Widerrufsbelehrung

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Änderungen im Widerrufsrecht für digitale Inhalte zum 28.05.2022

23.05.2022, 17:30 Uhr | Widerrufsrecht 2022

Änderungen im Widerrufsrecht für digitale Inhalte zum 28.05.2022

Zwar steht Verbrauchern bei Fernabsatzverträgen über digitale Produkte grundsätzlich ebenfalls ein Widerrufsrecht zu. Anders als bei der Lieferung von Waren können Händler das Widerrufsrecht aber frühzeitig zum Erlöschen bringen. Die Anforderungen, die hierfür zu beachten sind, werden zum 28.05.2022 nun verschärft. Was Händler für den Ausschluss des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten fortan beachten müssen, zeigen wir inklusive Handlungsanleitung und Formulierungsbeispielen in diesem Beitrag.

Widerrufsbelehrung für den Warenverkauf – keine Aktualisierung zum 28.05.2022 nötig

23.05.2022, 14:18 Uhr | Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung für den Warenverkauf – keine Aktualisierung zum 28.05.2022 nötig

Das Jahr 2022 bringt weitreichende Rechtsänderungen für Online-Händler mit sich. Zum Jahresbeginn trat bereits das neue Kaufrecht in Kraft. Ende Mai ergeben sich einige Änderungen im Bereich des Widerrufsrechts. Die gute Nachricht: Die Widerrufsbelehrung für den Verkauf physischer Waren muss wegen der gesetzlichen Änderungen nicht aktualisiert werden.

Frage des Tages: Ist eine Packstation-Adresse in der Widerrufsbelehrung zulässig?

13.04.2022, 11:37 Uhr | Widerrufsrecht 2022

Frage des Tages: Ist eine Packstation-Adresse in der Widerrufsbelehrung zulässig?

Wer selten zuhause ist, für den ist der Paketempfang via Packstation eine bequeme Lösung. Wir wurden gefragt: Darf ich als Händler denn eine solche Adresse in meiner Widerrufsbelehrung angeben? Lesen Sie gerne im Folgenden den juristischen Hintergrund.

Widerrufsrecht und Informationspflichten 2022: Welche Änderungen auf Online-Händler zukommen

11.04.2022, 15:16 Uhr | Widerrufsrecht 2022

Widerrufsrecht und Informationspflichten 2022: Welche Änderungen auf Online-Händler zukommen

Die kaufrechtlichen Neuerungen im neuen Jahr sind noch in aller Munde, schon steht die nächste Gesetzesänderung in den Startlöchern. Auch das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht wird im Jahr 2022 im Zuge des sog. „New Deal for Consumers“ einer gesetzlichen Änderung unterzogen. Hinzu kommen noch Änderungen bei den Informationspflichten. Online-Händler müssen unter anderem ab dem 28.05.2022 eine neue Widerrufsbelehrung und ein neues Widerrufsformular verwenden. Welche Änderungen auf Online-Händler konkret zukommen, erläutern wir Ihnen in diesem Beitrag.

Neue Widerrufsbelehrung 2022: Handlungsbedarf für Online-Händler bis Ende Mai

08.04.2022, 15:50 Uhr | Widerrufsrecht 2022

Neue Widerrufsbelehrung 2022: Handlungsbedarf für Online-Händler bis Ende Mai

Jeder, der online (auch) an Verbraucher verkauft, sollte sich den 28.05.2022 rot im Kalender anstreichen. Dieser Tag ist wieder mal einer dieser Tage, an denen etliche Online-Händler aktiv werden und ihrer Rechtstexte aktualisieren müssen. Wer hier nicht rechtzeitig handelt, riskiert neben Abmahnungen und Bußgeldern auch ein auf über ein Jahr verlängertes Widerrufsrecht des Kunden.

Das Widerrufsrecht für Dienstleistungen ab dem 28.05.2022

31.03.2022, 10:18 Uhr | Widerrufsrecht 2022

Das Widerrufsrecht für Dienstleistungen ab dem 28.05.2022

Zwar steht Verbrauchern im Fernabsatz auch für Dienstleistungen ein Widerrufsrecht zu. Anbieter können es aber frühzeitig zum Erlöschen bringen, wenn die Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist vollständig erbracht wurde. Zusätzlich gelten Sonderregeln für den Wertersatz im Widerrufsfall. Zum 28.05.2022 tritt für das Dienstleistungswiderrufsrecht ein neuer Rechtsrahmen in Kraft. Was für Anbieter zukünftig gilt, zeigen wir inklusive Formulierungsbeispielen in diesem Überblick.

Frage des Tages: Ausschluss des Widerrufsrechts für Unterwäsche und Dessous?

17.03.2022, 10:43 Uhr | Widerrufsrecht 2022

Frage des Tages: Ausschluss des Widerrufsrechts für Unterwäsche und Dessous?

Das geltende Recht erlaubt Händlern den Ausschluss des Widerrufsrechts für versiegelte Waren, die entsiegelt werden und daraufhin aus Hygienegründen nicht mehr zur Rückgabe geeignet sind. Hiervon ausdrücklich erfasst sind Kosmetika, Arzneimittel, Kontaktlinsen und Co. Ob darunter auch Unterwäsche und Dessous, also Textilien fallen, die in intimen Körperbereichen getragen werden, beantworten wir in diesem Beitrag.

Zum 28.05.2022: Änderungen im Widerrufsrecht für digitale Inhalte und Dienstleistungen

02.03.2022, 12:12 Uhr | Widerrufsrecht 2022

Zum 28.05.2022: Änderungen im Widerrufsrecht für digitale Inhalte und Dienstleistungen

Auch bei Fernabsatzverträgen über digitale Produkte und über Dienstleistungen steht Verbrauchern grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Anders als bei der Lieferung von Waren können Händler das Widerrufsrecht aber frühzeitig zum Erlöschen bringen. Zusätzlich gelten Sonderregeln für den Wertersatz im Widerrufsfall. Zum 28.05.2022 werden die Voraussetzungen für den Ausschluss des Widerrufrechts und den Wertersatz bei digitalen Inhalten und Dienstleistungen geändert. Was Händler fortan beachten müssen, zeigen wir inklusive Handlungsanleitungen und Formulierungsbeispielen im Überblick.

OLG Köln: Kein Widerrufsrecht bei maßgefertigten Treppenliften

28.09.2020, 14:37 Uhr | Widerrufsbelehrung

OLG Köln: Kein Widerrufsrecht bei maßgefertigten Treppenliften

Das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht könnte bei individuell angefertigten Produkten große Verluste bescheren, wenn der Händler das gelieferte Produkt nicht weiterverkaufen kann. Aus diesem Grund ist das gesetzliche Widerrufsrecht bei Maßanfertigungen nach Kundenspezifikation gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB grundsätzlich ausgeschlossen. Dies gilt jedoch nur, soweit vertragliche Grundlage ein Kaufvertrag war. Bei Werkverträgen greift der Widerrufsausschluss nicht. Zur Abgrenzung zwischen Kauf- und Werkvertrag und den Folgen für den Widerrufsrechtsausschluss hat sich mit Beschluss vom 13.05.2020 (Az. 6 U 300/19) das OLG Köln im Falle eines Vertrages über die Lieferung und Montage eines spezialgefertigten Treppenliftes positioniert.

Frage des Tages: Ausschluss des Widerrufsrechts für Körperschmuck (Piercings, Ohrringe etc.)?

17.04.2020, 11:09 Uhr | Widerrufsbelehrung

Frage des Tages: Ausschluss des Widerrufsrechts für Körperschmuck (Piercings, Ohrringe etc.)?

Körperschmuckteile sind dafür bestimmt, unmittelbar in der menschlichen Haut befestigt zu werden. Aus Gründen der Hygiene ist es für Käufer insofern kaum denkbar, sich bereits gebrauchte Piercings, Ohrringe oder sonstige Schmuckteile einzusetzen. Doch rechtfertigen diese hygienischen Bedenken einen Ausschluss des Verbraucherwiderrufsrechts für Körperschmuck? Lesen Sie mehr zur heutigen Frage des Tages.

Frage des Tages: Ausschluss des Widerrufsrechts für personalisierten Schmuck?

06.04.2020, 14:59 Uhr | Widerrufsbelehrung

Frage des Tages: Ausschluss des Widerrufsrechts für personalisierten Schmuck?

Die Anfertigung von Schmuckstücken nach einer Spezifikation des Kunden ist für Feinschmiede nicht selten mit einem erheblichen Arbeits- und Materialaufwand verbunden. Machen Kunden nach einer Online-Bestellung von personalisiertem Schmuck von einem vermeintlichen Widerrufsrecht Gebrauch, ist der Ärger auf Seiten des Händlers meist groß und die Rechtslage uneindeutig. Wann und unter welchen Voraussetzungen beim Online-Kauf von maßgefertigtem Schmuck ein Widerrufsrecht ausgeschlossen ist, behandelt unsere heutige Frage des Tages.

LG Koblenz: Die Belehrung über das Widerrufsformular (erst) im Bestellprozess (Check-Out) ist rechtzeitig!

20.08.2019, 12:02 Uhr | Widerrufsbelehrung

LG Koblenz: Die Belehrung über das Widerrufsformular (erst) im Bestellprozess (Check-Out) ist rechtzeitig!

Die Widerrufsbelehrung bzw. das Widerrufsformular ist seit Jahren immer wieder Gegenstand von zahlreichen Abmahnungen. In den meisten Fällen wird die fehlende oder veraltete Widerrufsbelehrung abgemahnt. Seltener geht es jedoch um die Frage, in welchem Zeitpunkt die Belehrung über die Widerrufsbelehrung bzw. das Muster-Widerrufsformular zu erfolgen hat. Das LG Koblenz hatte sich jetzt genau mit der Frage zur zeitlichen Komponente beschäftigen müssen. Lesen Sie mehr zu diesem Fall in unserem Beitrag.

BGH: Widerrufsrecht des Verbrauchers auch bei Online-Matratzenkauf

03.07.2019, 15:18 Uhr | Widerrufsbelehrung

BGH: Widerrufsrecht des Verbrauchers auch bei Online-Matratzenkauf

Der BGH hat entschieden, dass es sich bei einem Kaufvertrag, den ein Verbraucher mit einem Online-Händler über eine Matratze schließt, die ihm mit einer Schutzfolie versiegelt geliefert wird, nicht um einen Vertrag zur Lieferung versiegelter Waren handelt, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene zur Rückgabe ungeeignet sind, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wird. Dem Verbraucher steht daher auch dann das Recht zu, seine auf den Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung zu widerrufen, wenn er die Schutzfolie entfernt hat.

Wettbewerbsverstoß bei widersprüchlichen Angaben in Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular

16.01.2018, 11:38 Uhr | Widerrufsbelehrung

Wettbewerbsverstoß bei widersprüchlichen Angaben in Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular

Das OLG Hamm entschied mit Urteil vom 30.11.2017 (Az.: I-4 U 88/17), dass im Falle unterschiedlicher Firmenangaben in der Widerrufsbelehrung einerseits und im Muster-Widerrufsformular anderserseits eine Irreführung des Verbrauchers darstellen und damit unzulässig sei. Dies soll nach Ansicht des Gerichts auch dann gelten, wenn die Plattform Amazon einen einfacheren Weg zur Rückabwicklung eines Vertrages zur Verfügung stellen sollte. Die gesetzlichen Vorgaben an den Online, Händler bleiben von der Rückgabemöglichkeit durch die Plattform Amazon unberührt. Lesen Sie mehr zu dieser Entscheidung in unserem Beitrag:

Nicht zu verwechseln: Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular – Telefonnummer in Belehrung hui, im Formular pfui!

09.11.2017, 16:22 Uhr | Widerrufsbelehrung

Nicht zu verwechseln: Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular – Telefonnummer in Belehrung hui, im Formular pfui!

In den letzten Tagen machen viele Abmahnungen die Runde, mit denen die Angabe einer Telefonnummer im sog. Muster-Widerrufsformular beanstandet wird. Die Verwirrung bei den Händlern ist groß.

Wertersatz nach Karneval: Welche Rechte Sie als Händler haben

21.02.2017, 17:43 Uhr | Widerrufsbelehrung

Wertersatz nach Karneval: Welche Rechte Sie als Händler haben

Kaum ist die Karnevalszeit vorbei, fragen sich viele Jecken, was sie jetzt eigentlich mit ihren Kostümen machen sollen. Die gleiche Verkleidung in der nächsten Saison nochmal zu tragen, kommt für viele nicht in Betracht. Häufig sind die Kostüme auch nicht wirklich alltagstauglich, sodass sie letztlich in einer Kiste landen und im Schrank vor sich hin modern. Viele Karnevalisten, die ihr Kostüm online erstanden haben, pochen daher nach durchzechten Karnevalsnächten darauf, dass der Händler die getragene Verkleidung wieder zurücknimmt und den Kaufpreis erstattet. Doch müssen Shop-Betreiber diesem Wunsch tatsächlich nachkommen?

LG Düsseldorf zum Ausschluss des Widerrufsrechts bei Anfertigung nach Kundenspezifikation

03.04.2014, 10:42 Uhr | Widerrufsbelehrung

LG Düsseldorf zum Ausschluss des Widerrufsrechts bei Anfertigung nach Kundenspezifikation

Im Fernabsatz steht Verbrauchern ein umfangreiches Widerrufsrecht zu, das sie zur grundlosen Rückabwicklung des Kaufvertrags binnen 14 Tagen nach Erhalt der Ware befähigt. Einen Ausschluss des Widerrufsrecht sieht das Gesetz in §312d Abs. 4. Nr. 1 BGB allerdings vor, wenn Ware verkauft wird, die den speziellen Bedürfnissen oder Vorgaben des einzelnen Verbrauchers entsprechend angefertigt wurde (Kundenspezifikation). Auf Grundlage dieser Norm hat das LG Düsseldorf nun mit Urteil vom 12.02.2014 (Az.: 23 S 111/13) entschieden, dass bei der Bestellung eines Sofas mit personalisierter Farbwahl das Widerrufsrecht des Verbrauchers wegen Kundenspezifikation entfällt.

Achtung: Widersprüchliche Angaben zur Widerrufsfrist bei eBay stellen ein großes Abmahnrisiko dar!

27.03.2014, 08:59 Uhr | Widerrufsbelehrung

Achtung: Widersprüchliche Angaben zur Widerrufsfrist bei eBay stellen ein großes Abmahnrisiko dar!

Wer als Online-Händler Waren auf der Verkaufsplattform eBay zum Kauf anbietet, ist verpflichtet, über das dem Verbraucher zustehende Widerrufsrecht zu informieren. Hierbei gilt, dass der Verbraucher die Informationen betreffend das Widerrufsrecht „klar und verständlich“ gemäß Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB i.V.m. § 312c Abs. 1 BGB mitzuteilen hat. Leider schleichen sich auf der Plattform eBay immer wieder Fehler bei der Angabe zur Widerrufsfristlänge ein, weshalb betroffene Online-Händler unlauter handeln und wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden können.

AG München: kein Widerrufsrecht beim Warenkauf auf einer Verkaufsmesse

26.03.2014, 14:48 Uhr | Widerrufsbelehrung

AG München: kein Widerrufsrecht beim Warenkauf auf einer Verkaufsmesse

Im Fernabsatz sieht das Gesetz ein umfangreiches Widerrufsrecht des Verbrauchers vor, welches er grundlos innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware ausüben kann. Gleiches gilt für sogenannte Haustürgeschäfte, bei denen ein Unternehmer durch unaufgefordertes Eindringen in den Privatbereich des Verbrauchers einen Vertragsschluss herbeiführt. Als Haustürgeschäfte gelten nach §312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB jedoch auch Freizeitveranstaltungen, die im geschäftlichen Interesse des Unternehmers durchgeführt werden.

Haben Verbraucher aus Australien ein Widerrufsrecht bei Bestellungen in deutschen Webshops?

25.02.2014, 15:57 Uhr | Widerrufsbelehrung

Haben Verbraucher aus Australien ein Widerrufsrecht bei Bestellungen in deutschen Webshops?

Wenn Verbraucher aus fernen Ländern wie Australien in deutschen Webshops Waren bestellen, so stellt sich die Frage: Steht diesen Verbrauchern ein Widerrufsrecht zu? Ein guter Jurist antwortet hierauf: Es kommt darauf an. Es hängt jedenfalls davon ab, das Recht welches Staates auf den Kaufvertrag zwischen dem Online-Händler aus Deutschland und dem Verbraucher aus Australien gilt. Das wiederum haben die Vertragsparteien zum Teil selbst in der Hand. Die IT-Recht Kanzlei informiert über die Rechtslage und die rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten von Webshop-Betreibern.

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