Datenschutzgrundverordnung

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EuGH: In DSGVO-Auskunft müssen Datenempfänger konkret benannt werden, Kategorien reichen nicht aus

16.01.2023, 14:07 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

EuGH: In DSGVO-Auskunft müssen Datenempfänger konkret benannt werden, Kategorien reichen nicht aus

Das geltende Datenschutzrecht gewährt dem Betroffenen mit dem Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO einen umfassenden Anspruch auf Information über Inhalt und Umfang der ihn betreffenden Datenverarbeitungen. Im Rahmen der Auskunft ist auch über Empfänger bzw. Kategorien von Empfängern dieser Daten zu informieren. Nun hat der EuGH entschieden, dass grundsätzlich immer konkrete Empfänger benannt werden müssen. Auf Kategorien von Empfängern dürfe nur in engen Ausnahmefällen ausgewichen werden. Die Entscheidung hat weitreichende Konsequenzen für alle Seitenbetreiber.

Der EuGH wird die Frage klären, ob Mitbewerber DSGVO-Verstöße abmahnen können

13.01.2023, 16:41 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Der EuGH wird die Frage klären, ob Mitbewerber DSGVO-Verstöße abmahnen können

Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Unter anderem geht es hierbei um die Frage, ob ein Mitbewerber DSGVO-Verstöße wettbewerbsrechtlich abmahnen kann. Der EuGH wird in Zukunft in dieser schon lange währenden Streitfrage Klarheit schaffen. Lesen Sie mir zum Hintergrund des Vorabentscheidungsverfahrens in der Pressemitteilung des BGH.

Datenübertragung in die USA - auf Basis eines EU-Angemessenheitsbeschlusses bald möglich!

16.12.2022, 16:06 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Datenübertragung in die USA - auf Basis eines EU-Angemessenheitsbeschlusses bald möglich!

US-Präsident Joe Biden unterzeichnete am 07.10.2022 die neue Exekutivanordnung („Executive Order“) für den U.S.DataPrivacyFramework (USDPF), welche insbesondere den Bedenken der EU im Hinblick auf die US-Überwachungspraxis begegnen soll. Hiermit wurde nun die Grundlage für die EU-Kommission geschaffen, im Folgenden die von der USA getroffenen Schritte zu akzeptieren und einen sog. Angemessenheitsbeschluss zum vereinfachten Datenaustausch zwischen den USA und der EU auszuarbeiten. Lesen Sie mehr hierzu im heutigen Beitrag.

OLG Frankfurt am Main: 500,- Euro Schmerzensgeld bei falscher Übersendung eines Kontoabschlusses

09.12.2022, 16:32 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

OLG Frankfurt am Main: 500,- Euro Schmerzensgeld bei falscher Übersendung eines Kontoabschlusses

In einem aktuellen Urteil vom 14.04.2022 – Az. 3 U 21/20 hat das OLG Frankfurt am Main entschieden, dass im Falle der falschen Übersendung eines Kontoabschlusses (durch eine Bank) ein Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 500,- Euro besteht. Darüber hinaus hat der Betroffene auch einen Unterlassungsanspruch gegen die falsch versendende Bank. Lesen Sie mehr zur Entscheidung des OLG Frankfurt am Main in unserem Beitrag.

DSGVO-Schmerzensgeld: Nur bei Nachweis von DSGVO-Verstoß und Schaden

25.11.2022, 13:28 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

DSGVO-Schmerzensgeld: Nur bei Nachweis von DSGVO-Verstoß und Schaden

Durch die aktuelle Abmahnwelle zu Google Fonts rückt der datenschutzrechtliche Schmerzensgeld-Anspruch in den Fokus - auch in der Rechtsprechung. Die ersten Gerichtsurteile zu datenschutzrechtlichen Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen nach Art. 82 DSGVO werden besonders genau beäugt. Aus einem zuletzt veröffentlichten Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg wird deutlich, dass der Anspruchsteller bei der Geltendmachung eines datenschutzrechtlichen Anspruchs auf Schmerzensgeld wegen Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte die haftungsbegründenden Voraussetzungen darzulegen und zu beweisen hat.

Google Fonts-Problematik auch bei Nutzung von Google reCAPTCHA, Google Maps und Youtube?

15.11.2022, 14:21 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Google Fonts-Problematik auch bei Nutzung von Google reCAPTCHA, Google Maps und Youtube?

Spätestens seit Beginn der derzeitigen Abmahnwelle sind Google Fonts in aller Munde. Werden Fonts dynamisch eingebunden, muss der Browser des Seitenbesuchers die Fonts auf der Zielseite von Google laden. Hierbei kommt es zu einer datenschutzwidrigen Übermittlung der IP-Adresse an Google, für welche der Seitenbetreiber verantwortlich ist. Wie verhält es sich aber, wenn Webfonts essentieller Bestandteil von anderen Diensten wie Google reCAPTCHA und Youtube sind und sich darin nicht deaktivieren lassen? Dürfen diese Dienste nun nicht mehr verwendet werden? Wir klären auf.

Neue Abmahnungen von RA Lenard wegen Google Fonts - wie richtig reagieren?

04.11.2022, 11:26 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Neue Abmahnungen von RA Lenard wegen Google Fonts - wie richtig reagieren?

Noch immer erreichen tausende von Seitenbetreibern am Tag Abmahnungen, in denen RA Kilian Lenard aus Berlin im Namen von Mitgliedern einer „Interessengemeinschaft Datenschutz“ aufgrund vermeintlicher Datenschutzverstöße bei der Nutzung von Google Fonts 170,00€ einfordert. Was es damit auf sich hat und wie Betroffene reagieren sollten, zeigen wir in diesem Beitrag. Auch stellen wir Mandanten weiterhin ein Muster-Verteidigungsschreiben bereit, das sich nach einer ersten Bilanz als äußerst effektiv erwiesen hat.

LG Gießen: Kein DSGVO-Auskunftsanspruch bei zweckwidrigem Anlass

03.11.2022, 12:08 Uhr | Auskunft

LG Gießen: Kein DSGVO-Auskunftsanspruch bei zweckwidrigem Anlass

Der DSGVO-Auskunftsanspruch soll Betroffenen die Grundlage einer effektiven Kontrolle ihrer personenbezogenen Daten ermöglichen. Immer häufiger müssen sich Gerichte aber mit Fällen befassen, in denen der Anspruch für sachfremde Ziele jenseits des Datenschutzes instrumentalisiert wird. Jüngst beschäftigte auch das LG Gießen eine solche Konstellation, in welcher ein Betroffener die Datenschutzauskunft verlangte, um Leistungsansprüche gegen eine Versicherung zu fundieren. Lesen Sie mehr zum Urteil.

Schadensersatz-Forderungen des Herrn Oleksandr Sertiuk + Verteidigungs-Muster für Mandanten

14.10.2022, 17:26 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Schadensersatz-Forderungen des Herrn Oleksandr Sertiuk + Verteidigungs-Muster für Mandanten

Derzeit erhalten viele Website-Betreiber unerwünschte Post aufgrund des Einsatzes von Google Fonts auf der eigenen Internetseite. Diese Abmahnwellen durch RA Kilian Lenard aus Berlin und der RAAG-Kanzlei des RA Nikolaos Kairis aus Meerbusch sind noch nicht abgeklungen, da erscheint Herr Oleksandr Sertiuk mit seinen Forderungen als neuer Akteur auf der Bildfläche. Was hat es mit den Forderungen auf sich und wie sollten Sie auf die E-Mail des Herrn Oleksandr Sertiuk reagieren? Wir klären in diesem Beitrag auf!

Google Webfonts: Abmahnwelle von RA Lenard aus Berlin + Muster für Mandanten

10.10.2022, 11:14 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Google Webfonts: Abmahnwelle von RA Lenard aus Berlin + Muster für Mandanten

Seit das LG München I im Januar 2022 einem Seitenbesucher einen Schadensersatz von 100,00€ aufgrund Datenschutzverletzungen im Zusammenhang mit Google Webfonts zugesprochen hatte, sind Abmahnungen auf diesem Gebiet zum Massenphänomen geworden. Nun kursiert eine neue Welle von Schreiben, in denen RA Kilian Lenard mit Kanzleisitz in Berlin im Namen von Mitgliedern einer „Interessengemeinschaft Datenschutz“ aufgrund vermeintlicher Datenschutzverstöße 170,00€ von Seitenbetreibern einfordert. Was es damit auf sich hat und wie Betroffene reagieren sollten, zeigen wir in diesem Beitrag und stellen Mandanten ein hilfreiches Muster für ein Verteidigungsschreiben bereit.

Personalisierte Auftragsarbeiten: Voraussetzungen für die Werbung mit Ergebnisfotos + Muster-Einwilligungserklärung

05.10.2022, 11:30 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Personalisierte Auftragsarbeiten: Voraussetzungen für die Werbung mit Ergebnisfotos + Muster-Einwilligungserklärung

Vor allem im kunsthandwerklichen Bereich bieten Händler oftmals die Personalisierung von Produkten mit personenbezogenen Informationen des Kunden durch Gravur, Einbrennen und sonstige Techniken an. Hat ein Händler nun Interesse, die Ergebnisse solcher Auftragsarbeiten fotographisch zu bewerben, kann sich allerdings ein Datenschutzproblem stellen. Was es bei der Werbung mit Fotos von Auftragsarbeiten mit persönlichen Kundeninformationen zu beachten gilt, zeigen wir in diesem Beitrag und stellen Mandanten eine hilfreiche Muster-Einwilligungserklärung bereit.

LG Würzburg: Auskunftsgesuch nach DSGVO bei Verfolgung sachfremder Ziele rechtsmissbräuchlich

14.09.2022, 11:34 Uhr | Auskunft

LG Würzburg: Auskunftsgesuch nach DSGVO bei Verfolgung sachfremder Ziele rechtsmissbräuchlich

Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO soll Betroffenen eine effektive Kontrolle ihrer Daten gewährleisten und Einsichten darüber ermöglichen, ob und - wenn ja - welche Daten über sie verarbeitet werden. Wie eine aktuelle Entscheidung des LG Würzburg zeigt, wird das Auskunftsrecht aber nicht grenzenlos gewährt. Vielmehr soll der Auskunftsanspruch als rechtsmissbräuchlich zurückgewiesen werden können, wenn mit ihm datenschutzfremde Ziele verfolgt werden. Lesen Sie mehr zum Urteil.

OLG Köln: Schadensersatzanspruch bei verspäteter DSGVO-Auskunft

08.09.2022, 12:37 Uhr | Auskunft

OLG Köln: Schadensersatzanspruch bei verspäteter DSGVO-Auskunft

Oftmals bereitet die Klärung von Rechtsstreitigkeiten den Betroffenen viel Stress und Sorge, da dies in der Regel viel Zeit in Anspruch nimmt. Kommt es jedoch zu einer längerfristigen Verschleppung des Verfahrens sowie zu einer Verletzung von Auskunftspflichten durch Anwälte, insbesondere im Hinblick auf die Datenverarbeitung, stellt sich vor allem die Frage nach möglichen Schadensansprüchen oder Rückerstattungen. Das OLG Köln beschäftigte sich kürzlich mit einem Fall, bei dem eine Klägerin wegen Verschleppung ihres Falles sowie mangelnder Auskunft über ihre Daten gegen ihren früheren Anwalt vorging. Lesen Sie mehr hierzu im heutigen Beitrag.

LG Hamburg: DSGVO-Löschanspruch für juristische Personen?

29.08.2022, 11:17 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

LG Hamburg: DSGVO-Löschanspruch für juristische Personen?

Die geltende Datenschutzgrundverordnung bezweckt ein hohes Schutzniveau für identitäre Informationen natürlicher Personen und erstreckt ihren Schutzbereich daher grundsätzlich ausschließlich auf Daten, welche mittelbar oder unmittelbar Rückschlüsse auf einzelne Menschen zulassen. Juristische Personen genießen einen vergleichbaren Datenschutz nach der DSGVO ausdrücklich nicht. Dennoch hat das LG Hamburg in einem nun bekannt gewordenen Urteil einer GmbH selbst einen DSGVO-Löschungsanspruch zugestanden. Mehr zum Urteil und eine kritische Auseinandersetzung lesen Sie hier.

Frage des Tages: Müssen Händler Auskunft darüber geben, an wen sie Kundendaten weitergeben?

29.07.2022, 16:13 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Frage des Tages: Müssen Händler Auskunft darüber geben, an wen sie Kundendaten weitergeben?

Online-Händler verarbeiten Kundendaten zu Marketingzwecken entweder selbst oder geben sie hierfür an andere Unternehmen weiter. Im Falle von Auskunftsanträgen von Kunden nach Art. 15 DSGVO stellt sich die praktische Frage, ob nur über die Kategorien von Empfängern der Kundendaten informiert werden muss, oder sogar über jeden einzelnen Empfänger. Vor der anstehenden Entscheidung des EuGH über diese Frage hat sich bereits der Generalanwalt damit beschäftigt. Dies hat erhebliche Konsequenzen, vor allem auch für Online Händler.

FAQ: Schadensersatzpflicht von Händlern bei Datenschutzverstößen

27.07.2022, 07:41 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

FAQ: Schadensersatzpflicht von Händlern bei Datenschutzverstößen

Jetzt kommt die DSGVO endgültig im Geschäftsalltag von allen Unternehmern an. Neben vielen Untersuchungen von Aufsichtsbehörden erleben wir in unserer Beratungspraxis in jüngster Zeit einen starken Anstieg bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch Verbraucher gegenüber Händlern, die Datenschutzverstöße begangen haben sollen. Dies betrifft vor allem das Online-Business. Immer häufiger entscheiden die Gerichte zuletzt zu Gunsten der Verbraucher und verurteilen Unternehmen zur Zahlung von nicht nur geringen Summen. Die IT-Recht Kanzlei bietet einen Überblick und liefert Antworten auf die Fragen, die sich viele Händler gegenwärtig stellen.

Amtsgericht Wiesbaden: Nennung konkreter Datenschutzbehörde in DSGVO-Auskunft nicht erforderlich

22.07.2022, 10:41 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Amtsgericht Wiesbaden: Nennung konkreter Datenschutzbehörde in DSGVO-Auskunft nicht erforderlich

Der Auskunftsanspruch nach DSGVO ist das zentrale Betroffenenrecht, mit dem Datensubjekten Einsicht in Art und Umfang sie betreffender Datenverarbeitungen bei einem konkreten Unternehmen gewährt und so eine Datenkontrolle ermöglicht werden soll. Die Pflichtinhalte der Auskunft sind dabei gesetzlich definiert und umfassen auch die Information über das Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde. Dass diese aber in einer Datenauskunft nicht konkret benannt werden muss, entschied jüngst das AG Wiesbaden in einem Mietrechtsstreit. Lesen Sie mehr zum Urteil.

Virales Phänomen: Ersatzforderungen von Privatpersonen wegen der Nutzung von Google Webfonts – wie reagieren?

28.06.2022, 14:57 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Virales Phänomen: Ersatzforderungen von Privatpersonen wegen der Nutzung von Google Webfonts – wie reagieren?

Viele Seitenbetreiber erhalten derzeit per E-Mail Schreiben von diversen Privatpersonen, die mit immer gleichem Wortlaut eine datenschutzwidrige Nutzung von „Google Webfonts“ monieren und unter Androhung gerichtlicher Schritte zur Zahlung eines Schadensersatzes von 100 Euro auffordern. Die Verunsicherung unter Online-Unternehmern ist groß. Sind diese Schreiben ernst zu nehmen? Was ist überhaupt schiefgelaufen? Wie ist zu reagieren? Die IT-Recht Kanzlei klärt auf.

Datenschutzrechtlich problematisch: Einbettung von Youtube-Videos im Webshop (Update)

10.06.2022, 10:27 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Datenschutzrechtlich problematisch: Einbettung von Youtube-Videos im Webshop (Update)

Vermehrt bemühen sich Online-Händler um eine mediale Anreicherung ihrer Präsenzen. Hoch im Kurs stehen hier Youtube-Videos, die im Wege der Framing-Technologie durch einfaches Kopieren und Einfügen des Video-Links in die eigene Website eingebettet werden können. Während urheberrechtliche Vorbehalte gegen dieses Verfahren durch die Rechtsprechung weitgehend ausgeräumt wurden, sind es nun aber datenschutzrechtliche Aspekte, die die Rechtssicherheit des Framings in Zweifel ziehen. Weitere Informationen und Lösungsansätze präsentiert die IT-Recht Kanzlei in diesem Beitrag.

LG Berlin zur DSGVO: Anschrift ohne Namen ist kein personenbezogenes Datum

02.06.2022, 11:42 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

LG Berlin zur DSGVO: Anschrift ohne Namen ist kein personenbezogenes Datum

Der Begriff der personenbezogenen Daten ist das entscheidende Kriterium zur Anwendung der DSGVO und meint alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Dass ein hinreichender Personenbezug nicht vorliegt und der Anwendungsbereich der DSGVO mithin nicht eröffnet ist, entschied jüngst das LG Berlin in Anbetracht der Eingabe einer bloßen Wohnadresse ohne Namensbezug bei „Google Maps“. Lesen Sie mehr zum Urteil.

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