Widerrufsbelehrung

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Kein Verbraucher-Widerrufsrecht bei schnell verderblichen Waren – Was zählt dazu?

23.01.2023, 14:20 Uhr | Widerrufsrecht 2022

Kein Verbraucher-Widerrufsrecht bei schnell verderblichen Waren – Was zählt dazu?

Viele Händler verkaufen – teils sehr hochpreisige – Lebensmittel über das Internet. Erklärt ein Verbraucher dann den Widerruf, steht die Frage im Raum, ob der Händler diesen akzeptieren muss. Das Gesetz schließt das Verbraucher-Widerrufsrecht bei schnell verderblichen Waren aus. Doch ist nicht klar und eindeutig geregelt, wann eine Ware als schnell verderblich anzusehen ist. Wir beleuchten die Rechtslage und stellen unseren Mandanten Musterformulierungen zur Kundenkommunikation zu Verfügung.

FAQ zu den Rücksendekosten im Widerrufsfall

22.01.2023, 14:22 Uhr | Widerrufsrecht 2022

FAQ zu den Rücksendekosten im Widerrufsfall

Im Versandhandel gesteht das Gesetz Verbrauchern grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Wurde die Ware bereits an den Kunden geliefert, muss er diese im Widerrufsfall an den Unternehmer zurückgeben. In diesem Zusammenhang stellt sich in der Praxis häufig die Frage, wer die hierfür anfallenden Rücksendekosten tragen muss und in welcher Höhe diese ggf. zu tragen sind. Insbesondere bei Waren, die per Spedition geliefert werden, ergeben sich häufig Probleme bei der praktischen Umsetzung. Die nachfolgenden FAQ sollen einen Überblick über die relevantesten Fragen zu diesem Thema verschaffen und Lösungswege aufzeigen.

Kein Widerrufsrecht bei Rechtsmissbrauch durch Verbraucher

09.12.2022, 18:50 Uhr | Widerrufsrecht 2022

Kein Widerrufsrecht bei Rechtsmissbrauch durch Verbraucher

Jeder Widerruf eines Verbrauchers tut Händlern weh. Besonders schmerzhaft ist es aber, wenn Verbraucher nach vielen Monaten oder Jahren widerrufen und Händler das Geld tatsächlich auch zurückzahlen müssen. Dazu kann es in manchen Fällen kommen, wenn falsch über das Widerrufsrecht belehrt worden ist. Allerdings kann die Ausübung des Widerrufsrechts in manchen Fällen auch als rechtsmissbräuchliches Verhalten des Verbrauchers anzusehen sein, mit der Folge, dass Verbrauchern kein Widerrufsrecht mehr zusteht. Wir erläutern in diesem Beitrag, wann dies der Fall ist und worauf Händler unbedingt achten sollten.

Chancen für Händler: Kein Verbraucher-Widerrufsrecht bei individualisierten Waren – Was ist zu beachten?

24.11.2022, 06:36 Uhr | Widerrufsrecht 2022

Chancen für Händler: Kein Verbraucher-Widerrufsrecht bei individualisierten Waren – Was ist zu beachten?

Viele Online-Händler verkaufen keine vorproduzierte Massenware von der Stange, sondern stellen ihre Waren gemäß den individuellen Kundenwünschen her. Was aber viele nicht wissen: das Verbraucher-Widerrufsrecht ist in solchen Fällen regelmäßig von Gesetzes wegen ausgeschlossen. Doch sind die Grenzen des Ausschlusses nicht klar, weshalb viele Fälle vor Gericht landen. Wir beleuchten die Rechtslage und stellen unseren Mandanten Musterformulierungen zur Kommunikation mit den Kunden zur Verfügung.

Frage des Tages: Bearbeitungsgebühren für widerrufsbedingte kostenlose Rücksendungen zulässig?

14.10.2022, 13:45 Uhr | Widerrufsrecht 2022

Frage des Tages: Bearbeitungsgebühren für widerrufsbedingte kostenlose Rücksendungen zulässig?

Nach dem gesetzlichen Leitbild tragen Verbraucher die Rücksendekosten im Widerrufsfall. Händler können davon zugunsten des Verbrauchers abweichen und die Rücksendekosten übernehmen. Wie verhält es sich aber, wenn Händler weder dem Verbraucher die vollen Rücksendekosten auferlegen noch die vollen Kosten für ihn übernehmen wollen? Dürfen Händler als Mittelweg eine Bearbeitungsgebühr für sodann kostenlose Rücksendungen berechnen? Wir klären auf.

Die unerlaubte Vermengung von Widerruf und Gewährleistung durch Verbraucher: Rechte des Händlers und Muster für Mandanten

06.09.2022, 11:20 Uhr | Widerrufsrecht 2022

Die unerlaubte Vermengung von Widerruf und Gewährleistung durch Verbraucher: Rechte des Händlers und Muster für Mandanten

Weist eine online bestellte Sache einen Defekt auf, stehen dem Verbraucher grundsätzlich zwei konkurrierende Rechte zur Seite: das Widerrufsrecht und das Gewährleistungsrecht. Beide Rechte unterscheiden sich aber in den Voraussetzungen und den Rechtsfolgen stark voneinander. Dennoch vermengen Verbraucher beides vielmals und fordern nach Erhalt einer mangelhaften Online-Bestellung zu Unrecht die versandkostenfreie Rücknahme und sofortige Kaufpreisrückerstattung. Welche Rechte Händlern hier zustehen und wie sie reagieren sollten, zeigt dieser Beitrag und stellt Mandanten ein hilfreiches Formulierungsmuster bereit.

Verlust der Retoure wegen unangemessener Rückversandmethode: Rechte des Händlers + Muster für Mandanten

03.08.2022, 15:14 Uhr | Widerrufsrecht 2022

Verlust der Retoure wegen unangemessener Rückversandmethode: Rechte des Händlers + Muster für Mandanten

Widerrufen Verbraucher einen Fernabsatzvertrag oder treten sie wirksam von einem solchen zurück, haben sie die erhaltene Ware an den Händler zurückzusenden. Nicht selten wird hierbei eine Versandmethode gewählt, die die notwendige Transportsicherheit nicht bietet und/oder dem Warenwert nicht gerecht wird. Welche Rechte Händlern hier zustehen, wenn die Rücksendung dann auf dem Transportweg verloren geht, zeigen wir in diesem Beitrag. Für Mandanten stellen wir zudem ein hilfreiches Musterschreiben bereit.

Beschädigung/Verlust von Retouren wegen unzulänglicher Verpackung oder Versandmethode: Rechte des Händlers + Muster für Mandanten

02.08.2022, 12:19 Uhr | Widerrufsrecht 2022

Beschädigung/Verlust von Retouren wegen unzulänglicher Verpackung oder Versandmethode: Rechte des Händlers + Muster für Mandanten

Widerrufen Verbraucher einen Fernabsatzvertrag oder treten sie wirksam von einem solchen zurück, haben sie die erhaltene Ware an den Händler zurückzusenden. Nicht selten kommt es hierbei vor, dass unzureichende Verpackungs- oder Versandmaßnahmen zu Schäden oder gar Verlust beim Rücktransport führen. Welche Rechte Händlern hier zustehen, zeigen wir im folgenden Beitrag, und stellen Mandanten zwei hilfreiches Musterschreiben für deren Geltendmachung bereit.

Achtung: Widersprüchliche Angaben zur Widerrufsfrist bei eBay stellen ein großes Abmahnrisiko dar!

18.07.2022, 19:37 Uhr | Widerrufsbelehrung

Achtung: Widersprüchliche Angaben zur Widerrufsfrist bei eBay stellen ein großes Abmahnrisiko dar!

Wer als Online-Händler Waren auf der Verkaufsplattform eBay zum Kauf anbietet, ist verpflichtet, über das dem Verbraucher zustehende Widerrufsrecht zu informieren. Hierbei gilt, dass der Verbraucher die Informationen betreffend das Widerrufsrecht „klar und verständlich“ gemäß Art. 246a § 1 Abs. 2 EGBGB i.V.m. § 312d Abs. 1 BGB mitzuteilen hat. Leider schleichen sich auf der Plattform eBay immer wieder Fehler bei der Angabe zur Widerrufsfristlänge ein, weshalb betroffene Online-Händler unlauter handeln und wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden können.

Frage des Tages: Ist eine abweichende Rücksendeadresse in der Widerrufsbelehrung zulässig?

30.05.2022, 12:05 Uhr | Widerrufsrecht 2022

Frage des Tages: Ist eine abweichende Rücksendeadresse in der Widerrufsbelehrung zulässig?

Der ein oder andere Händler wünscht sich, dass Verbraucher bei einem Widerruf die Ware nicht an seine Geschäftsanschrift, sondern an eine spezielle Rücksendeadresse zurücksenden. Kann ich als Händler einfach eine abweichende Rücksendeadresse in meiner Widerrufsbelehrung hinterlegen? Was ist mit dem Widerrufsformular? Lesen Sie im Folgenden unsere rechtliche Einschätzung.

Änderungen im Widerrufsrecht für digitale Inhalte zum 28.05.2022

23.05.2022, 17:30 Uhr | Widerrufsrecht 2022

Änderungen im Widerrufsrecht für digitale Inhalte zum 28.05.2022

Zwar steht Verbrauchern bei Fernabsatzverträgen über digitale Produkte grundsätzlich ebenfalls ein Widerrufsrecht zu. Anders als bei der Lieferung von Waren können Händler das Widerrufsrecht aber frühzeitig zum Erlöschen bringen. Die Anforderungen, die hierfür zu beachten sind, werden zum 28.05.2022 nun verschärft. Was Händler für den Ausschluss des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten fortan beachten müssen, zeigen wir inklusive Handlungsanleitung und Formulierungsbeispielen in diesem Beitrag.

Widerrufsbelehrung für den Warenverkauf – keine Aktualisierung zum 28.05.2022 nötig

23.05.2022, 14:18 Uhr | Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung für den Warenverkauf – keine Aktualisierung zum 28.05.2022 nötig

Das Jahr 2022 bringt weitreichende Rechtsänderungen für Online-Händler mit sich. Zum Jahresbeginn trat bereits das neue Kaufrecht in Kraft. Ende Mai ergeben sich einige Änderungen im Bereich des Widerrufsrechts. Die gute Nachricht: Die Widerrufsbelehrung für den Verkauf physischer Waren muss wegen der gesetzlichen Änderungen nicht aktualisiert werden.

Frage des Tages: Ist eine Packstation-Adresse in der Widerrufsbelehrung zulässig?

13.04.2022, 11:37 Uhr | Widerrufsrecht 2022

Frage des Tages: Ist eine Packstation-Adresse in der Widerrufsbelehrung zulässig?

Wer selten zuhause ist, für den ist der Paketempfang via Packstation eine bequeme Lösung. Wir wurden gefragt: Darf ich als Händler denn eine solche Adresse in meiner Widerrufsbelehrung angeben? Lesen Sie gerne im Folgenden den juristischen Hintergrund.

Widerrufsrecht und Informationspflichten 2022: Welche Änderungen auf Online-Händler zukommen

11.04.2022, 15:16 Uhr | Widerrufsrecht 2022

Widerrufsrecht und Informationspflichten 2022: Welche Änderungen auf Online-Händler zukommen

Die kaufrechtlichen Neuerungen im neuen Jahr sind noch in aller Munde, schon steht die nächste Gesetzesänderung in den Startlöchern. Auch das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht wird im Jahr 2022 im Zuge des sog. „New Deal for Consumers“ einer gesetzlichen Änderung unterzogen. Hinzu kommen noch Änderungen bei den Informationspflichten. Online-Händler müssen unter anderem ab dem 28.05.2022 eine neue Widerrufsbelehrung und ein neues Widerrufsformular verwenden. Welche Änderungen auf Online-Händler konkret zukommen, erläutern wir Ihnen in diesem Beitrag.

Neue Widerrufsbelehrung 2022: Handlungsbedarf für Online-Händler bis Ende Mai

08.04.2022, 15:50 Uhr | Widerrufsrecht 2022

Neue Widerrufsbelehrung 2022: Handlungsbedarf für Online-Händler bis Ende Mai

Jeder, der online (auch) an Verbraucher verkauft, sollte sich den 28.05.2022 rot im Kalender anstreichen. Dieser Tag ist wieder mal einer dieser Tage, an denen etliche Online-Händler aktiv werden und ihrer Rechtstexte aktualisieren müssen. Wer hier nicht rechtzeitig handelt, riskiert neben Abmahnungen und Bußgeldern auch ein auf über ein Jahr verlängertes Widerrufsrecht des Kunden.

Das Widerrufsrecht für Dienstleistungen ab dem 28.05.2022

31.03.2022, 10:18 Uhr | Widerrufsrecht 2022

Das Widerrufsrecht für Dienstleistungen ab dem 28.05.2022

Zwar steht Verbrauchern im Fernabsatz auch für Dienstleistungen ein Widerrufsrecht zu. Anbieter können es aber frühzeitig zum Erlöschen bringen, wenn die Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist vollständig erbracht wurde. Zusätzlich gelten Sonderregeln für den Wertersatz im Widerrufsfall. Zum 28.05.2022 tritt für das Dienstleistungswiderrufsrecht ein neuer Rechtsrahmen in Kraft. Was für Anbieter zukünftig gilt, zeigen wir inklusive Formulierungsbeispielen in diesem Überblick.

Frage des Tages: Ausschluss des Widerrufsrechts für Unterwäsche und Dessous?

17.03.2022, 10:43 Uhr | Widerrufsrecht 2022

Frage des Tages: Ausschluss des Widerrufsrechts für Unterwäsche und Dessous?

Das geltende Recht erlaubt Händlern den Ausschluss des Widerrufsrechts für versiegelte Waren, die entsiegelt werden und daraufhin aus Hygienegründen nicht mehr zur Rückgabe geeignet sind. Hiervon ausdrücklich erfasst sind Kosmetika, Arzneimittel, Kontaktlinsen und Co. Ob darunter auch Unterwäsche und Dessous, also Textilien fallen, die in intimen Körperbereichen getragen werden, beantworten wir in diesem Beitrag.

Zum 28.05.2022: Änderungen im Widerrufsrecht für digitale Inhalte und Dienstleistungen

02.03.2022, 12:12 Uhr | Widerrufsrecht 2022

Zum 28.05.2022: Änderungen im Widerrufsrecht für digitale Inhalte und Dienstleistungen

Auch bei Fernabsatzverträgen über digitale Produkte und über Dienstleistungen steht Verbrauchern grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Anders als bei der Lieferung von Waren können Händler das Widerrufsrecht aber frühzeitig zum Erlöschen bringen. Zusätzlich gelten Sonderregeln für den Wertersatz im Widerrufsfall. Zum 28.05.2022 werden die Voraussetzungen für den Ausschluss des Widerrufrechts und den Wertersatz bei digitalen Inhalten und Dienstleistungen geändert. Was Händler fortan beachten müssen, zeigen wir inklusive Handlungsanleitungen und Formulierungsbeispielen im Überblick.

OLG Köln: Kein Widerrufsrecht bei maßgefertigten Treppenliften

28.09.2020, 14:37 Uhr | Widerrufsbelehrung

OLG Köln: Kein Widerrufsrecht bei maßgefertigten Treppenliften

Das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht könnte bei individuell angefertigten Produkten große Verluste bescheren, wenn der Händler das gelieferte Produkt nicht weiterverkaufen kann. Aus diesem Grund ist das gesetzliche Widerrufsrecht bei Maßanfertigungen nach Kundenspezifikation gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB grundsätzlich ausgeschlossen. Dies gilt jedoch nur, soweit vertragliche Grundlage ein Kaufvertrag war. Bei Werkverträgen greift der Widerrufsausschluss nicht. Zur Abgrenzung zwischen Kauf- und Werkvertrag und den Folgen für den Widerrufsrechtsausschluss hat sich mit Beschluss vom 13.05.2020 (Az. 6 U 300/19) das OLG Köln im Falle eines Vertrages über die Lieferung und Montage eines spezialgefertigten Treppenliftes positioniert.

Frage des Tages: Ausschluss des Widerrufsrechts für Körperschmuck (Piercings, Ohrringe etc.)?

17.04.2020, 11:09 Uhr | Widerrufsbelehrung

Frage des Tages: Ausschluss des Widerrufsrechts für Körperschmuck (Piercings, Ohrringe etc.)?

Körperschmuckteile sind dafür bestimmt, unmittelbar in der menschlichen Haut befestigt zu werden. Aus Gründen der Hygiene ist es für Käufer insofern kaum denkbar, sich bereits gebrauchte Piercings, Ohrringe oder sonstige Schmuckteile einzusetzen. Doch rechtfertigen diese hygienischen Bedenken einen Ausschluss des Verbraucherwiderrufsrechts für Körperschmuck? Lesen Sie mehr zur heutigen Frage des Tages.

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