Die Schutzpakete der IT-Recht Kanzlei

Widerrufsbelehrung

OLG Köln: Kein Widerrufsrecht bei maßgefertigten Treppenliften

28.09.2020, 14:37 Uhr | Widerrufsbelehrung

OLG Köln: Kein Widerrufsrecht bei maßgefertigten Treppenliften

Das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht könnte bei individuell angefertigten Produkten große Verluste bescheren, wenn der Händler das gelieferte Produkt nicht weiterverkaufen kann. Aus diesem Grund ist das gesetzliche Widerrufsrecht bei Maßanfertigungen nach Kundenspezifikation gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB grundsätzlich ausgeschlossen. Dies gilt jedoch nur, soweit vertragliche Grundlage ein Kaufvertrag war. Bei Werkverträgen greift der Widerrufsausschluss nicht. Zur Abgrenzung zwischen Kauf- und Werkvertrag und den Folgen für den Widerrufsrechtsausschluss hat sich mit Beschluss vom 13.05.2020 (Az. 6 U 300/19) das OLG Köln im Falle eines Vertrages über die Lieferung und Montage eines spezialgefertigten Treppenliftes positioniert.

Frage des Tages: Ausschluss des Widerrufsrechts für Körperschmuck (Piercings, Ohrringe etc.)?

17.04.2020, 11:09 Uhr | Widerrufsbelehrung

Frage des Tages: Ausschluss des Widerrufsrechts für Körperschmuck (Piercings, Ohrringe etc.)?

Körperschmuckteile sind dafür bestimmt, unmittelbar in der menschlichen Haut befestigt zu werden. Aus Gründen der Hygiene ist es für Käufer insofern kaum denkbar, sich bereits gebrauchte Piercings, Ohrringe oder sonstige Schmuckteile einzusetzen. Doch rechtfertigen diese hygienischen Bedenken einen Ausschluss des Verbraucherwiderrufsrechts für Körperschmuck? Lesen Sie mehr zur heutigen Frage des Tages.

Frage des Tages: Ausschluss des Widerrufsrechts für personalisierten Schmuck?

06.04.2020, 14:59 Uhr | Widerrufsbelehrung

Frage des Tages: Ausschluss des Widerrufsrechts für personalisierten Schmuck?

Die Anfertigung von Schmuckstücken nach einer Spezifikation des Kunden ist für Feinschmiede nicht selten mit einem erheblichen Arbeits- und Materialaufwand verbunden. Machen Kunden nach einer Online-Bestellung von personalisiertem Schmuck von einem vermeintlichen Widerrufsrecht Gebrauch, ist der Ärger auf Seiten des Händlers meist groß und die Rechtslage uneindeutig. Wann und unter welchen Voraussetzungen beim Online-Kauf von maßgefertigtem Schmuck ein Widerrufsrecht ausgeschlossen ist, behandelt unsere heutige Frage des Tages.

LG Koblenz: Die Belehrung über das Widerrufsformular (erst) im Bestellprozess (Check-Out) ist rechtzeitig!

20.08.2019, 12:02 Uhr | Widerrufsbelehrung

LG Koblenz: Die Belehrung über das Widerrufsformular (erst) im Bestellprozess (Check-Out) ist rechtzeitig!

Die Widerrufsbelehrung bzw. das Widerrufsformular ist seit Jahren immer wieder Gegenstand von zahlreichen Abmahnungen. In den meisten Fällen wird die fehlende oder veraltete Widerrufsbelehrung abgemahnt. Seltener geht es jedoch um die Frage, in welchem Zeitpunkt die Belehrung über die Widerrufsbelehrung bzw. das Muster-Widerrufsformular zu erfolgen hat. Das LG Koblenz hatte sich jetzt genau mit der Frage zur zeitlichen Komponente beschäftigen müssen. Lesen Sie mehr zu diesem Fall in unserem Beitrag.

BGH: Widerrufsrecht des Verbrauchers auch bei Online-Matratzenkauf

03.07.2019, 15:18 Uhr | Widerrufsbelehrung

BGH: Widerrufsrecht des Verbrauchers auch bei Online-Matratzenkauf

Der BGH hat entschieden, dass es sich bei einem Kaufvertrag, den ein Verbraucher mit einem Online-Händler über eine Matratze schließt, die ihm mit einer Schutzfolie versiegelt geliefert wird, nicht um einen Vertrag zur Lieferung versiegelter Waren handelt, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene zur Rückgabe ungeeignet sind, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wird. Dem Verbraucher steht daher auch dann das Recht zu, seine auf den Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung zu widerrufen, wenn er die Schutzfolie entfernt hat.

Wettbewerbsverstoß bei widersprüchlichen Angaben in Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular

16.01.2018, 11:38 Uhr | Widerrufsbelehrung

Wettbewerbsverstoß bei widersprüchlichen Angaben in Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular

Das OLG Hamm entschied mit Urteil vom 30.11.2017 (Az.: I-4 U 88/17), dass im Falle unterschiedlicher Firmenangaben in der Widerrufsbelehrung einerseits und im Muster-Widerrufsformular anderserseits eine Irreführung des Verbrauchers darstellen und damit unzulässig sei. Dies soll nach Ansicht des Gerichts auch dann gelten, wenn die Plattform Amazon einen einfacheren Weg zur Rückabwicklung eines Vertrages zur Verfügung stellen sollte. Die gesetzlichen Vorgaben an den Online, Händler bleiben von der Rückgabemöglichkeit durch die Plattform Amazon unberührt. Lesen Sie mehr zu dieser Entscheidung in unserem Beitrag:

Nicht zu verwechseln: Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular – Telefonnummer in Belehrung hui, im Formular pfui!

09.11.2017, 16:22 Uhr | Widerrufsbelehrung

Nicht zu verwechseln: Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular – Telefonnummer in Belehrung hui, im Formular pfui!

In den letzten Tagen machen viele Abmahnungen die Runde, mit denen die Angabe einer Telefonnummer im sog. Muster-Widerrufsformular beanstandet wird. Die Verwirrung bei den Händlern ist groß.

Wertersatz nach Karneval: Welche Rechte Sie als Händler haben

21.02.2017, 17:43 Uhr | Widerrufsbelehrung

Wertersatz nach Karneval: Welche Rechte Sie als Händler haben

Kaum ist die Karnevalszeit vorbei, fragen sich viele Jecken, was sie jetzt eigentlich mit ihren Kostümen machen sollen. Die gleiche Verkleidung in der nächsten Saison nochmal zu tragen, kommt für viele nicht in Betracht. Häufig sind die Kostüme auch nicht wirklich alltagstauglich, sodass sie letztlich in einer Kiste landen und im Schrank vor sich hin modern. Viele Karnevalisten, die ihr Kostüm online erstanden haben, pochen daher nach durchzechten Karnevalsnächten darauf, dass der Händler die getragene Verkleidung wieder zurücknimmt und den Kaufpreis erstattet. Doch müssen Shop-Betreiber diesem Wunsch tatsächlich nachkommen?

LG Düsseldorf zum Ausschluss des Widerrufsrechts bei Anfertigung nach Kundenspezifikation

03.04.2014, 10:42 Uhr | Widerrufsbelehrung

LG Düsseldorf zum Ausschluss des Widerrufsrechts bei Anfertigung nach Kundenspezifikation

Im Fernabsatz steht Verbrauchern ein umfangreiches Widerrufsrecht zu, das sie zur grundlosen Rückabwicklung des Kaufvertrags binnen 14 Tagen nach Erhalt der Ware befähigt. Einen Ausschluss des Widerrufsrecht sieht das Gesetz in §312d Abs. 4. Nr. 1 BGB allerdings vor, wenn Ware verkauft wird, die den speziellen Bedürfnissen oder Vorgaben des einzelnen Verbrauchers entsprechend angefertigt wurde (Kundenspezifikation). Auf Grundlage dieser Norm hat das LG Düsseldorf nun mit Urteil vom 12.02.2014 (Az.: 23 S 111/13) entschieden, dass bei der Bestellung eines Sofas mit personalisierter Farbwahl das Widerrufsrecht des Verbrauchers wegen Kundenspezifikation entfällt.

Achtung: Widersprüchliche Angaben zur Widerrufsfrist bei eBay stellen ein großes Abmahnrisiko dar!

27.03.2014, 08:59 Uhr | Widerrufsbelehrung

Achtung: Widersprüchliche Angaben zur Widerrufsfrist bei eBay stellen ein großes Abmahnrisiko dar!

Wer als Online-Händler Waren auf der Verkaufsplattform eBay zum Kauf anbietet, ist verpflichtet, über das dem Verbraucher zustehende Widerrufsrecht zu informieren. Hierbei gilt, dass der Verbraucher die Informationen betreffend das Widerrufsrecht „klar und verständlich“ gemäß Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB i.V.m. § 312c Abs. 1 BGB mitzuteilen hat. Leider schleichen sich auf der Plattform eBay immer wieder Fehler bei der Angabe zur Widerrufsfristlänge ein, weshalb betroffene Online-Händler unlauter handeln und wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden können.

AG München: kein Widerrufsrecht beim Warenkauf auf einer Verkaufsmesse

26.03.2014, 14:48 Uhr | Widerrufsbelehrung

AG München: kein Widerrufsrecht beim Warenkauf auf einer Verkaufsmesse

Im Fernabsatz sieht das Gesetz ein umfangreiches Widerrufsrecht des Verbrauchers vor, welches er grundlos innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware ausüben kann. Gleiches gilt für sogenannte Haustürgeschäfte, bei denen ein Unternehmer durch unaufgefordertes Eindringen in den Privatbereich des Verbrauchers einen Vertragsschluss herbeiführt. Als Haustürgeschäfte gelten nach §312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB jedoch auch Freizeitveranstaltungen, die im geschäftlichen Interesse des Unternehmers durchgeführt werden.

Haben Verbraucher aus Australien ein Widerrufsrecht bei Bestellungen in deutschen Webshops?

25.02.2014, 15:57 Uhr | Widerrufsbelehrung

Haben Verbraucher aus Australien ein Widerrufsrecht bei Bestellungen in deutschen Webshops?

Wenn Verbraucher aus fernen Ländern wie Australien in deutschen Webshops Waren bestellen, so stellt sich die Frage: Steht diesen Verbrauchern ein Widerrufsrecht zu? Ein guter Jurist antwortet hierauf: Es kommt darauf an. Es hängt jedenfalls davon ab, das Recht welches Staates auf den Kaufvertrag zwischen dem Online-Händler aus Deutschland und dem Verbraucher aus Australien gilt. Das wiederum haben die Vertragsparteien zum Teil selbst in der Hand. Die IT-Recht Kanzlei informiert über die Rechtslage und die rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten von Webshop-Betreibern.

Die Geltung des Fernabsatzwiderrufsrechts für Verbraucher aus dem Nicht-EU-Ausland

21.02.2014, 15:36 Uhr | Widerrufsbelehrung

Die Geltung des Fernabsatzwiderrufsrechts für Verbraucher aus dem Nicht-EU-Ausland

Wer als Online-Händler gerne Waren an Verbraucher im Nicht-EU-Ausland verkaufen möchte, steht vor der Frage, wie mit dem Fernabsatzwiderrufsrecht umzugehen ist. Steht den Verbrauchern das Widerrufsrecht auch bei internationalen Verkäufen ins außereuropäische Ausland zu? Falls ja, können Webshop-Betreiber das Widerrufsrecht durch AGB-Klauseln ausschließen? Die IT-Recht Kanzlei erläutert die relevanten Rechtsfragen und stellt mögliche Lösungen für Online-Händler vor.

Ein Verbraucher widerruft und behauptet nun gegenüber dem Online-Händler, dass er 3 Jahre lang Zeit habe, ihm die bestellte Ware zurückzuschicken. Zu Recht?

17.01.2014, 14:44 Uhr | Widerrufsbelehrung

Ein Verbraucher widerruft und behauptet nun gegenüber dem Online-Händler, dass er 3 Jahre lang Zeit habe, ihm die bestellte Ware zurückzuschicken. Zu Recht?

Grundsätzlich steht jedem Verbraucher bei Fernabsatzgeschäften ein Widerrufsrecht zu, das er ohne Begründung per Widerrufserklärung in Textform oder durch Rücksendung der Ware gegenüber dem Online-Händler ausüben kann. Der Verbraucher muss innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware widerrufen, vorausgesetzt, er wurde bei Vertragsschluss ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt. Erfolgt eine Belehrung nicht oder nicht ordnungsgemäß, gilt das Widerrufsrecht des Verbrauchers für unbefristete Zeit.

LG Halle: Widerrufsausschluss bei Versand von Arzneimitteln zulässig

14.10.2013, 12:26 Uhr | Widerrufsbelehrung

LG Halle: Widerrufsausschluss bei Versand von Arzneimitteln zulässig

Gute Neuigkeiten für Versandhändler von Arzneimitteln. Nach Auffassung des LG Halle (Urteil vom 08.01.2013; Az. 8 O 105/12) unterfallen sowohl individuelle Rezeptur- als auch Fertigarzneimittel der Ausnahmeregelung des § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB mit der Folge, dass das im Fernabsatzrecht dem Verbraucher grundsätzlich zustehende Widerrufsrecht beim Versand von Arzneimitteln nicht besteht bzw. ausgeschlossen werden kann.

Darf Zalando das?: Werbung mit kostenlosem Rückversand

22.07.2013, 09:30 Uhr | Widerrufsbelehrung

Darf Zalando das?: Werbung mit kostenlosem Rückversand

Der Online-Shop „Zalando“ wirbt derzeit auf seiner Startseite gut sichtbar mit der Aussage „KOSTENLOSER VERSAND & RÜCKVERSAND“. Was vielen Verbrauchern als besonderer Service von „Zalando“ vorkommt, entpuppt sich bei näherer Betrachtung aber teilweise als Selbstverständlichkeit. Dies wirft wiederum die Frage auf, ob die Werbung von „Zalando“ in dieser Form überhaupt zulässig ist.

Hinsendekosten und Rücksendekosten bei Widerruf: Leitfaden der IT-Recht Kanzlei

03.04.2013, 13:41 Uhr | Widerrufsbelehrung

Hinsendekosten und Rücksendekosten bei Widerruf: Leitfaden der IT-Recht Kanzlei

Nahezu täglich erreichen uns Anfragen unserer Mandanten wegen Streitigkeiten mit Kunden bezüglich der Tragung von Versandkosten nach einem Fernabsatzwiderruf. Um diese – zugegebenermaßen nicht ganz triviale – Thematik praxistauglich abzuhandeln, haben wir für Sie einen Leitfaden erstellt. Dieser geht hierbei nicht nur auf die gängigsten Standardfälle ein, sondern liefert auch anschauliche Beispiele für komplexere Konstellationen.

Übersicht über das Recht des Widerrufs bei Fernabsatzgeschäften mit Verbrauchern (B2C) in der EU

15.03.2013, 17:21 Uhr | Widerrufsbelehrung

Übersicht über das Recht des Widerrufs bei Fernabsatzgeschäften mit Verbrauchern (B2C) in der EU

Die EU-Richtlinie 97/7 EG hat ein Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften mit Verbrauchern (B2C) in den Mitgliedsstaaten der EU eingeführt. Diese Richtlinie setzt aber nur Mindeststandards für das Widerrufsrecht (wie mindestens eine 7-tägige Widerrufsfrist, Verbraucher brauchen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung nicht zu tragen). Den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten ist es unbenommen, bei der Umsetzung der Richtlinie schärfere nationale Regelungen einzuführen. So ist in der EU ein uneinheitliches Widerrufsrecht entstanden. Die untenstehende Übersicht soll einen schnellen Überblick über die nationalen Unterschiede zum Widerrufsrecht in den wichtigsten EU-Staaten ermöglichen.

AG Lichtenberg: Fernabsatzverkäufer hat den vollen Kaufpreis auch dann rückzuerstatten, wenn die Ware prüfbedingte Gebrauchsspuren aufweist

13.03.2013, 21:23 Uhr | Widerrufsbelehrung

AG Lichtenberg: Fernabsatzverkäufer hat den vollen Kaufpreis auch dann rückzuerstatten, wenn die Ware prüfbedingte Gebrauchsspuren aufweist

Das Amtsgericht Lichtenberg (Berlin) entschied am 24.10.2012 in der Rechtssache Az.: 21 C 30/12, dass ein Fernabsatzverkäufer die Rückzahlung des Kaufpreises selbst dann nicht verweigern dürfe, wenn die zurückgesandte Ware zwar deutliche, aber prüfbedingte Gebrauchsspuren aufweise.

Das „neue“ Widerrufsrecht im Fernabsatz: Wichtige Änderungen für Unternehmer voraussichtlich ab dem 13.06.2014

12.02.2013, 08:36 Uhr | Widerrufsbelehrung

Das „neue“ Widerrufsrecht im Fernabsatz: Wichtige Änderungen für Unternehmer voraussichtlich ab dem 13.06.2014

Im Wege der Umsetzung der Europäischen Verbraucherrechterichtline 2011/83/EU (VRR) in nationales Recht ergeben sich künftig gravierende Änderungen für Händler im Ecommerce. Über die Inhalte der VRR hatten wir bereits im Jahr 2011 in einer umfassenden Serie informiert. Einen ersten Ausläufer der VRR bekamen deutsche Händler schon zum 01.08.2012 zu spüren: Die Änderungen des § 312g BGB zur Umsetzung der „Buttonlösung“ in nationales Recht verursachten einen enormen Umstellungsaufwand und ließen in der Praxis viele Frage offen.

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