Gewährleistung / Mängelhaftung

Sachmängel

Sachmängel

1. Wann liegt ein Sachmangel vor?

Ein Sachmangel liegt nach § 434 BGB vor, wenn:

a. eine bestimmte Beschaffenheit der Kaufsache zwischen Verkäufer und Käufer vertraglich vereinbart worden ist, diese tatsächlich aber nicht vorliegt

Beispiel: Kauf einer Sonnenbrille, die in der Produktbeschreibung einen UV-Schutz ausweist, diesen aber tatsächlich gar nicht hat

b. wenn sich die Sache nicht für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung eignet

Beispiel: ein Staubsauger saugt nicht)

c. sie sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet oder keine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und vom Käufer erwartet werden können

Beispiel: ein Kleidungsstück hat ein Loch, es ist aber nicht vereinbart worden, dass es Löcher haben soll.

Angaben in der Werbung

Zur Beschaffenheit gehören gemäß § 434 Abs. 1 S. 3 BGB auch Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers oder Herstellers erwarten kann.

Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn eine Eigenschaft der Kaufsache, die auf der Verpackung oder in der Werbung erwähnt wird, tatsächlich gar nicht besteht.

Auch das Vorhandensein einer Herstellergarantie gehört zur Beschaffenheit einer Kaufsache, so dass das Fehlen einer Herstellergarantie einen Sachmangel darstellt, wenn eine Herstellergarantie laut Beschaffenheitsvereinbarung bestehen soll (Urteil des BGH vom 15.6.2016 – Az. ZR VIII 134/15).

Mangelhafte Montage

Ist zwischen dem Verkäufer und dem Käufer vereinbart, dass die Kaufsache eingebaut werden soll (Montage), stellt alleine die unsachgemäße Durchführung der Montage einen durch den Verkäufer oder dessen Gehilfen verursachten Sachmangel dar. Das bedeutet, eine Kaufsache ist auch dann mangelhaft, wenn ihre Montage mangelhaft ist.

Fehlerhafte Montageanleitung

Muss der Käufer eine Kaufsache selbst zusammenbauen, so ist sie bereits dann mangelhaft, wenn (auch nur) die Montageanleitung fehlerhaft ist (sog. IKEA-Klausel).

Beispiele:

  • Die Montageanleitung eines ausländischen Herstellers ist so schlecht übersetzt, dass sie unverständlich ist.
  • Nach der Anleitung soll der Käufer an einer (falschen) Stelle ein Loch bohren, so dass das Äußere des Möbelstücks verschandelt wird.
  • Die Anleitung bezieht sich nicht auf die gekaufte, sondern auf eine andere Ware usw.

Falsch- und Teillieferungen

Auch gilt die Lieferung von anderen Sachen als der vereinbarten Kaufsache oder von zu geringen Mengen als Sachmangel.

Hingegen liegt kein Sachmangel vor, wenn der Verkäufer bei Lieferung klarmacht, dass es sich bloß um eine (erste) Teilleistung handelt und der Rest später nachgeliefert wird.

Mängelrechte auch bei unwesentlichen Mängeln

Im Gegensatz zur früheren Gesetzeslage spielt die Wesentlichkeit des Mangels kaum eine Rolle. Der Käufer kann auch bei unwesentlichen Mängeln alle Gewährleistungsansprüche geltend machen, mit Ausnahme des Rücktrittsrechts (§ 323 Absatz 5 BGB, s. u.).

2. Gibt es bei der Annahme von Sachmängeln Ausnahmen von den genannten Grundsätzen?

Ja. Beispielsweise liegt im Zusammenhang mit Werbeaussagen trotz Abweichung der Eigenschaften der Kaufsache von den Werbeversprechungen (z. B. TV-Spot, Werbebroschüren, Angaben auf der Webseite des Herstellers im Internet) kein Sachmangel vor, wenn der Verkäufer darlegen (und ggf. beweisen) kann, dass er die Werbeaussagen nicht kannte und auch nicht hätte kennen müssen (§ 434 Absatz 1 Satz 3 BGB). In der Praxis ist dies in solchen Konstellationen denkbar, in denen der Hersteller der Kaufsache in der Werbung Äußerungen getätigt hat, die dem Verkäufer nicht bekannt sind.

Darüber hinaus ist eine selbst montierte Sache trotz fehlerhafter Anleitung dann nicht mangelhaft, wenn sie im Ergebnis fehlerfrei montiert worden ist.

3. Wann liegt kein Sachmangel vor?

Ein Sachmangel - und damit auch ein Gewährleistungsanspruch - ist jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn die Mangelhaftigkeit der Kaufsache auf einer unsachgemäßen Handhabung durch den Käufer oder durch andere Personen nach Erhalt der Kaufsache beruht

Beispielsweise ist ein Drucker nicht mangelhaft, wenn falsche oder inkompatible Patronen verwendet worden sind; ferner sind die Patronen ihrerseits nicht mangelhaft, wenn sie nicht gemäß der Anleitung eingesetzt und betrieben werden.

Auch der nicht ordnungsgemäße oder mit Hilfsmitteln (z. B. Klebeband etc.) erfolgte Einbau oder eine sonstige mechanische, nicht vorgesehene Einwirkung (Umbiegen, Bearbeiten) schließen einen Sachmangel der Kaufsache aus, sofern die Fehlerhaftigkeit der Kaufsache auf einer solchen „falschen“ Behandlung beruht. Anders sieht es natürlich aus, wenn die Anleitung fehlerhaft war und der Ein- oder Aufbau der Kaufsache deshalb nicht gelingt – dann liegt ein Sachmangel vor.

Zudem stehen dem Käufer auch im Falle des normalen Verschleißes oder bei typischen Abnutzungserscheinungen keine Mängelrechte zu.

4. Bestehen auch Gewährleistungsrechte für Verschleißteile?

Gewöhnliche (also normale alters- oder nutzungsbedingte) Verschleißerscheinungen stellen keine Mängel dar und begründen daher auch keine Mängelrechte des Käufers.

Allerdings kann die Abgrenzung zwischen Verschleiß und Mangel im Einzelfall schwierig sein. Grundsätzlich muss der Käufer beweisen, dass es sich bei vermeintlichen Mängeln nicht um gewöhnliche Verschleißerscheinungen handelt.

Im Verbrauchsgüterkauf allerdings – wenn also ein Verbraucher die Kaufsache bei einem Unternehmer kauft – trifft den Unternehmer innerhalb der ersten sechs Monate nach Übergabe der Kaufsache die Beweislast bezüglich der Mangelfreiheit der Kaufsache. Somit muss hier der Unternehmer nachweisen, dass kein Mangel vorliegt, sondern lediglich üblicher Verschleiß (vgl. BGH, Urt. v. 12.10.2016 – Az. VIII ZR 103/15).

  • Insbesondere bei PKW bereitet die Abgrenzung zwischen mangelhaftem Bestandteil und Verschleißteil oft Schwierigkeiten. Für eine bessere Abgrenzung anhand von in der Vergangenheit bereits ergangenen Gerichtsurteilen hat der ADAC eine Übersicht erstellt.
  • Auch beim Kauf von Schuhen fällt die Unterscheidung zwischen Mangelhaftigkeit und gewöhnlichem Verschleiß nicht leicht, da Schuhe dazu bestimmt sind, getragen und benutzt zu werden. Handelt es sich um Schuhe von durchschnittlicher Qualität und Güte, ist ein Mangel wohl dann anzunehmen, wenn der Schuh schon innerhalb der ersten sechs Monate untragbar geworden ist.
  • Je höherwertiger das Produkt ist, desto höhere Erwartungen sind an dessen Langlebigkeit zu stellen. Im Einzelfall ist für eine Abgrenzung zwischen Mangel und Verschleiß dennoch ein Gutachten erforderlich.

5. Sonderfall Software: Liegt ein Sachmangel vor, wenn die Software beim Verbraucher nicht installiert werden kann oder bei der Installation Schwierigkeiten bereitet?

Grundsätzlich ja. Bei der dauerhaften Überlassung von Software gegen ein einmaliges Entgelt gelten nach § 453 Abs. 1 BGB sowie der ständigen Rechtsprechung der deutschen Gerichte sowie des EuGH die Vorschriften über den Sachkauf, also die §§ 433 ff. BGB entsprechend.

Software ist somit mangelhaft, wenn sie sich nicht für die vertraglich vereinbarte oder gewöhnliche Verwendung eignet (§ 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 bzw. Nr. 2 BGB) oder die Installationsanleitung fehlerhaft ist (§ 434 Abs. 2 S. 2 BGB). Auch die Beweislastumkehr des § 477 BGB greift (dazu weiter unten mehr).

Kein Sachmangel liegt hingegen vor, wenn der Käufer fälschlicherweise Software bestellt, die für ein anderes Betriebssystem entwickelt worden ist und ansonsten fehlerfrei ist. In diesem Fall eignet sie sich für die gewöhnliche Verwendung auf dem richtigen Betriebssystem.
Anders würde es sich wiederum verhalten, wenn die Software auch auf dem vereinbarten Betriebssystem nicht laufen würde; dann läge ein Sachmangel vor.

6. Sonderfall: Wie verhält es sich mit der Gewährleistung bei Antiquitäten?

Grundsätzlich haftet auch der Verkäufer von Antiquitäten dem Käufer für etwaige Sachmängel. Dies gilt allerdings nur für solche Mängel, die dem Käufer Abschluss des entsprechenden Kaufvertrags nicht bekannt waren und ihm auch nicht hätten bekannt sein müssen.

Da Antikes und andere Gegenstände aus einem Antiquariat aufgrund ihres Alters und langzeitigen Gebrauchs häufig ihre ursprüngliche Funktionsfähigkeit bereits verloren haben, kann sich der Käufer nicht auf einen Mangel berufen, wenn der Verkäufer schon vorab entsprechend darauf hingewiesen hatte.

Beispiel: Wird ein antiker Ofen verkauft, der sich nicht mehr beheizen lässt, kann der Käufer keinen Sachmangel wegen der fehlenden Nutzungsmöglichkeit geltend machen, wenn der Verkäufer dies bereits bei Vertragsschluss erwähnt hat. Wird jedoch die volle Funktionsfähigkeit garantiert und zeigt sich diese dann beim Käufer als nicht gegeben, liegt selbstverständlich ein Sachmangel vor.

Beim Verkauf von Antiquitäten ist es deshalb für die Verkäufer empfehlenswert, auf sämtliche Defekte sowie gebrauchs- bzw. altersbedingte Eigenschaften hinzuweisen. Zudem ist für Verkäufer von besonderem Interesse: bei Antiquitäten kann die Gewährleistungsfrist auch in den AGB auf insgesamt ein Jahr verkürzt werden.

7. Welcher Zeitpunkt ist für die Mangelhaftigkeit der Kaufsache maßgeblich?

Der Sachmangel muss bereits bei der Übergabe bzw. Lieferung (sog. Gefahrübergang) vorgelegen haben. Für den Gefahrübergang ist der Zeitpunkt maßgeblich, zu dem die Kaufsache dem Käufer tatsächlich übergeben wird (§ 446 BGB).

Im Falle eines Versendungskaufes wird der Gefahrübergang grundsätzlich vorverlegt. Es kommt auf den Zeitpunkt der Auslieferung der Kaufsache an die Transportperson/Transportunternehmen an (§ 447 Abs. 1 BGB).

Dies gilt jedoch wiederum nicht für Versendungsverkäufe zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher. Hier trägt der Unternehmer das Transportrisiko (wenn nicht der Verbraucher selbst die Transportperson beauftragt hat) (§ 475 Abs. 2 BGB). Für den Gefahrübergang maßgeblich daher auch hier der Zeitpunkt, an dem die Kaufsache dem Käufer tatsächlich übergeben wird.

8. Wer muss das Vorliegen des Sachmangels beweisen?

Grundsätzlich ist nach Erhalt der Kaufsache der Käufer beweislastpflichtig. Bei Verbraucherverträgen gilt allerdings die Sonderregelung des §477 BGB, wonach von Gesetzes wegen grundsätzlich vermutet wird, dass eine Kaufsache mangelhaft ist, wenn sich binnen sechs Monaten ein Mangel oder eine Mangelfolge zeigt (vgl. dazu BGH, Urt. v. 12.10.2016 – Az. VIII ZR 103/15).

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