Verkauf von Sonstige

Serie zur Reisevermittlung über das Internet – Teil 3: Verpflichtung zur Zahlung des Reisepreises bei kurzfristigen Anmeldungen
Verkauf von Reisen / Tickets

Serie zur Reisevermittlung über das Internet – Teil 3: Verpflichtung zur Zahlung des Reisepreises bei kurzfristigen Anmeldungen

Die neue [Serie der IT-Recht Kanzlei|vermitteln-reisen-internet-rechtssicher.html] nimmt in unregelmäßigen Abständen die gängigsten AGB-Klauseln von Online-Reisevermittlern unter die rechtliche Lupe. Diesmal geht es um eine Klausel, welche dem Kunden die Verpflichtung auferlegt, spätestens vier Wochen vor Reisebeginn den Reisepreis an den Vermittler zu zahlen.

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Frage des Tages - zur Kennzeichnung von weißer Ware / Geräuschemissionen
Verkauf von Haushaltselektrogeräten

Frage des Tages - zur Kennzeichnung von weißer Ware / Geräuschemissionen

Bestimmte Haushaltsgeräte, die für den Endverbraucher zum Kauf, zum Abschluss eines Mietvertrages oder ähnlicher entgeltlicher Gebrauchsüberlassung angeboten oder ausgestellt werden, sind nach Maßgabe der §§ 4 und 5 [EnVKV |http://www.gesetze-im-internet.de/envkv/index.html#BJNR261600997BJNE000401377] mit Angaben über den Verbrauch an Energie und anderen wichtigen Ressourcen sowie zusätzlichen Angaben zu kennzeichnen. *Müssen dabei auch Angaben über Geräuschemissionen erfolgen?* **

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Keine Angaben zu Füllmengen: Anbieter von Tintenpatronen für Tintenstrahldrucker werden abgemahnt
Verkauf von CPU, Netzteile, Druckerpatronen

Keine Angaben zu Füllmengen: Anbieter von Tintenpatronen für Tintenstrahldrucker werden abgemahnt

Zurzeit werden Online-Händler abgemahnt, die Tintenpatronen für Tintenstrahldrucker verkaufen. Begründung: Keine oder nur unzureichende Angaben zu den Füllmengen der Produkte.

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Serie zur Reisevermittlung über das Internet – Teil 2: Keine Haftung des Reiseanmelders für die übrigen Reiseteilnehmerkosten
Verkauf von Reisen / Tickets

Serie zur Reisevermittlung über das Internet – Teil 2: Keine Haftung des Reiseanmelders für die übrigen Reiseteilnehmerkosten

Die neue Serie der IT-Recht Kanzlei nimmt in unregelmäßigen Abständen die gängigsten AGB-Klauseln von Online-Reisevermittlern unter die rechtliche Lupe. Diesmal geht es um eine Klausel, welche eine Haftung des Reiseanmelders für alle Reiseteilnehmerkosten anordnet.

4 min
Die „Netzteil-Verordnung“ (EG) Nr. 278/2009: Vorgaben zur Leistungsaufnahme und Effizienz
Verkauf von CPU, Netzteile, Druckerpatronen

Die „Netzteil-Verordnung“ (EG) Nr. 278/2009: Vorgaben zur Leistungsaufnahme und Effizienz

Bereits seit April 2009 ist die EG-Verordnung 278/2009, als Teil der Ökodesign-Richtlinie, in Kraft. Seit April 2010 beziehungsweise April 2011 gelten damit für Hersteller externer Netzteile neue Anforderungen hinsichtlich der Energieeffizienz externer Stromversorgungen. Wer von der Verordnung betroffen ist und was es zu beachten gilt, lesen Sie in diesem Beitrag der IT-Recht Kanzlei.

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Serie zur Reisevermittlung über das Internet - Teil 1: Anordnung der Geltung der AGB des Reiseveranstalters
Verkauf von Reisen / Tickets

Serie zur Reisevermittlung über das Internet - Teil 1: Anordnung der Geltung der AGB des Reiseveranstalters

Die neue [Serie der IT-Recht Kanzlei|vermitteln-reisen-internet-rechtssicher.html] nimmt  in unregelmäßigen Abständen die gängigsten AGB-Klauseln von [Online-Reisevermittlern|http://de.wikipedia.org/wiki/Reisevermittler#Online-Reisevermittler] unter die rechtliche Lupe. Diesmal geht es um eine Klausel, welche die Geltung der AGB der Reiseveranstalter anordnet.

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Neue Serie: Rechtssicheres Vermitteln von Reisen über das Internet
Verkauf von Reisen / Tickets

Neue Serie: Rechtssicheres Vermitteln von Reisen über das Internet

Viele [Vermittler von Reiseleistungen|http://de.wikipedia.org/wiki/Reisevermittler#Online-Reisevermittler] bieten ihre Dienste mittlerweile auch über das Internet an. Das Problem: Oftmals werden AGB eingesetzt, die den Verbraucher zu stark in seinen Rechten einschränken und damit abmahnbar sind. Die neue Serie der IT-Recht Kanzlei wird in unregelmäßigen Abständen die gängigsten AGB-Klauseln von Online-Reisevermittlern unter die rechtliche Lupe nehmen.

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Verordnung (EG) 661/2009: Neue Kennzeichnungspflicht für Reifen rollt heran
Verkauf von PKW

Verordnung (EG) 661/2009: Neue Kennzeichnungspflicht für Reifen rollt heran

Ab November 2012 wird es nach den Vorstellungen der EU eine eigene Klassifizierungs- und Kennzeichnungspflicht für Autoreifen geben, die den Verbraucher über spezifische Eigenschaften des Reifens informieren und einen direkten Vergleich verschiedener Modelle ermöglichen soll.

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OLG Hamm: Der Wiederverkäufer von Konzerttickets haftet nicht für den Ausfall des Konzerts und darf auch seinen Gewinn aus dem Ticketverkauf behalten
Verkauf von Reisen / Tickets

OLG Hamm: Der Wiederverkäufer von Konzerttickets haftet nicht für den Ausfall des Konzerts und darf auch seinen Gewinn aus dem Ticketverkauf behalten

Das OLG Hamm hatte in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 30.07.2009; Az.: 4 U 69/09) darüber zu urteilen, ob der Wiederverkäufer von Konzerttickets für den Ausfall des Konzerts haftet und ob er im Falle das Ausfalles seinen Gewinn aus der Differenz zwischen Karten- und Verkaufspreis behalten dürfe.

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Neue Richtlinien für Set-Top-Boxen: Sparsame Zeiten für das digitale Fernsehen
Verkauf von energieverbrauchsrelevanten Produkten

Neue Richtlinien für Set-Top-Boxen: Sparsame Zeiten für das digitale Fernsehen

Die IT-Recht-Kanzlei kann die Zukunft voraussagen: Dieses Jahr wird der Kunde im Weihnachtsgeschäft DVB-Receiver geradezu hinterhergeworfen bekommen. Ein Anreiz dafür ist die [Verordnung (EG) Nr. 107/2009|http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:036:0008:0014:DE:PDF] , die den Vertrieb von „Stromfressern“ im Unterhaltungselektronik-Segment unterbinden soll.

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„Netz-Fahndung“: Bundesnetzagentur überprüft den Vertrieb von Funk- und Kommunikationsgeräten
Verkauf von Funk- und Kommunikationsgeräten

„Netz-Fahndung“: Bundesnetzagentur überprüft den Vertrieb von Funk- und Kommunikationsgeräten

Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommnikation, Post und Eisenbahnen (BNetzA) überprüft derzeit stichprobenartig die Vertreiber von Funk- und Telekommunikationsanlagen, insbesondere WLAN-Geräten – gesucht wird hierbei nach Geräten, die nicht den Vorgaben des FTEG entsprechen. Wie die Mitarbeiter der BNetzA vorgehen können und welche Fehler sie suchen, erfahren Sie hier.

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Neu: Europäische Energieverbrauch-Kennzeichnungsregelungen
Verkauf von Haushaltselektrogeräten

Neu: Europäische Energieverbrauch-Kennzeichnungsregelungen

Auf Vorschlag der Europäischen Kommission haben die Mitgliedstaaten am 30. und 31. März 2009 in Brüssel drei neue Regelungen zur verpflichtenden Angabe des Energieverbrauchs bei Haushaltsgeräten angenommen. Damit werden die bereits bestehenden Kennzeichnungsregelungen für Haushaltskühl- und -gefriergeräte sowie für Haushaltswaschmaschinen aktualisiert und erstmalig Kennzeichnungsverpflichtungen für TV-Geräte eingeführt.

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Ökodesign: Europäische Kommission verabschiedet strengere Auflagen für Netzteile
Verkauf von CPU, Netzteile, Druckerpatronen

Ökodesign: Europäische Kommission verabschiedet strengere Auflagen für Netzteile

Die Europäische Kommission hat eine neue Verordnung verabschiedet, die zu einer größeren Energieeffizienz externer Stromversorgungen führen wird, deren Stromverluste bis 2020 um fast ein Drittel gesenkt werden sollen.

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Weisse Ware: Werbung, dass "Energieverbrauch 10 % sparsamer als bei Energieeffizienzklasse A" zulässig?
Verkauf von Haushaltselektrogeräten

Weisse Ware: Werbung, dass "Energieverbrauch 10 % sparsamer als bei Energieeffizienzklasse A" zulässig?

Darf eine Waschmaschine mit folgender Aussage beworben werden?:„Energieverbrauch 10 % sparsamer als bei Energieeffizienzklasse A"?

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Klimagerätehersteller "UNIMET GmbH & Co. Zentral-KG" versorgt Online-Händler mit unzureichenden Angaben zur Energiekennzeichnung!
Verkauf von Haushaltselektrogeräten

Klimagerätehersteller "UNIMET GmbH & Co. Zentral-KG" versorgt Online-Händler mit unzureichenden Angaben zur Energiekennzeichnung!

Die IT-Recht Kanzlei [berichtete|remko-unzureichende-prospektangaben-energiekennzeichnung.html] bereits von der Unsitte so manchen Klimageräteherstellers, der seine Zwischenhändler mit unzureichenden Leistungsdaten zur Energiekennzeichnung seiner Produkte versorgte. Nun wurde erneut ein Online-Händler abgemahnt, der sich beim Verkauf eines Klimageräts auf die Leistungsdaten des Herstellers - diesmal der UNIMET GmbH & Co. Zentral KG - verlassen hatte. Das Problem: Die Daten erwiesen sich im nachhinein als unvollständig.

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Welche Haushaltsgeräte sind von der Pflicht zur Energiekennzeichnung ausgenommen?
Verkauf von Haushaltselektrogeräten

Welche Haushaltsgeräte sind von der Pflicht zur Energiekennzeichnung ausgenommen?

Händler von "weißer Ware" haben beim Verkauf unbedingt darauf zu achten, ihre Geräte nach den Vorgaben der [Energieverbrauchs-kennzeichnungsverordnung |http://bundesrecht.juris.de/envkv/BJNR261600997.html] (EnVKV) zu [kennzeichnen|abmahnung-pflichtangaben-weisse-ware.html] . Ansonsten drohen Abmahnungen. Nur, welche Geräte sind von der lästigen Energiekennzeichnungspflicht ausgenommen?

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Vorsicht beim Verkauf von Kunst über das Internet!
Verkauf von Kunst

Vorsicht beim Verkauf von Kunst über das Internet!

Produktfotos sind rechtlich unproblematisch, wenn man sie selbst gemacht oder zumindest vom Fotografen eine Erlaubnis zur Verwendung hat? Von wegen! Gerade wenn eine urheberrechtlich geschützte Ware angeboten wird, sollten Verkäufer und Handelsplattform genau darauf achten, dass das Foto nur bis zum Abschluss des Kaufvertrages online ist. Das hat nun das OLG Köln festgestellt.

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Augen auf beim Handel mit schadhaften Kondomen
Verkauf von Erotikartikel / Kondome

Augen auf beim Handel mit schadhaften Kondomen

Nachdem die IT-Recht Kanzlei bereits allgemein über das Thema Onlinehandel mit Kondomen informiert hat (siehe hierzu [Artikel|verkauf-von-kondomen.html] vom 03.12.2008), beschäftigt sich die folgende Entscheidung mit dem Wettbewerbsverstoß beim Handel mit schadhaften Kondomen.

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KG Berlin: Die Aussage "Zwei CPU-Kerne 2x2800 MHz=5600MHZ" ist falsch und irreführend
Verkauf von CPU, Netzteile, Druckerpatronen

KG Berlin: Die Aussage "Zwei CPU-Kerne 2x2800 MHz=5600MHZ" ist falsch und irreführend

Die IT-Recht Kanzlei hat von einer aktuellen Entscheidung des KG Berlin Kenntnis erlangt, welche die Werbung "Zwei CPU-Kerne 2x2800 MHz = 5600 MHz" als objektiv unwahr (und irreführend) bewertet. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass die angesprochenen Verkehrkreise nicht auf die Angabe "5600 MHz" hereinfallen würden. Die Beweislast liege insoweit bei dem Werbenden.

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RoHS-ige Zeiten?
Verkauf von Elektrogeräte

RoHS-ige Zeiten?

Die Abkürzung RoHS steht für „Restriction of the use of certain hazardous substances in electrical and electronic equipment” (=“Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten“) und ist die Bezeichnung der EG-Richtlinie 2002/95/EG, die so etwas wie eine kleine Revolution in der Elektrobranche darstellt. Denn mit dieser Richtlinie sollen nach und nach umwelt- und gesundheitsgefährdende Schadstoffe aus Elektro- und Elektronikgeräten verschwinden – was so manchen Hersteller vor Probleme stellt.

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