Es wurde leider kein Ergebnis gefunden. Bitte versuchen Sie es erneut.

keine Ergebnisse
Affiliate-Marketing
Afterbuy
Amazon
Apotheken-Online-Shop
Apps (Datenschutzerklärung)
Argato
Avocadostore
Azoo
BILD Marktplatz
Booklooker
Branchbob
Brick Owl
BrickLink
Cardmarket
Cdiscount.com
Check24
Chrono24
Coaching
commerce:seo
Conrad
Consulting
CosmoShop
Decathlon
Delcampe
Dienstleistungen
Discogs
Dropshipping
Dropshipping-Marktplatz
eBay
ecwid
eGun
Einkaufsbedingungen (B2B)
ePages
Etsy
Etsy (digitale Inhalte)
Facebook
Facebook (Warenverkauf)
Fairmondo
Fernunterricht
For-vegans
Fotografie und Bildbearbeitung
Freizeitkurse
Galaxus
Galeria
Gambio
Gambio-Cloud
Gastro-Lieferservice (Restaurants)
German Market
Germanized for WooCommerce
GTC for Shopify
GTC-Kaufland.de
Handmade at Amazon
home24
Homepage ohne Verkauf
Hood
Hornbach
Hosting
Hosting B2B
Individuelle Kundenkommunikation (B2B)
Individuelle Kundenkommunikation (B2C)
Instagram
Instagram (Warenverkauf)
Jimdo
Joomla
JTL
Kasuwa
Kaufland
Kaufland - alle Marktplätze
Kaufland DE,CZ,SK
Kleinanzeigen.de
Kleinanzeigen.de (Vermietung)
Leroy Merlin
Lightspeed
LinkedIn
Lizenzo
Magento
Manomano
Mediamarkt
MeinOnlineLager
metro.de
modified eCommerce-Shops
Online-Shop
Online-Shop (digitale Inhalte)
Online-Shop - B2B
OnlyFans
OpenCart
Otto
Oxid-Shops
Palundu
Pinterest
plentymarkets
Praktiker
Prestashop
Printkataloge
Productswithlove
RAIDBOXES
Restposten
Restposten24
Ricardo.ch
Selbstbedienungsläden
Seminare
SHOMUGO
Shop - Online-Kurse (live oder on demand)
Shop - Verkauf von eigener Software
Shop - Verkauf von fremder Software
Shop - Vermietung von Waren
Shop Apotheke
Shopify
Shopware
Shpock
Shöpping
Smartvie
Snapchat
Spandooly
Squarespace
Stationärer Handel
STRATO
Teilehaber.de
Threads
TikTok
Tumblr
Twitch
TYPO3
Verkauf von Veranstaltungstickets
Vermietung Ferienwohnungen
Vermietung von Shops (inkl. Hosting)
VersaCommerce
VirtueMart
Voelkner
webador
Webdesign
Webflow
Webshop Factory
Werky
WhatsApp Business
WhatsApp Business (Warenverkauf)
Wix
WooCommerce
WordPress
Wordpress (Warenverkauf)
wpShopGermany
X (ehemals Twitter)
Xanario
XING
xt:Commerce
XXXLutz
YouTube
zalando
Zen-Cart
ZVAB

Ohne Bedienungsanleitung (in deutscher Sprache) geht bei den meisten Produkten nichts…

10.04.2019, 08:29 Uhr | Lesezeit: 4 min
Ohne Bedienungsanleitung (in deutscher Sprache) geht bei den meisten Produkten nichts…

Das OLG Frankfurt hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass für Produkte, bei deren Verwendung, Ergänzung oder Instandhaltung bestimmte Regeln zu beachten sind, eine deutschsprachige Bedienungsanleitung zu Verfügung gestellt werden muss. Andernfalls liegt ein abmahnbarer Wettbewerbsverstoß vor.

Worum ging es vor Gericht?

Vor dem OLG Frankfurt stritten sich in der Berufungsinstanz zwei Verkäufer vom Elektro(spiel)autos für Kinder, nachdem der eine den anderen wettbewerbsrechtlich abgemahnt hatte.

Dabei musste das OLG u.a. klären, ob es einen Wettbewerbsverstoß darstellt, wenn der Verkäufer solcher Autos dem Käufer keine deutschsprachige Bedienungsanleitung zur Verfügung stellt. Dies hatte der abgemahnte Spielzeugverkäufer nämlich nicht getan.

Weder stellte er eine deutschsprachige Bedienungsanleitung in gedruckter (Papier)Form zur Verfügung, noch übermittelte er dem (Test)Käufer eine solche in elektronischer Form (z.B. als PDF-Dokument).

Es lag dem Produkt nur eine englischsprachige Bedienungsanleitung bei.

Das OLG Frankfurt urteilte am 28.02.2019 (Az.: 6 U 181/17) nun, dass sich der abgemahnte Verkäufer damit wettbewerbswidrig verhalten hat.

Kostenfreies Bewertungssystem SHOPVOTE

Wenn Produkt in Bezug auf Verwendung, Ergänzung oder Instandhaltung erklärungsbedürftig ist und andernfalls Sicherheit und Gesundheit gefährdet wären, ist Anleitung Pflicht

Das Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsgesetz – ProdSG) schreibt in seinem § 3 Abs. 4 vor, dass für bestimmte Produkte eine deutsche Bedienungsanleitung verpflichtend bereitzustellen ist:

"Sind bei der Verwendung, Ergänzung oder Instandhaltung eines Produkts bestimmte Regeln zu beachten, um den Schutz von Sicherheit und Gesundheit zu gewährleisten, ist bei der Bereitstellung auf dem Markt hierfür eine Gebrauchsanleitung in deutscher Sprache mitzuliefern, sofern in den Rechtsverordnungen nach § 8 keine anderen Regelungen vorgesehen sind."

Das ProdSG gilt vom sachlichen Anwendungsbereich her zunächst für nahezu alle Produkte. Damit muss sich quasi jeder Verkäufer auch mit dessen Vorgaben beschäftigen (auch wenn die Produktsicherheit primär eine Herstellerpflicht ist, treffen den Verkäufer hier Unterstützungspflichten).

Ferner dürfte sich zumindest für nahezu jedes Verbraucherprodukt auch eine Konstellation denkbar sein, bei der dessen (falsche) Verwendung zu einer Gefahr für Sicherheit und/ oder Gesundheit des Benutzers führt.

Dies bedeutet für die Praxis, dass für die meisten Produkte die Verpflichtung besteht, eine deutschsprachige Bedienungsanleitung zur Verfügung zu stellen. Das gilt insbesondere dann, wenn für die korrekte Benutzung des Produkts Sicherheits- und Warnhinweise zu beachten sind.

Wird dann keine Bedienungsanleitung zur Verfügung gestellt, liegt ein abmahnbarer Wettbewerbsverstoß vor

Das OLG Frankfurt bejahte im vorliegenden Streitfall einen Wettbewerbsverstoß durch den abgemahnten Spielzeugautoverkäufer. Schließlich seien bei der Benutzung des Kinderfahrzeugs zahlreiche sicherheitsrelevante Bestimmungen zu beachten.

Nach den Vorschiften der §§ 3, 3a, 8 I UWG i.V.m. § 3 IV ProdSG steht dem abmahnenden Händler gegen seinen Konkurrenten ein Unterlassungsanspruch dahingehend zu, dass dieser keine Spielzeugautos mehr in den Verkehr bringen darf, ohne diesen eine deutschsprachige Bedienungsanleitung beizufügen.

Anleitung (auch) in deutscher Sprache erforderlich

Es genügt den Vorgaben des ProdSG nicht, stellt der Händler, der seine Angebote (auch) an deutsche Verbraucher ausrichtet, keine deutschsprachige Bedienungsanleitung zur Verfügung.

So stellte das OLG Frankfurt vorliegend klar, dass eine englische Bedienungsanleitung nicht zur Erfüllung der gesetzlichen Pflicht nach dem ProdSG ausreicht.

Dies ist auch konsequent, da gerade im Bereich (komplexer) technischer Hinweise keine entsprechenden Englischkenntnisse vorausgesetzt werden können.

Die häufige Praxis, gerade bei Importwaren, nur eine englischsprachige Anleitung zur Verfügung zu stellen, ist damit ebenfalls abmahngefährdet.

Insbesondere auch aus Haftungsgesichtspunkten heraus ist in jedem Falle beim Verkauf an deutsche Kunden zu empfehlen, eine Bedienungsanleitung (auch) in deutscher Sprache bereit zu stellen.

Keine ausgedruckte Anleitung erforderlich

Die gute Nachricht ist, dass die notwendige Bedienungsanleitung nicht zwingend in Papierform zur Verfügung zu stellen ist.

Hinsichtlich der Form der Anleitung macht das ProdSG nämlich keine Vorgaben.

So entschied schon das LG Potsdam mit Urteil vom 26.06.2014 (Az.: 2 O 188/13), dass es bei einer Kamera zulässig ist, wenn die Bedienungsanleitung nur auf einer CD-ROM zur Verfügung gestellt wird.

Die Zusendung der Anleitung als PDF bzw. Verlinkung zum Download bzw. auf einem Datenträger wie einer CD-ROM abgespeichert ist damit zulässig, was in vielen Fällen Aufwand und Kosten reduzieren dürfte.

Vorsicht bei der werblichen Erwähnung der „deutschen Anleitung“

Das Urteil des OLG Frankfurt zeigt, dass eine deutschsprachige Anleitung in der Regel ein „Muss“ ist und damit keine überobligatorische Leistung des Händlers darstellt, sondern den gesetzlich geforderten Normalfall abbildet.

Damit empfiehlt es sich, den Umstand der Mitlieferung einer deutschen Bedienungsanleitung werblich nicht herauszustellen, da andernfalls eine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten vorliegen dürfte.

Schließlich muss den meisten Produkten ja gerade eine deutsche Bedienungsanleitung beiliegen.

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.


Link kopieren

Als PDF exportieren

Drucken

|

Per E-Mail verschicken

Zum Facebook-Account der Kanzlei

Zum Instagram-Account der Kanzlei

15 Kommentare

G
Günter 10.06.2023, 11:48 Uhr
Bedienungsanleitung - obwohl auch in deutsch - nicht lesbar, zu kleine Schrift
Habe eine mehrseitige (mehrsprachliche) Bedienungsanleitung beim Kauf einer neuen Autobatt. erhalten. Die Schriftgröße ist trotz "Optikerlupe" fast nicht lesbar, schon gar nicht ohne. Nach meiner Auffassung ist damit auch das Produkt fehlerhaft einzustufen und nicht nur die Anleitung.
B
Baumgart, Heike 17.01.2023, 00:09 Uhr
Frau
Ich bekam nach ein Heizungsausfall ein neues Steuerungsgerät für die Heizung eingebaut im Originalkarton. Der Monteur fand gar keine Anleitung/Handbuch vor.Auch auf Nachfrage beim
Installationsbetrieb sagte man mir, dass die Firma des Steuerungsgerät davon ausgeht, das nur ein Fachbetrieb die Heizung bedient Ergo kann ich nichts ohne Anleitung bei Fehlern nachsehen, Tag- Nachteinstellungen etc. vornehmen .Ist das zulässig? Auf Nachfrage wuerde auch keine PDF oder Sonstiges für den Kundenbereit gestellt.
H
Holger 22.07.2022, 15:28 Uhr
Es gibt eine neue Ausfertigung vom: 27.07.2021
Darf ich nun eine digitale Bedienungsanleitung und / oder Aufbauanleitung ausschließlich als PDF zur Verfügung stellen? Wenn alle weiteren Hinweise wie Gefahrenhinweis oder ähnliches dem Produkt beiliegt.?
I
I. Berg 18.04.2021, 14:53 Uhr
Anleitung für Software-Produkt
Ist eine Anleitung in Landessprache zwingend notwendig, wenn es ein Softwareprogramm für kommerzielle Anwender ist? Hier reichen doch wohl einfache Tabellen in Englisch aus mit allen möglichen Parametern, die man bei Neukonfiguration oder Erweiterung der Anwendung einzugeben hat. Insbsondere dann, wenn die Software (wie bei SAP) viel zu komplex ist, um alle möglichen denkbaren Anwendungsfälle abzudecken. Sowas kann doch ganz einfach über AGB und Vertragsausgestaltung ausgeschlossen werden.
V
Verband 08.04.2020, 20:16 Uhr
Was man tun kann:
An Petra Z. und andere: Sowas ist illegal und bei Schutzprodukten besonders gravierend. Bitte wenden Sie sich mit Details dazu sofort an einen seriösen Verbraucherschutzverein wie z.B. den "Verband Sozialer Wettbewerb e.V." aus Berlin (sekretariat (at) vsw.info), der dieses Unternehmen abmahnen wird, damit das nicht wieder vorkommt! Der Staat bietet auch Marktüberwachungsbehörden an, die aber viel langsamer sind. Hierbei ist die jeweilige Marktüberwachungsbehörde am Sitz des Händlers zuständig, da müssten Sie selbst suchen.
P
Petra Z. 08.04.2020, 17:32 Uhr
Schutzmasken
Wir haben Masken und Desinfektionsmittel bei einem deutschen "Pharmaunternehmen " gekauft. Diese wurden uns nun geliefert und sind nur auf Chinesisch und mit Bilderklärung
Weder das CE Zeichen noch eine deutsche Anweisung befinden sich auf der Verpackung oder in der Verpackung. Auch aus welchem Material ist nicht genannt. Beworben wurde es als Maske zum Schutz vor Corona. Ist dies rechtens, was soll ich tun? Vielen Dank für Ihre Antwort

weitere News

Amazon und die GPSR – Wie man Online-Händler zur Verzweiflung bringt
(25.04.2024, 16:43 Uhr)
Amazon und die GPSR – Wie man Online-Händler zur Verzweiflung bringt
Wichtig für alle Online-Händler: Neue Pflichten nach der EU-Produktsicherheitsverordnung
(23.06.2023, 14:31 Uhr)
Wichtig für alle Online-Händler: Neue Pflichten nach der EU-Produktsicherheitsverordnung
Nachricht von Amazon: Hinweis auf neue EU-Produktsicherheitsverordnung (GPSR)
(03.04.2023, 11:48 Uhr)
Nachricht von Amazon: Hinweis auf neue EU-Produktsicherheitsverordnung (GPSR)
Wie gehe ich gegen unlautere Marktplatz-Angebote effektiv ohne Abmahnung vor?
(25.07.2022, 01:14 Uhr)
Wie gehe ich gegen unlautere Marktplatz-Angebote effektiv ohne Abmahnung vor?
Achtung Plüschtier – Warnhinweise auf Spielwaren dürfen nicht zur Umgehung der Sicherungsanforderungen führen
(03.12.2021, 15:35 Uhr)
Achtung Plüschtier – Warnhinweise auf Spielwaren dürfen nicht zur Umgehung der Sicherungsanforderungen führen
Exotische Abmahnung: Wenn der Türstopper Tierform hat
(06.10.2021, 15:53 Uhr)
Exotische Abmahnung: Wenn der Türstopper Tierform hat
Kommentar
verfassen
Ihre Meinung zu unserem Beitrag.
* mit Sternchen gekennzeichnete Felder sind Pflichtfelder
speichern

Vielen Dank für Ihren Kommentar

Wir werden diesen nach einer kurzen Prüfung
so schnell wie möglich freigeben.
Ihre IT-Recht Kanzlei
Vielen Dank!

Ihr Kommentar konnte nicht gespeichert werden!

Bitte versuchen Sie es zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal.
Ihre IT-Recht Kanzlei
Vielen Dank!
© 2004-2024 · IT-Recht Kanzlei