Gesetzliche Pflicht zur Angabe der Herstelleranschrift auf Produkten

Gesetzliche Pflicht zur Angabe der Herstelleranschrift auf Produkten
Stand: 06.09.2016 6 min 20

Das Vertriebsrecht kennt viele Vorschriften, die Hersteller und Händler beachten müssen. Dazu gehört auch die gesetzliche Pflicht, auf Produkten oder Produktverpackungen eine ladungsfähige Anschrift des Herstellers anzubringen. Die IT-Recht Kanzlei erläutert, wer in welchen Fällen dafür sorgen muss, dass die Herstelleranschrift angegeben ist, wann sie auf unmittelbar auf dem Produkt angebracht sein muss und wann die Angabe auf der Produktverpackung genügt.

I. Herstelleranschrift auf Produkten

Das deutsche Recht enthält eine Vielzahl von Vorschriften über den Vertrieb von Produkten, die Hersteller, Importeure und Händler beachten müssen. Dazu zählt auch die gesetzliche Pflicht zur Angabe der vollständigen Anschrift des Herstellers eines Produktes unmittelbar auf dem Produkt selbst bzw. auf der Produktverpackung gemäß den Vorgaben des Produktsicherheitsgesetz (ProdSG).

Dazu haben betroffene Unternehmen gleich eine Reihe von Fragen: Müssen tatsächlich Produkte bzw. Produktverpackungen mit einer ladungsfähigen Anschrift versehen werden oder reicht eine solche im Impressum der Webseite des Herstellers nicht aus? Falls ja, wen trifft diese Pflicht – nur den Hersteller oder Importeur oder auch die Händler weiterer Handelsstufen? Wie muss die Anschrift dargestellt werden, welche Angaben muss sie zwingend enthalten?

II. Der gesetzliche Rahmen

Die Fragen betreffen mögliche Informations- und Kennzeichnungspflichten nach den produkt- oder vertriebsbezogenen gesetzlichen Vorschriften, deren Verletzung gemäß § 3a des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zugleich ein Wettbewerbsverstoß sein kann, so dass neben möglichen aufsichtsrechtlichen Maßnahmen von Behörden in Form von Bußgeldern auch Abmahnungen von Mitbewerbern möglich sind.

Die Notwendigkeit zur Angabe der Kontaktanschrift des Herstellers auf einem Produkt bzw. der Produktverpackung ergibst sich aus § 6 Abs. 1 ProdSG. Allerdings gilt das ProdSG nicht für alle Arten von Produkten. Gemäß § 1 Abs. 3 ProdSG gilt es nicht für Antiquitäten, für gebrauchte Produkte und für Produkte zur Verwendung für militärische Zwecke, für Lebensmittel, Futtermittel, lebende Pflanzen und Tiere, Erzeugnisse menschlichen Ursprungs und Erzeugnisse von Pflanzen und Tieren, die unmittelbar mir ihrer künftigen Reproduktion zusammenhängen, Medizinprodukte, Umschließungen (Druckgeräte, Verpackungen, Tanks) für die Beförderung gefährlicher Güter und Pflanzenschutzmittel. Für die genannten Produkte bzw. Produktgruppen gelten teils spezialgesetzliche Bestimmungen, auf die im Folgenden nicht eingegangen wird.

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III. Ladungsfähige Anschrift im Impressum alleine genügt nicht

Alleine die ladungsfähige Anschrift im Impressum der Webseite eines Herstellers kann im Einzelfall nicht ausreichend sein.

Nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, S. 2 ProdSG muss ein jeder Hersteller bzw. Einführer in den Europäischen Wirtschaftsraum (Importeur) seinen Namen und seine Kontaktanschrift unmittelbar auf dem Verbraucherprodukt oder, wenn dies nicht möglich ist, auf dessen Verpackung anbringen. Ausnahmen gelten gemäß § 6 Abs. 1 S. 3 ProdSG dann, wenn es vertretbar ist, die Angaben wegzulassen, insbesondere weil sie dem Verwender bereits bekannt sind oder weil es mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand verbunden wäre, sie anzubringen.

Hersteller ist dabei gemäß § 2 Nr. 14 ProdSG jede natürliche oder juristische Person, die ein Produkt herstellt oder entwickeln oder herstellen lässt und dieses Produkt unter ihrem eigenen Namen oder ihrer eigenen Marke vermarktet. Als Hersteller im Sinne des ProdSG gilt zudem weiter auch jeder, der geschäftsmäßig seinen Namen, seine Marke oder ein anderes unterscheidungskräftiges Kennzeichen an einem Produkt anbringt und sich dadurch als Hersteller ausgibt, ein Produkt wiederaufarbeitet oder die Sicherheitseigenschaften eines Verbraucherprodukts beeinflusst und dieses anschließend auf dem Markt bereitstellt.

Somit gilt Folgendes:

  • Soweit also ein Unternehmen Hersteller oder Einführer (in den Europäischen Wirtschaftsraum) von Verbraucherprodukten in diesem Sinne ist, muss es den eigenen Namen und seine Kontaktanschrift unmittelbar auf dem Verbraucherprodukt selbst anbringen.
  • Die bloße Anbringung der Anschrift auf der Produktverpackung ist nur dann zulässig, wenn die unmittelbare Anbringung auf dem Produkt nicht möglich ist. Es ist rechtlich umstritten, ob hierfür lediglich die technische (Un-)Möglichkeit der Anbringung auf dem Produkt relevant ist, oder auch auf andere Aspekte – wie etwa die ästhetische Gestaltung des Produktes, die Wirtschaftlichkeit der Anbringung oder absatztechnische Gründe – abgestellt werden darf. Mittlerweile haben sich jedenfalls die deutschen Marktüberwachsbehörden der Rechtsansicht angeschlossen, dass auch andere als bloß technische Gründe zu einer Kennzeichnung auf der Produktverpackung berechtigen, also auf eine unmittelbare Anbringung auf dem Produkt selbst verzichtet werden kann.

Allerdings gibt es hierzu noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung. In den meisten Fällen dürfte eine Kennzeichnung auf der Produktverpackung allerdings keine negativen Konsequenzen haben.

Zudem gilt: Ist statt der unmittelbaren Angabe der Namens und der Kontaktanschrift des Herstellers auf dem Produkt auch die Anbringung auf der jeweiligen Produktverpackung zulässig, kann sie alternativ ebenso in einer dem Produkt beigefügten Gebrauchsanleitung, auf einem gesonderten Anhängeetikett, einem Preisetikett oder gar auf der Rechnung erfolgen.

IV. Pflicht zur Angabe der Herstelleranschrift ist auch für Händler relevant

Grundsätzlich müssen auf einem Produkt bzw. auf einer Produktverpackung lediglich der Name und die Kontaktanschrift des Herstellers und nicht des Lieferanten oder eines sonstigen Händlers der Lieferkette angegeben sein.

Hat der Hersteller bzw. das Unternehmen, für das das Produkt hergestellt wird bzw. dessen Marke das Produkt ziert, allerdings seinen Sitz nicht im Europäischen Wirtschaftsraum, muss stattdessen der Einführer (Importeur), der das Produkt im Europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr bringt, seinen Namen und seine Kontaktanschrift auf dem Produkt bzw. der Produktverpackung anbringen.

V. Entsteht durch eine neue Verpackung ein neues Produkt?

Die Umverpackung des Produkts bzw. die Zusammenstellung des Produkts in einer anderen Zusammensetzung als derjenigen, in der sie vom Hersteller bzw. dem jeweiligen Lieferanten bezogen worden ist, könnte rechtlich als Herstellung eines neuen Produkts anzusehen sein.

In jedem Fall muss nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ProdSG der Name und die Kontaktanschrift des Herstellers auf dem Produkt bzw. der Produktverpackung angegeben sein. Hatte der originäre Hersteller bzw. der Lieferant als Hersteller seinen Namen und seine Kontaktanschrift bereits auf der Produktverpackung angegeben und geht diese Angabe durch die Um- bzw. Neuverpackung des Produkts verloren, so müssen auf der neuen (Produkt-)Verpackung erneut Name und Kontaktanschrift des Herstellers angebracht werden.

Jedenfalls wäre ein Weitervertrieb ohne die Angabe des Namens und der Kontaktanschrift des jeweiligen Herstellers bzw. Importeurs ein Verstoß gegen § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ProdSG und könnte Abmahnungen zur Folge haben.

VI. Welche Angabe muss die Kontaktanschrift enthalten?

Ausreichend ist die Angabe des Herstellernamens samt Rechtsformzusatz („GmbH“, „AG“ oder „GmbH & Co KG“) sowie der genauen Kontaktanschrift, wobei ggf. eine Postfach-Adresse genügen würde. Sonstige zusätzliche Angaben wie „Vertriebsadresse:“ o.ä. sind nicht erforderlich.

VII. Fazit

Im Ergebnis gilt: Produkte oder Produktverpackungen müssen mit dem Namen und der Kontaktanschrift des Herstellers versehen sein. Sind sie das nicht, können auch Händler, die die insoweit nicht gekennzeichneten Produkte verkaufen, dafür zur Verantwortung gezogen werden. Somit sollten Händler auf die Angabe der Anschrift des Herstellers bzw. Importeurs auf den von ihnen vertriebenen Produkten bzw. Produktverpackungen achten.

Bei Problemen, Rückfragen sowie weiteren Fragen zu diesem Thema hilft Ihnen das Team der IT-Recht Kanzlei selbstverständlich gerne auch persönlich und im Einzelfall weiter.

Tipp: Fragen zum Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook .

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20 Kommentare

M
Micha 27.11.2024, 08:27 Uhr
Postfach
Hallo reicht ein Markennname und ein Postfach auf dem Produkt und wo ist die Grenze, ab wann man es nur auf die Verpackung drucken darf ? Beantwortet hier überhaupt jemand die Fragen ?
B
Bodo 14.11.2024, 09:44 Uhr
Herstellerangaben fehlen
Hallo, sehr häufig findet man auf Produkten der Discounter keine Herstellerangaben, sondern nur "hergestellt für ....". Das hilft mir als Kunde überhaupt nicht weiter, ist das so rechtens ?
K
Kerstin H. 17.08.2024, 01:32 Uhr
Rückmeldung
Werden hier nur Kommentare gepostet oder auch beantwortet?

Ich würde mich über eine Rückmeldung freuen zu derselben Anfrage wie von Inga Hutter, ob eine alte Adresse auf Produkten sofort geändert werden muss, mit Zeitverzug (wenn ja welche Frist wird geduldet) oder ob sie mit der alten Adresse weiterverkauft werden können.

Vielen Dank für eine Rückmeldung,
Kerstin H.
K
Kerstin Kube 05.12.2023, 17:44 Uhr
Frage Werbemittel Brillenputztuch
Vielleicht können sie mir mit ihrer Expertise weiterhelfen. In den vergangenen Jahren haben wir immer über unseren Werbemittel Hersteller Brillenputztücher für unsere Kunden bestellt. Diese beinhalten unser Logo.

Nun wurde auf das Brillenputztuch die Daten der Firma (Werbemittel Hersteller) gedruckt. Ist das so korrekt?

Für mich fühlt sich das ein wenig so an als ob der Werbemittel Hersteller seine eigene Werbung auf meinen Werbemittel platziert.

Ich freue mich über Ihr Feedback.
J
Justin 20.09.2022, 22:18 Uhr
komplett fehlende Angaben auf Produkt
Moin. Wir haben hier einen Bauernladen, der Einstreu für Tiere verkauft. Das Produkt heißt "XYZ". Das Produkt ist bekannt und immer gekennzeichnet mit allen Angaben.
seit ca 2 Jahren will man jedoch einem Kunde der das Produkt "XYZ" kauft dann im Lager das Produkt "ABC" dafür andrehen und behauptet es sei das Gleiche. ABER auf den Säcken steht gar nix. Weder hersteller noch was genau da drin ist oder wieviel Kilogramm oder die Reichweite.
Wir haben einmal das produkt "ABC" mitgenommen. Es roch mega chemisch und hat kaum aufgesaugt bzw die Funktion wie "XYZ".
Wir haben nun mehrfach den Händler angeschrieben und erhielten immer nur "wir melden uns dazu".
Aus einem Lager haben wir gehört, dass ein Händlerfreund der Landwirt sei hier unter der Hand "sein" Produkt verkauft und man somit via Händler die Ware vertreibt.
Da weder die Verbraucherzentrale, der Zoll, das Finanzamt noch die Marktüberwachungsbehörde sich zuständig sieht ist meine Frage: WER kontrolliert einen solchen Fall und an wen könnten wir uns wenden?
V
VXY 23.08.2022, 18:40 Uhr
Konkurrent Verkauft Ware ohne jegliche Angabe der Anschrift auf Produkt und Verpackung
Hallo,

ich habe einen Konkurrent der seine Ware komplett ohne Anschrift auf dem Produkt oder der Produktverpackung verkauft. Der Verkäufer und das Produkt kommen aus China.
Das Produkt ist groß genug um dort ein Etikett einzunähen das die Anschrift hat, weil so machen ich und andere Wettbewerber das auch. Auch auf der Verpackung fehlt die Anschrift.

Wie kann man da gegen den Konkurrenten vorgehen der gegen die Regeln verstößt?

Danke schon mal für die Antwort.
V
Vanessa Kempkes 10.05.2022, 21:35 Uhr
QR Code anstelle der Herstelleranschrift
Darf man anstelle seiner Herstelleranschrift einen QR Code auf die Verpackung drucken ?
A
Adam 07.02.2022, 16:56 Uhr
Adresse auf Karte im Paket
Hallo,

reicht es aus wenn der Importeur seine Anschrift nicht auf das Produkt/Produktverpackung anbringt, sondern eine separate Karte in das Paket hinzufügt?
I
Ivonne S. 31.08.2021, 12:38 Uhr
Deutsch deklariertes Produkt aus 3. Land mit Herstelleradresse - Importeur noch zusätzlich drauf?
Guten Tag,

wie ist das bei einem Artikel aus einem Drittland, der eine deutsche Deklaration hat und wo klassisch die Adresse des Herstellers drauf steht, aber nicht die des Importeurs. Muss die Adresse des Importeurs dann zusätzlich auf das Produkt gelabelt werden, wenn es in DE verkauft wird?
W
Walter 24.07.2021, 10:31 Uhr
Küchenkauf Reddy - keine Herstellerauskunft
Guten Tag,
leider habe ich keine guten Erfahrungen beim Küchenkauf von Reddy gemacht. Man hat mir eine Küche "Reddy-M" verkauft. Man weigert sich mir zu sagen von welchem Hersteller die Küche ursprünglich kommt, denn Reddy stellt ja nicht selbst her, sondern verkauft es nur unter eigenem Namen. Ist das überhauot rechtens? Und müsste man mir dann auch die Produktnummer oder der Serie vom Hersteller nennen? Denn auch hier habe ich keine Angaben... Was wäre, wenn ich mal Ersatzteile benötige und Reddy - mal angenommen - nicht mehr existiert.

Grüße
I
Inga Hutter 21.05.2021, 17:09 Uhr
Alte Adresse auf gekauften Produkt
Darf man Produkte verkaufen, die wegen Eines Umzugs die alte Adresse enthält oder muss das von dem Hersteller überklebt oder aus dem Verkehr gezogen werden? Ich bin Ihnen um eine Antwort sehr dankbar 
Liebe Grüße 
B
Bauer 20.01.2021, 13:42 Uhr
Herr
Hallo,

Ich habe im September 2020 einen Whirlpool bestellt, der im Dezember kommen sollte. Dieser wird in USA und Canada produziert. Jetzt kommt er wohl erst im März. Habe dadurch auch Mehrkosten. Jetzt wollte ich die Adresse von der Produktionsstätte. Bekomme ich nicht. Ist dies rechtens?
M
Maria 19.12.2020, 09:13 Uhr
Markenname statt Anschrift ausreichend?
Laut ProdSG 6 muss die Anschrift des Herstellers auf dem Produkt oder der Verpackung.

Ist es ausreichend wenn der Markenname auf dem Produkt ist?
Oder reicht der Markenname nicht aus?

Kann sich der Verkäufer/Hersteller drauf berufen, das sein Markenname im Anwenderkreis bekannt ist?Und deswegen keine Adresse nötig ist auf dem Produkt oder der Verpackung?

Reicht die Anschrift wenn Sie im Handbuch drin steht und nicht auf den Produkt/Verpackung?
A
Andy 24.09.2020, 13:43 Uhr
Kein Titel
Hallo, ich möchte einen Fleischwolf kaufen, und bekomme vom Verkäufer keine Angaben zum Hersteller. Da es für den Lebensmittelbereicht ist, ist er also dazu nicht verpflichtet? Oder gilt es für Lebensmittel und nicht für die zu verarbeitenden Geräte? Es kann ja nicht sein das ein Kunde nicht mal erfahren darf wessen Geräte er kauft.
Mit freundlichen Grüßen
Andy
P
Pin 10.06.2019, 13:57 Uhr
Hersteller/ Importeurinformation auf dem Produkt aus einem Drittland
Hallo,

mein Name ist Pin und ich werde in den kommenden Tagen in Hong Kong eine GmbH ( limited liability) gruenden und meine Produkte ueber einen chinesischen Hersteller beziehen und unter meinem " private label" auf der Amazon Deutschland Platform verkaufen. Bezueglich der Herstellerinformation auf dem Produkt muss unbedingt einen europaischer Firmensitz stehen, oder ist es moeglich mit meiner Hong Kong Anschrift dies auf der Verpackung anzugeben?

Wuerde mich sehr ueber ein Feedback freuen. Danke
W
Walayeh 27.01.2019, 12:43 Uhr
Frage
Guten Tag,

ich möchte gern Prdukte in großen Mengen zu den Laden vertreiben. Aber wenn auf jedem Produkt die Kontaktdaten des Herstellers stehen, dann können meine Kunden von den Herstellern direkt kaufen und mich einfach überspringen! In diesem Fall vernachteiligt dieser Vorschrift mich!

ich hätte gern gewusst, ob ich als Händler meine Kontaktdaten auf die Kontaktdaten des Herstellers aufkleben kann?

Freundliche Grüße
Walayeh
T
Tomas Man 22.10.2018, 16:26 Uhr
Wie verhält es sich bei Konzernen im Mutter- Tochter-Verhältnis
Hallo,
Wie verhält es sich denn in einem Großkonzern? Müssen Informationen über die Konzernmutter (zB "ein Unternehmen der XY-AG" o.ä.) auf Produkte oder Werbeartikel von den Töchtern? Und für eine Holding?
J
Jakob Mayer 02.10.2018, 15:20 Uhr
Herstelleranschrift
Hallo :-)
somit würde es vollkommen ausreichen, wenn direkt auf dem Produkt die Herstelleranschrift angebracht ist und nicht zusätzlich noch außen auf der Verpackung?
Danke und viele Grüße
JM
S
Sonja 27.09.2017, 09:38 Uhr
Importeurpflichten
Muss man als Importeur seinen Namen + Adresse angeben, wenn man das Produkt an eine andere Firma im EWR verkauft, die ausdrücklich darauf besteht, dass der Importeur nicht angegeben ist?
S
Stefan 25.09.2016, 14:33 Uhr
Herr
Vielen Dank für den hilfreichen Artikel. Ich hätte noch eine Frage zur Angabe der Adresse: Kann ich nun eine Postfach-Adresse verwenden oder nicht? Im Artikel steht nur ggf. 

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