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LG Berlin: Bewerbung eines Insektenschutzmittels als „umweltfreundlich“ ist unlauter
06.03.2024, 10:24 Uhr | Verkauf von Bioziden

LG Berlin: Bewerbung eines Insektenschutzmittels als „umweltfreundlich“ ist unlauter

Mit Urteil vom 10.11.2023 (Az.: 15 O 8/23) hat das LG Berlin die Werbung für ein Insektenschutzmittel mit den Aussagen „100% natürliches Mittel“, „100% natürliche Inhaltsstoffe“, „Unschädlich für Mensch, Tier und Umwelt“ sowie „Umweltfreundlich“ als unlauter erachtet. Zudem fehlten in der Werbung die für Biozide erforderlichen Warnhinweise, was das Gericht ebenfalls als wettbewerbswidrig ansah.

Oft falsche Rechtstexte: Wie starten Händler erfolgreich auf der Plattform Kaufland?
28.02.2024, 17:21 Uhr | Abmahnsicher: eBay und Online-Shop

Oft falsche Rechtstexte: Wie starten Händler erfolgreich auf der Plattform Kaufland?

Kaufland gehört zu den größeren Playern im Plattformgeschäft. Bei Kaufland ist es von großer Bedeutung, dass Händler dort mit korrekten und speziell an die Gegebenheiten der Plattform angepassten Rechtstexten an den Start gehen. In der Praxis ist zu beobachten, dass Händler oftmals mit fehlerhaften oder ganz ohne Rechtstexte dort anbieten möchten, was dann zu Problemen führt. Wer als Händler auf Kaufland erfolgreich handeln möchte, sollte daher auf professionelle, aktuelle und vor allem richtige Rechtstexte achten.

FAQ: Neues italienisches Gewährleistungsrecht
28.02.2024, 14:33 Uhr | Italien E-Commerce (AGB)

FAQ: Neues italienisches Gewährleistungsrecht

Das Gewährleistungsrecht für den Verkauf von Waren sowie zur Erbringung bestimmter Dienstleistungen wurde zwar inzwischen innerhalb der EU weitgehend angeglichen. Gleichwohl kann insoweit nicht von einer Vollharmonisierung gesprochen werden. Daher bleiben nicht zuletzt auch für den Online-Handel die verschiedenen nationalen Regelungen zum Gewährleistungsrecht beachtlich. Für das EU-Mitglied Italien hat der italienische Gesetzgeber das Verbraucher-Gewährleistungsrecht im Jahr 2021 gemäß der einschlägigen EU-Richtlinien reformiert und auf digitale Dienstleistungen ausgeweitet.

OLG Frankfurt a.M.: Verzeichnis lieferbarer Bücher (VLB) für gebundenen Buchpreis maßgeblich
27.02.2024, 07:41 Uhr | Verkauf von Büchern, eBooks

OLG Frankfurt a.M.: Verzeichnis lieferbarer Bücher (VLB) für gebundenen Buchpreis maßgeblich

Bücher und andere Schriftwerke unterliegen in Deutschland der Buchpreisbindung, die zum Schutz des Kulturguts „Buch“ einen Verkauf nur zum offiziell festgesetzten Preis erlaubt. Welche Preislisten zur Bestimmung des gebundenen Preises herangezogen werden müssen, klärte nun das OLG Frankfurt a.M.

Anleitung: Webador-Schnittstelle für Rechtstexte einrichten
26.02.2024, 12:06 Uhr | Handlungsanleitungen

Anleitung: Webador-Schnittstelle für Rechtstexte einrichten

Mit unserem Rechtstexte-Service für Webador-Shops ist die Einrichtung einer Datenschnittstelle für die automatische Übertragung und Aktualisierung der Rechtstexte (AGB, Widerrufsbelehrung & Co.) direkt im webador-Shop möglich. Damit entfällt für den Händler jeglicher Aufwand bei einer Aktualisierung der Texte. Wie die Rechtstexte für webador in wenigen Schritten ganz einfach in den webador-Shop übertragen werden und gleichzeitig die automatische Aktualisierung gestartet wird, zeigen wir in dieser Anleitung.

Pflichten bei Preisermäßigungen im Online-Handel nach PAngV
23.02.2024, 15:43 Uhr | Preisangabenverordnung

Pflichten bei Preisermäßigungen im Online-Handel nach PAngV

Mit Inkrafttreten der reformierten Preisangabenverordnung (PAngV) im Mai 2022 sind für Preisermäßigungen erstmals Pflichten zur Offenlegung des vorherigen Preises eingeführt worden. Anzuwenden und anzugeben ist bei Preisermäßigungen on- und offline seither auch der niedrigste Gesamtpreis der letzten 30 Tage. Welche konkreten Pflichten im Online-Handel daraus erwachsen und wie die Vorgaben korrekt umzusetzen sind, zeigen wir in diesen FAQ.

OTTO: Impressum und Datenschutzerklärung korrekt einbinden
22.02.2024, 07:46 Uhr | Handlungsanleitungen

OTTO: Impressum und Datenschutzerklärung korrekt einbinden

OTTO ermöglicht als Marktplatz einen reichweitenstarken Warenabsatz abseits der selbst verwalteten Internetpräsenzen. Weil OTTO gegenüber Käufern auf der Plattform die Vertragsabwicklung auf Rechnung des Händlers übernimmt, stellt die Plattform wesentliche Rechtstexte, nämlich AGB und Widerrufsbelehrung, selbst. Händler müssen aber zwingend ein Impressum und eine eigene Datenschutzerklärung vorhalten. Dieser Beitrag zeigt, wie die OTTO-Rechtstexte der IT-Recht Kanzlei im Verkäuferprofil korrekt eingebunden werden.

OLG Nürnberg gibt wichtige Hinweise zur Werbung mit Streichpreisen
21.02.2024, 07:54 Uhr | Preisangabenverordnung

OLG Nürnberg gibt wichtige Hinweise zur Werbung mit Streichpreisen

Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass auf Übersichtsseiten, die mit durchgestrichenen Preisen werben, der günstigste Preis der letzten 30 Tage angegeben werden muss. Darüber hinaus betonte das Gericht, dass es weiterhin zulässig ist, neben dem niedrigsten Preis der letzten 30 Tage auch andere Preise zu Werbezwecken anzugeben, und dass ein gegenübergestellter „Ursprungspreis“ auch dann zulässig ist, wenn dieser seit mehr als 6 Monaten nicht mehr verlangt wurde. Lesen Sie mehr in unserem Beitrag.

EuGH: Fehlendes Verarbeitungsverzeichnis führt nicht automatisch zu einer unzulässigen Datenverarbeitung
16.02.2024, 10:48 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

EuGH: Fehlendes Verarbeitungsverzeichnis führt nicht automatisch zu einer unzulässigen Datenverarbeitung

Ein wegweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 04.05.2023, C‑60/22, wirft Licht auf die rechtliche Bedeutung von Art. 26 und Art. 30 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). In seiner Entscheidung präzisiert der EuGH, dass ein fehlender Abschluss einer Vereinbarung zur Festlegung der gemeinsamen Verantwortung für die Datenverarbeitung sowie das Fehlen eines Verarbeitungsverzeichnisses nicht zwangsläufig zu einer unrechtmäßigen Verarbeitung personenbezogener Daten führen. Lesen Sie mehr zur Entscheidung des EuGH in unserem Beitrag.

Coaching: Was ist aus rechtlicher Sicht zu beachten?
08.02.2024, 13:01 Uhr | Coaching

Coaching: Was ist aus rechtlicher Sicht zu beachten?

Im Internet findet man immer häufiger Angebote für Coachings zu unterschiedlichen Themen (z. B. Finanz-Coachings, Business-Coachings oder Gesundheits-Coachings). Doch was ist eigentlich unter dem Begriff „Coaching“ zu verstehen und welche rechtlichen Aspekte gilt es dabei zu beachten? Mit diesen und anderen Fragen rund um das Thema „Coaching“ befasst sich dieser Beitrag.

LG Hannover: Mindermengenzuschlag in Gesamtpreis einzuberechnen
06.02.2024, 17:33 Uhr | Preisangabenverordnung

LG Hannover: Mindermengenzuschlag in Gesamtpreis einzuberechnen

Gegenüber Verbrauchern sind stets Gesamtpreise anzugeben, die sowohl die Umsatzsteuer als auch alle Preisbestandteile enthalten. Wie vor diesem Hintergrund die Erhebung von Mindermengenzuschlägen bei geringem Bestellwert erst als Zusatzposition im Warenkorb, aber nicht als Teil des Gesamtpreises zu bewerten ist, entschied das LG Hannover.

Albtraum bei Amazon: Auszahlungseinbehalt wegen angeblicher Umsatzsteuerproblematik
01.02.2024, 13:47 Uhr | Amazon

Albtraum bei Amazon: Auszahlungseinbehalt wegen angeblicher Umsatzsteuerproblematik

Amazon-Verkäufer haben es nicht leicht. Die Plattform agiert wenig zimperlich, wenn Marktplatz-Händler nach Amazons Ansicht nicht regelkonform handeln. In diesen Tagen häufen sich ganz dramatisch die Einbehaltungen von Guthaben aufgrund einer angeblichen Umsatzsteuerproblematik. Für Händler wird dies schnell existenzbedrohend, da Auszahlungen tagelang nicht möglich sind.

Verpackungsgesetz: Wie erfülle ich im Jahr 2024 meine Verpflichtungen?
31.01.2024, 08:46 Uhr | Verpackungsgesetz

Verpackungsgesetz: Wie erfülle ich im Jahr 2024 meine Verpflichtungen?

Das neue Verpackungsgesetz ist bereits seit dem 01. Januar 2019 in Kraft - doch noch immer erreichen uns viele Anfragen von Mandanten, die mit der Situation überfordert sind und nicht wissen, was als nächstes zu tun ist. Wir stellen daher einen Leitfaden zur Verfügung, der Schritt für Schritt erklärt, wie Online-Händler ihre Verpflichtung aus dem Verpackungsgesetz erfüllen können.

Verpackungsrechtliche Verantwortlichkeiten bei Fulfillment und Dropshipping
31.01.2024, 08:41 Uhr | Verpackungsgesetz

Verpackungsrechtliche Verantwortlichkeiten bei Fulfillment und Dropshipping

Der Versand über Fulfillment- oder Dropshipping-Lösungen erfreut sich gegenüber dem klassischen Direktversand im E-Commerce zunehmender Beliebtheit, weil Lagerhaltungs- und Logistikkosten eingespart werden können. Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern bestehen für das anfallende Verpackungsmaterial aber dennoch verpackungsrechtliche Registrierungs- und Lizenzierungspflichten. Ob diese Pflichten beim Fulfillment und Dropshipping vom Händler oder vom Logistikdienstleister bzw. Lieferanten zu erfüllen sind, zeigt dieser Beitrag.

OLG Hamm: Falsches Energie-Effizienzspektrum gleicht Nichtangabe
26.01.2024, 08:44 Uhr | Energieverbrauchsrelevante Produkte

OLG Hamm: Falsches Energie-Effizienzspektrum gleicht Nichtangabe

In Werbung und Angeboten für energieverbrauchsrelevante Produkte muss im Off- sowie im Online-Handel unter anderem das Spektrum der vorhandenen Effizienzklassen angegeben werden. Dass ein fehlerhaftes Spektrum so zu behandeln ist, als würde diese Pflichtangabe gänzlich fehlen, entschied nun für den Fall der Prospektwerbung für einen Backofen das OLG Hamm. Lesen Sie im Folgenden mehr zur Entscheidung.

IT-Recht Kanzlei aktualisiert AGB für eBay.de, eBay.at und eBay.ch
24.01.2024, 09:48 Uhr | eBay

IT-Recht Kanzlei aktualisiert AGB für eBay.de, eBay.at und eBay.ch

Der Marktplatzbetreiber eBay hat kürzlich über die Aktualisierung seiner Marktplatz-AGB informiert. Die angekündigte Anpassung hat die IT-Recht Kanzlei veranlasst, ihrerseits die AGB für den Verkauf über die Marktplätze eBay.de, eBay.at und eBay.ch anzupassen.

Blacklist: Die Liste der Markenabmahnungen
18.01.2024, 14:32 Uhr | Handlungsanleitungen

Blacklist: Die Liste der Markenabmahnungen

Seit vielen Jahren beraten wir nun schon im Bereich Markenrecht. Dabei spielt gerade die Beratung bei Markenabmahnungen eine große Rolle. Wir haben die abgemahnten Markenzeichen der letzten Jahre gesammelt und in einer sog. Blacklist zusammengefasst - diese ist mittlerweile auf über 350 Marken angewachsen. Damit sollte diese Liste eine gute Übersicht über die "kritischen" Marken-Begriffe geben. Wir aktualisieren die Liste auch weiterhin und bieten sie exklusiv unseren Mandanten als Beitrag zur Vermeidung von Markenabmahnungen an.

Britisches Wettbewerbsrecht: Kompetenzerweiterung für die britische Competition and Markets Authority (CMA)
12.01.2024, 13:51 Uhr | United Kingdom E-Commerce (AGB)

Britisches Wettbewerbsrecht: Kompetenzerweiterung für die britische Competition and Markets Authority (CMA)

Im Unterschied zum deutschen Wettbewerbsrecht, das bei Wettbewerbsverstößen in erster Linie auf Abmahnungen durch Wettbewerber oder aktivlegitimierte Verbände setzt, um verbraucherrechtliche Standards zu gewährleisten, wird die Einhaltung solcher Standards in vielen EU-Staaten durch nationale Wettbewerbsbehörden gewährleistet. Diese Rolle kommt im Vereinigten Königreich (UK) nach dem Brexit der Competition and Markets Authority (CMA) zu. Die CMA hat bisher allerdings kaum Kompetenzen, um britisches Verbraucherrecht durchzusetzen. Dies soll jetzt durch einen Gesetzesentwurf geändert werden.

eBay-Händler aufgepasst: eBay.de verschiebt Widerrufsbelehrung - Handlungsbedarf besteht
05.01.2024, 17:11 Uhr | eBay

eBay-Händler aufgepasst: eBay.de verschiebt Widerrufsbelehrung - Handlungsbedarf besteht

In den letzten Tagen hat eBay.de technische Änderungen bei der Ausspielung der Angebotsseiten vorgenommen. Dies hat zur Folge, dass die Widerrufsbelehrung der Händler nun leider nicht mehr offen auf der Artikelseite angezeigt wird, sondern nur noch versteckt unter dem Reiter „Versand und Zahlung“, der zuvor angeklickt werden muss.

Auch weiterhin gilt: Die Weitergabe von E-Mail-Adressen an Paketdienstleister zu Paketankündigungszwecken bedarf einer Einwilligung
05.01.2024, 13:23 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Auch weiterhin gilt: Die Weitergabe von E-Mail-Adressen an Paketdienstleister zu Paketankündigungszwecken bedarf einer Einwilligung

Die elektronische Kontaktaufnahme des Paketdienstleisters mit dem Kunden zur Mitteilung des Versandstatus bzw. zur Paketankündigung ist mittlerweile alltägliche Praxis. Dazu gibt der Online-Händler die E-Mail-Adresse des Kunden an den Paketdienstleister weiter, damit dieser den Kunden per E-Mail über die bevorstehende Zustellung der bestellten Warenlieferung informieren kann. Diese Benachrichtigung des Kunden ist informativ und bietet in den meisten Fällen auch einen Mehrwert für den Kunden. Nach den Vorgaben der meisten Landesdatenschutzbehörden ist die Weitergabe allerdings nur mit Einwilligung des Kunden erlaubt. Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Beitrag.

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