Verkauf von Computerspielen

Die Kennzeichnung von Bildträgern nach dem Jugendschutzgesetz

Die Kennzeichnung von Bildträgern nach dem Jugendschutzgesetz

I. Ablauf der Übergangsfrist am 31.03.2010: Grundsätzlich Nachstickern von Spielen und Filmen mit neuen USK- und FSK-Kennzeichnungen

Mit dem Ersten Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) vom 01. Juli 2008 treten mit Ablauf der Übergangsfrist bis 31. März 2010 die neuen USK- und FSK-Kennzeichnungen gemäß § 12 II i.V.m. I JuSchG in Kraft und sehen bei der neuen Kennzeichnung fast keine Ausnahme vor.

Nachfolgend sollen die wichtigsten Regelungen und Besonderheiten der neuen Kennzeichnungspflichten dargestellt werden.

Für die alten USK- und FSK- Kennzeichnungen läuft bis 31.03.2010 eine Übergangsfrist. Bis zu diesem Zeitpunkt können bereits in Verkehr gebrachte Produkte mit alter Kennzeichnung vertrieben werden. Nach Ablauf der Übergangsfrist, ist ab dem 01.04.2010 zwischen USK- gekennzeichneten Spielen und FSK- gekennzeichneten Filmen zu unterscheiden.

1. Spiele mit USK-Kennzeichnungen

Nach § 12 II i.V.m. I JuSchG sind ab dem 01. April 2010 grundsätzlich die im Handel vertriebenen Spiele mit einer Alterseinstufung der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) mit den neuen USK-Kennzeichen zu kennzeichnen. Hiernach ist die USK-Altersfreigabe wie folgt deutlich sichtbar anzubringen.

"Das Zeichen ist auf der Frontseite der Hülle links unten auf einer Fläche von mindestens 1.200 Quadratmillimetern und dem Bildträger auf einer Fläche von mindestens 250 Quadratmillimetern anzubringen."

Diese Regelung gilt auf jeden Fall für Neuware, die Logos für „Info- und Lehrprogramm“ gemäß § 14 VII JuSchG haben ebenfalls die vorgegebene Größe und Platzierung einzuhalten.

Bei USK- gekennzeichneten Medien, die eine „alte“ große Kennzeichnung auf dem Frontcover in der linken unteren Ecke aufweisen (Lagerware bzw. Altbestände), können noch abverkauft werden, da die gesetzliche Übergangsfrist (bis einschließlich 31.3.2010), lediglich die gesetzlich vorgeschriebene Mindestgröße der Kennzeichnung betrifft und nicht die untergesetzlich geregelte Gestaltung.

Bei USK- gekennzeichneten Medien, die eine „alte“ kleine Kennzeichnung auf dem Frontcover in der linken unteren Ecke aufweisen, müssen die Umverpackungen der Spiele nachgestickert werden (entweder das Frontcover selbst, es genügt aber auch das Aufbringen auf der Klarsichtfolie). Die Datenträger selbst müssen nicht nachgestickert werden. Die zu verwendenden Sticker müssen die Merkmale der gesetzlichen Kennzeichnungspflicht erfüllen und die alten Logos komplett abdecken. Wesentlich ist die Größe der Logos und deren Platzierung.

Achtung: Die „neuen“ großen Logos müssen der Altersangabe der „alten“ kleinen Logos entsprechen. (Ausnahme: Spiele von vor 2003 mit dem kleinen roten USK-Sticker „nicht geeignet unter 18 Jahren“ dürfen nicht umgestickert werden, sie gelten als nicht gekennzeichnet).

2. Filme mit FSK-Kennzeichnungen

Auch für Filme mit einer Einstufung der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK) sind ab dem 01. April 2010 mit den neuen Kennzeichen zu versehen. Die Kennzeichen haben nach Größe und Darstellung dieselben Anforderungen zu erfüllen wie die USK-Logos, die obigen Ausführungen gelten hierfür analog.

Achtung: Unter engen Voraussetzungen kann die zuständige Oberste Landesjugendbehörde Ausnahmen von der Größe des Kennzeichens zulassen.

Bei Neuveröffentlichungen von eingestuften Filmen ist das Logo in die Druckvorlage des Frontcovers zu integrieren. Das Kennzeichen auf dem Datenträger muss in den bedruckten Bereich integriert werden. Bei Filmen mit einer „alten“ Kennzeichnung gilt auch hier für den Händler ab dem 01. April 2010 die Pflicht zur Nachstickerung.

Achtung:

  • Filme, die bisher von der FSK die Kennzeichnung „Keine Jugendfreigabe“ erhalten hatten, werden nun einheitlich mit dem Kennzeichen „FSK ab 18“ gekennzeichnet.

  • Filme, die bis 2003 von der FSK geprüft wurden und das Kennzeichen „nicht freigegeben unter 18 Jahren" tragen, dürfen nicht mit dem neuen Kennzeichen „FSK ab 18“ versehen werden. Diese Filme können auch weiterhin indiziert oder bei der FSK zur Neuprüfung eingereicht werden.

  • Filme, die von der Juristenkommission der SPIO auf ihre strafrechtliche Unbedenklichkeit oder ihre schwere Jugendgefährdung begutachtet wurden, können auch in Zukunft weiter mit dem Kennzeichen versehen werden; das dem Gutachten entspricht.

Die neue gesetzliche Regelung hinsichtlich Größe und Platzierung der Kennzeichen gilt ebenfalls für Neu- und Gebrauchtfilme gleichermaßen, die Logos für Filme zu Informations-, Instruktions- und Lehrzwecken gemäß § 14 VII JuSchG haben ebenfalls die vorgegebene Größe und Platzierung zu wahren.

3. Zusätzliches

Im Zusammenhang mit der Kennzeichnungspflicht ist es wichtig zu wissen, dass die Pflicht zur Kennzeichnung bei Filmen und Spielen mit der FSK- oder USK-Kennzeichnung auch für Bildträger gilt, die Auszüge von Film- und Spielprogrammen enthalten und die im Verbund mit periodischen Druckschriften vertrieben werden (die berühmten Zeitschriften mit den gratis beigelegten Film- oder Spielprogrammen).

Hinweis für Händler: Druckvorlagen für die Kennzeichen-Logos sind bei der USK (www.usk.de) und FSK (www.fsk.de) auf Anfrage erhältlich.

4. Darf man alte Computer- und Konsolenspiele ohne USK-Kennzeichnung verkaufen?

Nach § 12 II JuSchG müssen ab dem 01.04.2010 alle Computer- und Konsolenspiele (egal ob neu oder gebraucht) mit den „alten“ oder „neuen“ großen USK-Kennzeichen gekennzeichnet sein. Spiele, die keine Alterseinstufung (weder „altes“ noch „neues“ USK-Kennzeichen auf dem Datenträger oder der Umverpackung) von der USK besitzen, dürfen nur an Erwachsene (mindestens 18 Jahre) verkauft werden.
Kindern und Jugendlichen dürfen diese Spiele gemäß § 12 III JuSchG nicht angeboten, überlassen oder sonst zugänglich gemacht werden. Bei Zuwiderhandlung droht ein Bußgeld und/oder eine Abmahnung.

5. Grauimport von Computer- und Konsolenspielen: Die Rechtslage bei importierten Spielen

Lesen Sie zu den speziellen Fällen der Kennzeichnung von ausländischen/ importierten Bildträgern die Ausführungen an dieser Stelle!

II. Ausnahmen von der Nachstickerungspflicht für USK- und FSK- gekennzeichnete Trägermedien aufgrund des Informationsschreibens des Ministeriums für Bildung, Frauen und Jugend Rheinland-Pfalz?

Am 31.03.2010 ist die Übergangsfrist für die alten USK- und FSK- Kennzeichen abgelaufen und die kennzeichnungspflichtigen Waren unter Umständen nachgestickert werden müssen. Das Ministerium für Bildung, Frauen und Jugend Rheinland-Pfalz informierte die Jugendschutzbehörden der Länder mit elektronischem Brief vom 22.03.2010 im Zusammenhang mit dem Vollzug des Jugendschutzgesetzes über die Kennzeichnung von Filmen und Film- und Spielprogrammen in Bezug auf Neu- und Gebrauchtware.

1. Die Mitteilung des Ministeriums für Bildung, Frauen und Jugend Rheinland-Pfalz

Das Ministerium für Bildung, Frauen und Jugend Rheinland-Pfalz ist die federführende oberste Landesjugendbehörde für Jugendschutz im Bereich von Filmen auf Trägermedien. Zusammen mit den ständigen Vertretern der Obersten Landesjugendbehörden (OLJB) bei der UnterhaltungssoftwareSelbstKontrolle (USK) wurde ein Informationsschreiben erlassen, dass die gesetzliche Regelung im Jugendschutzgesetz zur Kennzeichnung von Filmen und Film- und Spielprogrammen auslegen und näher bestimmen soll.

Das Ministerium teilt in diesem Schreiben mit,

  • dass die Pflicht zur Nachstickerung nur Neuware betrifft, also Ware, die dem Endkonsumenten erstmalig zugänglich gemacht wird;

  • dass Gebrauchtware, also Ware, die dem Endkonsumenten schon einmal zugänglich gemacht und bereits benutzt wurde, nicht nachgestickert werden muss;

  • dass ältere Bibliotheks-/Videotheksbestände an Filmen und Spielen im Rahmen der Ausleihe nicht nachstickerungspflichtig sind (wenn diese Medien verkauft werden sollen, sind sie jedoch nachstickerungspflichtig);

  • dass die Nachstickerungspflicht von Neuware nicht den nichtgewerblichen Verkauf durch Privatpersonen betrifft.

Das Ministerium hatte für seinen Erlass dieses Schreibens vor allem die Probleme und Fragestellungen zum Vertrieb von Gebrauchtware auf Flohmärkten, in Second-Hand-Läden und vor allem im Internet vor Augen.

2. Konseqenzen

Es kann für Online-Händler (Privatverkäufer brauchen keine Konsequenzen zu fürchten) eventuell Entwarnung gegeben werden. Das Schreiben des Ministeriums für Bildung, Frauen und Jugend Rheinland-Pfalz könnte aber lediglich eine sog. Verwaltungsvorschrift darstellen. Eine Verwaltungsvorschrift ergeht von einer hierarchisch übergeordneten Behörde an hierarchisch nachgeordnete Behörden und legt einheitliche Handlungsmuster und Gesetzesauslegungen fest. Durch den Erlass von Verwaltungsvorschriften soll vor allem eine Einheitlichkeit der Normanwendung durch die Verwaltung gewährleistet werden.

Diese Verwaltungsvorschriften stellen aber lediglich ein Verwaltungsinternum dar, auf Verwaltungsvorschriften kann sich der Bürger daher nur in seltenen Ausnahmefällen berufen. Eine erlassene Verwaltungsvorschrift soll vor allem dazu dienen, die nachgeordneten Behörden anzuhalten, im Falle des Vorliegens einer der obigen Tatbestände kein Ordnungswidrigkeitenverfahren einzuleiten.

Andernfalls ist es wahrscheinlicher, dass die Mitteilung eine Ausnahme nach § 12 Abs.2 S.2 JuSchG darstellt und dass das Ministerium für Bildung, Frauen und Jugend Rheinland-Pfalz verbindlich für die oben genannten Fälle eine Ausnahme vormuliert hat. Eine eindeutige Zuordnung ist noch nicht möglich, vieles spricht aber dafür, dass die beschriebenen Punkte verbindlich für alle festgelegt sind. Den Händler würden in der Folge keine Abmahnungen oder Ordnungswidrigkeitenverfahren drohen, wenn diese z.B. gebrauchte Waren anbieten. Ein klärendes Gerichtsurteil gibt es zurzeit noch nicht, die IT-Recht Kanzlei wird berichten, sobald sich dies ändern sollte.

3. Zusammenfassung

  • Privatverkäufer können neue und gebrauchte Filme und Film- und Spielprogramme verkaufen ohne nachzustickern.

  • Händlern wird vorerst noch angeraten die entsprechend nachstickerungsbedürftigen neuen und gebrauchten Medien mit Kennzeichen zu versehen, bis eine rechtssichere Antwort auf die Frage besteht, ob eine Ausnahme nach § 12 Abs.2 S.2 JuSchG vorliegt oder nicht.

Weiter zu: Wettbewerbsrechtliche Dimension beim Verkauf von indizierten Spielen 1 2 3 4

Kontakt:

IT-Recht Kanzlei

Alter Messeplatz 2
80339 München

Tel.: +49 (0)89 / 130 1433 - 0
Fax: +49 (0)89 / 130 1433 - 60

E-Mail: info@it-recht-kanzlei.de

© 2005-2016 ·IT-Recht Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller