Es wurde leider kein Ergebnis gefunden. Bitte versuchen Sie es erneut.

keine Ergebnisse
Affiliate-Marketing
Afterbuy
Amazon
Apotheken-Online-Shop
Apps (Datenschutzerklärung)
Argato
Avocadostore
Azoo
BILD Marktplatz
Booklooker
Branchbob
Brick Owl
BrickLink
Cardmarket
Cdiscount.com
Check24
Chrono24
Coaching
commerce:seo
Conrad
Consulting
CosmoShop
Decathlon
Delcampe
Dienstleistungen
Discogs
Dropshipping
Dropshipping-Marktplatz
eBay
ecwid
eGun
Einkaufsbedingungen (B2B)
ePages
Etsy
Etsy (digitale Inhalte)
Facebook
Facebook (Warenverkauf)
Fairmondo
Fernunterricht
For-vegans
Fotografie und Bildbearbeitung
Freizeitkurse
Galaxus
Galeria
Gambio
Gambio-Cloud
Gastro-Lieferservice (Restaurants)
German Market
Germanized for WooCommerce
GTC for Shopify
GTC-Kaufland.de
Handmade at Amazon
home24
Homepage ohne Verkauf
Hood
Hornbach
Hosting
Hosting B2B
Impressum für Webseiten
Individuelle Kundenkommunikation (B2B)
Individuelle Kundenkommunikation (B2C)
Instagram
Instagram (Warenverkauf)
Jimdo
Joomla
JTL
Kasuwa
Kaufland
Kaufland - alle Marktplätze
Kaufland DE,CZ,SK
Kleinanzeigen.de
Kleinanzeigen.de (Vermietung)
Leroy Merlin
Lightspeed
LinkedIn
Lizenzo
Magento
Manomano
Mediamarkt
MeinOnlineLager
metro.de
modified eCommerce-Shops
Online-Shop
Online-Shop (digitale Inhalte)
Online-Shop - B2B
OnlyFans
OpenCart
Otto
Oxid-Shops
Palundu
Pinterest
plentymarkets
Praktiker
Prestashop
Printkataloge
Productswithlove
RAIDBOXES
Restposten
Restposten24
Ricardo.ch
Selbstbedienungsläden
Seminare
SHOMUGO
Shop - Online-Kurse (live oder on demand)
DE Shop - Online-Kurse (live oder on demand) DE
Shop - Verkauf von eigener Software
Shop - Verkauf von fremder Software
Shop - Vermietung von Waren
Shop Apotheke
Shopify
Shopware
Shpock
Shöpping
Smartvie
Snapchat
Spandooly
Squarespace
Stationärer Handel
STRATO
Teilehaber.de
Threads
TikTok
Tumblr
Twitch
TYPO3
Verkauf von Veranstaltungstickets
Vermietung Ferienwohnungen
Vermietung von Shops (inkl. Hosting)
VersaCommerce
VirtueMart
Voelkner
webador
Webdesign
Webflow
Webshop Factory
Werky
WhatsApp Business
WhatsApp Business (Warenverkauf)
Wix
WooCommerce
WordPress
Wordpress (Warenverkauf)
wpShopGermany
X (ehemals Twitter)
Xanario
XING
xt:Commerce
XXXLutz
YouTube
zalando
Zen-Cart
ZVAB

Verbraucherinformationen im Onlinehandel in Österreich: Von Händlern und Hellsehern

05.10.2018, 08:51 Uhr | Lesezeit: 4 min
von Mag. iur Christoph Engel
Verbraucherinformationen im Onlinehandel in Österreich: Von Händlern und Hellsehern

Ein interessantes Judikat erreichte uns kürzlich aus unserer österreichischen Nachbarschaft: Gemäß der §§ 4 und 8 des dort gültigen Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetzes (FAGG) ist ein Onlinehändler verpflichtet, den Verbraucher unmittelbar vor dem Kauf einer Ware über deren „wesentliche Eigenschaften“ zu unterrichten. Die Frage, was diese Eigenschaften genau sind, lässt der österreichische Oberste Gerichtshof in einem aktuellen Urteil (OGH, Urt. v. 23.01.2018, Az. 4 Ob 5/18s) offen – und setzt offenbar eher auf die hellseherischen Fähigkeiten des Händlers.

Der Sinn der Regelung aus §§ 8 Abs. 1, 4 Abs. 1 Ziff. 1 FAGG liegt darin, dem Verbraucher unmittelbar vor der endgültigen Kaufentscheidung noch einmal alle entscheidungsrelevanten Produktmerkmale an die Hand zu geben und so bspw. einen Vergleich mit ähnlichen Produkten oder zumindest einen letzten Check zu ermöglichen.

Im Grundfall zum hier besprochenen Judikat hatte nun ein Onlineshop im Warenkorb unmittelbar vor dem Kauf ein Produktbild eingeblendet; dieses war dergestalt verlinkt, dass ein Klick auf das Bild auf eine Seite mit allen Produktinformationen führte. Nach Ansicht des Gerichts wird die Informationspflicht gem. §§ 8 Abs. 1, 4 Abs. 1 Ziff. 1 FAGG hierdurch nicht erfüllt, da die Verlinkung einerseits nicht das Merkmal der „Unmittelbarkeit“ aufweise, und andererseits weder das Bild noch die unter dem Link erreichbaren Informationen auf „wesentliche Eigenschaften“ des Produkts hinwiesen.

Bezüglich des Bildes ging der OGH davon aus, dass es zwar durchaus Informationen transportiere, aber den Verbraucher keineswegs über wesentliche Merkmale der Ware aufklärte (OGH, Urt. v. 23.01.2018, Az. 4 Ob 5/18s):
„Abbildungen können den Unternehmer durchaus unterstützen, seiner Hinweispflicht nachzukommen (vgl Kletečka/Kronthaler, ÖJZ 2018/2, 12 bezüglich der getroffenen Farbauswahl). Sie sind aber nicht geeignet, die erforderlichen Informationen, insbesondere zum Material und zur Größe eines Produkts, zu ersetzen.“

Die per Link aufrufbaren Informationen genügten der Informationspflicht gem. §§ 8 Abs. 1, 4 Abs. 1 Ziff. 1 FAGG ebenfalls nicht – hinter dem Link waren zwar alle Produktmerkmale einzusehen, es wurden jedoch nicht die „wesentlichen Eigenschaften“ herausgefiltert:

"Mit dieser Form des Zugangs zu allen Produktdetails kann […] der Informationspflicht nach § 8 Abs 1 FAGG aber nicht entsprochen werden, weil das Gesetz in dieser letzten Phase des Bestellvorgangs gerade eine umfassende Darstellung aller Eigenschaften der Ware verhindern will."

Kurz zusammengefasst: Der österreichische Verbraucher soll unmittelbar vor dem endgültigen Kauf der Ware noch einmal kurz und knapp vorgeführt bekommen, was genau er gleich per Klick einkaufen wird – diese Information sollte mehr als ein Bild sein, aber weniger als das gesamte Datenblatt. Genau hier weist das – methodisch du argumentativ durchaus überzeugende – Urteil jedoch eine gravierende Schwäche auf: Es enthält nicht wirklich Hinweise darauf, woran denn nun „wesentliche Eigenschaften“ im Sinne der Norm erkennbar sind. Zwar führen die Richter (zusammenhanglose) Beispiele aus der Literatur u.a. für Kleidung („Größe, Farbe, Material, Waschbarkeit“), Drucker („wie viel Blatt Papier ein Drucker pro Minute druckt“) und Sonnenschirme („neben den Maßen, Form und Farbe auch das Material des Bezugsstoffs, das Material des Gestells sowie das Gewicht“) an, lassen sich bezüglich der konkreten Auslegung der Norm jedoch nur zu diesem recht allgemeinen Hinweis hinreißen:

"Aus dem Sinn und Zweck der Regelung folgt, dass zu den Produktmerkmalen auch diejenigen Informationen gehören, die die Einsetzbarkeit der Ware und ihre Brauchbarkeit für den konkreten Verbraucher betreffen. Von der Informationspflicht sind auch diejenigen Angaben erfasst, die die Vergleichbarkeit der Ware/Leistung mit einem Konkurrenzprodukt ermöglichen, was insbesondere leistungsbestimmende Merkmale betrifft (Tamm, VuR 2014, 10)."

Während die Vergleichbarkeit mit Konkurrenzprodukten durchaus noch Sinn ergibt, dürfte die „Einsetzbarkeit der Ware und ihre Brauchbarkeit für den konkreten Verbraucher“ den Onlinehändler vor größere Probleme stellen – eines der klassischen Merkmale des Onlinehändlers (und der große Unterschied zum stationären Händler) ist ja gerade, dass er den „konkreten Verbraucher“ nie zu Gesicht bekommt. Der Normgeber fordert nun jedoch allen Ernstes, dass der Händler aus allen das Produkt betreffenden Informationen eine Essenz zaubert, die den entscheidungsrelevanten Bedürfnissen des unbekannten Verbrauchers gerecht werden – in der Praxis dürfte es sich nun natürlich eher schwierig gestalten, die konkreten Bedürfnisse dieses unbekannten Verbrauchers zu erraten und anhand dieser die „wesentlichen Merkmale“ des Produkts so knapp wie möglich und so umfangreich wie nötig aufzubereiten. Als gangbarer Ausweg bleibt wohl nur – die fachkundige Unterstützung eines Hellsehers.

Dies ist freilich etwas überspitzt ausgedrückt; im vorliegenden Fall zeigt sich jedoch erneut eine der großen Unzulänglichkeiten des europäischen eCommerce-Rechts: Der Normgeber gefällt sich in seiner Rolle als selbsternannter Verbraucherschützer und bürdet dem Handel Pflicht um Pflicht auf, ist aber anderseits sehr sparsam mit Hinweisen, wie denn diesen Pflichten effektiv nachzukommen ist. Der hier entstandene Graubereich wird in der Rechtsprechung über Jahre hinweg und anhand einer Vielzahl von Fällen – und damit Gerichtsverfahren – ausgeleuchtet werden müssen.

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.


Link kopieren

Als PDF exportieren

Drucken

|

Per E-Mail verschicken

Zum Facebook-Account der Kanzlei

Zum Instagram-Account der Kanzlei

0 Kommentare

weitere News

Bestellung eines Bevollmächtigten in Österreich verpflichtend
(23.01.2023, 13:26 Uhr)
Bestellung eines Bevollmächtigten in Österreich verpflichtend
Frage des Tages: Kann ich die Rechtstexte der IT-Recht Kanzlei auch als Händler mit Sitz in Österreich nutzen?
(02.06.2022, 14:56 Uhr)
Frage des Tages: Kann ich die Rechtstexte der IT-Recht Kanzlei auch als Händler mit Sitz in Österreich nutzen?
Verpackungen für Österreich lizenzieren
(14.12.2021, 13:38 Uhr)
Verpackungen für Österreich lizenzieren
Gastbeitrag: Verpackungslizenzierung in Österreich – verpflichtend auch für Online-Händler!
(02.09.2020, 16:10 Uhr)
Gastbeitrag: Verpackungslizenzierung in Österreich – verpflichtend auch für Online-Händler!
IT-Recht Kanzlei stellt aktualisierte AGB für Online-Händler bereit, die Waren oder Dienstleistungen in Österreich vertreiben
(26.06.2018, 09:34 Uhr)
IT-Recht Kanzlei stellt aktualisierte AGB für Online-Händler bereit, die Waren oder Dienstleistungen in Österreich vertreiben
Nach österreichischem Recht: Impressumspflichten und -muster für den Online-Handel
(17.11.2017, 15:36 Uhr)
Nach österreichischem Recht: Impressumspflichten und -muster für den Online-Handel
Kommentar
verfassen
Ihre Meinung zu unserem Beitrag.
* mit Sternchen gekennzeichnete Felder sind Pflichtfelder
speichern

Vielen Dank für Ihren Kommentar

Wir werden diesen nach einer kurzen Prüfung
so schnell wie möglich freigeben.
Ihre IT-Recht Kanzlei
Vielen Dank!

Ihr Kommentar konnte nicht gespeichert werden!

Bitte versuchen Sie es zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal.
Ihre IT-Recht Kanzlei
Vielen Dank!
© 2004-2024 · IT-Recht Kanzlei