Verkauf von Leuchten

Die EU-Verordnung Nr. 874/2012 sieht seit dem 01.03.2014 eine neue Energieverbrauchskennzeichnung für Leuchten vor. Viele Fragen stellen sich in diesem Zusammenhang: Welche Leuchten sind betroffen? Welche Pflichten treffen Lieferanten und Händler? Wie sind die Etiketten zu gestalten? Auf welche Weise sind Leuchten beim Verkauf über den stationären Handel zu etikettieren bzw. via Fernabsatz zu kennzeichnen? etc. etc. Lesen Sie zu dem Thema die nachfolgenden FAQ (frequently asked questions) der IT-Recht Kanzlei.

Allgemeine Fragen zur Leuchten-Kennzeichnung gemäß Nr. 874/2012

Frage: Was ist eine Leuchte?

„Leuchte“ bezeichnet ein Gerät zur Verteilung, Filterung oder Umwandlung des von einer oder mehreren Lampen übertragenen Lichts, das alle zur Aufnahme, zur Fixierung und zum Schutz der Lampen notwendigen Teile und erforderlichenfalls Hilfselemente zusammen mit den Vorrichtungen zu ihrem Anschluss an die Stromquelle umfasst.

→ vgl. Artikel 2, Nr. 26 der EU-Verordnung Nr. 874/2012

Frage: Rechtsgrundlage für die Energieverbrauchskennzeichnung von Leuchten?

Gesetzliche Grundlage für die Kennzeichnung des Energieverbrauchs von Leuchten ist ein Zusammenspiel zwischen

Hinweis: Umfangreiche Informationen zur EU-Verordnung Nr. 874/2012 können der Website der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung entnommen werden, welche übrigens auch den Gesetzgebungsprozess bis zum Inkrafttreten der EU-Verordnung dokumentiert.

Frage: Um was geht es bei der EU-Verordnung Nr. 874/2012?

Die EU-Verordnung Nr. 874/2012 wurde auf Basis der EU-Rahmenrichtlinie 2010/30 erlassen und legt neue und überarbeitete verbindliche Energiekennzeichnungsvorschriften

  • für Hersteller und Importeure fest, die elektrische Leuchten in Verkehr bringen.
  • für Händler fest, die elektrische Leuchten über den stationären Handel ("die Verkaufsstelle") oder im Fernverkauf über Kataloge oder das Internet anbieten.

Mit der Verordnung wird bezweckt, den Herstellern den Anreiz zu geben, die Energieeffizienz ihrer Produkte weiter zu verbessern und die Marktumstellung auf energieeffizientere Technologien zu beschleunigen. Gleichzeitig soll eine gesteigerte Transparenz der energieverbrauchsrelevanten Produkte unter den Verbrauchern gewährleistet werden, um deutliche Energieeinsparung zu erzielen und somit einen Beitrag zu nationalen und europäischen Energie-und Klimaschutzzielen zu leisten.

Frage: Welche Leuchten sind von der EU-Verordnung Nr. 874/2012 erfasst?(30)

Widersprüchlich geregelt scheint auf den ersten Blick der sachliche Anwendungsbereich der EU-Verordnung Nr. 874/2012 hinsichtlich der Leuchten zu sein. So heißt es diesbezüglich in Artikel 1 Abs. 1 UA 2 der Verordnung:

In dieser Verordnung werden Anforderungen an die Kennzeichnung von elektrischen Lampen sowie an die Bereitstellung ergänzender Produktinformationen zu elektrischen Lampen festgelegt, z. B. für

a) Glühlampen,
b) Leuchtstofflampen,
c) Hochdruckentladungslampen,
d) LED-Lampen und LED-Module.

In dieser Verordnung werden außerdem Anforderungen an die Kennzeichnung von Leuchten festgelegt, die für den Betrieb solcher Lampen ausgelegt sind und an Endnutzer vermarktet werden, auch wenn sie in andere Produkte eingebaut sind, die für die Erfüllung ihres primären Zwecks nicht auf die Zufuhr von Energie angewiesen sind (z. B. Möbel).

Problem: Formulierung "Vermarktung an Endnutzer"

Ist der konkrete Vermarktungsvorgang entscheidend?

Anhand der Formulierung „und an Endnutzer vermarktet werden“ lässt sich durchaus vertreten, dass es für die Einbeziehung der Leuchte in den sachlichen Anwendungsbereich der Verordnung auf eine Betrachtung des konkreten Vermarktungsvorgangs ankommt, eine Leuchte also nur dann erfasst wird, wenn diese konkret an einen Endnutzer verkauft oder sonst entgeltlich überlassen wird.

Die eigentliche Zweckbestimmung des Lieferanten (im Sinne des Herstellers bzw. Inverkehrbringers) dahingehend, ob die Leuchte (auch) für Endnutzer konzipiert ist (etwa anhand objektiver Kriterien wie Einsatzzweck oder Größe oder anhand subjektiver Kriterien, etwa einer Bezeichnung im Sinne einer Widmung durch den Lieferanten als „Haushaltsleuchte“) würde es bei dieser Betrachtungsweise dann gar nicht ankommen.

Das hätte zur Folge, dass Leuchten, die nach ihrer eigentlichen Zweckbestimmung (auch) für Endnutzer konzipiert sind, gar nicht in den sachlichen Anwendungsbereich der Verordnung fallen, wenn diese tatsächlich gar nicht an einen Endnutzer überlassen werden.

Umgekehrt hätte diese Sichtweise zur Folge, dass eine ihrer Zweckbestimmung nach gar nicht für den Endnutzer vorgesehene Leuchte, etwa eine Flutlichtleuchte entsprechend zu labeln wäre, wenn diese ausnahmsweise doch einem Endnutzer überlassen wird. Diese Ergebnisse sind aus Sicht der IT-Recht Kanzlei nicht mit den Zielen des Verordnungsgebers zu vereinbaren.

Auf die Zweckbestimmung kommt es entscheidend an!

Letztlich ergibt sich aber aus der (konkreteren) Formulierung in Artikel 3 Abs. 2 der Verordnung, dass die vorgenannte Sichtweise falsch ist. Dort werden diverse Pflichten des Lieferanten mit der folgenden Formulierung eingeleitet:

"Lieferanten von Leuchten, die an Endnutzer vermarktet werden sollen, sorgen dafür, dass (…)."

Es macht keinen Sinn, wenn in Artikel 3 Abs. 2 der Verordnung diverse Lieferantenpflichten für solche Leuchten statuiert werden, die bei der vorgenannten Sichtweise des Artikel 1 Abs. 1 UA 2 der Verordnung schon gar nicht dem sachlichen Anwendungsbereich der Verordnung unterfallen. Artikel 3 Abs. 2 der Verordnung lässt es nämlich „genügen“, wenn die Leuchten nur dazu bestimmt sind, an Endnutzer vermarktet zu werden. Bei der vorgenannten Sichtweise des Artikel 1 Abs. 1 UA 2 der Verordnung würden solche Leuchten dann aber gar nicht dem sachlichen Anwendungsbereich der Verordnung unterfallen, wenn diese tatsächlich gar nicht einem Endnutzer überlassen werden.

Bei dieser Sichtweise wäre die Reichweite der aufgestellten Lieferantenpflichten größer als der grundsätzliche, sachliche Anwendungsbereich der Verordnung. Nach Ansicht der IT-Recht Kanzlei fallen daher auch solche Leuchten in den sachlichen Anwendungsbereich der Verordnung, die (noch) nicht an einen Endnutzer überlassen werden, aber zumindest nach deren Zweckbestimmung an einen Endnutzer überlassen werden sollen. Nach hiesiger Auffassung muss in Artikel 1 Abs. 1 UA 2 der Verordnung richtigerweise das Wort „sollen“ hineingelesen werden:

"In dieser Verordnung werden außerdem Anforderungen an die Kennzeichnung von Leuchten festgelegt, die für den Betrieb solcher Lampen ausgelegt sind und an Endnutzer vermarktet werden sollen, auch wenn sie in andere Produkte eingebaut sind, die für die Erfüllung ihres primären Zwecks nicht auf die Zufuhr von Energie angewiesen sind (z. B. Möbel)."

In der Konsequenz fallen nach hiesiger Auffassung auch solche Leuchten in den sachlichen Anwendungsbereich der Verordnung, die für die Vermarktung (auch) an Endverbraucher konzipiert wurden, aber später tatsächlich gar nicht an Endverbraucher vermarktet werden. Umgekehrt fallen dann solche Leuchten nicht in den sachlichen Anwendungsbereich der Verordnung, die ihrer Zweckbestimmung nach gar nicht mit dem Endnutzer in Berührung kommen sollen („Flutlichtleuchte“), tatsächlich aber doch ausnahmsweise einem Endnutzer überlassen werden.

Fazit

Nach Ansicht der IT-Recht Kanzlei fallen alle Leuchten in den Anwendungsbereich der EU-Verordnung Nr. 874/2012, die

  • für den Betrieb von Lampen i.S.d. der EU-Verordnung Nr. 874/2012 ausgelegt sind und
  • nicht für den ausschließlichen Betrieb mit den in den Buchstaben a bis c Artikel 1 Abs.2 EU-Verordnung Nr. 874/2012 aufgeführten Lampen und LED-Modulen ausgelegt sind und
  • die ihrer Zweckbestimmung nach für den Endnutzer gedacht sind, also an Endnutzer vermarktet werden sollen.

Frage: Welche Leuchten sind nicht von der EU-Verordnung Nr. 874/2012 erfasst?

Folgende Leuchten sind nicht von der EU-Verordnung Nr. 874/2012 erfasst, d.h. nicht etikettierungs- bzw. kennzeichnungspflichtig:

1. Leuchten, die für den ausschließlichen Betrieb mit folgenden Lampen und LED-Modulen ausgelegt sind, vgl. Artikel 1 g) der berichtigten EU-Verordnung Nr. 874/2012:

a) Lampen und LED-Module mit einem Lichtstrom von unter 30 Lumen (lm);

In dem Zusammenhang wird im Leitfaden der Europäischen Kommission zur Energieverbrauchskennzeichnung in Punkt 1 folgende Frage behandelt:

Frage: "It is stipulated in Article 1.2a) that lamps and LED modules with a luminous flux of less than 30 lumen shall be excluded from the scope of the regulation. Does this mean that it does not matter how many lamps the luminaire has as long as all of them separately have a luminous flux of less than 30 lumen? If the lamps are attached to a luminaire and are not exchangeable are you then supposed to add the lamps luminous flux together to see if the requirements (less than a luminous flux of 30 lumen) are met?"

Antwort: "LED modules not intended to be removed by the end-user from the luminaire do not need to be labelled at all (Article 2(d)). It is the luminaire itself which will get the luminaire label, regardless of its light output or that of its LED modules. The label for LED luminaires only shows that the incorporated lamps are LEDs and that they belong to classes A to A++, without more precise allocation, and without any testing to be done other than checking that the included light sources are indeed LEDs. When LED modules are sold as spare parts, they have to be labelled and they are indeed excluded under 30 lumens. This is coherent with the exclusion of other replacement lamps under 30 lumens, which could equally be present in a luminaire in high quantities, adding up to substantial light output."

b) Lampen und LED-Module, die für den Betrieb mit Batterien vermarktet werden;

c) Lampen und LED-Module, die für Anwendungen vermarktet werden, deren primärer Zweck nicht die Beleuchtung ist (also nicht für Beleuchtungszwecke vermarktet werden), wie

i) das Aussenden von Licht als Agens in chemischen oder biologischen Prozessen (z. B. Polymerisation, fotodynamische Therapie, Gartenbau, Tierpflege, Insektenschutzmittel),
ii) die Bildaufnahme und die Bildprojektion (z. B. Foto-Blitzlichtgeräte, Fotokopierer, Video-Projektoren),
iii) die Wärmeerzeugung (z. B. Infrarotlampen),
iv) die Signalgebung (z. B. Lampen für die Flugplatzbefeuerung).

Dies dürften vor allem solche Leuchten sein, die außerhalb des Anwendungsbereichs für den häuslichen oder alltäglichen Gebrauch liegen, die also aufgrund

  • ihrer Struktur
  • ihrer Funktion
  • ihrer technischen Eigenschaften

nicht dafür bestimmt sein können, an Endnutzer (natürliche Personen, die Leuchten nicht im Rahmen ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit kaufen oder voraussichtlich kaufen) veräußert zu werden.

Strukturelle Ausschlusskriterien

Leuchten, die allein in Anbetracht ihrer Maße nicht vom normalen Endnutzer in dessen Privat- oder Geschäftsräumen genutzt werden, sondern primär gewerblichen Zwecken dienen, sind dem Verständnis der IT-Recht-Kanzlei nach vom Regelungsbereich der Kennzeichnungsvorschriften ausgeschlossen. Die Installation eben solcher überdimensionaler Leuchten erfordert zudem im Regelfall ein gewisses technisches Know-How und muss dementsprechend von einem Fachmann vorgenommen werden.

Die für Endnutzer untypische Beschaffenheit und Struktur kann sich zum einen aus dem Umfang der Leuchte selbst ergeben oder aber auf eine den Standard überbietende Kabellänge- und dicke zurückzuführen sein, die vor allem bei Deckenleuchten eine Montage im Rahmen normaler Raumverhältnisse unmöglich macht.

Beispiele:

  • Kronleuchter
  • Straßenleuchten
  • Tunnelleuchten

Funktionelle Ausschlusskriterien

Ebenfalls dürften der Zweckbestimmung der Vermarktung an den Endnutzer solche Leuchten widersprechen, deren Funktion über die der Beleuchtung im Sinne des Spendens von Licht hinausgeht oder stark von ihr abweicht. Vor allem Leuchten, die als Warnlichter eingesetzt werden, oder aber beleuchtete Sicherheits- und Orientierungshinweise unterfallen somit nicht der Kennzeichnungspflicht.

Beispiele:

  • Notausgangsleuchten
  • Ampeln
  • Geschwindigkeitsanzeigeleuchten

Technische Ausschlusskriterien

Ferner sind solche Leuchten nicht für die Vermarktung an Endnutzer bestimmt, deren technische Eigenschaften einer allgemeinen Nutzung zum Zwecke der Außen- oder Innenbeleuchtung entgegenstehen. Typischerweise sind dies Leuchten, die zum Betreiben von Lampen verwendet werden, deren Nennleistung und Lichtstrom über das übliche Maß hinausgehen.

Gemäß Art. 1 c) der Richtlinie (EG) 244/2009, die parallel zur neuen Verordnung (EU) Nr. 874/2012 weiterhin Anwendung findet, sind Lampen bis zu einem Lichtstrom von 12000 lm (lumen) für die Beleuchtung im alltäglichen Gebrauch zugelassen. Aus dem Umkehrschluss ergibt sich also, dass Leuchten, die Lampen mit einem Lichtstrom von über 12000 lm bedienen, nicht für Endnutzer bestimmt sein können und aus dem Regelungsbereich der Verordnung fallen müssen.

Beispiele:

  • Flutstrahler für die Gebäudeanstrahlung
  • hochleistungsfähige Lagerleuchten

Hinweis: Die EU-Verordnung Nr. 874/2012 sieht in obigen Fällen lediglich von einer Etikettierungs- bzw. Kennzeichnungspflicht ab. Eine Verwendung des EU-Labels ist aber dennoch möglich.

d) Lampen und LED-Module, die als Teil eines Produkts vermarktet werden, dessen primärer Zweck nicht die Beleuchtung ist. Wenn sie jedoch getrennt (z. B. als Ersatzteile) zum Kauf, zur Vermietung oder zum Ratenkauf angeboten oder ausgestellt werden, fallen sie unter diese Verordnung;

2. Leuchten, die ihrer Zweckbestimmung nach nicht für den Endnutzer gedacht sind, also gerade nicht an Endnutzer vermarktet werden sollen.

Frage: Sind Laserprojektoren für Lichtshows kennzeichnungspflichtig?

Die IT-Recht Kanzlei hat hierzu das Umweltbundesamt befragt. Die Fragestellung lautete (verkürzt):

Ist bei Laserprojektoren für sog. Lichtshows eine Energieverbrauchskennzeichnung gemäß EU-Verordnung 874/2012 vorzunehmen?

Antwort des Umweltbundesamtes:

Gerne gehen wir auf Ihre Fragen zur Auslegung der Verordnungen 874/2012/EU ein. Eine rechtsverbindliche Auskunft hingegen können wir Ihnen allerdings leider nicht geben. Auch erteilen weder das in Deutschland zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Energie noch die EU-Kommission rechtsverbindliche Auskünfte. Beide verweisen darauf, daß eine rechtsverbindliche Auslegung nur durch die zuständigen Gerichte erfolgen könne.
Wir teilen Ihnen jedoch gerne unsere Einschätzung mit.

Je nachdem, ob Sie Ihre Frage aus der Sicht eines Verbrauchers, eines Käufers/Betreibers, eines Herstellers, eines Händlers oder eines Beraters betrachten, könnten unterschiedliche Aspekte von Bedeutung sein. Da dieser Hintergrund leider nicht aus Ihrer Anfrage hervorgeht, beschränke ich mich auf allgemeine Aussagen.

Die bei Großveranstaltungen eingesetzten Laserprojektoren [Leuchten] sind auch nach unserer Einschätzung keine Produkte, die an Endnutzer [im Sinne dieser Verordnung] vermarktet werden; sie dürften somit nicht der Energieverbrauchskennzeichnungspflicht gemäß o.g. Verordnung unterliegen.

Frage: Ist das Leuchten-Etikett zwingend mehrfarbig zu gestalten?

Ja, anders als bei dem EU-Label für Lampen trifft die EU-Verordnung Nr. 874/2012 für die Kennzeichnung von Leuchten keine abweichenden Regelungen, die eine schwarz-weiß-Gestaltung ermöglichen.

Frage: Wie ist bei in Leuchten fest verbauten Lampen zu kennzeichnen?

Die EU-Verordnung Nr. 874/2012 harmonisiert die Energieverbrauchskennzeichnung von Lampen und Leuchten und stellt ein umfangreiches Pflichtenprogramm für Hersteller und Händler auf, das angesichts stark fragmentierter Regelungsinhalte und auslegungsbedürftiger Rechtsbegriffe auch 2 Jahre nach seiner Verabschiedung kontinuierlich neue Fragen aufwirft. Insbesondere die verschiedenen Leuchtenarten und deren spezifische Kennzeichnungsvorgaben stellen Händler vor seit jeher vor Probleme. Aus gegebenem Anlass behandelt dieser Beitrag die Frage, ob und inwieweit eine Kennzeichnungspflicht besteht, wenn Lampen in Leuchten fest verbaut sind.

1.) Kennzeichnung von Leuchten mit festverbauten Lampen

Leuchten mit festverbauten Lampen (meist LEDs) unterfallen grundsätzlich den Kennzeichnungsvorgaben der EU-Verordnung Nr. 874/2012.

So sind sowohl die Lieferanten als auch Händler gehalten, in jeglicher Werbung und in allen offiziellen Angeboten die für das Etikett vorgesehenen Informationen entweder durch das Etikett selbst oder dessen Wiedergabe in Textform anzuführen (Art. 3 Abs. 2 lit. b; Art. 4 Abs. 2 lit. a).

Daneben haben Lieferanten Händlern, die ihre Ware in Verkaufsstellen anbieten, die Etiketten in elektronischer oder gedruckter Form unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, sodass diese sie sodann in deutlicher Nähe zu den ausgestellten Leuchten anbringen können.

Leuchten mit festverbauten Lampen sind grundsätzlich mit einem Etikett zu kennzeichnen, Beispiel:

Hierbei ist erforderlich, dass das Etikett folgende Informationen ausweist:

I. Name oder Warenzeichen des Lieferanten

II. Modellkennung des Lieferanten, d. h. der üblicherweise alphanumerische Code, der ein bestimmtes Leuchten­ modell von anderen Modellen des gleichen Warenzeichens oder mit dem gleichen Lieferantennamen unterscheidet

III. den im Beispiel in Nummer 1 dargestellten Satz oder gegebenenfalls eine der Alternativen dazu aus den Beispielen in nachstehender Nummer 3. Statt des Begriffs „Leuchte“ kann ein genauerer Begriff verwendet werden, der die konkrete Leuchtenart oder das Produkt, in das die Leuchte eingebaut ist (z. B. Möbelstück), beschreibt, solange klar ist, dass der Begriff sich auf das zum Verkauf stehende Produkt bezieht, mit dem die Lichtquellen betrieben werden

IV. die Skala der Energieeffizienzklassen gemäß Teil 1 des Anhangs II, gegebenenfalls mit den folgenden Elementen:

a) einem „Leuchtmittel“-Piktogramm, um die Energieeffizienzklassen der vom Nutzer austauschbaren Lampen anzugeben, mit denen die Leuchte gemäß den Anforderungen an die Kompatibilität nach dem Stand der Technik kompatibel ist, 


b) einem Kreuz durch die Energieeffizienzklassen von Lampen, mit denen die Leuchte gemäß den Anforderungen an die Kompatibilität nach dem Stand der Technik nicht kompatibel ist,

c) den Buchstaben „LED“, die vertikal neben den Energieeffizienzklassen A bis A++ angeordnet sind, wenn die Leuchte LED-Module enthält, die nicht dafür bestimmt sind, vom Endnutzer entfernt zu werden. Wenn eine solche Leuchte keine Fassungen für vom Nutzer austauschbare Lampen enthält, ist ein Kreuz über den Klassen B bis E anzubringen,

V. Den Satz “Die Lampen können in der Leuchte nicht ausgetauscht werden” innerhalb des dafür vorgesehenen Feldes

Die gestalterischen Anforderungen (Fläche, Schriftart, Farben etc.) sind dem Anhang II in Punkt 4 zu entnehmen.

2.) Kennzeichnung von festverbauten Lampen innerhalb von Leuchten?

Fraglich ist nun, ob die festverbauten Lampen innerhalb der Leuchten eine eigene Kennzeichnung erfordern, die zusätzlich zu den Leuchtenetiketten nach Maßgabe der Regelungen für Lampen in Art. 3 Abs. 1 (Lieferanten) und Art. 4 Abs. 1 (Händler) anzuführen ist.

Dagegen spricht bereits die Erwägung, dass Leuchten per se überhaupt nicht an ihrer Energieeffizienz bemessen werden können, weil sie lediglich Mechanismen bereitstellen, um Leuchtmittel zu betreiben. Insofern sehen auch die Leuchtenetiketten hinsichtlich der Energieeffizienzangaben stets nur einen Verweis auf die Leuchtmittel vor, welche mit der Leuchte betrieben werden können.

Im Falle von festverbauten Lampen jedoch gibt bereits das Leuchtenetikett konkreten Aufschluss darüber, welche Leuchtmittel im jeweiligen Gerät zum Einsatz kommen und in welchem Effizienzspektrum sie sich bewegen.

Dem Interesse der Verbraucher an energieverbrauchsrelevanten Informationen, die er für eine fundierte Kaufentscheidung benötigen wird, wird insofern bereits durch das Leuchtenetikett Rechnung getragen, das auf die eingebauten Lampen verweist. Eine zusätzliche Kennzeichnung der Lampen kann daher nicht erforderlich sein und würde den Verbraucher, der die Lampen aufgrund der vorherigen festen Installation überhaupt nicht anderweitig verwenden könnte, möglicherweise gar verwirren.

Derartige Erwägungen berücksichtigt der europäische Gesetzgeber bereits in den Vorschriften zum Geltungsbereich der EU-Verordnung Nr. 874/2012 gemäß Art. 1 Abs. 2 lit. d, welcher die Kennzeichnungspflichten für derartige Lampen und LED-Module ausschließt, die als Teil einer Leuchte vermarktet werden und nicht dafür bestimmt sind vom Endnutzer entfernt zu werden.

Gleichermaßen sieht die Verordnung Lampenkennzeichnungspflichten für Lieferanten, auf deren Etikettenbereitstellung die Händler angewiesen sind, nur vor, sofern „Lampen als Einzelprodukte“ in Verkehr gebracht werden (Art. 3 Abs. 1). Sind sie demnach bereits zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens fester Bestandteil einer Leuchte, greifen die Kennzeichnungspflichten nicht durch und können auf für Händler von Leuchten mit festverbauten Lampen keine Obliegenheiten begründen, weil keine Etiketten bereitzustellen sind.

Achtung: Abweichendes gilt indes für austauschbare Lampen, die zusammen mit einer Leuchte verkauft werden. Diese werden nach Art. 1 Abs. 2 lit. d ausdrücklich nicht aus dem Anwendungsbereich der Verordnung ausgenommen, sodass für sie gesonderte Kennzeichnungspflichten greifen. Grundsätzlich ist das Energieetikett einer Lampe vom Lieferanten an der Außenseite der Verpackung anzubringen oder aufzudrucken. Wird eine Leuchte zusammen mit einer austauschbaren Lampe verkauft, sehen Art. 3 Abs. 2 lit. d für den Lieferanten und Art. 4 Abs. 2 lit. c für den Händler vor, dass immer auch die Verpackung der Lampe (die das Etikett ausweist) beigefügt wird. Alternativ soll es zulässig sein, die darauf enthaltenen Informationen (also auch die des Etiketts) auf der Außen- oder Innenseite der Leuchtenverpackung anzubringen.

Darüber hinaus ist in solchen Fällen bereits auf dem Leuchtenetikett die Energieeffizienzklasse der mitgelieferten, austauschbaren Lampe(n) nach folgendem Beispiel anzuführen:

Fazit

Sofern Lampen als fest verbaute Bestandteile von Leuchten verkauft werden, sind sie nicht gesondert etikettierungspflichtig, weil sie für den Endnutzer nicht anderweitig einsetzbar sind und insofern die auf die Lampen bezogenen Leuchtenetiketten bereits genügend Aufschluss über alle energieverbrauchsrelevanten Informationen geben.

Anders verhält es sich jedoch, wenn die zusammen Leuchte mit austauschbaren Lampen vertrieben wird. Hier sind letztere grundsätzlich kennzeichnungspflichtig und müssen die Vorgaben de Verordnung Nr. 874/2012 einhalten. Gleichzeitig ist in derartigen Fällen die Energieeffizienzklasse des mitgelieferten Leuchtmittels bereits auf dem Leuchtenetikett deutlich zu machen.

Frage: Sind gebrauchte Leuchten etikettierungs bzw. kennzeichnungspflichtig?

Dies ist nicht der Fall, vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 1 EnVKG.

Das EnVKG dient der Umsetzung der EU-Richtlinie 2010/30/EU. Gemäß Art. 1 Abs. 3 EU-Richtlinie 2010/30/EU sind von der Kennzeichnungspflicht der Richtlinie (lediglich) „Produkte aus zweiter Hand“ ausgenommen.

Zu beachten ist,

  • dass durch den Händler unmittelbar vom Hersteller erworbene Geräte schon begriffsmäßig keine "Produkte aus zweiter Hand" sind (vgl. hierzu OLG Hamm, Urteil vom 26.07.2012, Az. I-4U 16/12).
  • dass nach Ingebrauchnahme der Geräte durch den Händler zu Werbezwecken solche Geräte nicht als gebrauchte Produkte i.S.d. § 1 Abs. 2 Nr. 1 EnVKG zu bewerten sind. § 2 Nr. 16 EnKVG definiert nämlich das im Weiteren unter § 3 Abs. 1 Nr. 1. a) EnVKG tatbestandsmäßige Ausstellen der Produkte als das Aufstellen oder Vorführen von Produkten für den Endverbraucher am Verkaufsort zu Werbezwecken. Würde schon das Vorführen durch die Installation und Inbetriebnahme die Geräte zu gebrauchten Produkten machen, wäre jedenfalls die 2. Alt. des § 2 Nr. 16 EnVKG überflüssig (so OLG Hamm, Urteil vom 26.07.2012, Az. I-4U 16/12).
  • dass ein Gerät nicht allein dadurch zum "Gebrauchsgerät" wird, weil es elektronisch angeschlossen und in eine Musterküche eingebaut wird, so KG Berlin, Urteil vom 30.04.2013, Az. 5 U 35/12.

Hinweis: Die EU-Kommission hat in ihren "Frequently Asked Questions (FAQ) on the Energy Labelling Directive 2010/30/EU" zum Thema "second hand products" folgende Fragen beantwortet:

Question on second hand products:

According to Article 1(3)(a) the Directive does not apply to “second hand products”. Do the
following cases concern second hand products?

a) Cases of cancellation of contracts. The consumer withdraws the contract. The product
is then resold.
b) Products that have been repaired or refurbished and are then placed on the market and
resold.
c) Swap stocks: products that are held in stock for the purpose of warranty cases and are
sold at a later stage as “phase-out model”.

Answer on second hand products

a) This would be considered a second hand good if it has been used.
b) Yes, repaired products are normally second hand product unless it has been
significantly changed and comes e.g. with a new warranty period in which case is can
be considered as a new product.
c) No, this concerns new product because they have not been offered for sale before"

Frage: Benötigt bei Leuchten in mehreren Farbdesigns jede Farbe ein eigenes Etikett?

Grundsätzlich nein.

Werden bloße Designelemente (wie z.B. der Leuchtenschirm) eines Leuchtenprodukts ausgetauscht, hat dies keine Auswirkungen auf die funktionellen Eigenschaften der Leuchte und die Kompatibilität der verbrauchsrelevanten Leuchtmittel. Weil sich die Energieeffizienz von Leuchten, die bloß die technische Vorrichtung für den Betrieb von Lampen bilden, aber allein nach den jeweilig kompatiblen Leuchtmitteln richtet, genügt grundsätzlich ein einziges Leuchtetikett für alle Farbdesigns eines Leuchtenprodukts.

Die Energieverbrauchsinformationen werden durch den Farbtonwechsel nämlich nicht beeinflusst.

Insbesondere bei der im Internet verpflichtenden Darstellung eines elektronischen Etiketts muss nur ein einheitliches Label für alle Farbtöne angezeigt werden.

Etwas anderes kann dann gelten, wenn verschiedenfarbige Leuchten sich in ihren technischen Eigenschaften, ihrer Leuchtmittelkompatibilität oder ihrer Ausstattung (und eben nicht in der bloßen Farboptik) voneinander unterscheiden.

Beispiel: Ein Leuchtenmodell wird in grün und rot angeboten. Das grüne Modell wird mit einer im Lieferumfang enthaltenen Lampe der Effizienzklasse A, das rote aber mit einer Lampe der Klasse C vertrieben. Weil auf die Klassen der mitgelieferten Leuchtmittel auch im Leuchtenetikett hingewiesen werden muss, wären 2 verschiedene Label erforderlich.

Solange aber

  • die Leuchtmittelkompatibilität
  • bei eingebauten LEDs deren Effizienzspektrum
  • bei im Lieferumfang enthaltenen Lampen deren Effizienzklasse

für alle Farbtöne eines Leuchtenprodukts einheitlich sind, genügt nach Ansicht der IT-Recht Kanzlei stets ein einziges Label.

Frage: Sind Leuchten kennzeichnungspflichtig, die auf Messen präsentiert werden?

Jedenfalls nicht zwangsläufig. Nach § 2 Nr. 16, § 3 Abs. 1 EnVKG sind Elektrogeräte nur dann kennzeichnungspflichtig, wenn sie an einem Verkaufsort für den Endverbraucher aufgestellt oder vorgeführt werden. Das OLG Hamm entschied in dem Zusammenhang (Az. I-4 10812), dass ein Verkaufsort im Sinne dieser Vorschrift eine Messe dann nicht darstelle, wenn die Geräte den Verbrauchern auf der Messe nur präsentiert, aber nicht an sie verkauft werden.

Frage: Besteht eine Kennzeichnungspflicht auch bei der Vermietung?

Ja, die Kennzeichnungspflicht ist auch umzusetzen, sollten Leuchten an Endverbraucher vermietet oder zum Ratenkauf angeboten werden, vgl. hierzu Artikel 2g der Richtlinie 2010/30/EU.

Frage: Was gilt für Leuchten, die vor dem 01.03.2014 in Verkehr gebracht worden sind?

Die in der EU-Verordnung Nr. 874/2012 vorgegebene Energieverbrauchskennzeichnung für Leuchten gilt seit dem 01.03.2014, vgl. Artikel 9 der EU-Verordnung Nr. 874/2012.

Die IT-Recht Kanzlei hat (am 05.08.2013) eine Anfrage beim Umweltbundesamt dahingehend gestellt, ob seit dem 01.03.2014

  • sämtliche Leuchten (also auch Lagerware) oder
  • nur ab dem 01.03.2014 neu in den Verkehr gebrachte Leuchten

im Sinne der EU-Verordnung Nr. 874/2012 etikettierungs- bzw. kennzeichnungspflichtig sind.

Antwort des Umweltbundesamt:

"Sowohl die EU-Kommission als auch das Bundeswirtschaftsministerium beantworten diese Frage in dem Sinn, dass die Anforderungen jeweils ab dem Tag des Inverkehrbringens gelten. Ein "Nachlabeln" von bereits in Verkehr gebrachten Produkten wurde nicht diskutiert und ist auch in allen anderen delegierten Verordnungen zur Energieverbrauchskennzeichnung nicht vorgesehen. Gleichwohl ist der Bezug zum Inverkehrbringen in der Verordnung (EU) Nr. 874/2012 für die Leuchten nicht klar erkennbar.

Die EU-Kommission begründet ihre Auffassung mit den beiden folgenden Argumenten:

- Art. 5 (a) der englischen Fassung der Rahmen-Richtlinie 2010/30/EU spricht von "suppliers placing on the market."; es wäre also für ein Nachlabeln keine ausreichende Ermächtigungsgrundlage gegeben. (Anmerkung: Allerdings erfolgte die Übersetzung in die deutsche Fassung von Art. 5 (a) der RL 2010/30/EU mit "vertreiben" und nicht mit "Inverkehrbringen".)
- Art. 3 Abs. 2 der VO 874/2012 ("Leuchten, die an Endnutzer vermarktet werden sollen") ist nach Ansicht der KOM zukunftsbezogen und lässt daher den Rückschluss zu, dass das Produkt noch nicht in Verkehr gebracht wurde.

Wir müssen jedoch darauf hinweisen, dass das Umweltbundesamt ebenso wie andere öffentliche Stellen einschließlich der EU-Kommission keine rechtsverbindliche Auskunft geben können, da eine rechtsverbindliche Auslegung den zuständigen Gerichten vorbehalten ist."

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