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Datenschutzgrundverordnung
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Datenschutzgrundverordnung

EuGH: Fehlendes Verarbeitungsverzeichnis führt nicht automatisch zu einer unzulässigen Datenverarbeitung
16.02.2024, 10:48 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

EuGH: Fehlendes Verarbeitungsverzeichnis führt nicht automatisch zu einer unzulässigen Datenverarbeitung

Ein wegweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 04.05.2023, C‑60/22, wirft Licht auf die rechtliche Bedeutung von Art. 26 und Art. 30 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). In seiner Entscheidung präzisiert der EuGH, dass ein fehlender Abschluss einer Vereinbarung zur Festlegung der gemeinsamen Verantwortung für die Datenverarbeitung sowie das Fehlen eines Verarbeitungsverzeichnisses nicht zwangsläufig zu einer unrechtmäßigen Verarbeitung personenbezogener Daten führen. Lesen Sie mehr zur Entscheidung des EuGH in unserem Beitrag.

Auch weiterhin gilt: Die Weitergabe von E-Mail-Adressen an Paketdienstleister zu Paketankündigungszwecken bedarf einer Einwilligung
05.01.2024, 13:23 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Auch weiterhin gilt: Die Weitergabe von E-Mail-Adressen an Paketdienstleister zu Paketankündigungszwecken bedarf einer Einwilligung

Die elektronische Kontaktaufnahme des Paketdienstleisters mit dem Kunden zur Mitteilung des Versandstatus bzw. zur Paketankündigung ist mittlerweile alltägliche Praxis. Dazu gibt der Online-Händler die E-Mail-Adresse des Kunden an den Paketdienstleister weiter, damit dieser den Kunden per E-Mail über die bevorstehende Zustellung der bestellten Warenlieferung informieren kann. Diese Benachrichtigung des Kunden ist informativ und bietet in den meisten Fällen auch einen Mehrwert für den Kunden. Nach den Vorgaben der meisten Landesdatenschutzbehörden ist die Weitergabe allerdings nur mit Einwilligung des Kunden erlaubt. Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Beitrag.

EuGH: Keine Spürbarkeitsschwelle für immateriellen Schadensersatz nach DSGVO
02.01.2024, 09:42 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

EuGH: Keine Spürbarkeitsschwelle für immateriellen Schadensersatz nach DSGVO

Die Frage, unter welchen Voraussetzungen immaterielle, also nicht körperliche Schäden aufgrund von Datenschutzverstößen nach der DSGVO ersatzfähig sind, beschäftigt europäische Gerichte seit jeher. Nun wurde die vielfach vertretene Auffassung, für einen ersatzfähigen Schaden sei ein spürbarer Nachteil erforderlich, der über persönliches Unbehagen hinausgehe, vom EuGH kassiert. Nach Ansicht des höchsten europäischen Gerichts ist eine solche Erheblichkeitsschwelle mit dem Unionsrecht nicht vereinbar.

Hamburger Datenschutzbeauftragter: Gemeinsame Verantwortlichkeit nach DSGVO bei geteilter Kundendatenbank im Unternehmensverbund
04.12.2023, 08:13 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Hamburger Datenschutzbeauftragter: Gemeinsame Verantwortlichkeit nach DSGVO bei geteilter Kundendatenbank im Unternehmensverbund

Nach der geltenden Datenschutzgrundverordnung muss der Verantwortliche die Gesetzmäßigkeit von Datenverarbeitungen sicherstellen. Verantwortlich können auch mehrere Personen gemeinsam sein, müssen dann aber zur Wahrung des Datenschutzes eine detaillierte Vereinbarung über Zwecke, Mittel, Funktionen und Beziehungen dieser gemeinsamen Verantwortlichkeit treffen. Ob auch das Führen einer gemeinschaftlichen Kundendatenbank im Unternehmensverbund zu einer gemeinsamen Verantwortlichkeit führt, beurteilte der Hamburger Datenschutzbeauftragte in einem jüngst veröffentlichten Tätigkeitsbericht.

Die Übertragung von Kundendaten bei Shop-Veräußerung: Datenschutzrechtliche Pflichten + Muster
14.11.2023, 14:19 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Die Übertragung von Kundendaten bei Shop-Veräußerung: Datenschutzrechtliche Pflichten + Muster

Umsatzstarke Online-Shops stellen erhebliche Vermögenswerte dar und können wie die darüber verkauften Waren gehandelt werden. Soll ein Online-Shop veräußert werden, ist insbesondere der vorhandene Kundenstamm wertbildend. Bei dessen Übertragung auf den Erwerber sind jedoch zwingend datenschutzrechtliche Vorgaben zu beachten, die je nach Art der Transaktion und der Verarbeitungszwecke variieren können. Welche Pflichten das Datenschutzrecht dem Veräußerer eines Online-Shops auferlegt und wie diese umzusetzen sind, zeigt - inklusive hilfreicher Musterformulierungen für Mandanten - dieser Beitrag.

VG Berlin: Mitwirkungsobliegenheit des Betroffenen bei Auskunft nach DSGVO
26.10.2023, 17:52 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

VG Berlin: Mitwirkungsobliegenheit des Betroffenen bei Auskunft nach DSGVO

Der DSGVO-Auskunftsanspruch ist das zentrale Element, um betroffenen die Kontrolle über ihre personenbezogenen Daten zu ermöglichen. Ist der Auskunftsersuchende für den Verantwortlichen allerdings nicht hinreichend identifizierbar, kann er von diesem zur Verifizierung des Auskunftsgesuchs weitere Informationen anfordern. Wie weit in solchen Fällen die Mitwirkungsobliegenheiten reichen, entschied das VG Berlin. Lesen Sie mehr zu der Entscheidung.

DSGVO-konform: Handlungsanleitung zur Erstellung eines abmahnsicheren Kontaktformulars
11.10.2023, 07:35 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

DSGVO-konform: Handlungsanleitung zur Erstellung eines abmahnsicheren Kontaktformulars

Exklusiv für Mandanten der IT-Recht Kanzlei: Im Rahmen von Onlineshops und gewerblichen Internetpräsenzen kommen sehr häufig Kontaktformulare zum Einsatz. Grundsätzlich ist die Gestaltung eines solchen Kontaktformulars rechtlich nicht sonderlich anspruchsvoll. Dennoch werden hierbei häufig wiederkehrende Fehler begangen, die den Anbieter des Kontaktformulars juristisch angreifbar machen. Die nachfolgende Handlungsanleitung zeigt auf, wie ein elektronisches Formular zur Kontaktaufnahmen nach den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung rechtssicher gestaltet werden kann.

DSGVO in der Praxis: Datenschutzhinweise in E-Mail-Signaturen von Online-Händlern erforderlich?
18.08.2023, 11:39 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

DSGVO in der Praxis: Datenschutzhinweise in E-Mail-Signaturen von Online-Händlern erforderlich?

Im täglichen elektronischen Schriftverkehr fällt seit der Geltung der DSGVO zunehmend auf, dass zahlreiche Unternehmer ihre Mailsignaturen mit umfangreichen Datenschutzhinweisen ausstatten und so jeder E-Mail eine eigene Datenschutzerklärung in Textform beistellen. Doch sind Online-Händler im Rahmen der geschäftlichen Kommunikation tatsächlich verpflichtet, ihren E-Mails diese weitgehenden Datenschutzhinweise beizufügen?

Aktion für Mandanten erforderlich: Aktualisierung von EU-Datenschutzerklärungen in Bezug auf EU-US-Data Privacy Framework
14.07.2023, 07:47 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Aktion für Mandanten erforderlich: Aktualisierung von EU-Datenschutzerklärungen in Bezug auf EU-US-Data Privacy Framework

Am 10.07.2023 hat die EU-Kommission den Angemessenheitsbeschluss für das EU-US-Data Privacy Framework erlassen. An US-Unternehmen, die sich neuem Rahmen angeschlossen haben, können seitdem wieder rechtskonform Daten übermittelt werden. Aufgrund dieser Entwicklung hat die IT-Recht Kanzlei betroffene Datenschutzerklärungen für den europäischen Raum im notwendigen Umfang unverzüglich aktualisiert. Worum Mandanten nun gebeten werden, lesen Sie hier.

EuGH: Tragweite des DSGVO-Auskunftsanspruchs auf Übermittlung einer Kopie
13.07.2023, 10:25 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

EuGH: Tragweite des DSGVO-Auskunftsanspruchs auf Übermittlung einer Kopie

Nach Art. 15 DSGVO steht einer betroffenen Person das Recht zu, neben einer Datenauskunft auch eine „Kopie“ ihrer konkret verarbeiteten Klardaten zu erhalten. Ob eine in aggregierter Form übermittelte Liste der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung wurden, den Auskunftsanspruch der betroffenen Person erfüllt, oder ob auch ein Anspruch auf Übermittlung von Dokument- und Datenbankauszügen mit enthaltenen Daten besteht, klärte nun der EuGH. Lesen Sie im Folgenden mehr zur Entscheidung.

EU-Kommission erlässt Angemessenheitsbeschluss für US-Datentransfers: Was Unternehmer nun wissen müssen
11.07.2023, 14:21 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

EU-Kommission erlässt Angemessenheitsbeschluss für US-Datentransfers: Was Unternehmer nun wissen müssen

Nach der Kassation des EU-US-Privacy Shield durch den EuGH im Jahr 2020 fehlten staatlich anerkannte Datenschutzgarantien für die Übermittlung von personenbezogenen Daten in die USA. Am 10.07.2023 hat die EU-Kommission nun einen neuen Angemessenheitsbeschluss für das Nachfolgeabkommen, das sog. „EU-US Data Privacy Framework“, erlassen und so grünes Licht für künftige Datentransfers an US-Unternehmen gegeben. Was der neue Angemessenheitsbeschluss vorsieht, welche neuen Mechanismen implementiert wurden und ab wann bzw. unter welchen Umständen Datenübermittlungen in die USA nun rechtskonform möglich sind, zeigt dieser Beitrag.

Erst Auskunft, dann Abmahnung: Vorsicht beim Einsatz von Newsletter-Dienstleistern aus den USA
28.06.2023, 11:03 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Erst Auskunft, dann Abmahnung: Vorsicht beim Einsatz von Newsletter-Dienstleistern aus den USA

Der Transfer personenbezogener Daten in die USA ist nach derzeitigem Rechtsstand nicht datenschutzkonform möglich. Dies wird für Händler, die für den Versand von Newslettern auf US-Dienstleister zurückgreifen, nun vermehrt zur Falle. Insbesondere eine Person aus Österreich verfolgt Verstöße vehement und zieht hierbei alle DSGVO-Register. An einen anfänglichen Antrag auf Auskunft, in welcher auch der Einsatz von US-Newsletterdiensten zu benennen ist, schließt sich meist eine Abmahnung an. Wie sich Händler bestmöglich schützen können und wie die aktuellen Fälle rechtlich zu bewerten sind, zeigt dieser Beitrag.

Leitfaden: Pur-Abo-Modelle und Cookie-Paywalls auf Websites datenschutzkonform einrichten
21.06.2023, 15:49 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Leitfaden: Pur-Abo-Modelle und Cookie-Paywalls auf Websites datenschutzkonform einrichten

Viele Websites, insbesondere solche mit journalistischen und redaktionellen Inhalten, stellen den Nutzer heutzutage vor die Wahl, die Seiteninhalte entweder kostenlos aufzurufen und im Gegenzug ein weitgehendes Tracking des Surfverhaltens zuzulassen oder aber gegen Zahlung eines Entgelts von der Webanalyse befreit zu sein. Das Optionsangebot einer zwingenden Tracking-Einwilligung einerseits und eines kostenpflichtigen trackingfreien Seitenbesuchs andererseits wird als „Pur-Abo-Modell“ oder auch „Cookie-Paywall“ bezeichnet und war datenschutzrechtlich lange Zeit umstritten. Wie es nach der DSGVO zu bewerten ist und welche Voraussetzungen für eine datenschutzkonforme Umsetzung beachtet werden müssen, zeigt dieser Beitrag.

OGH Österreich: DSGVO-Auskunft umfasst Datenoffenlegung bei Datenpanne
15.06.2023, 08:15 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

OGH Österreich: DSGVO-Auskunft umfasst Datenoffenlegung bei Datenpanne

Der DSGVO-Auskunftsanspruch gibt der betroffenen Person das Recht, von dem Verantwortlichen umfangreiche Informationen über Art und Umfang sie betreffender Datenverarbeitungen zu verlangen. Die Reichweite und Grenzen der verpflichtenden Auskunft beschäftigen die europäische Rechtsprechung dabei schon seit jeher. Jüngst hatte der Oberste Gerichtshof Österreichs darüber zu befinden, ob auch eine unwillentliche Offenlegung personenbezogener Daten im Rahmen eines Datenlecks Teil der Auskunft sein muss. Lesen Sie mehr zur Entscheidung.

EuGH zum DSGVO-Schadensersatz: Anspruchsvoraussetzungen und Schadenserheblichkeit
22.05.2023, 07:43 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

EuGH zum DSGVO-Schadensersatz: Anspruchsvoraussetzungen und Schadenserheblichkeit

Der Schadensersatzanspruch nach der DSGVO ist ob seiner Anforderungen und Rechtsfolgen seit jeher umstritten, weil die Verordnung in den maßgeblichen Bestimmungen anstatt konkreter Kriterien unbestimmte Rechtsbegriffe verwendet. Nun hat sich der EuGH erstmalig zu den Anspruchsvoraussetzungen positioniert und darüber hinaus entschieden, ob ersatzfähige immaterielle Schäden eine gewisse Erheblichkeitsschwelle erreichen müssen. Dieser Beitrag zeigt, was nach EuGH für einen begründeten DSGVO-Schadensersatz erfüllt sein muss.

LG Köln: Kontaktformular auf Internetseite und E-Mail- Übersendung
12.05.2023, 10:55 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

LG Köln: Kontaktformular auf Internetseite und E-Mail- Übersendung

Ein Kontaktformular bietet den Kunden einer Webseite die Möglichkeit unkompliziert und schnell mit einem Unternehmen in Kontakt zu treten. Allerdings kann die Verwendung eines Kontaktformulars dann zur Haftungsfalle werden, wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass die Nutzung des Kontaktformulars willentlich und wissentlich durch den per E-Mail kontaktierten erfolgte. Kann der Kontaktierende diesen Nachweis nicht führen, liegt eine unerwünschte E-Mail-Werbung vor, die Unterlassungs- und Schadensersatzansprüch nach sich ziehen. Lesen Sie mehr zur. Entscheidung des LG Köln in unserem Beitrag.

OLG Dresden: Keine DSGVO-Ansprüche für juristische Personen
11.05.2023, 07:24 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

OLG Dresden: Keine DSGVO-Ansprüche für juristische Personen

Die DSGVO bildet innerhalb der EU den Rechtsrahmen für den Schutz personenbezogener Daten und stellt betroffenen natürlichen Personen wirksame Rechte und Ansprüche für die Kontrolle von Datenverarbeitungen zur Verfügung. Wie jedoch zu entscheiden ist, wenn eine juristische Person entsprechende Ansprüche nach der DSGVO geltend machen möchte, klärte jüngst das OLG Dresden. Lesen Sie mehr zum Urteil.

ArbG Oldenburg: 10.000 Euro Schadensersatz bei verspäteter DSGVO-Auskunft
21.04.2023, 09:29 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

ArbG Oldenburg: 10.000 Euro Schadensersatz bei verspäteter DSGVO-Auskunft

Das Auskunftsrecht ist das zentrale Instrument der DSGVO, um Betroffenen die Kontrolle der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu ermöglichen. Wer als Datenverantwortlicher Auskunftsgesuchen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt, riskiert rechtliche Konsequenzen. Dass diese bis zu einer Schadensersatzpflicht in fünfstelliger Dimension reichen können, zeigt ein aktuelles Urteil des ArbG Oldenburg. Lesen Sie im Folgenden mehr zur Entscheidung.

Weitergabe der E-Mailadresse an Paketdienstleister (zur Paketankündigung) + Muster für Mandanten
10.02.2023, 16:33 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Weitergabe der E-Mailadresse an Paketdienstleister (zur Paketankündigung) + Muster für Mandanten

Unter Geltung der DSGVO ist der Schutz personenbezogener Daten für Online-Händler zu einer wichtigen Priorität geworden. Die Weitergabe der Kunden-E-Mailadresse an Paketdienstleister zum Zwecke der Zustellungsankündigung ist äußerst beliebt. Was aber muss ein Online-Händler beachten, wenn er die E-Mail-Adresse eines Kunden zur Paketankündigung weitergeben möchte? Erfahren Sie in unserem Beitrag die rechtlichen Hintergründe und erhalten Sie ein Muster für die Praxis!

FAQ zu Datentransfers in die USA: Aktuelle und künftige Perspektiven
07.02.2023, 13:05 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

FAQ zu Datentransfers in die USA: Aktuelle und künftige Perspektiven

Dienste und Anwendungen aus den USA sind auf Webseiten kaum wegzudenken. Kein anderes Land wartet mit einem vergleichbaren Angebot an webbasierter Technologie auf. Problematisch sind solche Webdienste aber in datenschutzrechtlicher Hinsicht, wenn darüber Betroffenendaten aus der EU in die USA gelangen. Was hier rechtlich gilt, welches Risiko Seitenbetreiber auf sich nehmen und wie die Zukunft von EU-US-Transfers aussieht, zeigen diese FAQ.

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