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Die Mehrzahl der deutschen Onlinehändler, die ihre Produkte ohne eine Niederlassung in Belgien direkt nach Belgien vertreiben, unterliegt nicht dem belgischen Datenschutzrecht. Warum das so ist und in welchen Fällen belgisches Datenschutzrecht gilt, können Sie den aktuellen FAQ der IT-Recht Kanzlei zum Thema entnehmen.
Die Pflichtangaben zum Impressum gehen nach belgischem Recht weiter als nach deutschem Recht. Es mag deshalb erleichternd sein, dass die Mehrheit der deutschen Onlinehändler ihr vertrautes deutsches Impressum beim Onlinehandel in Belgien verwenden kann. Warum das so ist und in welchen Fällen die belgischen Vorschriften zum Impressum greifen, können Sie den aktuellen FAQ der IT-Recht Kanzlei zum Thema entnehmen.
Wichtige Grundlagen sind zwar durch EU-Richtlinien geregelt, im Einzelnen sind aber im belgischen Recht eine Fülle von Sonderregelungen bei verschiedenen Warengruppen zu beachten. Wesentlich stärker als in Deutschland ist in Belgien die Werbung mit Preisnachlässen geregelt. Ein Verstoß gegen das Preisauszeichnungsrecht kann auch Gegenstand einer Abmahnung durch einen Konkurrenten sein. Wenn Sie mehr dazu wissen wollen, dann lesen Sie die aktuellen FAQ der IT-Recht Kanzlei zum Thema.
Das Gewährleistungs- und Produkthaftungsrecht ist auf Grund von einschlägigen EU-Richtlinien in Belgien und Deutschland ähnlich geregelt. Wenn Sie mehr zu den einzelnen einschlägigen Rechtsvorschriften wissen wollen, dann lesen Sie den folgenden Beitrag.
Das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen ist nach belgischem Recht unterschiedlich zum deutschen Recht geregelt. Dies gilt insbesondere für die Folgen einer fehlenden Information des Verbrauchers über das Bestehen eines Widerrufsrechts oder das Nichtbestehen eines Widerspruchsrechts. Der deutsche Onlinehändler muss bei Nichtbeachten der Pflichtangaben zum Widerrufsrecht mit drastischen Sanktionen rechnen. Auch hier spielt das Problem der Sprachenfrage eine große Rolle. Entsprechende Pflichtinformationen sollten auf der Webseite des Onlinehändlers in den drei Amtssprachen vorgehalten werden. Hierzu können Sie näheres in den aktuellen FAQ der IT-Recht Kanzlei erfahren.
Die richterliche Überprüfung von AGB-Verträgen spielt auch in Belgien eine zunehmend wichtigere Rolle. Klagebefugnis hat nicht nur der betroffene Kunde sondern auch staatliche Stellen und Verbraucherschutzorganisationen. Verbraucherschutzorganisationen haben die Expertise und den langen Atem, eine Klage gegen einen Onlinehändler bis zu den höchsten Gerichtsinstanzen durchzufechten. Lesen Sie mehr dazu in den aktuellen FAQ der IT-Recht Kanzlei.
Ein deutscher Onlinehändler schließt mit seinen Kunden typischerweise AGB-Verträge, also Verträge, für die seine von ihm eingesetzten AGB gelten sollen. Beim Onlinehandel mit Belgien hat der deutsche Onlinehändler sich mit der Frage auseinanderzusetzen, welches Recht für ihn maßgebend ist und ob im Streitfall ein belgisches oder deutsches Gericht entscheidet. Es wäre naiv oder geradezu fahrlässig zu glauben, dass beim Onlinehandel mit Belgien unbesehen die vertrauten deutschen Regeln zum Onlinehandel übernommen werden könnten.
Auch in Belgien gilt das Prinzip der Vertragsfreiheit. Es muss allerdings sichergestellt sein, dass der belgische Kunde die AGB auch als Vertragsgrundlage akzeptiert. Bei der Gestaltung des Bestellvorgangs sollte daher sichergestellt sein, dass eine Absendung der Bestellung ohne Kenntnisnahme und Annahme der AGB technisch nicht möglich ist. In diesem Zusammenhang spielt in Belgien die sehr sensible Sprachenfrage eine Rolle. Der deutsche Onlinehändler ist gut beraten, wenn er eine entsprechende „opt-in“ Klausel im Rahmen des Bestellvorgangs in den drei Amtssprachen (französisch, flämisch, deutsch) vorhält.
Auf den ersten Blick scheint Belgien kein attraktiver Markt für deutsche Onlinehändler zu sein. Belgien ist ein kleines Land mit etwa 10 Millionen Einwohnern und schwierig abzudecken auf Grund des Sprachenstreits, der zu einer umständlichen und kostspieligen Doppelsprachigkeit (französisch, flämisch, Deutsch wird nur von einer sehr kleinen Minderheit an der Grenze zu Deutschland gesprochen) führt. Belgien hinkt im E-Commerce den Nachbarländern mit einem Anteil von nur 3% des Onlinehandels am Gesamthandelsumsatz hinterher. Aber dieser erste Blick täuscht.
Belgien ist zwar ein kleines EU-Land. Es wäre allerdings grundfalsch, für den Onlinehandel in Belgien einfach die deutschen Vorschriften zu übernehmen. Der belgische Gesetzgeber wollte im Fernabsatzrecht in der Frage des Widerspruchsrechts besonders verbrauchfreundlich sein und hat eine Regelung geschaffen, dass bei Nichtbelehrung über das Widerspruchsrecht der belgische Verbraucher die gelieferte Ware ohne Kostenerstattung behalten darf. Der Gesetzgeber hat auch gleich den Wortlaut der Widerspruchsbelehrung mitgeliefert, der Anwendung finden soll. Dies gekoppelt mit der in Belgien rigoros gehandhabten Sprachenpolitik bedeutet, dass der Text der gesetzlichen Widerspruchbelehrung bei Onlinehandel in Belgien in den drei Amtssprachen: Französisch, Flämisch und Deutsch in die Internetpräsenz des Onlinehändlers aufzunehmen ist.
Sie möchten Waren im Internet verkaufen ohne dabei abgemahnt zu werden? Der Verkaufsratgeber der IT-Recht Kanzlei hilft Ihnen dabei. Wählen Sie einfach eine der nachfolgend genannten Produktkategorie Ihrer Wahl aus. Wir nennen Ihnen die rechtlichen Besonderheiten, die Sie beim Vertrieb zu beachten haben.
