Health-Claims-Verordnung

Unzulässig: Werbung mit "Müdigkeitsverringerung" auf Müsliverpackung

Unzulässig: Werbung mit "Müdigkeitsverringerung" auf Müsliverpackung

Das LG Bochum hat entschieden, dass die Aussage „Dieses Müsli enthält Magnesium, das zur Verringerung von Müdigkeit und Ermüdung beiträgt.“ auf einer Müsliverpackung des Herstellers Dr. August Oetker Nahrungsmittel KG unzulässig ist.

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Verbot von Werbung für Botanicals mit gesundheitsbezogenen Angaben?

Verbot von Werbung für Botanicals mit gesundheitsbezogenen Angaben?

Die Vorgaben aus der Health Claims-Verordnung für gesundheitsbezogene Angaben in der Werbung beschäftigt viele Händler. Wer sog. Botanicals (=pflanzliche Stoffe) verkauft, weiß gegenwärtig nicht, ob er mit bestimmten gesundheitsbezogenen Claims werben darf.

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OLG Hamburg: „Kann“ - bei gesundheitsbezogener Werbung bereits irreführend

OLG Hamburg: „Kann“ - bei gesundheitsbezogener Werbung bereits irreführend

Gesundheitsbezogene Werbung ist rechtlich heikel – oft entscheidet jedes Wort über die Zulässigkeit. Das OLG Hamburg stellte klar: Schon die Formulierung „kann“ kann als irreführend gelten, auch ohne konkretes Leistungsversprechen.

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Werbung für Lebensmittel mit nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben

Werbung für Lebensmittel mit nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben

Bei Lebensmitteln wird oft mit nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben geworben. Wann Angaben auf Produktverpackungen und Werbeaussagen gegen das Werberecht verstoßen, beschäftigt die Rechtsprechung immer wieder.

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Verlinkung auf Werbung mit unzulässigen Wirkungsaussagen irreführend?

Verlinkung auf Werbung mit unzulässigen Wirkungsaussagen irreführend?

Führen Links zu fremden Seiten, gehen die Linksetzer unter Umständen die Gefahr ein, aufgrund des Inhalts derjenigen Seiten zur Verantwortung gezogen zu werden. Der OGH Österreich entschied: Auch Links auf unzulässige gesundheitsbezogene Werbung können eine Haftung auslösen.

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Kategoriename als unzulässige Wirkungsaussage für Nahrungsergänzungsmittel

Kategoriename als unzulässige Wirkungsaussage für Nahrungsergänzungsmittel

Gesundheitsbezogene Werbung für Lebensmittel ist streng geregelt. Das LG Osnabrück entschied: Begriffe wie „Immunsystem“ oder „Abwehrkräfte“ dürfen nur mit zugelassenen Health Claims verwendet werden.

6 min
Werbung mit zuckerfrei/ohne Zucker: Strenge Voraussetzungen

Werbung mit zuckerfrei/ohne Zucker: Strenge Voraussetzungen

Verbraucher legen Wert auf eine kohlenhydratarme Ernährung. Ernährungsphysiologisch ratsam ist hierbei der bestmögliche Verzicht auf stark zuckerhaltige Nahrungsmittel. Doch ist die Zulässigkeit solcher Angaben an strikte lebensmittelrechtliche Bedingungen geknüpft.

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Werbung mit "Entgiftung" und "Detox" bei Lebensmitteln - zulässig?

Werbung mit "Entgiftung" und "Detox" bei Lebensmitteln - zulässig?

Der Verzicht auf stark verarbeitete Lebensmittel und die Wahl nährstoffreicher Zutaten, liegt im Trend. Unternehmen nutzen diesen Boom und werben mit gesundheitsfördernden Eigenschaften. Doch, schon einzelne Wortbestandteile wie „Entgiftung“ oder „Detox“ können zu Rechtsverstößen führen.

3 min
Problem: Kaffee-Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben

Problem: Kaffee-Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben

In Bezug auf den Vertrieb von Kaffee stellt sich angesichts einiger aktueller Abmahnungen die Frage, ob Kaffee beispielsweise als „bekömmlich“ oder „magenschonend“ beworben werden darf. Wir klären auf!

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Dünne Beweislage: Werbung mit Gewichtsreduzierung muss wegen Gesundheitsbezug wissenschaftlich nachgewiesen werden

Dünne Beweislage: Werbung mit Gewichtsreduzierung muss wegen Gesundheitsbezug wissenschaftlich nachgewiesen werden

Hier hat die Werbung für eine Abnehmprodukt ihr Fett wegbekommen: Es ging um die Bewerbung von Aktiv-Kapseln, die angeblich zur Gewichtsreduktion beitragen. Das LG Aschaffenburg (Urteil vom 24.07.2018, Az. 1 HK O 16/18) hat entschieden, dass die Werbung mit einer Gewichtsabnahme als Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben einzustufen ist – mit der Konsequenz, dass die Vorschriften der Health Claims Verordnung (HCVO) anzuwenden sind und die Wirkung einer Gewichtsabnahme durch Einnahme eines bestimmten Produkts wissenschaftlich nachgewiesen sein muss.

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KG Berlin zu Anforderungen an gesundheitsbezogene Aussagen nach der „Health-Claims-Verordnung“

KG Berlin zu Anforderungen an gesundheitsbezogene Aussagen nach der „Health-Claims-Verordnung“

Das KG Berlin entschied, dass auch bei gesundheitsbezogenen Werbeaussagen, die pflanzliche Inhaltsstoffe betreffen, die beworbene positive Wirkung wissenschaftlich nachgewiesen werden muss. Zudem stellt das Gericht klar, dass eine spezifische gesundheitsbezogene Angabe mit „Krankheitsbezug“ nur dann vorliegt, wenn sich die Aussage auf eine bestimmte Krankheit bezieht und nicht schon dann, wenn eine „Stärkung des „Immunsystems“ beworben wird (Urteil vom 18.07.2017, Az.: 5 U 132/15).

8 min
OLG Düsseldorf: Das Anpreisen nicht nachgewiesener Eigenschaften von Lebensmitteln ist irreführend

OLG Düsseldorf: Das Anpreisen nicht nachgewiesener Eigenschaften von Lebensmitteln ist irreführend

Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 31.01.2012, Az. I-20 U 92/11) hat entschieden, dass gesundheitsbezogene Angaben eines Nahrungsergänzungsmittels nicht angepriesen werden dürfen, sofern kein allgemein anerkannter wissenschaftlicher Nachweis geführt wird.

5 min
OLG Celle: Bezeichnung „Detox“ für Kräutertee untersagt

OLG Celle: Bezeichnung „Detox“ für Kräutertee untersagt

Der allgemeine Gesundheits- und Wohlfühltrend überflutet den Alltag und vor allem die Lebensmittelindustrie. Ein Teehersteller machte sich dies zu eigen und versah seinen Kräutertee mit der Aufschrift „Detox“. Gegen diese Bezeichnung wandte sich ein Wettbewerbsverband mit dem Argument, dass es sich um eine wettbewerbsrechtlich unzulässige Werbung handele.

3 min
„Mittelbarer Verbraucherschutz“: EuGH definiert Anwendungsbereich der Health Claims Verordnung weit

„Mittelbarer Verbraucherschutz“: EuGH definiert Anwendungsbereich der Health Claims Verordnung weit

Das Thema Verbraucherschutz beschäftigt die Gerichte in zunehmendem Maße, auch da sich auf europäischer Ebene immer mehr Gesetzesinitiativen dem Thema widmen. Im aktuellen Urteil vom 14.07.16 (Az. C-19/15), das den Anwendungsbereich der sog. Health Claims Verordnung betrifft, behandelte der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Thema jedoch in bisher unbekannter Dimension, denn direkt waren bei der in Rede stehenden Unternehmenspraxis Verbraucher gar nicht beteiligt. Der vorliegende Beitrag beleuchtet die wesentlichen Punkte der Urteilsgründe.

3 min
KG Berlin: Unzulässigkeit einer Werbung für Rotbuschtee mit der Angabe „Vitamine GESUND“

KG Berlin: Unzulässigkeit einer Werbung für Rotbuschtee mit der Angabe „Vitamine GESUND“

Auf der Internetplattform eBay wurde von einem Unternehmen ein Rotbuschtee angeboten. In der Angebotsüberschrift fanden sich neben der Teebezeichnung u.a. die Begriffe „Vitamine GESUND“. Ein Verein zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs störte sich an der Angabe „GESUND“ und verklagte das Unternehmen auf Unterlassung. Lesen Sie im heutigen Beitrag, wie das Kammergericht (KG) Berlin mit Urteil vom 27.11.2015 (Az. 5 U 96/14) den Fall entschied.

4 min
Bundesgerichtshof zur Bewerbung des Mehrfruchtsafts "Rotbäckchen"

Bundesgerichtshof zur Bewerbung des Mehrfruchtsafts "Rotbäckchen"

Der BGH hat kürzlich entschieden, dass die Angaben "Lernstark" und "Mit Eisen […] zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit" auf dem Etikett einer Flasche, in der sich ein Mehrfruchtsaft befindet, zulässige gesundheitsbezogene Angaben darstellen.

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Evaluation und Fitness Check: Der Fahrplan zur Überprüfung der Health claims Verordnung

Evaluation und Fitness Check: Der Fahrplan zur Überprüfung der Health claims Verordnung

Die Kommission überprüft im kommenden Jahr die Health claims Verordnung (HCVO). Dazu hat sie kürzlich ein inhaltliches und zeitliches Konzept vorgestellt.

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Anforderungen an den Einsatz von nährwertbezogenen Angaben nach der HCVO

Anforderungen an den Einsatz von nährwertbezogenen Angaben nach der HCVO

Nährwertbezogene Angaben heben werbewirksam bestimmte ernährungsphysiologische Eigenschaften eines Produkts hervor und sind so geeignet, eine besondere substanzliche Werthaltigkeit zu suggerieren. Wie auch gesundheitsbezogene Angaben bergen sie allerdings die latente Gefahr von Täuschungen und Übertreibungen und können so zugunsten des Verwenders die Kaufentscheidungen von Verbrauchern über Gebühr beeinflussen. Aus diesem Grunde unterliegt ihre Zulässigkeit den strengen Voraussetzungen der Health-Claims-Verordnung (HCVO). Welche allgemeinen und besonderen Bestimmungen es für den rechtmäßigen Einsatz von nährwertbezogenen Angaben zu beachten gilt, soll im folgenden Beitrag dargestellt werden.

26 min
Harmonie für Körper und Seele – nicht vor dem LG Düsseldorf

Harmonie für Körper und Seele – nicht vor dem LG Düsseldorf

Ein Wettbewerbsverein erreichte vor dem Landgericht Düsseldorf erfolgreich, dass ein Unternehmen seine Kräuterteemischung nicht mehr unter der Bezeichnung „Detox“ verkaufen darf.

2 min
Übergangsvorschriften, Verhältnis zum deutschen Wettbewerbsrecht und weiterführende Links – Teil 7 der Serie zur HCVO

Übergangsvorschriften, Verhältnis zum deutschen Wettbewerbsrecht und weiterführende Links – Teil 7 der Serie zur HCVO

Der siebte und letzte Teil der Serie zur Health-Claims-Verordnung (HCVO) behandelt abschließend die verschiedenen Übergangsregelungen und die Auswirkungen der Verordnung auf das Wettbewerbsrecht. Unterstehen der HCVO auch vor ihrem Inkrafttreten eingetragene Kennzeichen? Sind die Verordnungsbestimmungen als wettbewerbsbezogene Marktverhaltensnormen aufzufassen? Antworten auf diese und weitere Fragen finden sich nebst einer Auflistung weiterführender Links im folgenden Beitrag.

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