Verkauf von Gesundheit, Hygiene & Apotheke

DSGVO-Einwilligung bei Online-Verkauf von Medikamenten erforderlich?

Der Online-Verkauf von Medikamenten ist streng reguliert. Doch setzt er auch die Einwilligung des Käufers voraus? Dazu entschied nun der BGH.

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FAQ zum Handel mit Medizinprodukten

Der Handel mit Medizinprodukten ist innerhalb der EU streng reguliert. Dabei treffen nicht nur die Hersteller, sondern auch die Händler besondere Sorgfaltspflichten. Welche Anforderungen insoweit für die Händler gelten, erläutern wir in unseren FAQ.

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EuGH zum Verkauf von rezeptfreien Arzneimitteln im Fernabsatz

Der EuGH erläutert die Voraussetzungen, unter denen ein Mitgliedstaat einen Dienst, der in der Zusammenführung von Apothekern und Kunden für den Online-Verkauf von Arzneimitteln besteht, verbieten kann.

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Ein Leitfaden zum Verkauf von Erotikartikeln im Online-Handel

Der Online-Markt für Erotikartikel wächst durch die Digitalisierung stark, bringt aber spezifische rechtliche Herausforderungen mit sich. Dieser Beitrag beleuchtet die zentralen rechtlichen Aspekte.

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Verbot von Mikroplastik ab 17. Oktober 2023: Folgen für Händler

In Kürze soll für bestimmte Mikroplastik-Produkte ein EU-weites Vertriebsverbot gelten. Da in vielen Produkten Mikroplastik enthalten ist, stellt sich die Frage, was Händler ab sofort beachten müssen.

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Vorsicht bei Einbindung von Produktbewertungen für medizinische Produkte

Eine Vielzahl möglichst positiver Produktbewertungen ist im Online-Handel ein entscheidender Marketingfaktor. Vorsicht ist allerdings bei medizinischen Produkten geboten, deren Werbung den strengen Vorgaben des Heilmittelwerberechts unterliegt.

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Inhaltsstoffe und Warnhinweise auf Kosmetikverpackung müssen gut lesbar sein

Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Warnhinweise und die Liste der Inhaltsstoffe bei kosmetischen Produkten nicht so auf Verpackungen aufgebracht werden dürfen, dass diese kaum mit bloßem Auge lesbar sind.

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Abmahnungen bei Vertrieb von Kosmetika mit Stoff „Lilial“

Bestimmte Stoffe wie „Lilial“ (Butylphenyl Methylpropional) gelten als gesundheitsschädlich und sind verboten. Dennoch tauchen sie teils noch in Kosmetika auf - Händler riskieren bei deren Vertrieb Abmahnungen.

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LG Karlsruhe: Online-Marktplatz für Apotheken unzulässig

Das LG Karlsruhe hat entschieden, dass es unzulässig ist, Apotheken eine Online-Plattform bereitzustellen, über die diese Arzneimittel an Patienten verkaufen können – wenn der Plattformbetreiber dafür etwa eine monatliche Grundgebühr erhebt.

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Keine Automatenausgabe apothekenpflichtiger Medikamente

Wie die Abgabe apothekenpflichtiger Medikamente über stationäre Automaten rechtlich zu bewerten ist, entschied nach einem zweijährigen Rechtsstreit der Verwaltungsgerichtshof Mannheim.

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VG Hannover: Apotheke darf im Bestellvorgang nicht immer Geburtsdatum abfragen

Die Verarbeitung des Geburtsdatums im Bestellvorgang einer Online-Apotheke habe nach Ansicht des VG Hannover zumindest für solche Produkte zu unterbleiben, die keine altersspezifische Beratung erforderten.

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Benötigen Nahrungsergänzungsmittel behördliche Zulassung?

Nahrungsergänzungsmittel sollen dem Körper besondere ernährungsphysiologische Wirkungen verleihen und liegen bei Verbrauchern hoch im Trend. Da Nahrungsergänzungsmittel jedoch Lebensmitteln sind, gibt es in rechtlicher Hinsicht viel zu beachten.

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OLG Hamburg: Hinweispflicht auf Studieneinschränkungen bei Arzneiwerbung

Für Gesundheitswerbung ist es regelmäßig notwendig, für die beworbenen Wirkungen wissenschaftliche Studien als Beleg anzuführen. Dass hierbei auf Einschränkungen der Aussagekraft und Belastbarkeit von Studien hingewiesen werden muss, entschied das OLG Hamburg.

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BVerwG: Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke

Das BVerwG entschied kürzlich, dass inländische Apotheken, für die die Arzneimittelpreisbindungsvorschriften gelten, nicht in ihrer durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Berufsausübungsfreiheit verletzt werden.

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Kosmetikprodukte rechtssicher verkaufen

Der Verkauf von Kosmetikprodukten unterliegt strengen Anforderungen. Ergänzt durch die Kosmetik-Werbeverordnung und das allgemeine Wettbewerbsrecht, haben Händler im Fernabsatz mit Kosmetikprodukten besondere Voraussetzungen zu beachten.

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Kosmetikprodukte: Angabe der Inhaltsstoffe in der Artikelbeschreibung?

Müssen die Inhaltsstoffe von (Natur-)Kosmetikprodukten in Online-Angeboten angegeben werden? Eine aktuelle einstweilige Verfügung des LG Karlsruhe, die der IT-Recht-Kanzlei vorliegt, legt dies nahe.

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Desinfektionsmittel: Abgemahnt als Arzneimittel

Uns liegt eine Abmahnung der Solera Telecom AG vor. Dabei geht es um das Anbieten von Desinfektionsmittel auf der Plattform Amazon. Der Abmahner wirft vor, dass es sich bei dem Produkt um ein Arzneimittel handelt.

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LG Köln: Irreführende Werbung für Arzneimittel

„Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker“: Diese Pflichtangabe muss auf einem doppelseitigen Werbeflyer, mit dem für ein Schmerzgel geworben wird, auf beiden Seiten abgedruckt werden.

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BVerwG: Rezeptsammlung in Supermarkt für stationäre Apotheke zulässig

Eine stationäre Apotheke mit Versandhandelserlaubnis darf Apothekenrezepte im Supermarkt sammeln und die bestellten Medikamente durch eigene Boten ausliefern. Das BVerwG hat entschieden, dass eine Versandhandelserlaubnis auch diesen Vertriebsweg umfasst.

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Abmahnungen wegen fehlender Nennung von Inhaltsstoffen bei Kosmetikprodukten

Uns liegen zwei Abmahnungen vor, die sich auf angeblich unzulässige Werbung für Kosmetikprodukte beziehen. In beiden Fällen wurden Online-Händler abgemahnt, die im Internet Kosmetikprodukte angeboten haben.

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