Widerrufsbelehrung

Ausschluss des Widerrufsrechts: Eine Fallsammlung

In bestimmten Fällen haben Verbraucher laut Gesetz kein Widerrufsrecht. Oft dehnen Händler die Ausnahmen jedoch zu weit aus. Wir diskutieren die Ausschlussmöglichkeiten für viele Waren.

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Rückversand teurer Ware – welche Risiken tragen Händler?

Kann ein Händler bei Rücksendungen nach Widerruf einen versicherten Versand verlangen oder trägt er das Risiko eines unversicherten Verlustes?

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Achtung: Widersprüchliche Widerrufsfristlängen bei eBay

Eine aktuelle Abmahnung beanstandet die widersprüchliche Angabe von Widerrufsfristlängen bei eBay (14 Tage vs. 30 Tage). Was war genau das Problem?

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Überschneidung von Widerruf und Versand: Wer trägt die Rücksendekosten?

Logistikprozesse sind oft komplex. Widerruft ein Kunde seine Bestellung kurzfristig, lässt sich der Versand der Ware oft nicht mehr aufhalten. Wer trägt dann die Kosten für die Rücksendung der Ware? Diese Frage klären wir in diesem Beitrag - inklusive hilfreicher Reaktionsmuster für unsere Mandanten.

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Frage des Tages: Sind Strafmaßnahmen für übermäßige Retouren zulässig?

Retouren sind im Online-Handel alltäglich und verursachen für Händler zusätzliche Kosten und Wertverluste. Kein Wunder, dass einige Händler nach legalen Wegen suchen, um Retouren zu reduzieren. Uns wurde die Frage gestellt, ob man Kunden jedenfalls dann mit Strafmaßnahmen drohen dürfe, wenn diese für übermäßig viele Retouren verantwortlich sind.

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OLG Brandenburg: Kein Ausschluss des Widerrufsrechts wegen Personalisierung bei vorgegebenen Auswahlmöglichkeiten

Das Verbraucherwiderrufsrecht kann für Maßanfertigungen ausgeschlossen werden, die auf die persönlichen Bedürfnisse eines Verbrauchers zugeschnitten sind. Kein anderer gesetzlicher Ausschlussgrund wird von Händlern aber öfter zu weitgehend interpretiert und damit unzulässig herangezogen. Dass ein Widerrufsrechtsausschluss wegen Personalisierung etwa ausscheidet, wenn nur vordefinierte Konfigurationsoptionen vorhanden sind, entschied nun das OLG Brandenburg.

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Achtung Abmahnung: unzulässiger Ausschluss des Verbraucher-Widerrufsrechts

Eine uns aktuell vorliegende Abmahnung hat den unzulässigen Ausschluss des 14-tägigen Widerrufsrechts eines Verbrauchers zum Gegenstand. Dieses kann nämlich nur in einigen gesetzlich vorgesehenen Ausnahmefällen ausgeschlossen werden. In diesem Beitrag zeigen wir, in welchen Fällen und auf welche Art ein zulässiger Ausschluss möglich ist.

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LG Arnsberg: Fehlende Telefonnummer in Widerrufsbelehrung begründet kein verlängertes Widerrufsrecht

Verbraucher sind im Fernabsatz mit einer rechtskonformen Widerrufsbelehrung inkl. Muster-Widerrufsformular über die Bedingungen, Fristen und das Verfahren des Widerrufs zu informieren. Eine fehlende oder unzureichende Belehrung führt zu einer erweiterten Widerrufsfrist von 12 Monaten und 14 Tagen für den Verbraucher. Dass die Nichtangabe einer verfügbaren Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung eine solche Fristverlängerung aber nicht auslöst, entschied jüngst das LG Arnsberg.

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Widerrufsrecht, Gewährleistung und Garantie - Die Unterschiede kurz erklärt

Nicht selten werden die verschiedenen gesetzlichen oder vertraglichen Rechte von Käufern miteinander verwechselt. Für Käufer ist häufig unklar, was das Widerrufsrecht, die Gewährleistung oder eine Garantie ist und worin die jeweilige Unterschiede bestehen. Aber auch Händler kommen gelegentlich ins Schwimmen, insbesondere, wenn ihre Kunden sich bei der Geltendmachung nicht klar ausdrücken. Wir geben in diesem Beitrag einen kurzen Überblick über diese drei Kundenrechte und ihre Unterschiede.

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Rechte des Händlers bei unvollständiger Retoure im Widerrufsfall

Im Falle eines Widerrufs muss der Verbraucher die Ware zurücksenden und der Händler den Kaufpreis und die Versandkosten erstatten. Was gilt aber, wenn die Rücksendung des Verbrauchers unvollständig ist?

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Müssen Online-Händler einen Teilwiderruf akzeptieren?

Das gesetzliche Widerrufsrecht erlaubt Verbrauchern die Rückabwicklung von Fernabsatzverträgen. Häufig betrifft der Widerruf nur einzelne Produkte einer Bestellung. Müssen Händler solche Teilwiderrufe akzeptieren?

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Haben Verbraucher ein gesetzliches Rückgaberecht?

Um das Verbraucherschutzrecht ranken sich einige Mythen. Ein solche Mythos ist das Rückgaberecht, das Verbrauchern von Gesetzes wegen angeblich zustehen soll. Wir klären auf, ob es ein solches gesetzliches Rückgaberecht überhaupt gibt.

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Erlischt das Widerrufsrecht, wenn der Kunde die Ware zu spät zurückschickt?

Die Dauer der Widerrufsfrist kennt fast jeder Verbraucher. Wurde der Widerruf fristgemäß erklärt, besteht für den Verbraucher aber eine weitere Frist: Er muss die Ware spätestens binnen 14 (weiteren) Tagen ab seinem Widerruf an den Unternehmer zurücksenden. Doch erlischt das Widerrufsrecht, wenn der Verbraucher diese Frist reißt?

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Wer trägt die Rücksendekosten bei unvollständigen Retouren?

Im Versandhandel kann es aus unterschiedlichen Gründen zu Retouren kommen. Doch was gilt, wenn der Käufer die Ware nicht vollständig an den Händler zurückschickt und wer muss ggf. die zusätzlichen Rücksendekosten tragen?

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Paket kann nicht zugestellt werden - wer trägt das Strafporto?

In welchen Fällen kann ein anfallendes Strafporto auf den Verbraucher abgewälzt werden? In diesem Beitrag klären wir Online-Händler auf und geben hilfreiche Muster für die Praxis an die Hand.

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LG Verden: Kein Widerrufsausschluss bei Standardgrößenauswahl trotz Maßanfertigung

Das im Fernabsatzrecht Verbrauchern grundsätzlich zustehende Widerrufsrecht kann im Einzelfall bei einer Produktherstellung nach individuellen Verbrauchervorgaben ausgeschlossen sein. Ob eine hinreichende Personalisierung bereits anzunehmen ist, wenn ein Produkt erst auf eine Auswahl des Verbrauchers zwischen mehreren Standardvarianten hin gefertigt wird, entschied nun das LG Verden.

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Muster: Ablehnung des Widerrufs eines gewerblichen Käufers

Weil das gesetzliche Widerrufsrecht im Fernabsatzhandel ausschließlich Verbrauchern zusteht, ist der Online-Händler nicht gehalten, Widerrufserklärungen von unternehmerischen Kunden zu akzeptieren, deren Handeln zugunsten des eigenen Unternehmens aus der Bestellung ersichtlich wird. Die IT-Recht Kanzlei hat für diesen Fall, dass ein unternehmerischer Kunde ein Widerrufsrecht ausüben möchte, mehrere Muster für unterschiedliche Reaktionsmöglichkeiten für Online-Händler erstellt.

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Ab wann handelt der Käufer als Unternehmer ohne Widerrufsrecht?

Das Widerrufsrecht steht nur Verbrauchern zu. Wir zeigen, wann ein Kunde als Unternehmer einzustufen ist und wie Händler mit unseren Mustern erfolgreich gegen „falsche Verbraucher“ vorgehen können.

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Unzulässig: Belehrung über Ausschluss des Widerrufsrechts bei Zuschnittsware

Das dem Verbraucher im Fernabsatz grundsätzlich bestehende Widerrufsrecht kann in Ausnahmefällen ausgeschlossen sein. Dies kann dann der Fall sein, wenn die Anfertigung oder der Zuschnitt einer Ware so individuell ist, dass die Rücknahme der Ware für den Unternehmer wirtschaftlich wertlos wäre. Zu Streitigkeiten kam es immer wieder bei so genannten „Zuschnittswaren“, bei denen die Ware auf eine bestimmte Länge zugeschnitten wird. Viele Unternehmen berufen sich auf die Ausnahme vom Widerrufsrecht und schließen ein Widerrufsrecht wegen „Sonderanfertigung“ aus. Aufgrund einer uns aktuell vorliegenden Abmahnung stellen wir die zugrunde liegende Rechtslage in unserem Beitrag einmal näher dar.

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