehende Widerrufsrecht kann in Ausnahmefällen ausgeschlossen sein. Dies kann dann der Fall sein, wenn die Anfertigung oder der Zuschnitt einer Ware so individuell ist, dass die Rücknahme der Ware für den Unternehmer wirtschaftlich wertlos wäre. Zu Streitigkeiten kam es immer wieder bei so genannten „Zuschnittswaren“, bei denen die Ware auf eine bestimmte Länge zugeschnitten wird. Viele Unternehmen berufen sich auf die Ausnahme vom Widerrufsrecht und schließen ein Widerrufsrecht wegen „Sonderanfertigung“ aus. Aufgrund einer uns aktuell vorliegenden Abmahnung stellen wir die zugrunde liegende Rechtslage in unserem Beitrag einmal näher dar.

Ausschluss des Widerrufsrechts bei besonders teuren Waren?
29.08.2023, 14:56 Uhr | Widerrufsrecht 2022

Ausschluss des Widerrufsrechts bei besonders teuren Waren?
Ausschluss des Widerrufsrechts bei besonders teuren Waren?

Im Online-Handel werden nicht selten auch besonders luxuriöse und wertvolle - und dementsprechend teure Waren verkauft. Widerruft ein Verbraucher einen Kaufvertrag über eine solch teure Ware, fragen sich Online-Händler, ob sie den Widerruf akzeptieren müssen oder das Widerrufsrecht in solchen Fällen möglicherweise von Gesetzes wegen ausgeschlossen ist. Wir geben in diesem Beitrag einen Überblick über die Rechtslage.

Kein Verbraucher-Widerrufsrecht bei schnell verderblichen Waren – Was zählt dazu?
22.08.2023, 14:53 Uhr | Widerrufsrecht 2022

Kein Verbraucher-Widerrufsrecht bei schnell verderblichen Waren – Was zählt dazu?
Kein Verbraucher-Widerrufsrecht bei schnell verderblichen Waren – Was zählt dazu?

Viele Händler verkaufen – teils sehr hochpreisige – Lebensmittel über das Internet. Erklärt ein Verbraucher dann den Widerruf, steht die Frage im Raum, ob der Händler diesen akzeptieren muss. Das Gesetz schließt das Verbraucher-Widerrufsrecht bei schnell verderblichen Waren aus. Doch ist nicht klar und eindeutig geregelt, wann eine Ware als schnell verderblich anzusehen ist. Wir beleuchten die Rechtslage und stellen unseren Mandanten Musterformulierungen zur Kundenkommunikation zu Verfügung.

Übermäßige Retouren: Rechte und Handlungsmöglichkeiten des Händlers + Muster für Mandanten
09.08.2023, 14:35 Uhr | Widerrufsrecht 2022

Übermäßige Retouren: Rechte und Handlungsmöglichkeiten des Händlers + Muster für Mandanten
Übermäßige Retouren: Rechte und Handlungsmöglichkeiten des Händlers + Muster für Mandanten

Dank des gesetzlichen Widerrufsrechts haben Verbraucher im Online-Handel grundsätzlich die Möglichkeit, geschlossene Verträge per einseitiger Erklärung rückabzuwickeln. Für Händler wird dies vor allem dann zum organisatorischen und finanziellen Problem, wenn das Widerrufsverhalten einzelner Kunden das normale Maß übersteigt. Welche zulässigen rechtlichen Mittel Händler wie nutzen können, um sich gegen übermäßige widerrufsbedingte Retouren zu schützen, zeigt mit hilfreichen Musterformulierungen für Mandanten dieser Beitrag.

Frage des Tages: Ausschluss des Widerrufsrechts für Mystery- und Überraschungsboxen nach Öffnung?
05.07.2023, 11:24 Uhr | Widerrufsrecht 2022

Frage des Tages: Ausschluss des Widerrufsrechts für Mystery- und Überraschungsboxen nach Öffnung?
Frage des Tages: Ausschluss des Widerrufsrechts für Mystery- und Überraschungsboxen nach Öffnung?

Nicht nur im Lebensmittelbereich sind Mystery- und Überraschungsboxen stark im Kommen. Für viele Verbraucher geht von derlei Warenmischungen, deren genauen Inhalt sie erst nach Entgegennahme und Öffnung erfahren, eine hohe Lockwirkung in der Hoffnung aus, ein besonders Schnäppchen zu schlagen oder etwas Neuartiges kennen zu lernen. Wie ist es aber um das gesetzliche Verbraucherwiderrufsrecht bestellt? Können Verbraucher geöffnete Mystery-Boxen bei deren Nichtgefallen per Widerruf zurückgeben oder kommt ein Ausschluss dieses Rechts in Betracht? Wir klären auf.

Must-Knows für Online-Händler: die wichtigsten Entscheidungen zum Thema Widerrufsrecht
30.06.2023, 15:46 Uhr | Widerrufsrecht 2022

Must-Knows für Online-Händler: die wichtigsten Entscheidungen zum Thema Widerrufsrecht
Must-Knows für Online-Händler: die wichtigsten Entscheidungen zum Thema Widerrufsrecht

Das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht stellt Online-Händler immer wieder vor Herausforderungen. Aufgrund der Vielzahl und der unterschiedlichen Konstellationen ist es mitunter schwierig, den Überblick zu behalten. In unserem Beitrag widmen wir uns den wichtigsten Entscheidungen des EuGH und des BGH zum Widerrufsrecht und stellen insbesondere die für die Praxis im Online-Handel wesentlichen Erkenntnisse dar.

Kein Widerrufsrecht bei Rechtsmissbrauch durch Verbraucher
09.12.2022, 18:50 Uhr | Widerrufsrecht 2022

Kein Widerrufsrecht bei Rechtsmissbrauch durch Verbraucher
Kein Widerrufsrecht bei Rechtsmissbrauch durch Verbraucher

Jeder Widerruf eines Verbrauchers tut Händlern weh. Besonders schmerzhaft ist es aber, wenn Verbraucher nach vielen Monaten oder Jahren widerrufen und Händler das Geld tatsächlich auch zurückzahlen müssen. Dazu kann es in manchen Fällen kommen, wenn falsch über das Widerrufsrecht belehrt worden ist. Allerdings kann die Ausübung des Widerrufsrechts in manchen Fällen auch als rechtsmissbräuchliches Verhalten des Verbrauchers anzusehen sein, mit der Folge, dass Verbrauchern kein Widerrufsrecht mehr zusteht. Wir erläutern in diesem Beitrag, wann dies der Fall ist und worauf Händler unbedingt achten sollten.

Chancen für Händler: Kein Verbraucher-Widerrufsrecht bei individualisierten Waren – Was ist zu beachten?
24.11.2022, 06:36 Uhr | Widerrufsrecht 2022

Chancen für Händler: Kein Verbraucher-Widerrufsrecht bei individualisierten Waren – Was ist zu beachten?
Chancen für Händler: Kein Verbraucher-Widerrufsrecht bei individualisierten Waren – Was ist zu beachten?

Viele Online-Händler verkaufen keine vorproduzierte Massenware von der Stange, sondern stellen ihre Waren gemäß den individuellen Kundenwünschen her. Was aber viele nicht wissen: das Verbraucher-Widerrufsrecht ist in solchen Fällen regelmäßig von Gesetzes wegen ausgeschlossen. Doch sind die Grenzen des Ausschlusses nicht klar, weshalb viele Fälle vor Gericht landen. Wir beleuchten die Rechtslage und stellen unseren Mandanten Musterformulierungen zur Kommunikation mit den Kunden zur Verfügung.

Frage des Tages: Bearbeitungsgebühren für widerrufsbedingte kostenlose Rücksendungen zulässig?
14.10.2022, 13:45 Uhr | Widerrufsrecht 2022

Frage des Tages: Bearbeitungsgebühren für widerrufsbedingte kostenlose Rücksendungen zulässig?
Frage des Tages: Bearbeitungsgebühren für widerrufsbedingte kostenlose Rücksendungen zulässig?

Nach dem gesetzlichen Leitbild tragen Verbraucher die Rücksendekosten im Widerrufsfall. Händler können davon zugunsten des Verbrauchers abweichen und die Rücksendekosten übernehmen. Wie verhält es sich aber, wenn Händler weder dem Verbraucher die vollen Rücksendekosten auferlegen noch die vollen Kosten für ihn übernehmen wollen? Dürfen Händler als Mittelweg eine Bearbeitungsgebühr für sodann kostenlose Rücksendungen berechnen? Wir klären auf.

Die unerlaubte Vermengung von Widerruf und Gewährleistung durch Verbraucher: Rechte des Händlers und Muster für Mandanten
06.09.2022, 11:20 Uhr | Widerrufsrecht 2022

Die unerlaubte Vermengung von Widerruf und Gewährleistung durch Verbraucher: Rechte des Händlers und Muster für Mandanten
Die unerlaubte Vermengung von Widerruf und Gewährleistung durch Verbraucher: Rechte des Händlers und Muster für Mandanten

Weist eine online bestellte Sache einen Defekt auf, stehen dem Verbraucher grundsätzlich zwei konkurrierende Rechte zur Seite: das Widerrufsrecht und das Gewährleistungsrecht. Beide Rechte unterscheiden sich aber in den Voraussetzungen und den Rechtsfolgen stark voneinander. Dennoch vermengen Verbraucher beides vielmals und fordern nach Erhalt einer mangelhaften Online-Bestellung zu Unrecht die versandkostenfreie Rücknahme und sofortige Kaufpreisrückerstattung. Welche Rechte Händlern hier zustehen und wie sie reagieren sollten, zeigt dieser Beitrag und stellt Mandanten ein hilfreiches Formulierungsmuster bereit.

Verlust der Retoure wegen unangemessener Rückversandmethode: Rechte des Händlers + Muster für Mandanten
03.08.2022, 15:14 Uhr | Widerrufsrecht 2022

Verlust der Retoure wegen unangemessener Rückversandmethode: Rechte des Händlers + Muster für Mandanten
Verlust der Retoure wegen unangemessener Rückversandmethode: Rechte des Händlers + Muster für Mandanten

Widerrufen Verbraucher einen Fernabsatzvertrag oder treten sie wirksam von einem solchen zurück, haben sie die erhaltene Ware an den Händler zurückzusenden. Nicht selten wird hierbei eine Versandmethode gewählt, die die notwendige Transportsicherheit nicht bietet und/oder dem Warenwert nicht gerecht wird. Welche Rechte Händlern hier zustehen, wenn die Rücksendung dann auf dem Transportweg verloren geht, zeigen wir in diesem Beitrag. Für Mandanten stellen wir zudem ein hilfreiches Musterschreiben bereit.

Beschädigung/Verlust von Retouren wegen unzulänglicher Verpackung oder Versandmethode: Rechte des Händlers + Muster für Mandanten
02.08.2022, 12:19 Uhr | Widerrufsrecht 2022

Beschädigung/Verlust von Retouren wegen unzulänglicher Verpackung oder Versandmethode: Rechte des Händlers + Muster für Mandanten
Beschädigung/Verlust von Retouren wegen unzulänglicher Verpackung oder Versandmethode: Rechte des Händlers + Muster für Mandanten

Widerrufen Verbraucher einen Fernabsatzvertrag oder treten sie wirksam von einem solchen zurück, haben sie die erhaltene Ware an den Händler zurückzusenden. Nicht selten kommt es hierbei vor, dass unzureichende Verpackungs- oder Versandmaßnahmen zu Schäden oder gar Verlust beim Rücktransport führen. Welche Rechte Händlern hier zustehen, zeigen wir im folgenden Beitrag, und stellen Mandanten zwei hilfreiches Musterschreiben für deren Geltendmachung bereit.

Bildquelle (falls nicht anders angegeben): Pixelio
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