Es wurde leider kein Ergebnis gefunden. Bitte versuchen Sie es erneut.

keine Ergebnisse
Affiliate-Marketing
Afterbuy
Amazon
Apotheken-Online-Shop
Apps (Datenschutzerklärung)
Argato
Avocadostore
Azoo
Booklooker
branchbob
BrickLink
Cardmarket
Cdiscount.com
Check24
Chrono24
commerce:seo
Conrad
CosmoShop
Decathlon
Delcampe
Dienstleistungen
Discogs
Dropshipping-Marktplatz
eBay
eBay-Kleinanzeigen
ecwid
eGun
Einkaufsbedingungen (B2B)
ePages
Etsy
Etsy (digitale Inhalte)
Facebook
Fairmondo.de
For-vegans
Fotografie und Bildbearbeitung
Galeria
Gambio
Gambio-Cloud
Gastro-Lieferservice (Restaurants)
GTC for Shopify
GTC-Kaufland.de
Handmade at Amazon
home24
Homepage (kein Verkauf)
Homepages
Hood
Hosting-B2B
Hosting-B2B-B2C
Idealo-Direktkauf
Individuelle Kundenkommunikation (B2B)
Individuelle Kundenkommunikation (B2C)
Instagram
Jimdo
Joomla
JTL
Kasuwa
Kaufland
Kaufland - alle Sprachen
Kauflux
Lightspeed
LinkedIn
Lizenzo
Magento 1 und Magento 2
Manomano
Mediamarkt
MeinOnlineLager
metro.de
modified eCommerce-Shops
Mädchenflohmarkt
Online-Shop
Online-Shop (digitale Inhalte)
Online-Shop - B2B
OpenCart
Otto
Oxid-Shops
Palundu
Pinterest
plentymarkets
Praktiker
Prestashop
Printkataloge
Productswithlove
RAIDBOXES
Restposten
Restposten24
Ricardo.ch
Seminare
Shop - Online-Kurse (live oder on demand)
Shop - Verkauf von eigener Software
Shop - Verkauf von fremder Software
Shop - Vermietung von Waren
Shopgate
shopify
Shopware
Shpock+
Shöpping
Smartvie
Snapchat
Squarespace
Stationärer Handel
STRATO
Teilehaber.de
TikTok-Präsenzen
Tumblr
Twitch
Twitter
TYPO3
Verkauf von Veranstaltungstickets
Vermietung Ferienwohnungen
Vermietung von Shops (inkl. Hosting)
VersaCommerce
VirtueMart
webador
Werky
Wix
WooCommerce
WooCommerce German Market
WooCommerce Germanized
WordPress
Wordpress-Shops
wpShopGermany
Xanario
XING
xt:Commerce
YouTube
Zen-Cart
ZVAB

Schweiz E-Commerce (AGB)

Schweizer Datenschutzrecht

Schweizer Datenschutzrecht

Frage: Muss der deutsche Onlinehändler, der eine Niederlassung in der Schweiz hat, Schweizer Datenschutzrecht beachten?

Der deutsche Onlinehändler mit einer Niederlassung in der Schweiz muss grundsätzlich das schweizerische Datenschutzrecht beachten. Einschlägig ist das schweizerische Datenschutzgesetz (DSG) vom 19. Juni 1992. Die schweizerischen datenschutzrechtlichen Vorgaben sind allerdings weniger streng als z.B. in Deutschland ausgeprägt. Hält sich der deutsche Onlinehändler mit Niederlassung in der Schweiz an den Standard der deutschen datenschutzrechtlichen Vorgaben, so hat er damit im Regelfall auch den Schweizer Standard erfüllt.

Für die Praxis wichtig ist allerdings die Frage, ob der deutsche Onlinehändler die Sammlung der Kundendaten beim schweizerischen Beauftragten für den Datenschutz registrieren lassen muss. Grundsätzlich müssen Datensammlungen über private (Schweizer) Personen beim Beauftragten angemeldet werden (Art. 11 a, Abs. 3 DSG). Das Schweizer Datenschutzgesetz kennt allerdings eine Reihe von Ausnahmen, bei denen die Anmeldepflicht nicht gilt. Gemäß Art. 4, Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG) sind Datensammlungen von Lieferanten oder Kunden von der Pflicht zur Anmeldung ausgenommen.

Art. 4 VDSG

Ausnahmen von der Anmeldepflicht
1 Ausgenommen von der Pflicht zur Anmeldung der Datensammlungen sind die Datensammlungen nach Artikel 11a Absatz 5 Buchstaben a und c–f DSG sowie die folgenden Datensammlungen (Art. 11a Abs. 5 Bst. b DSG):
a. Datensammlungen von Lieferanten oder Kunden, soweit sie keine besonders schützenswerten Personendaten oder Persönlichkeitsprofile enthalten;
b. Datensammlungen, deren Daten ausschließlich zu nicht personenbezogenen wecken verwendet werden, namentlich in der Forschung, der Planung und der Statistik;
c. archivierte Datensammlungen, die nur zu historischen oder wissenschaftlichen Zwecken aufbewahrt werden;
d. Datensammlungen, die ausschliesslich Daten enthalten, die veröffentlicht wurden oder welche die betroffene Person selbst allgemein zugänglich gemacht und deren Bearbeitung sie nicht ausdrücklich untersagt hat;
e. Daten, die ausschliesslich der Erfüllung der Anforderungen nach Artikel 10 dienen;

Art. 4 VDSG ist allerdings mehrdeutig, da dort nicht genau definiert wird, was eine Datensammlung von Lieferanten oder Kunden ist. Eine mündliche Anfrage beim Amt des schweizerischen Datenschutzbeauftragten ergab, dass nur solche erhobenen Daten nicht registrierungspflichtig sind, die für die Abwicklung des Bestellvorgangs unabdingbar sind (Das Mitteilungsblatt des schweizerischen Datenschutzbeauftragten spricht von Daten, die z.B. im Rahmen der Vertragserfüllung für die Geschäftskorrespondenz verwendet werden). Werden darüber hinaus Daten erhoben (zum Beispiel für Marketingzwecke), so kann die Datensammlung registrierungspflichtig werden. In der Praxis sollte daher der deutsche Onlinehändler mit Niederlassung in der Schweiz eine Sammlung nur zu den Daten von Schweizer Kunden anlegen, die unbedingt notwendig für die Bestellung der Ware und die Abwicklung der Lieferung sind.

Frage: Unterliegt der deutsche Onlinehändler ohne Niederlassung in der Schweiz dem Schweizer Datenschutzrecht?

Grundsätzlich gilt auch für den deutschen Onlinehändler, der seine Geschäfte ohne Niederlassung in der Schweiz betreibt, das schweizerische Datenschutzrecht. Art. 6 DSG stipuliert allerdings das sogenannte Gleichwertigkeitsprinzip. Der Transfer von Personendaten ins Ausland ist dann erlaubt, wenn im Empfängerstaat (hier also Deutschland) ein gleichwertiger Datenschutz wie in der Schweiz gegeben ist. Der schweizerische Datenschutzbeauftragte führt eine Liste der Staaten mit gleichwertigem Datenschutz. Hierzu gehören die Staaten, die das Übereinkommen des Europarats vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei einer automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten ratifiziert haben. Deutschland hatte dieses Übereinkommen am 19. Juni 1985 ratifiziert. Wie das Amt des schweizerischen Datenschutzbeauftragten auf mündliche Anfrage bestätigte, folgt aus diesem Gleichwertigkeitsprinzip des Art. 6 DSG, dass der deutsche Onlinehändler ohne Niederlassung in der Schweiz das ihm vertraute deutsche Datenschutzrecht anwenden kann. Er sollte allerdings in seiner Datenschutzerklärung ausdrücklich Daten von juristischen Personen Personendaten als geschützte Daten gleichstellen.

Frage: Gibt es Sonderbestimmungen zum Datenschutzrecht für deutsche Onlinehändler, die über die eBay-Plattform „ebay.ch“ Waren in der Schweiz vertreiben?

Ja, diese Onlinehändler sind an die von eBay vorgegebene Datenschutzerklärungen gebunden (s. http://pages.ebay.ch/help/policies/privacy-policy.html).

Weiter zu: Abmahnungen nach Schweizer Recht und strafrechtliche Sanktionen auf Grund des Schweizer Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb
© 2005-2023 · IT-Recht Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller