Verkauf von Kosmetika

Zulässige Werbeaussagen

Zulässige Werbeaussagen

Frage: Was ist bei Werbeaussagen für kosmetische Mittel zu beachten?

Anforderungen an die und Grenzen der Werbung für kosmetische Mittel ergeben sich einerseits aus der EU-Kosmetik-Verordnung, andererseits aus der speziellen EU-Verordnung 665/2013 zur Festlegung von Kriterien für die Zulässigkeit von Kosmetikwerbung.

1.) Werbeeinschränkungen nach der EU-Kosmetik-VO

Gemäß Artikel 20 EG-Verordnung Nr. 1223/2009 dürfen

  • bei der Kennzeichnung,
  • der Bereitstellung auf dem Markt und
  • der Werbung für kosmetische Mittel

keine Texte, Bezeichnungen, Warenzeichen, Abbildungen und andere bildhafte oder nicht bildhafte Zeichen verwendet werden, die Merkmale oder Funktionen vortäuschen, die die betreffenden Erzeugnisse nicht besitzen.

Demnach dürfen auch keine Marken in der Weise verwendet werden, dass eine Irreführung des Verkehrs hervorgerufen werden kann. Dies entspricht übrigens ständiger Rechtsprechung des BGH, wonach ein Wettbewerbsverstoß nicht aufgrund eines mittlerweile eingeführten Namens, der auch markenrechtlich geschützt ist, geduldet werden kann. Die Verwendung einer eingetragenen Marke in einer Weise, die eine Irreführung des Verkehrs hervorrufen kann, ist vielmehr nach den allgemeinen Regeln, insbesondere § 5 UWG, zu beurteilen. Dass die Marke eingetragen wurde, spielt bei der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung keine Rolle und ist insbesondere kein Indiz dafür, dass die Marke im konkreten Fall nicht täuschend benutzt wird, BGH GRUR 1955, 251 - Silberaal; BGH GRUR 1984, 737, Ziegelfertigstütze.

Bei der Prüfung, ob eine Angabe geeignet ist, den Verkehr irrezuführen, ist die Auffassung der Verkehrskreise entscheidend, an die sich die Werbung richtet (Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Auflage, § 5, Rdn. 267 m. w. N). Wird dabei in der Werbung auf die Gesundheit Bezug genommen, gelten besonders strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Aussagen (BGH GRUR 2002, 182, 185).

Gerichtsentscheidungen zur irreführenden Werbung bei Kosmetika:

  • Die Bezeichnung "pure & natural" für eine Kosmetikserie mit chemischen Zusatzstoffen (LG Hamburg, Urteil vom 21.12.2012, Az. 321 O 96/12).
  • Behauptung der busenhebenden Wirkung einer Lotion (LG Dortmund, Urteil vom 24.08.2012, Az. 25 O 178/12).
  • Die Bezeichnung "Original Notfall Blütenbad nach Dr.Bach" für ein kosmetisches Mittel (KG Berlin, Beschluss vom 04.07.2012, Az. 24 U 30/11).
  • Die Bewerbung einer Waden-Massage Pflegelotion in Kombination mit einem Massageroller als „Wadenkrampf Beratungssets“ ist nicht zwingend irreführend (Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 04.04.2012, Az. 1 U 338/11 - 101, 1 U 338/11).
  • Die Bezeichnung eines kosmetischen Mittels als "Bio", wenn das Produkt überwiegend aus Substanzen chemisch-industriellen Ursprungs besteht. Daran kann auch der markenrechtliche Schutz des Namens "Bio-Oil" nichts ändern. Dass die Marke eingetragen wurde, spielt bei der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung keine Rolle und ist insbesondere kein Indiz dafür, dass die Marke im konkreten Fall nicht täuschend benutzt wird. Zulässig soll die Aussage "Bio" erst ab einem mindestens 50%igen Anteil an natürlichen bzw. pflanzlichen Inhaltsstoffen sein (Urteil vom OLG Hamm, Urteil vom 27.03.2012, Az. I-4 U 193/11, 4 U 193/11.)
  • Begriffe wie “Selbstmedikation”, “pharmakologische Wirkung”, “(schneller) Wirkungseintritt”, “Nebenwirkungen” bringt der Verbraucher typischerweise mit Arzneimitteln in Verbindung. Werden Kosmetika mit derlei Begriffen beworben, wird der irreführende Eindruck eines Arzneimittels nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AMG erweckt. Dasselbe gilt, wenn ein Kosmetikum unerläutert mit bekannten Arzneimitteln gleichgestellt wird.(LG Hamburg, Urteil vom 08.03.2012, Az. 327 O 587/11).
  • Die Bewerbung von Wirkungsaussagen, die dem angesprochenen Verkehr suggeriert, dass durch die Behandlung dieselben dauerhaften Resultate der Haut- und Muskelstraffung und Faltenbeseitigung erzielt werden können, wie sie ansonsten nur durch eine medizinische Behandlung wie das operative "Facelifting" oder eine Faltenunterspritzung erreicht werden können. (OLG München, Urteil vom 16.02.2012, Az. 6 U 2199/11).
  • Die Werbung für ein Haarfärbemittel mit der Werbeaussage "Von Dermatologen empfohlen", solange die Empfehlung nicht eingeschränkt wird - eine schädigungs- und völlig risikolosen Anwendung des Produkts aber nicht zutreffend ist (OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.11.2011, Az. I-20 U 110/11, 20 U 110/11).
  • Die Werbung für ein Haarentfernungsmittel mit der Behauptung einer "dauerhaften Entfernung von Körperhaaren" obwohl bestenfalls von einer dauerhafte Reduzierung des Haarwachstums sowie Verfeinerung nachwachsender Haare bei bestimmter kontinuierlicher Anwendung ausgegangen werden kann (OLG Oldenburg, Beschluss vom 30.09.2010, Az. 1 U 61/10).
  • Die Werbung bzgl. eines Sonnenschutzmittels mit der Aussage "frei von Nanotechnologie nach EU-Kosmetikverordnung" oder "Nano-frei nach EU-Kosmetikverordnung", obwohl das Sonnenschutzmittel jedoch 12 Nanometer große Titandioxid-Teilchen und Zinkdioxid-Teilchen enthält, also Nanotechnologie angewendet wurde (LG Düsseldorf, Urteil vom 30.07.2010, Az. 34 O 77/10).
  • Die Aussage "nadellos liften, tadellos jünger aussehen" bei der Bewerbung von Hautcreme, obwohl die beworbenen Wirkstoffe nicht auf tiefere Epidermisschichten einwirkt (OLG Frankfurt, Urteil vom 22.04.2010, Az. 6 U 55/09).
  • Die Bewerbung der Pflegeserie "Olivenöl..." mit dem Begriff "natürlich", obwohl die Produkte nicht vollständig aus Stoffen bestehen, die in der Natur vorkommen, sondern eine Reihe von industriell hergestellten chemischen Zusatzbestandteilen enthalten (LG Saarbrücken, Urteil vom 03.03.2010, Az. 7KfH O 9/10, 7 KfH O 9/10).

Verboten ist gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 2 LFGB auch, mit Lebensmitteln verwechselbare Produkte für andere herzustellen, zu behandeln oder in den Verkehr zu bringen. So wurde etwa einem Hersteller das Inverkehrbringen von Dusch- und Badegels untersagt, die aufgrund ihrer Aufmachung und ihres Aussehens insbesondere von kleinen Kindern und älteren Personen mit Lebensmitteln verwechselt und deshalb zum Munde geführt und geschluckt werden konnten, vgl. Urteil des VG München, Az. M 18 K 10.5506.

Hinweis: Die EU-Kommission wird in den nächsten Jahren eine Liste von verwendeten Werbeaussagen zusammenstellen, Artikel 20 Absatz 2 EU-Kosmetik-VO. Aus dieser sollen dann Kriterien zur Rechtfertigung und damit zur Zulässigkeit bestimmter Werbeaussagen aufgestellt werden. Durch ein Verfahren will die EU anschließend mit angemessenen Mitteln gegen unerwünschte Werbeaussagen vorgehen.

2.) Einschränkungen aus der EU-Verordnung 665/2013

Gemäß der speziellen EU-Werbeverordnung für Kosmetika (VO (EU) 665/2013) sind bei der Bewerbung von kosmetischen Mitteln zusätzlich die folgenden Anforderungen zu beachten:

  • 1.) Einhaltung von Rechtsvorschriften: Werbeaussagen, die die Vorstellung vermitteln, dass ein Produkt eine bestimmte Qualität aufweist, die jedoch nur in der Erfüllung der rechtlichen Mindestanforderungen besteht, sind als Werbung mit Selbstverständlichkeiten unzulässig ( Beispiel: Die Angabe „ohne Hydrochinon“ ist unzulässig, weil Hydrochinon ohnehin in der EU verboten ist.)
  • 2.) Wahrheitstreue: behauptete Inhaltsstoffe müssen auch signifikant vorhanden sein)
  • 3.) Belegbarkeit: Werbeversprechen müssen durch hinreichende und überprüfbare Nachweise belegt werden.
  • 4.) Redlichkeit: Darstellungen der Wirkung des Produkts dürfen nicht über das hinausgehen, was die vorhandenen Nachweise belegen
  • 5.) Lauterkeit: Werbeaussagen müssen objektiv sein und dürfen nicht zur Herabsetzung von Wettbewerbern oder deren Produkten führen
  • 6.) Fundierte Entscheidungsfindung: Werbeaussagen müssen für den durchschnittlichen Verbraucher klar und verständlich sein

Zu den oben genannten Einzelkriterien stellt die EU-Kommission eine Leitlinie mit Beispielen für zulässige und unzulässige Werbeaussagen bereit.

Frage: Darf mit der Wirkweise eines kosmetischen Mittels geworben werden?

Ja, es darf durchaus mit den Wirkungen eines kosmetischen Mittels geworben werden, solange keine Irreführung gegeben ist.

Frage: Darf damit geworben werden, dass keine Tierversuche durchgeführt worden sind?

Gemäß Artikel 20 Abs. 3 EG-Verordnung Nr. 1223/2009 kann die verantwortliche Person

  • auf der Verpackung des Erzeugnisses und
  • auf jedem dem kosmetischen Mittel beigefügten oder sich darauf beziehenden Schriftstück, Schild, Etikett, Ring oder Verschluss

darauf hinweisen, dass keine Tierversuche durchgeführt wurden, sofern der Hersteller und seine Zulieferer keine Tierversuche für das kosmetische Fertigerzeugnis oder dessen Prototyp oder Bestandteile davon durchgeführt oder inAuftrag gegeben haben, noch Bestandteile verwendet haben, die in Tierversuchen zum Zweck der Entwicklung neuer kosmetischer Mittel durch Dritte geprüft wurden.

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