von RA Nicolai Amereller

Ohne Bedienungsanleitung (in deutscher Sprache) geht bei den meisten Produkten nichts…

News vom 10.04.2019, 08:29 Uhr | 11 Kommentare 

Das OLG Frankfurt hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass für Produkte, bei deren Verwendung, Ergänzung oder Instandhaltung bestimmte Regeln zu beachten sind, eine deutschsprachige Bedienungsanleitung zu Verfügung gestellt werden muss. Andernfalls liegt ein abmahnbarer Wettbewerbsverstoß vor.

Worum ging es vor Gericht?

Vor dem OLG Frankfurt stritten sich in der Berufungsinstanz zwei Verkäufer vom Elektro(spiel)autos für Kinder, nachdem der eine den anderen wettbewerbsrechtlich abgemahnt hatte.

Dabei musste das OLG u.a. klären, ob es einen Wettbewerbsverstoß darstellt, wenn der Verkäufer solcher Autos dem Käufer keine deutschsprachige Bedienungsanleitung zur Verfügung stellt. Dies hatte der abgemahnte Spielzeugverkäufer nämlich nicht getan.

Weder stellte er eine deutschsprachige Bedienungsanleitung in gedruckter (Papier)Form zur Verfügung, noch übermittelte er dem (Test)Käufer eine solche in elektronischer Form (z.B. als PDF-Dokument).

Es lag dem Produkt nur eine englischsprachige Bedienungsanleitung bei.

Das OLG Frankfurt urteilte am 28.02.2019 (Az.: 6 U 181/17) nun, dass sich der abgemahnte Verkäufer damit wettbewerbswidrig verhalten hat.

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Wenn Produkt in Bezug auf Verwendung, Ergänzung oder Instandhaltung erklärungsbedürftig ist und andernfalls Sicherheit und Gesundheit gefährdet wären, ist Anleitung Pflicht

Das Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsgesetz – ProdSG) schreibt in seinem § 3 Abs. 4 vor, dass für bestimmte Produkte eine deutsche Bedienungsanleitung verpflichtend bereitzustellen ist:

"Sind bei der Verwendung, Ergänzung oder Instandhaltung eines Produkts bestimmte Regeln zu beachten, um den Schutz von Sicherheit und Gesundheit zu gewährleisten, ist bei der Bereitstellung auf dem Markt hierfür eine Gebrauchsanleitung in deutscher Sprache mitzuliefern, sofern in den Rechtsverordnungen nach § 8 keine anderen Regelungen vorgesehen sind."

Das ProdSG gilt vom sachlichen Anwendungsbereich her zunächst für nahezu alle Produkte. Damit muss sich quasi jeder Verkäufer auch mit dessen Vorgaben beschäftigen (auch wenn die Produktsicherheit primär eine Herstellerpflicht ist, treffen den Verkäufer hier Unterstützungspflichten).

Ferner dürfte sich zumindest für nahezu jedes Verbraucherprodukt auch eine Konstellation denkbar sein, bei der dessen (falsche) Verwendung zu einer Gefahr für Sicherheit und/ oder Gesundheit des Benutzers führt.

Dies bedeutet für die Praxis, dass für die meisten Produkte die Verpflichtung besteht, eine deutschsprachige Bedienungsanleitung zur Verfügung zu stellen. Das gilt insbesondere dann, wenn für die korrekte Benutzung des Produkts Sicherheits- und Warnhinweise zu beachten sind.

Wird dann keine Bedienungsanleitung zur Verfügung gestellt, liegt ein abmahnbarer Wettbewerbsverstoß vor

Das OLG Frankfurt bejahte im vorliegenden Streitfall einen Wettbewerbsverstoß durch den abgemahnten Spielzeugautoverkäufer. Schließlich seien bei der Benutzung des Kinderfahrzeugs zahlreiche sicherheitsrelevante Bestimmungen zu beachten.

Nach den Vorschiften der §§ 3, 3a, 8 I UWG i.V.m. § 3 IV ProdSG steht dem abmahnenden Händler gegen seinen Konkurrenten ein Unterlassungsanspruch dahingehend zu, dass dieser keine Spielzeugautos mehr in den Verkehr bringen darf, ohne diesen eine deutschsprachige Bedienungsanleitung beizufügen.

Anleitung (auch) in deutscher Sprache erforderlich

Es genügt den Vorgaben des ProdSG nicht, stellt der Händler, der seine Angebote (auch) an deutsche Verbraucher ausrichtet, keine deutschsprachige Bedienungsanleitung zur Verfügung.

So stellte das OLG Frankfurt vorliegend klar, dass eine englische Bedienungsanleitung nicht zur Erfüllung der gesetzlichen Pflicht nach dem ProdSG ausreicht.

Dies ist auch konsequent, da gerade im Bereich (komplexer) technischer Hinweise keine entsprechenden Englischkenntnisse vorausgesetzt werden können.

Die häufige Praxis, gerade bei Importwaren, nur eine englischsprachige Anleitung zur Verfügung zu stellen, ist damit ebenfalls abmahngefährdet.

Insbesondere auch aus Haftungsgesichtspunkten heraus ist in jedem Falle beim Verkauf an deutsche Kunden zu empfehlen, eine Bedienungsanleitung (auch) in deutscher Sprache bereit zu stellen.

Keine ausgedruckte Anleitung erforderlich

Die gute Nachricht ist, dass die notwendige Bedienungsanleitung nicht zwingend in Papierform zur Verfügung zu stellen ist.

Hinsichtlich der Form der Anleitung macht das ProdSG nämlich keine Vorgaben.

So entschied schon das LG Potsdam mit Urteil vom 26.06.2014 (Az.: 2 O 188/13), dass es bei einer Kamera zulässig ist, wenn die Bedienungsanleitung nur auf einer CD-ROM zur Verfügung gestellt wird.

Die Zusendung der Anleitung als PDF bzw. Verlinkung zum Download bzw. auf einem Datenträger wie einer CD-ROM abgespeichert ist damit zulässig, was in vielen Fällen Aufwand und Kosten reduzieren dürfte.

Vorsicht bei der werblichen Erwähnung der „deutschen Anleitung“

Das Urteil des OLG Frankfurt zeigt, dass eine deutschsprachige Anleitung in der Regel ein „Muss“ ist und damit keine überobligatorische Leistung des Händlers darstellt, sondern den gesetzlich geforderten Normalfall abbildet.

Damit empfiehlt es sich, den Umstand der Mitlieferung einer deutschen Bedienungsanleitung werblich nicht herauszustellen, da andernfalls eine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten vorliegen dürfte.

Schließlich muss den meisten Produkten ja gerade eine deutsche Bedienungsanleitung beiliegen.

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Autor:
Nicolai Amereller
Rechtsanwalt

Besucherkommentare

Was man tun kann:

08.04.2020, 20:16 Uhr

Kommentar von Verband

An Petra Z. und andere: Sowas ist illegal und bei Schutzprodukten besonders gravierend. Bitte wenden Sie sich mit Details dazu sofort an einen seriösen Verbraucherschutzverein wie z.B. den "Verband...

Schutzmasken

08.04.2020, 17:32 Uhr

Kommentar von Petra Z.

Wir haben Masken und Desinfektionsmittel bei einem deutschen "Pharmaunternehmen " gekauft. Diese wurden uns nun geliefert und sind nur auf Chinesisch und mit Bilderklärung Weder das CE Zeichen noch...

Urteile ohne Wirkung - Gesetzgeber schaut zu

08.04.2020, 13:31 Uhr

Kommentar von S. Baumann

Hallo, ich stoße auch heute noch sehr häufig (bei jeden dritten auf im Internet) genau auf dieses Problem. KEINE deutsche Gebrauchsanweisung - Handbücher schon gar nicht. Interessant das hier...

Software-Handbücher

06.04.2020, 17:56 Uhr

Kommentar von Michael Iseler

Gilt diese Regelung auch für Software? Das heißt, kann ich ein deutschsprachiges Handbuch verlangen und bei Nichtlieferung vom Kauf zurücktreten?

Auch bei Wiederverkäufern?

04.02.2020, 17:57 Uhr

Kommentar von Ali Savas

Gilt dies auch, wenn der händler selbst nicht der Hersteller ist und die Wahre von einem anderen Hersteller, der allerdings ebenfalls in Deutschland ansessig ist, erwirbt? Also Händler A kauft vom...

Deutsch reicht, oder muss Englische auch rein?

02.02.2020, 03:10 Uhr

Kommentar von J S.

Hallo, muss neben der Deutschen auch eine Englische In Übersetzung in der Anleitung enthalten sein? Szenario a.) man verkauft nur in DE & Österreich. b.) man verkauft auch in IT/FR/ES.

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