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Abmahnsicher: eBay und Online-Shop

Keine Speicherbarkeit der AGB = Verstoß gegen Informationspflicht!
15.02.2022, 12:31 Uhr | Bestellabwicklung von Online-Shops

Keine Speicherbarkeit der AGB = Verstoß gegen Informationspflicht!

Das OLG Frankfurt am Main hat sich mit der Frage beschäftigt, wann die Informationspflicht gemäß § 312i Abs. 1 Nr. 4 BGB verletzt ist. Nach dieser Vorschrift müssen Online-Händler ihren Kunden die Möglichkeit verschaffen, die Vertragsbestimmungen einschließlich der AGB bei Vertragsschluss abrufen und in wiedergabefähiger Form speichern zu können. Wie Online-Händler dieser Pflicht nachkommen können und was die Entscheidung des OLG Frankfurt am Main für Konsequenzen hat, lesen Sie in unserem Beitrag.

Rückzahlungspflichten des Verkäufers bei Widerruf des Kunden
14.02.2022, 15:02 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Rückzahlungspflichten des Verkäufers bei Widerruf des Kunden

Bei Kaufverträgen, die online zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher geschlossen werden, steht dem Verbraucher regelmäßig ein Widerrufsrecht zu. Macht der Verbraucher form- und fristgerecht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so stellt sich für den Unternehmer häufig die Frage, welche Beträge er nun eigentlich innerhalb welcher Frist an den Verbraucher zurückzahlen muss.

LG Wiesbaden: Kein DSGVO-Unterlassungsanspruch von Privatperson bei Verstoß gegen Cookie-Einwilligungspflicht
11.02.2022, 10:44 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

LG Wiesbaden: Kein DSGVO-Unterlassungsanspruch von Privatperson bei Verstoß gegen Cookie-Einwilligungspflicht

Cookie-basierte externe Dienste dürfen auf Websites grundsätzlich nur bei entsprechender Nutzereinwilligung eingesetzt werden. Wird eine solche Nutzereinwilligung nicht oder nicht rechtskonform eingeholt, begeht der Seitenbetreiber einen Datenschutzverstoß. Ob ein Verstoß gegen Cookie-Einwilligungspflichten von Privatpersonen mit Unterlassungsansprüchen geahndet werden kann, beschäftigte jüngst das LG Wiesbaden. Lesen Sie mehr zur Entscheidung.

Neues Kaufrecht gilt seit 01.01.2022 – was macht Amazon daraus?
10.02.2022, 16:03 Uhr | Amazon

Neues Kaufrecht gilt seit 01.01.2022 – was macht Amazon daraus?

Online-Händler müssen seit dem neuen Jahr neue Regeln im Kaufrecht beachten. Aufgrund der neuen Vorschriften sind in vielen Fällen auch technische Anpassungen im Bestellablauf erforderlich. Bei Plattformen sind hier die Plattformbetreiber gefragt. Wie ist der Stand bei Amazon.de?

EuGH verbietet Entgelte für Überweisungen
10.02.2022, 12:08 Uhr | Zahlungsarten

EuGH verbietet Entgelte für Überweisungen

Im elektronischen Zahlungsverkehr dürfen Unternehmen keine zusätzlichen Gebühren von Kunden fordern, die ihre Rechnungen nicht per Bankeinzug, sondern z.B. per Überweisung bezahlen. Nach einer Entscheidung des EuGH dürfen Unternehmen bei elektronischen Zahlungen seit 2018 keine Unterschiede mehr bei den elektronischen Zahlungsmitteln machen, was wiederum bedeutet, dass für diese kein zusätzliches Entgelt verlangt werden darf. Lesen Sie mehr zur EuGH-Entscheidung in unserem Beitrag.

OLG Hamburg: Automatisierte Mahnungen dürfen Verbrauchern nicht in Rechnung gestellt werden
08.02.2022, 11:51 Uhr | Mahnung und Verzug

OLG Hamburg: Automatisierte Mahnungen dürfen Verbrauchern nicht in Rechnung gestellt werden

Das OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 28.12.2021 (Az. 15 U 14/21) die Berufung eines großen Versandunternehmens gegen das erstinstanzliche Urteil des LG Hamburg (Az. 406 HKO 118/20) zurückgewiesen, in welchem dem Unternehmen untersagt worden war, im geschäftlichen Verkehr gegenüber Verbrauchern für automatisiert erstellte Mahnungen jeweils eine „Mahngebühr“ in Höhe von 10,00 € in Rechnung zu stellen.

Erlaubt oder nicht? Geschäftsbezeichnung für Einzelunternehmer
07.02.2022, 07:34 Uhr | Impressum

Erlaubt oder nicht? Geschäftsbezeichnung für Einzelunternehmer

Immer wieder erreicht uns die Fragestellung, ob auch ein Online-Händler, der als Einzelunternehmer tätig ist, eine Geschäftsbezeichnung führen darf. Oder führt eine solche Geschäftsbezeichnung bei „one-man-shows“ den Verkehr in die Irre? Grund genug, sich das einmal näher anzusehen.

Frage des Tages: Anspruch auf Nachlieferung einer Spirituose bei abgebrochenem Stöpselverschluss?
04.02.2022, 11:38 Uhr | Gewährleistung / Mängelhaftung

Frage des Tages: Anspruch auf Nachlieferung einer Spirituose bei abgebrochenem Stöpselverschluss?

Nach dem geltenden Mängelrecht hat der Verbraucher im Falle eines Sachmangels die Wahl zwischen Nachlieferung und Reparatur. Dem Händler steht allerdings das Recht zu, bei wirtschaftlicher Unzumutbarkeit die gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern und den Verbraucher auf die andere zu verweisen. Wie sich das Verbraucherwahlrecht und das Weigerungsrecht des Händlers in der Praxis auswirken, zeigen wir anhand eines Beispielsfalls: der Lieferung einer Spirituose mit porösem Stöpselverschluss.

FAQ: Jugendschutzrechtliche Anforderungen an den Online-Verkauf von Alkoholika
02.02.2022, 15:07 Uhr | Verkauf von Alkohol, Tabak

FAQ: Jugendschutzrechtliche Anforderungen an den Online-Verkauf von Alkoholika

Das Jugendschutzgesetz nimmt den Online-Handel bei der Abgabe von alkoholischen Getränken nicht explizit in die Pflicht. Längere Zeit war umstritten, ob im Online-Handel mit Alkoholika überhaupt jugendschutzrechtliche Sicherheitsmaßnahmen umzusetzen sind. Im Jahr 2019 hat sich das LG Bochum als wohl erstes Gericht hierfür ausgesprochen und ist damit der bis dato zugrunde gelegten Rechtsprechung des LG Koblenz aus dem Jahr 2007 entgegengetreten. Wie Online-Händler beim Verkauf von Alkohol nun verfahren und welche jugendschutzrechtlichen Maßnahmen beim Versand und gegebenenfalls auch im Shop umgesetzt werden sollten, klären wir in unseren aktuellen FAQ.

LG München I: Nutzung von Google Webfonts ohne Einwilligung löst DSGVO-Schadensersatzanspruch aus
02.02.2022, 11:51 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

LG München I: Nutzung von Google Webfonts ohne Einwilligung löst DSGVO-Schadensersatzanspruch aus

Mit „Google Webfonts“ können Seitenbetreiber bestimmte Schriftarten und -stile für ihren Internetauftritt dynamisch besucherabhängig anzeigen lassen. Hierfür nimmt der Browser des Besuchers automatisch eine Verbindung mit dem Google-Netzwerk auf, welches sodann die Fonts lädt. Weil hierbei allerdings die Besucher-IP-Adresse an Google übertragen wird, sieht das LG München I ein Einwilligungserfordernis und sprach in einem kürzlich ergangenen Urteil einem privaten Nutzer einen Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch gegen einen Seitenbetreiber zu. Lesen Sie mehr zum Urteil.

Amazon Türkei: IT-Recht Kanzlei bietet ab sofort professionelle Rechtstexte an
01.02.2022, 15:40 Uhr | Amazon

Amazon Türkei: IT-Recht Kanzlei bietet ab sofort professionelle Rechtstexte an

Die IT-Recht Kanzlei hat ihr Portfolio an Rechtstexten für Online-Plattformen erweitert und bietet ab sofort auch professionelle Rechtstexte (AGB, Datenschutzerklärung, Widerrufsbelehrung + Impressum) für den Online-Marktplatz amazon.com.tr an.

Frage des Tages: Verpackungslizenzierung bei Nutzung von "Fulfillment by Amazon" (FBA) nötig?
31.01.2022, 12:45 Uhr | Verpackungsgesetz

Frage des Tages: Verpackungslizenzierung bei Nutzung von "Fulfillment by Amazon" (FBA) nötig?

Viele Amazon-Händler greifen für den inländischen Versand auf die Amazon-eigene Fulfillment-Lösung „FBA“ zurück und stellen sich im Angesicht der grundsätzlich verpflichtenden Verpackungsregistrierung und -lizenzierung die Frage, ob sie auch das beim FBA-Versand anfallende Verpackungsmaterial lizenzieren müssen. Wir klären auf.

Unerlaubte Diskriminierung durch Auswahlmöglichkeit von nur zwei Geschlechtern beim Online-Shopping
26.01.2022, 19:59 Uhr | Bestellabwicklung von Online-Shops

Unerlaubte Diskriminierung durch Auswahlmöglichkeit von nur zwei Geschlechtern beim Online-Shopping

Das OLG Karlsruhe hat aktuell entschieden, dass es eine unerlaubte Diskriminierung darstellt, wenn in einem Online-Shop nur die Auswahlmöglichkeit von zwei Geschlechtern zur Verfügung steht. Für Personen nichtbinärer Geschlechtsidentität stellt sich eine solche Auswahlmöglichkeit als Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz dar. Ansprüche auf Unterlassung oder Entschädigung können nach Ansicht des OLG Karlsruhe nicht geltend gemacht werden.

Frage des Tages: Wie sind Wertgutscheine im Online-Shop korrekt zu besteuern?
24.01.2022, 10:37 Uhr | Verkauf von Gutscheinen

Frage des Tages: Wie sind Wertgutscheine im Online-Shop korrekt zu besteuern?

Viele Händler bieten in eigenen Online-Shops neben ihrem normalen Sortiment auch Wertgutscheine an, die nach Kauf zum Erwerb von Sortimentsbestandteilen eingelöst werden können. In Anlehnung daran, dass in Online-Angeboten auf eine gegebenenfalls enthaltene Mehrwertsteuer hingewiesen werden muss, stellt sich vielen Händlern die Frage, wie Wertgutscheine umsatzsteuerrechtlich zu handhaben sind. Antworten liefert dieser Beitrag.

Die Schwachstellen der „ebay-Lösung“ zum neuen Kaufrecht
19.01.2022, 17:27 Uhr | eBay

Die Schwachstellen der „ebay-Lösung“ zum neuen Kaufrecht

Seit dem 01.01.2022 gilt ein neues Kaufrecht, welches auch die Welt der gewerblichen eBay-Verkäufer empfindlich stört. Wer dort als Händler mangelhafte Ware anbieten möchte oder bei Gebrauchtware die Gewährleistung auf ein Jahr verkürzen will, der hat kaum technischen Spielraum für die nötigen Formalia. Die von eBay präsentierte Lösung hat in der Praxis leider erhebliche Schwächen.

Spanien: Gewährleistungsfrist beträgt 3 Jahre seit dem 01.01.2022
19.01.2022, 11:09 Uhr | Spanien E-Commerce (AGB)

Spanien: Gewährleistungsfrist beträgt 3 Jahre seit dem 01.01.2022

Im Zuge der EU-Kaufrechtsreform durch die Warenkaufrichtlinie und die Richtlinie über digitale Produkte hat der spanische Gesetzgeber Verbraucherrechte durch eine Ausweitung der Gewährleistungsfrist von bisher zwei auf nunmehr drei Jahre bei Verbraucherkäufen gestärkt. Die erweiterte Frist gilt ab dem 01.01.2022 für B2C-Kaufverträge nach spanischem Recht. Wie sich die Änderung im Einzelnen auswirkt, lesen Sie hier.

Muss das Widerrufsrecht gegenüber Unternehmern ausgeschlossen werden?
19.01.2022, 07:58 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Muss das Widerrufsrecht gegenüber Unternehmern ausgeschlossen werden?

Für Verbraucher ist es ein Segen, für Online-Händler ein Fluch: Das gesetzliche Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen. Wie zahlreiche Händler-Anfragen zeigen, besteht in der Praxis oft Unsicherheit, was die Handhabung des Widerrufsrechts bei unternehmerischen Käufern betrifft. Muss dieses solchen Käufern gegenüber etwa aktiv ausgeschlossen werden?

Informationspflicht über Rücknahmestatistiken nach ElektroG: Neuer Link für Impressum erforderlich!
13.01.2022, 15:27 Uhr | Elektrogesetz

Informationspflicht über Rücknahmestatistiken nach ElektroG: Neuer Link für Impressum erforderlich!

Seit Oktober 2020 sind Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten verpflichtet, (auch) online über nationale Rücknahmequoten von Altgeräten zu informieren. Diese Pflicht wird im Internet idealerweise durch einen Link auf die offiziellen Statistiken des Umweltbundesamtes umgesetzt. Aufgrund einer Restrukturierung des behördlichen Internetauftritts hat sich dieser Link nun geändert.

FAQ: Gewährleistungsrecht/Mängelhaftung bei Verträgen über digitale Produkte ab 2022
13.01.2022, 14:57 Uhr | Kaufrecht

FAQ: Gewährleistungsrecht/Mängelhaftung bei Verträgen über digitale Produkte ab 2022

Bei Verträgen über die Bereitstellung von digitalen Produkten gelten im Zuge der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/770 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen seit Januar 2022 besondere Regelungen. Für solche Verträge ist dadurch ein umfassender, eigenständiger Regelungsbereich im BGB entstanden. Dies betrifft ganz besonders das bei Mängeln anwendbare Gewährleistungsrecht. Die IT-Recht Kanzlei gibt in diesem Beitrag einen umfassenden Überblick über die Einzelheiten des neuen Gewährleistungsrechts bei Verträgen über digitale Produkte.

Verbraucher nimmt bestellte Ware nicht entgegen: Was Online-Händler tun können + Muster für Mandanten
13.01.2022, 10:48 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Verbraucher nimmt bestellte Ware nicht entgegen: Was Online-Händler tun können + Muster für Mandanten

Die Situation ist unbefriedigend: Der Online-Händler liefert die bestellte Ware, der Verbraucher nimmt sie an seiner Haustür aber nicht entgegen und holt sie auch bei der Post nicht ab. Die Ware geht zurück an den Händler und dieser ist ratlos, wie er nun reagieren soll. Was sind seine Möglichkeiten? Was darf er nun, was darf er nicht? Die IT-Recht Kanzlei erläutert die dahinterstehenden Probleme, stellt Lösungen vor und für Mandanten ein hilfreiches Formulierungsmuster bereit.

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