Verkauf von Leuchten

Registrierungspflichten beim Inverkehrbringen von Leuchten gemäß ElektroG

Registrierungspflichten beim Inverkehrbringen von Leuchten gemäß ElektroG

Frage: Welche Beleuchtungskörper unterliegen dem Anwendungsbereich des ElektroG?

Antwort: In Anhang I Nr. 5 des ElektroG werden für die Kategorie „Beleuchtungskörper“ insbesondere genannt:

  • Leuchten für Leuchtstofflampen mit Ausnahme von Leuchten in Haushalten
  • stabförmigen Leuchtstofflampen
  • Kompaktleuchtstofflampen
  • Entladungslampen, einschließlich Hochdruck-Natriumdampflampen und Metalldampflampen
  • Niederdruck-Natriumdampflampen

genannt.

Frage: Welche Beleuchtungskörper sind vom Anwendungsbereich des ElektroG ausgenommen?

Antwort: In Anhang I Nr. 5 des ElektroG heißt es am Ende der Beispielliste:

"Sonstige Beleuchtungskörper oder Geräte für die Ausbreitung oder Steuerung von Licht mit Ausnahme von Glühlampen und Leuchten in Haushalten."

In der Kategorie „Beleuchtungskörper“ ist somit eine Ausnahmeregelung für Glühlampen und Leuchten aus Haushalten vorgesehen. Entscheidungskriterien zur Bestimmung, welche Leuchten darunter fallen und welche nicht, sind der Einsatzort der Leuchte sowie technische Kriterien.

Die Ausnahmeregelungen für Leuchten in privaten Haushalten sind weit auszulegen (so Giesberts/Hilf, ElektroG, § 2, Rn. 24). Es kommt nicht auf die konkrete Zweckbestimmung der Leuchte, sondern auf den typischen Einsatzort der Leuchte an.

Dementsprechend fallen Leuchten aus Gewerbe, Industrie, Verwaltung und sonstigen Bereichen, die aufgrund ihrer Beschaffenheit und Menge (geringe haushaltsübliche Mengen) mit denen aus privaten Haushalten vergleichbar sind, wie z. B. Schreibtischleuchten, die in einer Arztpraxis, einer Rechtsanwaltskanzlei, einem Kleinunternehmen etc. eingesetzt sind, nicht in den Anwendungsbereich des ElektroG.

Typische Geräte in privaten Haushalten sind z.B

  • Wohnzimmerleuchten und Schreibtischleuchten (auch für Arztpraxis, einer Rechtsanwaltskanzlei oder einem Kleinunternehmen)
  • Weihnachtslichterketten
  • Taschenlampen, Fahrradleuchten

Ein typisches Gerät für nicht private Haushalte wäre dagegen die OP-Leuchte.

Frage: Ist die Verbindung einer Glühlampe mit einer Leuchte registrierungspflichtig?

Antwort: Das Umweltbundesamt äußerte sich (in seiner Antwort auf eine Anfrage des VERE e.V.) wie folgt hierzu:

"Im Falle der Verbindung einer Glühlampe mit einer Leuchte, die jeweils für den Einsatz in Haushalten bestimmt sind, sind beide, ob separat oder fest verbunden, vom Anwendungsbereich ausgenommen."

Frage: Ist die Verbindung einer sonstigen Lampe mit einer Leuchte registrierungspflichtig?

Antwort: Bei der Konstellation der Verbindung anderer Lampen als Glühlampen mit einer Leuchte für die Verwendung in Haushalten ist die Besonderheit zu beachten, dass die anderen Lampen in den Anwendungsbereich des ElektroG fallen, die Leuchte aber nicht.

Verwaltungspraxis der Stiftung EAR seit dem 01.02.2013:

Die Stiftung EAR hat zum 1. Februar 2013 ihre Verwaltungspraxis zur Abgrenzung von Lampen und Leuchten an die europäischen Ökodesign-Vorschriften angepasst. Diese enthalten sehr genaue und umfassende [Begriffsbestimmungen für die verschiedenen Arten von Lampen und Leuchten.

Wie folgt wird nun die "Leuchte" definiert:

"„Leuchte“ bezeichnet ein Gerät zur Verteilung, Filterung oder Umwandlung des von einer oder mehreren Lichtquellen übertragenen Lichts, das alle zur Aufnahme, zur Fixierung und zum Schutz der Lichtquellen notwendigen Teile und erforderlichenfalls Hilfselemente zusammen mit den Vorrichtungen zu ihrem Anschluss an die Stromquelle, jedoch nicht die Lichtquellen selbst umfasst."

Folge: "Leuchten" umfassen nach der seit dem 01.02.13 gültigen Begriffsbestimmungen nicht mehr die Lichtquelle (Lampe) selbst. Für die Einordnung von Leuchten mit fest verbundenen Lampen wird primär auf die enthaltene Lampe abgestellt. Eine solche Lampe ist nun "Lampe" im Sinne des ElektroG, auch wenn sie nicht austauschbar ist.

Seit dem 01.02.2013 fallen somit auch Leuchten mit fest verbundenen, nicht austauschbaren Lichtquellen wie zum Beispiel

  • Weihnachts-Lichterketten,
  • LED-Stripes,
  • Arbeitsleuchten,
  • Fahrradbeleuchtungen,
  • Deckenstrahler und
  • entsprechend gebaute Taschenlampen

unter die Registrierungspflicht des ElektroG.

Ausnahme: Die Verbindung von Glühlampen (dazu gehören auch Halogenlampen) mit einer Leuchte, die jeweils für den Einsatz in Haushalten bestimmt sind, sind beide, ob separat oder fest verbunden, vom Anwendungsbereich des ElektroG ausgenommen.

Frage: Sind LED-Module registrierungspflichtig, die Lichtwerbefirmen oder Firmen, welche Werbung oder Großflächenlicht produzieren, in deren Produkte wie Reklamen oder Diakästen verbauen?

Antwort: Laut Stiftung EAR sind derlei LED-Module nicht registrierungspflichtig, da sie keine Geräte mit einer eigenständigen Funktion für Endnutzer sind, sondern des Einbaus in ein anderes Geräte durch einen anderen Hersteller bedürfen und dadurch Teil dieses anderen Gerätes werden, das seinerseits in den Anwendungsbereich des ElektroG fallen kann oder nicht. Dies gelte unabhängig davon, ob die LED-Module zu ihrem ordnungsgemäßen Betrieb elektrische Ströme benötigen.

Frage: Sind LED-Lichtleisten registrierungspflichtig, die Verbrauchern mit oder ohne Gehäuse montiert werden?

Antwort: Ja, diese sind laut der Stiftung EAR registrierungspflichtig.

Frage: Was gilt bei Zusatz- bzw. Zubehörgeräten wie Fernbedienungen, Ladegeräte oder Netzteile, die ausschließlich zur Verwendung im Zusammenhang mit Leuchten in Haushalten dienen?

Antwort: Diese werden, so das Umweltbundesamt, entgegen der Tatsache, dass sie nicht selbst Beleuchtungskörper sind, ebenfalls in Kategorie 5 („Beleuchtungskörper“) der Anlage I des ElektroG eingeordnet.

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