Produktsicherheit

1. Allgemeine Anforderungen

Gemäß § 3 Absatz 2 ProdSG darf ein Produkt nur dann auf dem Markt bereitgestellt werden, d.h. beispielsweise in den Vertrieb gelangen, wenn es bei bestimmungsgemäßer Verwendung oder vorhersehbarer Fehlanwendung die Sicherheit und Gesundheit von Personen nicht gefährdet.

Insbesondere müssen dabei folgende Aspekte berücksichtigt werden:

• die Eigenschaften des Produkts inklusive der Zusammensetzung des Produkts, die Verpackung und die Anleitungen (für Zusammenbau, Installation, Wartung, Gebrauchsdauer)
• die Einwirkungen des Produkts auf andere Produkte (falls eine Verwendung des Produkts zusammen mit anderen Produkten zu erwarten ist)
• die Aufmachung des Produkts, d.h. seine Kennzeichnung, die Warnhinweise, die Gebrauchs- und Bedienungsanleitung sowie weitere produktbezogene Angaben oder Informationen
• die Gruppen von Verwendern, die bei der Verwendung des Produkts stärker gefährdet sind als andere (beispielsweise Kinder)

Nach § 3 Absatz 2 Satz 3 ProdSG ist ein Produkt jedoch nicht (allein) schon deshalb als gefährlich anzusehen, weil die Möglichkeit besteht, einen höheren Sicherheitsgrad zu erreichen, oder es andere Produkte gibt, die ein geringeres Risiko darstellen.

2. Anforderungen aus Rechtsverordnungen aufgrund von § 8 ProdSG

Falls die zuständigen Ministerien nach § 8 ProdSG für bestimmte Produkte oder Produktarten per Rechtsverordnung besondere Anforderungen aufgestellt haben, so dürfen diese Produkte gemäß § 3 Absatz 1 ProdSG nur dann auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn sie diesen Anforderungen genügen.

Darüber hinaus dürfen die Sicherheit und die Gesundheit von Personen oder sonstige in den Rechtsverordnungen aufgeführter Rechtsgüter bei bestimmungsgemäßer Verwendung oder vorhersehbarer Fehlanwendung der Produkte nicht gefährdet werden.

Folgende Rechtsverordnungen nach § 8 ProdSG sind bereits erlassen worden und schreiben somit für die entsprechenden Produktgruppen besondere Anforderungen vor:

• Verordnung über die Bereitstellung elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen auf dem Markt (1. ProdSV)
• Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug (2. GPSGV)
• Verordnung über die Bereitstellung von einfachen Druckbehältern auf dem Markt (6. ProdSV)
• Gasverbrauchseinrichtungsverordnung (7. ProdSV)
• Verordnung über die Bereitstellung von persönlichen Schutzausrüstungen auf dem Markt (8. ProdSV)
• Maschinenverordnung (9. ProdSV)
• Verordnung über die Bereitstellung von Sportbooten und den Verkehr mit Sportbooten (10. ProdSV)
• Explosionsschutzverordnung (11. ProdSV)
• Aufzugsverordnung (12. ProdSV)
• Aerosolpackungsverordnung (13. ProdSV)
• Druckgeräteverordnung (14. ProdSV)

Weitere Rechtsverordnungen können nach § 8 Absatz 1 ProdSG von den Bundesministerien für Arbeit und Soziales, für Wirtschaft und Technologie, für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und für Verteidigung erlassen werden.

3. Deutschsprachige Bedienungsanleitung

Darüber hinaus muss gemäß § 3 Absatz 4 ProdSG bei einem Produkt dann eine deutschsprachige Bedienungsanleitung mitgeliefert werden, wenn bei der Verwendung oder Instandhaltung eines Produkts bestimmte Regeln beachtet werden müssen, damit der Schutz von Sicherheit und Gesundheit von Personen gewährleistet ist.

4. Ausnahmen für die Werbung

Gemäß § 3 Absatz 5 ProdSG darf ein Produkt, auch wenn es die hier dargestellten allgemeinen Anforderungen nicht erfüllt, zumindest ausgestellt, d.h. beworben, angeboten und vorgeführt werden, wenn der Hersteller explizit darauf hinweist.

Der Hersteller muss dabei jedoch eindeutig klarmachen, dass die allgemeinen Anforderungen an die Sicherheit und Gesundheit noch nicht eingehalten werden und das Produkt erst erworben werden kann, wenn dies der Fall ist.

5. Allgemeine Anforderungen an Produkte bei sog. harmonisierten Normen (EU)

Besonderheiten bezüglich der allgemeinen Anforderungen an Produkte gelten bei sog. harmonisierten Normen. Harmonisierte Normen sind Normen, die von einem europäischen Normungsgremium nach EU-Vorschriften erstellt worden sind. Dies sind somit Normen, die EU-weite Geltung haben.

Erfüllen Produkte diese harmonisierten Normen, so wird gemäß § 4 Absatz 2 ProdSG vermutet, dass sie die allgemeinen Anforderungen nach § 3 Absatz 1 bzw. Absatz 2 ProdSG genügen, soweit die Anforderungen von den betreffenden Normen oder Teilen davon abgedeckt sind. Allerdings gilt dies nur, wenn diese Normen im sog. Amtsblatt der EU veröffentlicht und damit der Allgemeinheit bekannt gegeben worden sind.

6. Allgemeine Anforderungen an Produkte bei Normen und anderen sog. technischen Spezifikationen (Deutschland)

Nach § 5 Absatz 2 ProdSG wird bei einem Produkt, das (nationalen, also in Deutschland geltenden) Normen oder anderen technischen Spezifikationen (oder Teilen davon) entspricht, ebenfalls vermutet, dass ein Produkt den allgemeinen Anforderungen nach § 3 Absatz 2 ProdSG genügt, soweit diese Anforderungen von den betreffenden Normen (oder anderen technischen Spezifikationen) oder deren Teilen abgedeckt sind.
Dabei geht es um Normen und technische Spezifikationen, die vom Ausschuss für Produktsicherheit ermittelt und deren Fundstellen von der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin im sog. Gemeinsamen Ministerialblatt bekannt gegeben worden sind. Im Gegensatz zu den oben dargestellten harmonisierten Normen handelt es sich bei den in § 5 ProdSG angesprochenen Normen somit nicht um EU-weit, sondern lediglich national geltende Normen.

Wer sich als Hersteller an diese Normen hält, ist damit grundsätzlich auf der sicheren Seite.