Datenschutzgrundverordnung

Stiefkind Datenschutzerklärung: Wer hier Fehler macht riskiert eine Abmahnung!
13.02.2015, 10:31 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Stiefkind Datenschutzerklärung: Wer hier Fehler macht riskiert eine Abmahnung!

Viele Shopbetreiber gehen davon aus, dass die Verwendung von AGB und Widerrufsbelehrung ausreichen, um in Sachen Rechtstexte rechtssicher aufgestellt zu sein – und vergessen dabei das Stiefkind Datenschutzerklärung. Was verheerend sein kann – denn Verstöße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen sind meist als Wettbewerbsverstoß zu qualifizieren. Das LG Frankfurt am Main (Urteil vom 18.02.2014, Az 3-10 O 86/12) hatte zuletzt entschieden, dass bei der Nutzung von anonymisierenden tracking tools piwik durch einen Webseitenbetreiber der Besucher zuvor auf deren Einsatz hingewiesen werden muss und weitere Feststellungen zur Verwendung von Datenschutzerklärungen getroffen.

LG Frankfurt am Main: Unrichtige Datenschutzbelehrung zu Facebook-Plugins nicht unlauter
29.01.2015, 13:35 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

LG Frankfurt am Main: Unrichtige Datenschutzbelehrung zu Facebook-Plugins nicht unlauter

Das LG Frankfurt hatte im Rahmen seiner Entscheidung (Urteil vom 11.09.2014, Az.: 2-03 O 27/14) die Meinung vertreten, dass in der unrichtigten datenschutzrechtlichen Belehrung zu sog. Facebook-Plugins kein unlauteres Verhalten zu erblicken sei. Das Gericht begründet seine Ansicht damit, dass die streitentscheidende Norm des § 13 Abs. 1 TMG keine Marktverhaltensregelung darstelle. Lesen Sie mehr zur Entscheidung des Gerichts in unserem heutigen Beitrag:

LG Berlin: Speicherung von dynamischen IP-Adressen als Verstoß gegen Datenschutzrecht?
15.10.2013, 12:37 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

LG Berlin: Speicherung von dynamischen IP-Adressen als Verstoß gegen Datenschutzrecht?

Schon seit geraumer Zeit besteht Uneinigkeit darüber, ob (dynamische) IP-Adressen von den Betreibern einer Website gespeichert werden dürfen oder ob dies einen datenschutzrechtlichen Verstoß darstellt. Kern der Frage ist dabei, inwieweit (dynamische) IP-Adressen als personenbezogene Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) anzusehen sind. Wären (dynamische) IP-Adressen als personenbezogen zu qualifizieren, dürften diese nach dem Telemediengesetz (TMG) nicht ohne Weiteres gespeichert oder in sonstiger Weise verwendet werden. Das LG Berlin (31.01.2013; Az.: 57 S 87/08) hatte nunmehr darüber zu entscheiden, ob dynamische IP-Adressen als personenbezogene Daten anzusehen sind, lesen Sie mehr zu dieser Entscheidung.

Verarbeitungsverzeichnis der IT-Recht Kanzlei / Nutzungsbedingungen
04.11.2009, 12:53 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Verarbeitungsverzeichnis der IT-Recht Kanzlei / Nutzungsbedingungen

Die DSGVO bringt deutlich verschärfte Dokumentationspflichten für Online-Händler mit sich. Hierzu gehört u. a. auch die Pflicht zur Führung eines Verarbeitungsverzeichnisses gem. Artikel 30 Abs. 1 DSGVO. Die IT-Recht Kanzlei hat ein elektronisch konfigurierbares Verarbeitungsverzeichnis für Online-Händler entwickelt und stellt dieses ihren Mandanten zur Verfügung.


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