Es wurde leider kein Ergebnis gefunden. Bitte versuchen Sie es erneut.

keine Ergebnisse
Affiliate-Marketing
Afterbuy
Amazon
Apotheken-Online-Shop
Apps (Datenschutzerklärung)
Argato
Avocadostore
Azoo
BILD Marktplatz
Booklooker
Branchbob
Brick Owl
BrickLink
Cardmarket
Cdiscount.com
Check24
Chrono24
Coaching
commerce:seo
Conrad
Consulting
CosmoShop
Decathlon
Delcampe
Dienstleistungen
Discogs
Dropshipping
Dropshipping-Marktplatz
eBay
ecwid
eGun
Einkaufsbedingungen (B2B)
ePages
Etsy
Etsy (digitale Inhalte)
Facebook
Facebook (Warenverkauf)
Fairmondo
Fernunterricht
For-vegans
Fotografie und Bildbearbeitung
Freizeitkurse
Galaxus
Galeria
Gambio
Gambio-Cloud
Gastro-Lieferservice (Restaurants)
German Market
Germanized for WooCommerce
GTC for Shopify
GTC-Kaufland.de
Handmade at Amazon
home24
Homepage
Hood
Hornbach
Hosting
Hosting B2B
Individuelle Kundenkommunikation (B2B)
Individuelle Kundenkommunikation (B2C)
Instagram
Instagram (Warenverkauf)
Jimdo
Joomla
JTL
Kasuwa
Kaufland
Kaufland - alle Marktplätze
Kaufland DE,CZ,SK
Kleinanzeigen.de
Kleinanzeigen.de (Vermietung)
Leroy Merlin
Lightspeed
LinkedIn
Lizenzo
Magento
Manomano
Mediamarkt
MeinOnlineLager
metro.de
modified eCommerce-Shops
Online-Shop
Online-Shop (digitale Inhalte)
Online-Shop - B2B
OnlyFans
OpenCart
Otto
Oxid-Shops
Palundu
Pinterest
plentymarkets
Praktiker
Prestashop
Printkataloge
Productswithlove
RAIDBOXES
Restposten
Restposten24
Ricardo.ch
Selbstbedienungsläden
Seminare
SHOMUGO
Shop - Online-Kurse (live oder on demand)
Shop - Verkauf von eigener Software
Shop - Verkauf von fremder Software
Shop - Vermietung von Waren
Shop Apotheke
Shopify
Shopware
Shpock
Shöpping
Smartvie
Snapchat
Spandooly
Squarespace
Stationärer Handel
STRATO
Teilehaber.de
Threads
TikTok
Tumblr
Twitch
TYPO3
Verkauf von Veranstaltungstickets
Vermietung Ferienwohnungen
Vermietung von Shops (inkl. Hosting)
VersaCommerce
VirtueMart
Voelkner
webador
Webdesign
Webflow
Webshop Factory
Werky
WhatsApp Business
WhatsApp Business (Warenverkauf)
Wix
WooCommerce
WordPress
Wordpress (Warenverkauf)
wpShopGermany
X (ehemals Twitter)
Xanario
XING
xt:Commerce
XXXLutz
YouTube
zalando
Zen-Cart
ZVAB

Österreichisches Recht: Werbung mit Garantien

04.01.2016, 20:10 Uhr | Lesezeit: 3 min
von Sarah Thomamüller
Österreichisches Recht: Werbung mit Garantien

Die Werbung mit Garantien im Rahmen von Online-Angeboten ist eine besonders attraktive Verkaufsförderungsmaßnahme für Online-Händler. Hierbei ist allerdings zu beachten, dass mit einer Garantie-Werbung zahlreiche Informationspflichten im Online-Bereich einhergehen. In unserem heutigen Beitrag erfahren Sie, was bei der Werbung mit Garantien nach österreichischem Recht zu beachten ist.

1. Was ist eine Garantie und was unterscheidet diese von der Gewährleistung?

a) Gewährleistung

Unter der Gewährleistung im Kaufrecht versteht man die gesetzlichen Mängelrechte des Käufers gegenüber dem Verkäufer, vgl. §§ 922 ff. ABGB. Diese beziehen sich auf die Mangelfreiheit der Kaufsache zum Zeitpunkt der Übergabe und sind (nur) im Verhältnis Käufer – Verkäufer bindend. Zunächst möglich sind Verbesserung oder Austausch, später auch Preisminderung oder Wandlung.

Nach § 933 Abs. 1 S. 1 ABGB verjähren die Mängelansprüche des Käufers bei beweglichen Sachen (z.B. Geräte, Autos) nach zwei Jahren, bei unbeweglichen Sachen (z.B. Grundstücke) nach drei Jahren.

Banner Premium Paket

b) Garantie

Im Unterschied zur Gewährleistung versteht man im geschäftlichen Verkehr mit dem Verbraucher unter einer Garantie eine zusätzlich zur gesetzlichen Mängelhaftung vertraglich eingeräumte freiwillige Leistung des Händlers oder Herstellers gegenüber dem Käufer. Die Garantie beinhaltet das Versprechen, dass der Kaufgegenstand oder Teile davon eine bestimmte Funktionsfähigkeit über einen bestimmten Zeitraum mit sich bringen.

2. Regelungen zur Werbung mit der Garantie

a) Allgemeines

§ 9b KSchG (Konsumentenschutzgesetz) regelt diese vertragliche Garantie. Sie ist in § 9b Abs. 1 S. 1 KSchG definiert als Verpflichtung eines Unternehmers gegenüber einem Verbraucher, für den Fall der Mangelhaftigkeit der Sache diese zu verbessern, auszutauschen, den Kaufpreis zu erstatten oder sonst Abhilfe zu schaffen.

Die Vorschrift weist ferner explizit darauf hin, dass die anfangs erwähnten, gesetzlichen Gewährleistungsrechte davon nicht berührt werden.
Gem. § 9b Abs. 1 S. 2 KSchG ist der Unternehmer außerdem an Zusagen im Rahmen der Garantieerklärung und an die in der Werbung bekannt gemachten Inhalte der Garantie gebunden.

b) Formvorschriften

In der Garantieerklärung müssen enthalten sein:

  • Name und Anschrift des Garanten
  • der Inhalt der Garantie in einfacher und verständlicher Form
  • die Dauer der Garantie
  • die räumliche Geltung der Garantie
  • sonstige für die Inanspruchnahme notwendigen Angaben (z.B. einzuhaltende Frist und Form)
  • Hinweis, dass die gesetzliche Gewährleistung unberührt bleibt, s.o.

Wird der Inhalt der Garantie nicht angegeben, so haftet der Garantiegeber dafür, dass die Sache die gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften hat.

Werden die vorstehenden Vorschriften nicht beachtet, bleibt die Garantie dennoch gültig, allerdings drohen schadensersatzrechtliche Sanktionen.

c) Besonderheiten für Online Händler

Gem. § 4 Abs. 1 Nr. 12 FAGG (Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz) hat der Händler den Kunden bereits vor Vertragsschluss in klarer und verständlicher Weise über das Bestehen zusätzlicher Garantien zu informieren.

Nach Vertragsschluss sind gem. § 7 Abs. 3 FAGG die Garantiebedingungen dem Käufer auf einem dauerhaften Datenträger zu übermitteln, sofern dies nicht schon vor Vertragsschluss geschehen ist.

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.

Bildquelle:
© Polarpx - Fotolia.com

Link kopieren

Als PDF exportieren

Drucken

|

Per E-Mail verschicken

Zum Facebook-Account der Kanzlei

Zum Instagram-Account der Kanzlei

0 Kommentare

weitere News

Bestellung eines Bevollmächtigten in Österreich verpflichtend
(23.01.2023, 13:26 Uhr)
Bestellung eines Bevollmächtigten in Österreich verpflichtend
Frage des Tages: Kann ich die Rechtstexte der IT-Recht Kanzlei auch als Händler mit Sitz in Österreich nutzen?
(02.06.2022, 14:56 Uhr)
Frage des Tages: Kann ich die Rechtstexte der IT-Recht Kanzlei auch als Händler mit Sitz in Österreich nutzen?
Verpackungen für Österreich lizenzieren
(14.12.2021, 13:38 Uhr)
Verpackungen für Österreich lizenzieren
Gastbeitrag: Verpackungslizenzierung in Österreich – verpflichtend auch für Online-Händler!
(02.09.2020, 16:10 Uhr)
Gastbeitrag: Verpackungslizenzierung in Österreich – verpflichtend auch für Online-Händler!
Verbraucherinformationen im Onlinehandel in Österreich: Von Händlern und Hellsehern
(05.10.2018, 08:51 Uhr)
Verbraucherinformationen im Onlinehandel in Österreich: Von Händlern und Hellsehern
IT-Recht Kanzlei stellt aktualisierte AGB für Online-Händler bereit, die Waren oder Dienstleistungen in Österreich vertreiben
(26.06.2018, 09:34 Uhr)
IT-Recht Kanzlei stellt aktualisierte AGB für Online-Händler bereit, die Waren oder Dienstleistungen in Österreich vertreiben
Kommentar
verfassen
Ihre Meinung zu unserem Beitrag.
* mit Sternchen gekennzeichnete Felder sind Pflichtfelder
speichern

Vielen Dank für Ihren Kommentar

Wir werden diesen nach einer kurzen Prüfung
so schnell wie möglich freigeben.
Ihre IT-Recht Kanzlei
Vielen Dank!

Ihr Kommentar konnte nicht gespeichert werden!

Bitte versuchen Sie es zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal.
Ihre IT-Recht Kanzlei
Vielen Dank!
© 2004-2024 · IT-Recht Kanzlei