Datenschutzgrundverordnung

OLG München: Werbung mit Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO ist wettbewerbswidrig
11.09.2019, 10:03 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

OLG München: Werbung mit Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO ist wettbewerbswidrig

Seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) haben Betroffene das Recht, bei Unternehmen und öffentlichen Stellen sogenannte Selbstauskünfte einzuholen. Wirbt ein Unternehmen damit, dass diese insbesondere zur Vorlage bei Vermietern und Arbeitgebern geeignet sind, ist dies irreführend. Dies entschied kürzlich das OLG München. Was haben die Münchener Richter konkret festgestellt?

Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO: Konsequenzen einer unzureichenden oder unterlassenen Auskunftserteilung
10.09.2019, 14:36 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO: Konsequenzen einer unzureichenden oder unterlassenen Auskunftserteilung

In den letzten Wochen und Monaten hat die IT-Recht Kanzlei wiederholt über den Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO berichtet. So erging erst im Juni dieses Jahr eine markante Entscheidung des OLG Köln, die den Begriff der personenbezogenen Daten überraschend weit auslegte und den Auskunftsanspruch nun auch auf Gesprächsnotizen und Vermerke erstreckte. Mit solch erhöhten Anforderungen besteht dringend Anlass, sich mit den Rechtsfolgen zu befassen, die ein Verstoß gegen die Auskunftspflicht nach der DSGVO nach sich zieht. Die IT-Recht Kanzlei gibt hierüber im Folgenden einen umfassenden Überblick.

AG Bochum: Anspruch auf Schadensersatz aus der DSGVO erfordert Nachweis eines Schadenseintritts
06.09.2019, 15:23 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

AG Bochum: Anspruch auf Schadensersatz aus der DSGVO erfordert Nachweis eines Schadenseintritts

Bei Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung können auf den Datenverantwortlichen hohe Bußgelder und/oder Schadensersatzforderungen zukommen. Doch begründet ein bloßer Verstoß gegen die Normen der DSGVO auch unmittelbar einen Anspruch auf Schadensersatz? Das Amtsgericht Bochum befand in seinem Beschluss vom 11.03.2019 (Az. 65 C 485/18), dass hierfür zumindest auch tatsächlich ein Schaden eingetreten und nachgewiesen sein müsste.

Update zum datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch: OLG Köln sieht Auskunftspflicht auch bezüglich Gesprächsnotizen und Telefonvermerken
05.09.2019, 11:15 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Update zum datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch: OLG Köln sieht Auskunftspflicht auch bezüglich Gesprächsnotizen und Telefonvermerken

Im Juli hatte die IT-Recht Kanzlei das Urteil des LG Köln im Zusammenhang mit einer Übersicht zum datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSVGO vorgestellt. Das Landgericht urteilte damals, dass ein Auskunftsanspruch nur bezüglich sogenannter Stammdaten gelte, nicht aber auch Gesprächsnotizen und Vermerke umfassen würde. Das OLG Köln hat in seinem Urteil vom 26.07.2019 (Az. 20 U 75/18) dieser Sichtweise überraschend widersprochen und damit erneut die Diskussion über den Umfang des Auskunftsanspruches ins Rollen gebracht.

AG Berlin-Mitte: Macht ein Anwalt Auskunftsanspruch nach DSGVO für seinen Mandanten geltend, muss Originalvollmacht vorliegen
05.09.2019, 11:13 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

AG Berlin-Mitte: Macht ein Anwalt Auskunftsanspruch nach DSGVO für seinen Mandanten geltend, muss Originalvollmacht vorliegen

Die DSGVO sieht für Betroffene umfassende Auskunftsrechte vor. In der Praxis stehen Onlinehändler, die immer wieder mit solchen Auskunftsersuchen konfrontiert werden, nicht selten vor der Frage, wie dieses erfüllt werden kann. Das AG Berlin-Mitte hat nun mit Urteil vom 29.07.2019 (Az.: 7 C 185/18) festgestellt, dass ein Rechtsanwalt eine Originalvollmacht vorlegen muss, macht er eine solche Auskunft für einen Mandanten geltend.

LG Frankfurt a.M.: Google muss sich DSGVO-Löschungsanspruch wegen Zeitablaufs beugen
04.09.2019, 10:15 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

LG Frankfurt a.M.: Google muss sich DSGVO-Löschungsanspruch wegen Zeitablaufs beugen

Seit dem Google-Urteil des EuGH gehen bei dem Suchmaschinen-Giganten tausende von Löschanträgen bezüglich bestimmter Suchmaschinen-Ergebnisse ein. Dabei stehen sich grundsätzlich zwei Positionen gegenüber: das Interesse von Google an der Gewährung freien Zugangs zu Informationen aller Art sowie das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen. Das LG Frankfurt a.M. hat nun jedoch mit Urteil vom 28.06.2019 (Az.: 2-03 O 315/17) entschieden, dass Google an einem mehrere Jahrzehnte zurückliegenden Ereignis unter Umständen kein Informationsinteresse mehr geltend machen kann. Worum ging es konkret?

Geplante ePrivacy-Verordnung: Update zu neuen Positionen aus Finnland und Berlin und zu aktuellen Terminen
30.08.2019, 10:20 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Geplante ePrivacy-Verordnung: Update zu neuen Positionen aus Finnland und Berlin und zu aktuellen Terminen

Der EU-Ministerrat berät am 9. September 2019 wieder über die ePrivacy-Reform. Welche Positionen wurden von den Mitgliedsstaaten seit der Tagung am 7. Juni 2019 in Luxemburg vertreten und lässt sich schon eine Tendenz zur Regelung von Cookies, Tracking, Browsereinstellungen erkennen? Am 25. Mai 2020 muss die EU- Kommission dem Parlament und Rat ihren Bericht über die Bewertung und Überprüfung dieser Verordnung vorlegen, die sie ursprünglich Mitte 2018 in Kraft setzen wollte. Lesen Sie unser Update zum aktuellen Stand der ePrivacy-Verordnung.

DSGVO in der Praxis: Datenschutzhinweise in E-Mail-Signaturen von Online-Händlern erforderlich?
14.08.2019, 11:51 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

DSGVO in der Praxis: Datenschutzhinweise in E-Mail-Signaturen von Online-Händlern erforderlich?

Im täglichen elektronischen Schriftverkehr fällt seit der Geltung der DSGVO zunehmend auf, dass zahlreiche Unternehmer ihre Mailsignaturen mit umfangreichen Datenschutzhinweisen ausstatten und so jeder E-Mail eine eigene Datenschutzerklärung in Textform beistellen. Nicht von der Hand zu weisen ist, dass die DSGVO das datenschutzrechtliche Informationspflichtprogramm maßgeblich verschärft hat. Doch sind Online-Händler im Rahmen der geschäftlichen Kommunikation tatsächlich verpflichtet, ihren E-Mails diese weitgehenden Datenschutzhinweise beizufügen? Die IT-Recht Kanzlei klärt auf.

DSGVO-konform: Handlungsanleitung zur Erstellung eines abmahnsicheren Kontaktformulars
12.08.2019, 15:51 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

DSGVO-konform: Handlungsanleitung zur Erstellung eines abmahnsicheren Kontaktformulars

Exklusiv für Mandanten der IT-Recht Kanzlei: Im Rahmen von Onlineshops und gewerblichen Internetpräsenzen kommen sehr häufig Kontaktformulare zum Einsatz. Grundsätzlich ist die Gestaltung eines solchen Kontaktformulars rechtlich nicht sonderlich anspruchsvoll. Dennoch werden hierbei häufig wiederkehrende Fehler begangen, die den Anbieter des Kontaktformulars juristisch angreifbar machen. Die nachfolgende Handlungsanleitung zeigt auf, wie ein elektronisches Formular zur Kontaktaufnahmen nach den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung rechtssicher gestaltet werden kann.

VG Mainz: Zwangsgeld in Höhe von 5000 Euro wegen unterbliebener Datenauskunft eines Unternehmens ist rechtmäßig
06.08.2019, 13:02 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

VG Mainz: Zwangsgeld in Höhe von 5000 Euro wegen unterbliebener Datenauskunft eines Unternehmens ist rechtmäßig

In Deutschland obliegt die Aufsicht über die Einhaltung der Gesetze zum Datenschutz den Datenschutzaufsichtsbehörden der Bundesländer. Um die Einhaltung geltenden Datenschutzrechts durch Verantwortliche zu überprüfen, sind die Behörden mit der Befugnis ausgestattet, im Vorfeld Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten anzufordern. Zur Durchsetzung dieses Informationsanspruches kann die Behörde Zwangsmittel androhen und vollstrecken. Das Verwaltungsgericht Mainz urteilte in diesem Zusammenhang am 09.05.2019 (Az. 1 K 760/18.MZ) darüber, ob ein Zwangsgeld in Höhe von 5000 Euro zur Durchsetzung eines behördlichen Informationsanspruches rechtmäßig ist.

EuGH zum  "Gefällt-mir" bzw. "Like"-Button von Facebook: Websitebetreiber ist für die Erhebung & Übermittlung (mit-)verantwortlich, nicht aber für die spätere Verarbeitung durch Facebook
29.07.2019, 15:20 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

EuGH zum "Gefällt-mir" bzw. "Like"-Button von Facebook: Websitebetreiber ist für die Erhebung & Übermittlung (mit-)verantwortlich, nicht aber für die spätere Verarbeitung durch Facebook

Der Betreiber einer Website, in der der „Gefällt-mir“-Button von Facebook enthalten ist, kann für das Erheben und die Übermittlung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Website gemeinsam mit Facebook verantwortlich sein. Dagegen ist er grundsätzlich nicht für die spätere Verarbeitung dieser Daten allein durch Facebook verantwortlich.

Ein Jahr Datenschutzverordnung: EU-Kommission zieht positive Bilanz
24.07.2019, 15:25 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Ein Jahr Datenschutzverordnung: EU-Kommission zieht positive Bilanz

Gut ein Jahr nach Inkrafttreten der Allgemeinen Datenschutzverordnung hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) einen Bericht veröffentlicht, in dem sie die Auswirkungen der EU-Datenschutzvorschriften untersucht und darlegt, wie die Umsetzung weiter verbessert werden kann. Die Bilanz fällt - so die Kommission - positiv aus, die meisten Mitgliedstaaten hätten den erforderlichen Rechtsrahmen geschaffen. Das neue System zur Stärkung der Datenschutzvorschriften greife, während die Bürgerinnen und Bürger sich ihrer stärkeren Rechte bewusst werden würden. Gleichzeitig gehe auf internationaler Ebene die Entwicklung weiter hin zu höheren Datenschutzstandards.

Clevere Hilfe für den Datenschutz
24.07.2019, 15:05 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Clevere Hilfe für den Datenschutz

Drei von vier Unternehmen stöhnen über den personellen und finanziellen Aufwand, der ihnen durch die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) entsteht. Zusammen mit IITR Datenschutz bietet die IT-Recht-Kanzlei ihren Kunden praktische Dokumenten-Managementsysteme, die Nachweise und Dokumentationspflichten enorm vereinfachen.

Recht auf Vergessenwerden nach der DSGVO: Müssen Kunden ihr Kundenkonto im Online-Shop selbst löschen können?
23.07.2019, 12:35 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Recht auf Vergessenwerden nach der DSGVO: Müssen Kunden ihr Kundenkonto im Online-Shop selbst löschen können?

Die DSGVO stellt Betroffenen eine Reihe von Rechten bereit, um Ihnen eine bestmögliche Kontrolle über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu ermöglichen. Von besonderem Gewicht ist hierbei das Recht auf Datenlöschung, das auch Online-Händler vor allem in Bezug auf Personendaten aus Kundenkonten zwingend beachten müssen. Häufig vertreten Kunden hier den Standpunkt, dass sie in Ausübung Ihres Rechts Ihr Kundenkonto selbst löschen können müssen. Doch verpflichtet das Löschungsrecht nach der DSGVO den Händler tatsächlich, Kunden eine Möglichkeit zur Selbstlöschung Ihrer Shopkonten zur Verfügung zu stellen? Die IT-Recht Kanzlei klärt auf.

Rechtliche Voraussetzungen bei der Videoüberwachung von Geschäftsräumen nach der DSGVO + Muster
19.07.2019, 08:25 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Rechtliche Voraussetzungen bei der Videoüberwachung von Geschäftsräumen nach der DSGVO + Muster

Kameras werden von Unternehmern nicht nur zur effektiven Dokumentation und Verfolgung strafbare Vermögensdelikte in Geschäftsräumen, sondern auch zur Gewährleistung der allgemeinen Sicherheit der Kundschaft und zur Wahrnehmung von Hausrechten eingesetzt. Unter Geltung der Datenschutzgrundverordnung haben sich die Anforderungen für den Einsatz von Kameras allerdings stark verschärft. Neben strengen Vorgaben für die datenschutzrechtliche Rechtfertigung kommen mit der DSGVO vor allem auch gewisse Aufnahmeverbote und weitreichende Informationspflichten hinzu. Im folgenden Beitrag zeigt die IT-Recht Kanzlei nuanciert auf, welche Rechtspflichten für den datenschutzkonformen Einsatz von Videoüberwachungsmaßnahmen in Geschäftsräumen zu beachten sind und stellt Mandanten exklusiv ein hilfreiches Muster bereit.

1 Jahr DSGVO - eine Zwischenbilanz: Was hat sich alles getan?
11.07.2019, 15:32 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

1 Jahr DSGVO - eine Zwischenbilanz: Was hat sich alles getan?

Der Stichtag des Inkrafttretens der DSGVO am 25.05.2018 ist nun über ein Jahr her. Zeit also, eine Zwischenbilanz zu ziehen: Was hat sich zum Positiven gewendet, was zum Negativen? Ist es zu der im Vorfeld gefürchteten Abmahnwelle gekommen? Wurden bereits Bußgelder verhängt? In unserem neuen Beitrag lesen Sie, was sich in einem Jahr nach Inkrafttreten der DSGVO verändert hat.

Online-Shop gehackt -was nun?: Anleitung für eine DSGVO-konforme Reaktion auf Datenpannen im Online-Shop mit Musterbenachrichtigung
27.06.2019, 10:33 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Online-Shop gehackt -was nun?: Anleitung für eine DSGVO-konforme Reaktion auf Datenpannen im Online-Shop mit Musterbenachrichtigung

Die ab dem 25.05.2018 geltende DSGVO sieht für Fälle von Datenpannen eine Benachrichtigungspflicht gegenüber der Meldebehörde und gegebenenfalls des Betroffenen vor. Aufgrund der hierbei einzuhaltenden kurzen Frist sollte der Händler vorbereitet sein. Die IT-Recht Kanzlei zeigt in ihrem aktuellen Beitrag auf, wie auf Datenpannen angemessen zu reagieren ist und stellt ihren Mandanten ein Muster für die obligatorische Benachrichtigung bereit.

Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO und seine Grenzen gemäß LG Köln
26.06.2019, 13:39 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO und seine Grenzen gemäß LG Köln

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gibt jeder natürlichen Person ein Recht darauf, zu erfahren, wer welche personenbezogenen Daten über sie gespeichert hat. Seit der Einführung dieses Auskunftsanspruches besteht in Praxis und Rechtsprechung immer wieder Streit darüber, welche konkreten Daten vom Betroffenen berechtigterweise abgefragt werden können. Über den Umfang eines Auskunftsanspruches hatte jüngst auch Landgericht Köln mit Urteil vom 18.03.2019 (Az. 26 O 25/18) zu entscheiden. Die IT-Recht Kanzlei stellt das Urteil vor und gibt im Anschluss einen Überblick über die Reichweite des Auskunftsanspruches.

LG Stuttgart: Verstöße gegen die DSGVO können nicht abgemahnt werden!
24.06.2019, 16:30 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

LG Stuttgart: Verstöße gegen die DSGVO können nicht abgemahnt werden!

Auch das LG Stuttgart hatte sich mit der Frage, ob Verstöße gegen die DSGVO gleichzeitig auch als Wettbewerbsverstöße anzusehen sind, beschäftigen müssen. Das Gericht verneint schlussendlich die Abmahnbarkeit von Datenschutzverstößen und ist damit in guter Gesellschaft. Auch andere Gerichte hatten bereits die Abmahnbarkeit von DSGVO-Verstößen verneint. Lesen Sie mehr zu dieser Entscheidung in unserem heutigen Beitrag.

Wie ist der aktuelle Stand - sind Verstöße gegen die DSGVO wettbewerbsrechtlich abmahnbar?
21.06.2019, 10:43 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Wie ist der aktuelle Stand - sind Verstöße gegen die DSGVO wettbewerbsrechtlich abmahnbar?

Kaum ein Thema wird derzeit so heiß diskutiert wie die Frage, ob Verstöße gegen die DSGVO abmahnbar sind. Die Juristen sind sich hierüber äußerst uneinig, es existiert bereits unterschiedliche Rechtsprechung zu dieser Frage, auch die EU Kommission hat bereits eine Stellungnahme hierzu abgegeben. Zudem beschäftigt sich der Gesetzgeber gerade mit der Frage, ob die Abmahnbarkeit von Datenschutzverstößen generell ausgeschlossen werden soll. Wir geben einen Überblick über den aktuellen Meinungsstand.


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