Verkauf von Ernährung / Lifestyle

QR-Codes beim Weinverkauf im Internet?

Auf Weinetiketten und beim Weinverkauf im Fernabsatz sind gesetzliche Pflichtangaben zu machen. Auf den Etiketten können die Infos teils per QR-Code hinterlegt werden. Geht dies auch im Online-Shop?

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Verkauf von Lebensmitteln

Keine Anti-Kater-Werbung

Ein Kater ist nicht immer handzahm, vor allem nicht am Morgen nach der Weihnachtsfeier. Werbung für Lebensmittel als Anti-Kater-Mittel locken daher. Das sieht ein Gericht aber anders.

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Verkauf von Lebensmitteln

Lebensmittel rechtssicher verkaufen

Lebensmittel müssen beim Online-Verkauf mit diversen Angaben gekennzeichnet werden. Wie gelingt Händlern eine rechtskonforme Umsetzung?

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Verkauf von Lebensmitteln

Novel Foods im Online-Handel: Abmahnungen bei fehlender Zulassung

Grundsätzlich dürfen Lebensmittel ohne vorherige Genehmigung in Verkehr gebracht werden. Für sogenannte „neuartige Lebensmittel“ ist zum Schutz der Konsumentensicherheit aber eine vorherige Zulassung auf EU-Ebene notwendig.

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Verkauf von Lebensmitteln

Pflichtinformationen beim Online-Handel mit Lebensmitteln

Wer Lebensmittel im Online-Handel vertreibt, ist besonders abmahngefährdet. Wir geben in diesem Beitrag einen Überblick über das Wesentliche.

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Verkauf von Lebensmitteln

OLG Brandenburg zur korrrekten Angabe des Lebensmittelunternehmers

Der rechtsichere Verkauf von Lebensmitteln über das Internet ist anspruchsvoll. Das wissen auch die Abmahner. Ein sehr beliebtes Einfallstor für Abmahnungen ist die fehlende bzw. falsche Angabe des verantwortlichen Lebensmittelunternehmers.

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Verkauf von Alkohol / Tabak

Weinverkauf: Pflicht zur Nährwert- und Zutaten-Angabe

In Kürze müssen in der EU angebotene Weine Angaben zu den enthaltenen Inhaltsstoffen, Allergenen, Energie- und Nährwerten ausweisen. Diese Neuerungen betreffen nicht nur die Flaschenetiketten selbst, sondern auch die Darstellungen in Online-Shops und Preislisten.

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Verkauf von Lebensmitteln

Pflicht zur Angabe von Gewicht und Stückzahl bei vorverpackten Süßwaren

Auch bei kleinteiligen Lebensmitteln wie einzeln verpackten Bonbons müssen auf der Verkaufsverpackung sowohl das Füllgewicht als auch die Anzahl der Einzelpackungen angegeben werden.

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Verkauf von Lebensmitteln

Werbung für „Eier von nachweislich salmonellenfreien Hühnern“ ist irreführend

Bei gesundheitsbezogenen Angaben ist besondere Vorsicht geboten. Ein Gericht hat entschieden, dass selbst dann nicht mit dem Claim „Eier von nachweislich salmonellenfreien Hühnern“ geworben werden darf, wenn die betreffenden Hühner regelmäßig auf Salmonellen getestet werden.

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Verkauf von Alkohol / Tabak

EuGH: Warnhinweis-Pflicht gilt auch für Abbildungen von Zigarettenschachteln

Der EuGH entschied: Warnhinweise müssen nicht nur auf Zigarettenpackungen selbst, sondern auch auf Bildern angebracht werden, die mit Zigaretten in Verbindung gebracht werden können.

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Verkauf von Lebensmitteln

Aufgepasst: Aussage „cholesterinfrei“ für Lebensmittel wird abgemahnt!

Das rechtssichere Anbieten von Lebensmitteln im Internet ist eine hohe Kunst. Neben fehlenden Pflichtinformationen nach der LMIV bieten immer wieder krankheits- bzw. gesundheitsbezogene Werbeaussagen Anlass für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen.

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Verkauf von Lebensmitteln

Anleitung: Bio-Lebens- und Futtermittel rechtssicher verkaufen

Der Verkauf von Bio-Lebens- und Futtermitteln geht mit einer Reihe von Dokumentations-, Zertifizierungs- und Kennzeichnungspflichten einher. Was ist für den rechtssicheren Handel zu beachten?

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Verkauf von Alkohol / Tabak

Verstoß gegen Tabakverbot: Link auf E-Zigaretten-Aktionsseite

Die Werbung für Tabakprodukte wird mit Augenmerk auf den Gesundheits- und Jugendschutz immer weiter eingeschränkt. Auch der Verweis per Hyperlink auf die Informationskampagne „E-ZIGARETTENLEBEN“ stellt einen Wettbewerbsverstoß dar.

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Verkauf von Lebensmitteln

Sauber und lecker zugleich? OLG zur Kennzeichnung von dual-use Essig-Produkten

Ein Essigkonzentrat, das auch als Lebensmittel verwendbar ist, aber überwiegend nicht dafür bestimmt ist, unterliegt der Biozid-Verordnung. Das OLG Frankfurt untersagte daher kürzlich die Werbung und Produktgestaltung der Herstellerin von sogenannten Dual-Use-Produkten.

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Verkauf von Alkohol / Tabak

Google-Ads für E-Zigarettenmarke nicht vom Tabak-Werbeverbot erfasst

Mit einem nun bekannt gewordenen Urteil hat das OLG Frankfurt a.M. entschieden, dass die Werbung mit einer E-Zigarettenmarke in einer Google-Adwords-Anzeige keinen verboten Werbetatbestand erfülle.

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Verkauf von Lebensmitteln

Lebensmittel: Befugnis für Landesbehörden zur verdeckten Probenahme

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft plant im Bereich des Internethandels einen neuen Paragraf 43a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) einzuführen, der eine Befugnis für die Landesbehörden zur verdeckten Probenahme vorsieht.

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Verkauf von Alkohol / Tabak

Verkauf von Hanfblütentee ist auch mit niedrigem THC-Gehalt strafbar

In dem Verfahren gegen die Betreiber der „Hanfbar“ in Braunschweig hat Landgericht Braunschweig beide Angeklagte wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu Freiheitsstrafen mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt.

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Verkauf von Alkohol / Tabak

Grenzüberschreitender Tabakversand: Registrierung in einem Bundesland reicht

Nach dem Tabakerzeugnisgesetz müssen Händler bei der „zuständigen“ Behörde des Ziellandes registriert sein. Die in Deutschland hierfür zuständigen Behörden werden von jedem einzelnen Bundesland für das jeweilige Landesgebiet gestellt.

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Verkauf von Alkohol / Tabak

Landgericht Essen: „Genuss ohne Reue“ ist unzulässige Werbeaussage für E-Liquids

Sind gesundheitsbezogene Aussagen in der Werbung ohnehin bereits ein rechtlich sensibles Feld, legt die Rechtsprechung hierbei für Tabak- und tabakähnliche Erzeugnisse noch verschärfte Maßstäbe an.

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Verkauf von Lebensmitteln

Süßwarenhersteller darf mit dem Hinweis "ohne künstliche Farbstoffe" werben

Wird Fruchtgummi mit Pflanzen- und Fruchtextrakten gefärbt, darf der Hersteller mit dem Hinweis „ohne künstliche Farbstoffe“ werben. Dies hat das Verwaltungsgericht Freiburg entschieden.

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