Datenschutzgrundverordnung

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Google Webfonts: Neue Welle anwaltlicher Ersatzforderungen + Muster für Mandanten

21.09.2022, 11:14 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Google Webfonts: Neue Welle anwaltlicher Ersatzforderungen + Muster für Mandanten

Seit das LG München I im Januar 2022 einem Seitenbesucher einen Schadensersatz von 100,00€ aufgrund Datenschutzverletzungen im Zusammenhang mit Google Webfonts zugesprochen hatte, wird die Einbettung dieser Fonts von Privaten und Abmahnanwälten gleichsam massenweise instrumentalisiert, um Seitenbetreiber mit Unterlassungs- und Ersatzforderungen zu überziehen. Nun kursiert eine neue Welle von Schreiben, in denen ein Anwalt aus Berlin im Namen von Mitgliedern einer „Interessengemeinschaft Datenschutz“ aufgrund vermeintlicher Datenschutzverstöße 170,00€ von Seitenbetreibern einfordert. Was es damit auf sich hat und wie Betroffene reagieren sollten, zeigen wir in diesem Beitrag und stellen Mandanten ein hilfreiches Muster für ein Verteidigungsschreiben bereit.

LG Würzburg: Auskunftsgesuch nach DSGVO bei Verfolgung sachfremder Ziele rechtsmissbräuchlich

14.09.2022, 11:34 Uhr | Auskunft

LG Würzburg: Auskunftsgesuch nach DSGVO bei Verfolgung sachfremder Ziele rechtsmissbräuchlich

Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO soll Betroffenen eine effektive Kontrolle ihrer Daten gewährleisten und Einsichten darüber ermöglichen, ob und - wenn ja - welche Daten über sie verarbeitet werden. Wie eine aktuelle Entscheidung des LG Würzburg zeigt, wird das Auskunftsrecht aber nicht grenzenlos gewährt. Vielmehr soll der Auskunftsanspruch als rechtsmissbräuchlich zurückgewiesen werden können, wenn mit ihm datenschutzfremde Ziele verfolgt werden. Lesen Sie mehr zum Urteil.

OLG Köln: Schadensersatzanspruch bei verspäteter DSGVO-Auskunft

08.09.2022, 12:37 Uhr | Auskunft

OLG Köln: Schadensersatzanspruch bei verspäteter DSGVO-Auskunft

Oftmals bereitet die Klärung von Rechtsstreitigkeiten den Betroffenen viel Stress und Sorge, da dies in der Regel viel Zeit in Anspruch nimmt. Kommt es jedoch zu einer längerfristigen Verschleppung des Verfahrens sowie zu einer Verletzung von Auskunftspflichten durch Anwälte, insbesondere im Hinblick auf die Datenverarbeitung, stellt sich vor allem die Frage nach möglichen Schadensansprüchen oder Rückerstattungen. Das OLG Köln beschäftigte sich kürzlich mit einem Fall, bei dem eine Klägerin wegen Verschleppung ihres Falles sowie mangelnder Auskunft über ihre Daten gegen ihren früheren Anwalt vorging. Lesen Sie mehr hierzu im heutigen Beitrag.

LG Hamburg: DSGVO-Löschanspruch für juristische Personen?

29.08.2022, 11:17 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

LG Hamburg: DSGVO-Löschanspruch für juristische Personen?

Die geltende Datenschutzgrundverordnung bezweckt ein hohes Schutzniveau für identitäre Informationen natürlicher Personen und erstreckt ihren Schutzbereich daher grundsätzlich ausschließlich auf Daten, welche mittelbar oder unmittelbar Rückschlüsse auf einzelne Menschen zulassen. Juristische Personen genießen einen vergleichbaren Datenschutz nach der DSGVO ausdrücklich nicht. Dennoch hat das LG Hamburg in einem nun bekannt gewordenen Urteil einer GmbH selbst einen DSGVO-Löschungsanspruch zugestanden. Mehr zum Urteil und eine kritische Auseinandersetzung lesen Sie hier.

Frage des Tages: Müssen Händler Auskunft darüber geben, an wen sie Kundendaten weitergeben?

29.07.2022, 16:13 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Frage des Tages: Müssen Händler Auskunft darüber geben, an wen sie Kundendaten weitergeben?

Online-Händler verarbeiten Kundendaten zu Marketingzwecken entweder selbst oder geben sie hierfür an andere Unternehmen weiter. Im Falle von Auskunftsanträgen von Kunden nach Art. 15 DSGVO stellt sich die praktische Frage, ob nur über die Kategorien von Empfängern der Kundendaten informiert werden muss, oder sogar über jeden einzelnen Empfänger. Vor der anstehenden Entscheidung des EuGH über diese Frage hat sich bereits der Generalanwalt damit beschäftigt. Dies hat erhebliche Konsequenzen, vor allem auch für Online Händler.

FAQ: Schadensersatzpflicht von Händlern bei Datenschutzverstößen

27.07.2022, 07:41 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

FAQ: Schadensersatzpflicht von Händlern bei Datenschutzverstößen

Jetzt kommt die DSGVO endgültig im Geschäftsalltag von allen Unternehmern an. Neben vielen Untersuchungen von Aufsichtsbehörden erleben wir in unserer Beratungspraxis in jüngster Zeit einen starken Anstieg bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch Verbraucher gegenüber Händlern, die Datenschutzverstöße begangen haben sollen. Dies betrifft vor allem das Online-Business. Immer häufiger entscheiden die Gerichte zuletzt zu Gunsten der Verbraucher und verurteilen Unternehmen zur Zahlung von nicht nur geringen Summen. Die IT-Recht Kanzlei bietet einen Überblick und liefert Antworten auf die Fragen, die sich viele Händler gegenwärtig stellen.

Amtsgericht Wiesbaden: Nennung konkreter Datenschutzbehörde in DSGVO-Auskunft nicht erforderlich

22.07.2022, 10:41 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Amtsgericht Wiesbaden: Nennung konkreter Datenschutzbehörde in DSGVO-Auskunft nicht erforderlich

Der Auskunftsanspruch nach DSGVO ist das zentrale Betroffenenrecht, mit dem Datensubjekten Einsicht in Art und Umfang sie betreffender Datenverarbeitungen bei einem konkreten Unternehmen gewährt und so eine Datenkontrolle ermöglicht werden soll. Die Pflichtinhalte der Auskunft sind dabei gesetzlich definiert und umfassen auch die Information über das Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde. Dass diese aber in einer Datenauskunft nicht konkret benannt werden muss, entschied jüngst das AG Wiesbaden in einem Mietrechtsstreit. Lesen Sie mehr zum Urteil.

Virales Phänomen: Ersatzforderungen von Privatpersonen wegen der Nutzung von Google Webfonts – wie reagieren?

28.06.2022, 14:57 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Virales Phänomen: Ersatzforderungen von Privatpersonen wegen der Nutzung von Google Webfonts – wie reagieren?

Viele Seitenbetreiber erhalten derzeit per E-Mail Schreiben von diversen Privatpersonen, die mit immer gleichem Wortlaut eine datenschutzwidrige Nutzung von „Google Webfonts“ monieren und unter Androhung gerichtlicher Schritte zur Zahlung eines Schadensersatzes von 100 Euro auffordern. Die Verunsicherung unter Online-Unternehmern ist groß. Sind diese Schreiben ernst zu nehmen? Was ist überhaupt schiefgelaufen? Wie ist zu reagieren? Die IT-Recht Kanzlei klärt auf.

Datenschutzrechtlich problematisch: Einbettung von Youtube-Videos im Webshop (Update)

10.06.2022, 10:27 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Datenschutzrechtlich problematisch: Einbettung von Youtube-Videos im Webshop (Update)

Vermehrt bemühen sich Online-Händler um eine mediale Anreicherung ihrer Präsenzen. Hoch im Kurs stehen hier Youtube-Videos, die im Wege der Framing-Technologie durch einfaches Kopieren und Einfügen des Video-Links in die eigene Website eingebettet werden können. Während urheberrechtliche Vorbehalte gegen dieses Verfahren durch die Rechtsprechung weitgehend ausgeräumt wurden, sind es nun aber datenschutzrechtliche Aspekte, die die Rechtssicherheit des Framings in Zweifel ziehen. Weitere Informationen und Lösungsansätze präsentiert die IT-Recht Kanzlei in diesem Beitrag.

LG Berlin zur DSGVO: Anschrift ohne Namen ist kein personenbezogenes Datum

02.06.2022, 11:42 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

LG Berlin zur DSGVO: Anschrift ohne Namen ist kein personenbezogenes Datum

Der Begriff der personenbezogenen Daten ist das entscheidende Kriterium zur Anwendung der DSGVO und meint alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Dass ein hinreichender Personenbezug nicht vorliegt und der Anwendungsbereich der DSGVO mithin nicht eröffnet ist, entschied jüngst das LG Berlin in Anbetracht der Eingabe einer bloßen Wohnadresse ohne Namensbezug bei „Google Maps“. Lesen Sie mehr zum Urteil.

Post von Google: Was tun, wenn die Datenschutzeinstellungen im Shop bemängelt werden?

16.05.2022, 15:10 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Post von Google: Was tun, wenn die Datenschutzeinstellungen im Shop bemängelt werden?

Der Weltkonzern Google verfolgt seit geraumer Zeit das Ziel einer Image-Korrektur und schreibt sich nun das Thema „Datenschutz“ auf seine Fahnen. Aus diesem „Selbstauftrag“ hinaus kontrolliert Google regelmäßig die Datenschutzeinstellungen von Händlern, die Google-Dienste in ihren Shops verwenden. Werden Unregelmäßigkeiten festgestellt, mahnt Google per Mail zur Einhaltung geltender Datenschutzvorgaben an und droht unter Fristsetzung mit Sanktionsmaßnahmen bis zur Kontosperrung. Was es mit der Post von Google auf sich hat und wie die gerügten Mängel regelmäßig schnell behoben werden können, zeigt dieser Beitrag.

OLG Nürnberg: Rechtsmissbräuchlicher DSGVO-Auskunftsanspruch bei Verfolgung datenschutzfremder Ziele

03.05.2022, 11:30 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

OLG Nürnberg: Rechtsmissbräuchlicher DSGVO-Auskunftsanspruch bei Verfolgung datenschutzfremder Ziele

Der Auskunftsanspruch nach DSGVO ist das zentrale Betroffenenrecht, mit dem Datensubjekten Einsicht in Art und Umfang sie betreffender Datenverarbeitungen bei einem konkreten Unternehmen gewährt und so eine Datenkontrolle ermöglicht werden soll. Der Auskunftsanspruch gilt aber nicht schrankenlos, sondern kann nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Nürnberg dann berechtigt zurückwiesen werden, wenn mit ihm datenschutzfremde Ziele verfolgt werden. Lesen Sie in diesem Beitrag mehr zur Entscheidung.

Gastbeitrag von PRIVE: Die 7 größten DSGVO-Fehlerquellen für Online-Shop-Betreiber

19.04.2022, 09:09 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Gastbeitrag von PRIVE: Die 7 größten DSGVO-Fehlerquellen für Online-Shop-Betreiber

Seit Einführung der DSGVO im Mai 2018 halten die neuen Datenschutzvorschriften Unternehmen in der ganzen EU auf Trab. Erfahren Sie hier von unserem Gastautor RA Alex Goldberg von PRIVE, welche die 7 größten Fehlerquellen für Online-Shop-Betreiber sind und wie Sie teure Datenschutzverstöße vermeiden.

Achtung, Polizei: Darf man Daten aus dem Online-Shop an Ermittlungsbehörden weitergeben?

28.03.2022, 16:51 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Achtung, Polizei: Darf man Daten aus dem Online-Shop an Ermittlungsbehörden weitergeben?

Im Rahmen von polizeilichen und staatsanwaltlichen Ermittlungsmaßnahmen kann es vorkommen, dass Online-Händler ins Visier der Behörden geraten, weil sie möglicherweise im Besitz aufschlussreicher Datenbestände über einen oder mehrere Tatverdächtige sind. Allein die Tatsache, dass Auskunftsgesuche von Organen der Strafverfolgung ausgehen, macht die Weitergabe personenbezogener Daten aber noch nicht zulässig. Vielmehr haben Online-Händler als Verantwortliche auch hier die Grundsätze der DSGVO zu beachten und müssen eingehende Übermittlungsanfragen rechtlich korrekt bewerten, um sich nicht dem Vorwurf sensibler Datenschutzverstöße auszusetzen.

USA und EU einigen sich auf neues transatlantisches Datenschutzabkommen

28.03.2022, 10:24 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

USA und EU einigen sich auf neues transatlantisches Datenschutzabkommen

Seit der EuGH im Juli 2020 das US-EU-Privacy Shield kassierte, hängt die Rechtmäßigkeit von Datentransfers aus Europa in die USA in der Schwebe. Tausende internetbasierte Dienste und Web-Anwendungen sind betroffen. Das Privacy Shield sollte als Angemessenheitsbeschluss die Einhaltung von DSGVO-Standards in den USA sicherstellen, scheiterte aber an weitgehend unbegrenzten Datenzugriffsbefugnissen von US-Geheimdiensten. Am 25.03.2022 verkündeten nun die EU und die USA die Verabschiedung einer neuen Datenschutzübereinkunft, die als Rahmenwerk für die Rechtskonformität transatlantischer Datenübermittlungen sorgen soll.

OLG Frankfurt a.M.: Irrtümliche Datenweiterleitung an Dritten allein reicht für DSGVO-Schadensersatz nicht aus

23.03.2022, 10:28 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

OLG Frankfurt a.M.: Irrtümliche Datenweiterleitung an Dritten allein reicht für DSGVO-Schadensersatz nicht aus

Gerade im Online-Handel besteht das latente Risiko, personenbezogene Daten aufgrund von Unachtsamkeiten oder technischen Störungen fälschlicherweise an einen Dritten zu übermitteln. Schnell ist eine Mail an den falschen Empfänger versandt, schnell werden Kunden- oder Auftragsdaten irrtümlich weitergeleitet. Dass es sich dabei zwar um einen Datenschutzverstoß handelt, dieser aber nicht per se zum Schadensersatz berechtigt, entschied nun das OLG Frankfurt a.M. Lesen Sie mehr zur Entscheidung.

LG Leipzig: Kein Schadensersatz bei verspäteter DSGVO-Auskunft

23.02.2022, 11:26 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

LG Leipzig: Kein Schadensersatz bei verspäteter DSGVO-Auskunft

Der DSGVO-Auskunftsanspruch ist das elementarste Betroffenenrecht und soll Personen Aufschluss darüber geben, in welchem Umfang und zu welchen Zwecken ihre personenbezogenen Daten verarbeitet wurden. Der Auskunftsanspruch ist mit strengen Reaktionsfristen verbunden und muss vom Verantwortlichen grundsätzlich innerhalb eines Monats erfüllt werden. Dass eine verspätete Auskunft aber nicht automatisch zum Schadensersatz berechtigt, entschied mit Urteil vom 23.12.2021 (Az. 03 O 1268721) jüngst das LG Leipzig. Mehr zum Urteil lesen Sie hier.

LG Wiesbaden: Kein DSGVO-Unterlassungsanspruch von Privatperson bei Verstoß gegen Cookie-Einwilligungspflicht

11.02.2022, 10:44 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

LG Wiesbaden: Kein DSGVO-Unterlassungsanspruch von Privatperson bei Verstoß gegen Cookie-Einwilligungspflicht

Cookie-basierte externe Dienste dürfen auf Websites grundsätzlich nur bei entsprechender Nutzereinwilligung eingesetzt werden. Wird eine solche Nutzereinwilligung nicht oder nicht rechtskonform eingeholt, begeht der Seitenbetreiber einen Datenschutzverstoß. Ob ein Verstoß gegen Cookie-Einwilligungspflichten von Privatpersonen mit Unterlassungsansprüchen geahndet werden kann, beschäftigte jüngst das LG Wiesbaden. Lesen Sie mehr zur Entscheidung.

LG München I: Nutzung von Google Webfonts ohne Einwilligung löst DSGVO-Schadensersatzanspruch aus

02.02.2022, 11:51 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

LG München I: Nutzung von Google Webfonts ohne Einwilligung löst DSGVO-Schadensersatzanspruch aus

Mit „Google Webfonts“ können Seitenbetreiber bestimmte Schriftarten und -stile für ihren Internetauftritt dynamisch besucherabhängig anzeigen lassen. Hierfür nimmt der Browser des Besuchers automatisch eine Verbindung mit dem Google-Netzwerk auf, welches sodann die Fonts lädt. Weil hierbei allerdings die Besucher-IP-Adresse an Google übertragen wird, sieht das LG München I ein Einwilligungserfordernis und sprach in einem kürzlich ergangenen Urteil einem privaten Nutzer einen Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch gegen einen Seitenbetreiber zu. Lesen Sie mehr zum Urteil.

LG Krefeld: Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung eines DSGVO-Auskunftsanspruchs

05.01.2022, 14:38 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

LG Krefeld: Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung eines DSGVO-Auskunftsanspruchs

Datenschutz spielt bekanntermaßen eine immer wichtigere Rolle. Daher räumt Artikel 15 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) betroffenen Personen, deren personenbezogene Daten erhoben bzw. verarbeitet worden sind, ein Auskunftsrecht gegenüber dem Verantwortlichen ein. Dies soll dem Betroffenen die Möglichkeit eröffnen, die Rechtmäßigkeit einer etwaigen Datenverarbeitung zu überprüfen, um ggf. anschließend weitergehende Ansprüche geltend machen zu können – wie beispielsweise die Löschung der Daten.

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