Datenschutzgrundverordnung

LG Berlin: DSGVO-Verstöße sind wettbewerbsrechtlich abmahnbar
08.05.2019, 15:50 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

LG Berlin: DSGVO-Verstöße sind wettbewerbsrechtlich abmahnbar

Die Frage, ob Verstöße gegen die DSGVO gleichzeitig auch als Wettbewerbsverstoß anzusehen sind und dementsprechend abgemahnt werden können, ist nach wie vor umstritten. Die deutschen Gerichte sind sich bei kaum einer anderen Frage so uneins wiebei derjenigen, ob Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden können. Es existiert mittlerweile für beide Meinungslager eine gewisse Anzahl von Gerichtsentscheidungen. Nunmehr gesellt sich das LG Berlin mit seiner Entscheidung hinzu und bejahte die Abmahnbarkeit von DSGVO-Verstößen. Lesen Sie mehr zu dieser Entscheidung in unserem heutigen Beitrag.

Bundesgerichtshof setzt Verfahren gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zu einer Entscheidung des EuGH aus
11.04.2019, 11:23 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Bundesgerichtshof setzt Verfahren gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zu einer Entscheidung des EuGH aus

Der BGH setzt das Verfahren gegen Facebook wegen möglicher Datenschutzverstöße aus. Der BGH möchte damit die Entscheidung des EuGH zum Vorabentscheidungsverfahren des OLG Düsseldorf, in welchem es um den "Gefällt mir"-Button von Facebook geht, abwarten. Möglicherweise lässt nämlich die sog. Datenschutz-Richtlinie eine Verfolgung von Verstößen allein durch die Datenschutzbehörden und die Betroffenen und nicht durch Verbände zu. Da der BGH die Beantwortung dieser Frage für entscheidungserheblich hält und damit das Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH erst abwarten möchte, wurde das hiesige Verfahren gegen Facebook ausgesetzt.

Stand bei der ePrivacy-Verordnung
10.04.2019, 15:54 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Stand bei der ePrivacy-Verordnung

Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass die Verhandlungen über die ePrivacy-Verordnung vor den Europawahlen abgeschlossen werden. Nach gegenwärtigem Sachstand sei dies eher unwahrscheinlich, heißt es in der Antwort (19/8919) auf eine Kleine Anfrage (19/8227) der FDP-Fraktion. Derzeit werde ein Vorschlag auf der Grundlage aktueller Präsidentschaftstexte weiterhin auf der Ebene der Ratsarbeitsgruppe diskutiert. Ein genauer Zeitplan liege nicht vor, so die Bundesregierung weiter. Die Verordnung soll den Privatsphärenschutz bei elektronischer Kommunikation stärken, im Prinzip analog zur EU-Datenschutzgrundverordnung.

DSGVO in der Praxis: Weitergabe von E-Mailadressen an Paketdienstleister (DHL, DPD & Co.) zur Paketankündigung
25.03.2019, 15:24 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

DSGVO in der Praxis: Weitergabe von E-Mailadressen an Paketdienstleister (DHL, DPD & Co.) zur Paketankündigung

Der Schutz von Kundendaten ist spätestens seit Inkrafttreten der DSGVO am 25. Mai 2018 grundsätzlich im Bewusstsein der Online-Händler angekommen. Doch wie verhält es nich nach den neuen datenschutzrechtlichen Vorgaben mit der Weitergabe von Daten an Paketdienstleister bzw. Speditionen? Was muss ein Online-Händler unternehmen, wenn die E-Mailadresse zu Paketankündigungszwecken weitergegeben werden soll? Lesen Sie hierzu unseren neuen Beitrag:

Anleitung: Newsletter-Anmeldungen auf Messen rechtskonform gestalten + Muster für Datenschutzhinweise
28.02.2019, 14:53 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Anleitung: Newsletter-Anmeldungen auf Messen rechtskonform gestalten + Muster für Datenschutzhinweise

Deutschland ist Messeland. Auf zahlreichen, oft branchenspezifischen Ausstellungen können Händler neue Produkte vorstellen und sich zugleich durch direkten Kontakt um neue Kunden bemühen. Ein wichtiges Instrument, um nachhaltig im Gedächtnis der Besucher zu bleiben, ist hier ebenso wie im Online-Handel der Versand von Newslettern. Doch wie lassen sich Anmeldungen zum Newsletter auf Messen rechtskonform einholen? Die IT-Recht Kanzlei klärt auf und stellt ihren Mandanten ein hilfreiches und nach Datenschutzrecht erforderliches Muster bereit.

IT-Recht Kanzlei erweitert Muster zur Negativauskunft über Datenverarbeitung
23.01.2019, 10:06 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

IT-Recht Kanzlei erweitert Muster zur Negativauskunft über Datenverarbeitung

Stellt ein Online-Händler bei Bearbeitung eines Datenauskunftsantrags fest, dass zur Person des Antragstellers überhaupt keine Daten verarbeitet werden oder wurden, muss er diesen mit einer Mitteilung entsprechenden Inhalts negativ verbescheiden. Doch was ist der zwingende Inhalt einer solchen Negativauskunft? Müssen auch hier – zumindest teilweise – die gleichen Informationspflichten befolgt werden wie bei einer positiven Auskunftserteilung? Rein vorsorglich hat die IT-Recht Kanzlei vor diesem Hintergrund das Muster zur negativen Datenauskunft im Mandantenportal aktualisiert und klärt im folgenden Beitrag über die Thematik auf.

LG München I: Datenschutzwidrige Einwilligungs-Klausel im Falle eines Online-Dating-Portals
08.01.2019, 10:54 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

LG München I: Datenschutzwidrige Einwilligungs-Klausel im Falle eines Online-Dating-Portals

Die neue EU-DSGVO beschäftigt weiterhin die Gerichte. Das LG München I hat jetzt den Betreiber einer Online-Kontaktplattform dazu verurteilt, es zu unterlassen, im Namen der Nutzer eigene Nachrichten an andere Benutzer des Portals zu versenden und Nutzerdaten an nicht näher bezeichnete Dritte weiterzugeben. Die entsprechenden AGB-Klauseln verstoßen nach Ansicht des Gerichts teilweise gegen Art. 6 Abs. 1 DSGVO und stellen darüber hinaus eine unangemessene Benachteiligung des Kunden dar.

Massiv ansteigende Fallzahlen: Die Datenschutzbehörden werden seit Geltung der DSGVO von Beschwerden überschwemmt
07.01.2019, 09:07 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Massiv ansteigende Fallzahlen: Die Datenschutzbehörden werden seit Geltung der DSGVO von Beschwerden überschwemmt

Seit dem 25.05.2018 gilt mit der DSGVO in Deutschland ein neues Datenschutzrecht. Onlinehändlern und Webseitenbetreiben drohen bei Missachtung der neuen Vorgaben nicht nur Abmahnungen sondern auch Sanktionen seitens der Datenschutzbehörden. Die Behörden berichten von massiv ansteigenden Fallzahlen.

Geplante ePrivacy-Verordnung: Verhandlungen zurzeit an der Frage von Tracking-Cookies festgefahren
19.12.2018, 15:38 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Geplante ePrivacy-Verordnung: Verhandlungen zurzeit an der Frage von Tracking-Cookies festgefahren

Die geplante ePrivacy-Verordnung soll ergänzend zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gelten und die allgemeinen Vorschriften der DSGVO hinsichtlich „elektronischer Kommunikationsdaten“ präzisieren. Die bisherige ePrivacy-Richtlinie soll durch die geplante ePrivay-Verordnung ersetzt werden. Für den Online-Händler ist dieser Verordnungsentwurf wichtig, da er die Frage der Einwilligung zum Einsatz von Tracking-Cookies EU-einheitlich regeln soll. Die Verhandlungen sind zurzeit vor allem wegen der Frage des Einsatzes dieser Cookies zwischen EU-Parlament und EU-Ministerrat festgefahren. Wenn Sie mehr zu dieser Frage wissen wollen, dann lesen Sie den aktuellen Beitrag.

Mögliche Sanktionen bei Nichtumsetzung der DSGVO – Datenschutzbehörden werden aktiv!
14.12.2018, 12:45 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Mögliche Sanktionen bei Nichtumsetzung der DSGVO – Datenschutzbehörden werden aktiv!

Die DSGVO ist am 25. Mai 2018 nach zweijähriger Übergangszeit in Kraft getreten und hat die Aufmerksamkeit auf das Thema Datenschutz gelenkt. Viele Unternehmen haben die neuen EU-Datenschutzregeln bisher allerdings nicht oder nicht hinreichend umgesetzt. Die Umfrage des "Handelsblatts" bei Datenschutzaufsichtsbehörden lässt nunmehr vermuten, dass im Falle der Nichtbeachtung bald vermehrt Bußgelder verhängt werden könnten.

Datenschutzerklärung für Online-Terminvereinbarung
20.11.2018, 16:22 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Datenschutzerklärung für Online-Terminvereinbarung

Aus der Praxis für die Praxis: Auf vielfache Anregungen unserer Mandanten hat die IT-Recht Kanzlei ihre Datenschutzerklärung um eine Datenschutzklausel zur Online-Terminvereinbarung ergänzt. Die Datenschutzerklärung eignet sich somit ab sofort auch für alle Webseitenbetreiber, die ihren Besuchern die Möglichkeit einer Terminvereinbarung auf der Website anbieten wollen.

Anlage eines Kundenkontos im Onlineshop nach der DSGVO
20.11.2018, 10:18 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Anlage eines Kundenkontos im Onlineshop nach der DSGVO

Seit dem 25.05.2018 gilt die DSGVO. Zahlreiche Onlinehändler fragen sich deshalb, ob das Anlegen eines Kundenkontos durch den Kunden ebenfalls neue Herausforderungen mit sich bringt. Im folgenden Beitrag soll auf diese Frage näher eingegangen werden.

LG Wiesbaden: Verstöße gegen die DSGVO können nicht wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden
16.11.2018, 12:11 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

LG Wiesbaden: Verstöße gegen die DSGVO können nicht wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden

Das Landgericht Wiesbaden hat sich in den momentan Streit um die Abmahnbarkeit von DSGVO-Verstößen eingebracht und mit Urteil vom 05.11.2018 (Az. 5 O 214/18) entschieden, dass eine wettbewerbsrechtliche Verfolgung derartiger Verstöße ausgeschlossen sei. Das Gericht begründet seine Entscheidung sehr ausführlich und setzt sich hierbei mit den unterschiedlichen Meinungen in den juristischen Lagern auseinander. Lesen Sie mehr zur Entscheidung des LG Wiesbaden in unserem heutigen Beitrag.

Wann ist eine Einwilligung eigentlich "freiwillig" erteilt im Sinne der DSGVO?
16.11.2018, 08:18 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Wann ist eine Einwilligung eigentlich "freiwillig" erteilt im Sinne der DSGVO?

Auch unter Geltung der Datenschutz-Grundverordnung stellt die Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit.a DSGVO einen bedeutsamen Erlaubnsitatbestand für die Datenverarbeitung dar. Eine wesentliche Grundvoraussetzung für die Wirksamkeit einer Einwilligung ist die sog. "Freiwilligkeit" gemäß Art. 7 Abs. 4 DSGVO. Wir haben uns daher einmal der Frage gewidmet, wann eine Einwilligung im Sinne der DSGVO freiwillig erteilt wird und was es mit dem sog. Kopplungsverbot auf sich hat.

Erster uns bekannter Fall: Datenschutzaufsichtsbehörde fordert Verarbeitungsverzeichnis an
15.11.2018, 10:56 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Erster uns bekannter Fall: Datenschutzaufsichtsbehörde fordert Verarbeitungsverzeichnis an

Die IT-Recht Kanzlei erhielt kürzlich Kenntnis von einem Fall, bei dem eine Datenschutzaufsichtsbehörde von einem Online-Händler das Verzeichnis über die Verarbeitungstätigkeit gemäß Art. 30 DSGVO anfordert. Hierbei handelt es sich um den ersten uns bekannten Fall dieser Art nach Wirksamwerden der DSGVO im Mai dieses Jahres. Der Fall zeigt aber, dass die Pflicht zur Führung des Verarbeitungsverzeichnisses keinesfalls vernachlässigt werden sollte.

Datenschutzerklärung für Webseiten ohne Shopfunktion: Jetzt in acht Sprachen verfügbar
10.10.2018, 07:54 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Datenschutzerklärung für Webseiten ohne Shopfunktion: Jetzt in acht Sprachen verfügbar

Eine rechtswirksame Datenschutzerklärung ist in Zeiten der DSGVO unverzichtbar für jeden Webseitenbetreiber. Unabhängig vom verwendeten Blog- oder CMS-System sollte es eine Erklärung sein, die auf die Bedürfnisse des jeweiligen Webseiten-Betreibers angepasst ist. Jeder Webseiten-Betreiber geht mit den Daten seiner Besucher anders um. Die Datenschutzerklärung sollte dieser Anforderung individuell Rechnung tragen. Die IT-Recht Kanzlei bietet Webseitenbetreibern, die eine Onlinepräsenz ohne Shopfunktion nutzen, eine dafür passende Datenschutzerklärung an. Und das in 8 Sprachen!

Anwendung der Datenschutzgrundverordnung in Frankreich - Was ist für den Online-Händler wichtig?
04.09.2018, 10:51 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Anwendung der Datenschutzgrundverordnung in Frankreich - Was ist für den Online-Händler wichtig?

Wie andere EU-Mitgliedsstaaten auch hat Frankreich ein Anpassungsgesetz zur Anwendung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verabschiedet. EU-Verordnungen gelten zwar unmittelbar und bedürfen keiner Umsetzung in nationales Recht. Dank der zahlreichen Öffnungsklauseln der DSGVO hat der nationale Gesetzgeber jedoch einen erheblichen Spielraum, nationale Sonderregeln zu schaffen.

Gilt die Datenschutzgrundverordnung in Großbritannien auch nach Austritt aus der EU (Brexit)
24.08.2018, 17:30 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Gilt die Datenschutzgrundverordnung in Großbritannien auch nach Austritt aus der EU (Brexit)

Für Online-Händler, die Waren und Dienstleistungen auch künftig in Großbritannien vertreiben wollen, stellt sich die Frage, ob für Großbritannien auch künftig die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gilt und ob Großbritannien künftig bei der Übermittlung von personenbezogenen Daten als Drittland behandelt werden muss.

Wird die Datenschutzgrundverordnung in der Europäischen Union einheitlich angewendet?
23.08.2018, 16:55 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Wird die Datenschutzgrundverordnung in der Europäischen Union einheitlich angewendet?

Eigentlich dürfte sich die Fragestellung, ob eine EU-Verordnung in den EU-Mitgliedsstaaten einheitlich angewendet wird, erübrigen, da EU-Verordnungen (anders als Richtlinien) in allen Mitgliedsstaaten direkt gelten und nicht durch nationales Recht umgesetzt werden müssen. Die Vielzahl von Öffnungsklauseln in der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geben den Mitgliedsstaaten allerdings einen erheblichen Handlungsspielraum zur nationalen Sondergesetzgebung.

Achtung - Forderung von Schadensersatz bei DSGVO-Verstoß: SSL-Verschlüsselung des Online-Shops ist angeraten
27.07.2018, 10:45 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Achtung - Forderung von Schadensersatz bei DSGVO-Verstoß: SSL-Verschlüsselung des Online-Shops ist angeraten

Nachdem die Datenschutz-Grundverordnung am 25.05.2018 in Kraft getreten ist, kursieren bereits die ersten Abmahnungen zu diesem Thema. Besonders bemerkenswert sind allerdings die Forderungsschreiben nach Zahlung eines Schadensersatzes im Falle der Nicht-Verschlüsselung von Kontaktformularen. Was es hiermit auf sich hat, lesen Sie in unserem heutigen Beitrag.

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