Es wurde leider kein Ergebnis gefunden. Bitte versuchen Sie es erneut.

keine Ergebnisse
Affiliate-Marketing
Afterbuy
Amazon
Apotheken-Online-Shop
Apps (Datenschutzerklärung)
Argato
Avocadostore
Azoo
Booklooker
branchbob
BrickLink
Cardmarket
Cdiscount.com
Check24
Chrono24
commerce:seo
Conrad
CosmoShop
Decathlon
Delcampe
Dienstleistungen
Discogs
Dropshipping-Marktplatz
eBay
eBay-Kleinanzeigen
ecwid
eGun
Einkaufsbedingungen (B2B)
ePages
Etsy
Facebook
Fairmondo.de
For-vegans
Fotografie und Bildbearbeitung
Galeria
Gambio
Gambio-Cloud
Gastro-Lieferservice (Restaurants)
GTC for Shopify
GTC-Kaufland.de
Handmade at Amazon
home24
Homepage (kein Verkauf)
Homepages
Hood
Hosting-B2B
Hosting-B2B-B2C
Idealo-Direktkauf
Individuelle Kundenkommunikation (B2B)
Individuelle Kundenkommunikation (B2C)
Instagram
Jimdo
Joomla
JTL
Kasuwa
Kaufland
Kaufland - alle Sprachen
Kauflux
Lightspeed
LinkedIn
Lizenzo
Magento 1 und Magento 2
Manomano
Mediamarkt
MeinOnlineLager
metro.de
modified eCommerce-Shops
Mädchenflohmarkt
Online-Shop
Online-Shop (digitale Inhalte)
Online-Shop - B2B
OpenCart
Otto
Oxid-Shops
Palundu
Pinterest
plentymarkets
Praktiker
Prestashop
Printkataloge
Productswithlove
RAIDBOXES
Restposten
Restposten24
Ricardo.ch
Seminare
Shop - Online-Kurse (live oder on demand)
Shop - Verkauf von eigener Software
Shop - Verkauf von fremder Software
Shop - Vermietung von Waren
Shopgate
shopify
Shopware
Shpock+
Shöpping
Smartvie
Snapchat
Squarespace
Stationärer Handel
STRATO
Teilehaber.de
TikTok-Präsenzen
Tumblr
Twitch
Twitter
TYPO3
Verkauf von Veranstaltungstickets
Vermietung Ferienwohnungen
Vermietung von Shops (inkl. Hosting)
VersaCommerce
VirtueMart
webador
Werky
Wix
WooCommerce
WooCommerce German Market
WooCommerce Germanized
WordPress
Wordpress-Shops
wpShopGermany
Xanario
XING
xt:Commerce
YouTube
Zen-Cart
ZVAB

Österreich E-Commerce (AGB)

Ausblick

Ausblick

Frage: Wird sich die Rechtslage in Österreich nach Umsetzung der EU-Richtlinie 2011/83/EU ändern?

Ja, damit muss gerechnet werden. Auch Österreich wird als EU-Mitgliedsstaat die EU-Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 25.10.2013 über die Rechte der Verbraucher in nationales Recht umsetzen, was in Gegensatz zu Deutschland bisher noch nicht geschehen ist. Es existiert allerdings ein Gesetzesentwurf.

Frage: Was sind die wichtigsten Punkte des Gesetzesentwurfes zur Umsetzung der neuen EU-Richtlinie 2011/83/EU?

Österreich will die EU-Verbraucherrechtelinie nicht durch ein eigenes Gesetz umsetzen sondern diese Richtlinie durch Anpassung verschiedener Gesetze wie das österreichische BGB, das Konsumentenschutzgesetz und das Bundesgesetz über Fernabsatz in das österreichische Recht inkorporieren.

In Zukunft wird anders als bisher (zurzeit 7 Werktage) auch in Österreich die EU-einheitliche Widerrufsfrist von 14 Kalendertagen sowie die Regeln zur sog. Buttonlösung (eindeutige Klarstellung der kostenpflichtigen Verbindlichkeit beim Bestellvorgang) gelten. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Österreich sich bei der Umsetzung im Wesentlichen eng an die EU-Richtlinie anlehnen wird.

Es gibt noch Diskussionsbedarf zu einzelnen Fragen wie z.B. der neuen Kategorie der sogenannten digitalen Inhalte.

Erwogen wird die Möglichkeit eines außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahrens, dem der Onlinehändler unterworfen wird.

Interessant ist der etwas vage Hinweis in der Begründung zum o.g. Gesetzentwurf zur Muster-Widerrufsbelehrung, mit dessen Anwendung die Informationspflichten des Onlinehändlers als erfüllt angesehen werden sollen. Ob es hier nur um die EU-einheitliche Muster-Widerrufsbelehrung geht oder der österreichische Gesetzesgeber über dieses Musterbelehrung hinausgehen will, wird das weitere Gesetzgebungsverfahren zeigen. Eine Musterbelehrung, die sämtliche (vorvertraglichen) Informationspflichten des Onlinehändlers aufnehmen würde, wäre in der Tat für den Onlinehandel in Österreich eine große Erleichterung.

© 2005-2023 · IT-Recht Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller