Verkauf von Bau, Handwerk & Materialien

Verbotene Werbeaussagen für Biozidprodukte

Die Werbung für Biozidprodukte unterliegt strengen Beschränkungen. Wir geben einen Überblick und informieren über die jüngste BGH-Rechtsprechung.

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Verkauf von Chemie / Farben und Lacken

Chemikalien: Neue Vorgaben für Online-Kennzeichnung

Jüngst wurde die EU-CLP-Verordnung reformiert. Sie sieht ab 2026 eine erweiterte Pflichtkennzeichnung für gefährliche Stoffe und Gemische im Internet vor.

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Verkauf von Bioziden

BGH: Werbung für Desinfektionsmittel mit Angabe "Hautfreundlich" unzulässig

Der BGH hat entschieden, dass die Verwendung der Angabe "Hautfreundlich" in der Werbung für ein Desinfektionsmittel unzulässig ist.

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Verkauf von Bioziden

Biozid-Warnhinweis auch bei fehlender Bestellmöglichkeit Pflicht

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass der gesetzlich vorgeschriebene Warnhinweis für Biozidprodukte auch dann auf einer Website zu erfolgen hat, wenn das Produkt hierüber lediglich präsentiert wird, nicht aber bestellt werden kann.

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Verkauf von Bioziden

EuGH: Bewerbung der Hautfreundlichkeit von Desinfektionsmitteln unzulässig

Die Werbung für Biozidprodukte unterliegt strengen Vorgaben – vor allem bei gesundheitsbezogenen Aussagen. Ob auch Hinweise wie „hautfreundlich“ unzulässig sind, hat der EuGH entschieden.

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Verkauf von Bioziden

LG Heidelberg: Biozid-Warnhinweis nicht hinter weiterführendem Link verstecken

Um im Umgang mit Bioziden die Gesundheit von Mensch und Tier sowie die Umwelt bestmöglich zu schützen, muss jede Werbung für Biozidprodukte, sowohl on- als auch offline, einen Biozid-Warnhinweis enthalten.

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Verkauf von Bioziden

Bewerbung eines Insektenschutzmittels als „umweltfreundlich“ ist unlauter

Das LG Berlin hat die Werbung für ein Insektenschutzmittel mit den Aussagen „100% natürliches Mittel“, „100% natürliche Inhaltsstoffe“, „Unschädlich für Mensch, Tier und Umwelt“ sowie „Umweltfreundlich“ als unlauter erachtet.

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Verkauf von Bioziden

Aussagen „natürlich“ oder „hautpflegend“ unzulässig bei Hand-Desinfektionsmittel

Der Handel mit Desinfektionsmitteln hat durch die Corona-Pandemie stark zugenommen. Dabei unterliegt der Verkauf von Desinfektionsmitteln hohen rechtlichen Hürden. Dass dies auch hinsichtlich der Bewerbung von Desinfektionsmitteln gilt, zeigt eine Entscheidung des LG Essen.

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Verkauf von Chemie / Farben und Lacken

Neue Grenzwerte für Chemikalien in Tätowier-Tinten und Make-up

Ab heute gelten für gefährliche Stoffe, die in Gemischen für Tätowier-Tinten und Permanent Make-up enthalten sind, neue Grenzwerte.

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Verkauf von Bioziden

ChemBiozidDV: Neue Abgabebeschränkungen für Biozide im Handel

Die Verordnung über die Meldung und die Abgabe von Biozid-Produkten ist in Kraft getreten. Sie regelt insbesondere die Meldung und Abgabe von Biozid-Produkten und Anforderungen an die Abgabe von Biozid-Produkten im Versandhandel.

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Verkauf von Bioziden

LG Essen: Biozid-Warnhinweis ist Werbung in unmittelbarer Nähe beizustellen

Das LG Essen hat entschieden, dass der Produktwerbung für Biozidprodukte der gesetzlich vorgegebene Warnhinweis in unmittelbarer räumlicher Nähe beizustellen ist.

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Verkauf von Chemie / Farben und Lacken

Verkauf von Batteriesäure an Verbraucher ist verboten!

Die Verordnung (EU) 2019/1148 stellt Online-Händler, die Batteriesäure und damit die darin enthaltene Schwefelsäure verkaufen, vor neue Herausforderungen.

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Verkauf von Bioziden

Verkauf von Desinfektionsmitteln: hohe rechtliche Hürden

Desinfektionsmittel sind ein begehrtes Gut. Nachdem klassische Lieferquellen schnell versiegt sind, die Nachfrage aber nach wie vor sehr hoch ist, versuchen sich viele Händler, die bisher mit dem Verkauf von Desinfektionsmitteln gar nichts zu tun hatten.

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Verkauf von Chemie / Farben und Lacken

Abmahnung: Verstoß gegen CLP-Verordnung und die „Geld-zurück-Garantie“

Uns liegt eine Abmahnung vor, in der ein Händler wegen eines Verstoßes gegen besondere Kennzeichnungspflichten für Chemikalien sowie einer irreführenden Werbung mit einer „Geld-zurück-Garantie“ auf Unterlassung in Anspruch genommen wird.

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Verkauf von Ersatzteile

Markenverletzung bei Nachfüllware: Muss drin sein was drauf ist?

Wenn nicht drin ist was draufsteht – dann ist ein markenrechtliches Problem nicht weit. Denn die Marke dient regelmäßig als Herkunftshinweis. Der vorliegende Fall spielt im Bereich Nachbefüllung: Es ging um Papierhandtuch-Spendersysteme und die dazu passenden Papierhandtücher. Der BGH (Urteil vom 17.10.2018, Az: I ZR 136/17) hat hierzu ein paar interessante Feststellungen getroffen, die vielleicht auch für andere Konstellationen des Nachfüll-Marktes Geltung haben könnten…

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Verkauf von Chemie / Farben und Lacken

Versandverbot nach der ChemVerbotsV für bestimmte chemische Stoffe und Gemische beachten

Nach der Vorschrift des § 10 Abs. 1 ChemVerbotsV besteht für bestimmte chemische Stoffe und Gemische ein Versandverbot insbesondere gegenüber Verbrauchern. Betroffen sind auch gängige Erzeugnisse wie etwa Schleifpasten.

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Verkauf von Bioziden

Leitfaden: Biozide im Internet rechtssicher verkaufen

Wie werden Biozidprodukte rechtssicher beworben und wie erfolgt insbesondere bei gefährlichen Biozidprodukten die Gefahrenkennzeichnung im Internet? Wir zeigen in unserem aktuellen Leitfaden die Rechtslage auf und geben zudem viele nützliche Praxishinweise.

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Verkauf von Chemie / Farben und Lacken

Kennzeichnungsvorgaben für chemische Stoffe/Gemische verschärft – Abgabeverbot für Produkte - Handlungsbedarf für Händler

Zum 31.05.2017 ist eine Übergangsfrist der CLP-Verordnung in Bezug auf die Kennzeichnung für chemische Stoffe und Gemische abgelaufen. Betroffen von den zum 01.06.2017 verschärften Kennzeichnungspflichten sind auch Händler, die über das Internet alltägliche chemische Produkte wie z.B. Putz- und Reinigungsmittel, Klebstoffe, Baustoffe, Druckertoner, Farben und Lacke, Schmierstoffe, Grillanzünder, Abwehrsprays oder Waschmittel anbieten, da die Produkte nicht nur physisch, sondern auch online korrekt gekennzeichnet werden müssen.

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Verkauf von Bioziden

OLG Hamm: Pflanzenschutz- oder Düngemittel - OLG Hamm grenzt ab

Pflanzenschutz- oder Düngemittel? Die Abgrenzung ist für den Kaufmann wichtig: Während Düngemittel ohne weiteres gehandelt werden dürfen, bedarf der gewerbsmäßige Handel mit Pflanzenschutzmitteln eines Nachweises, dass der Händler über die Sachkunde zur bestimmungsgemäßen und sachgerechten Anwendung des Mittels verfügt.

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Verkauf von Holz

Passend zur Grillsaison: Registrierungspflicht von Holzkohle nach der REACH-Verordnung

Auch im Onlinehandel findet Holzkohle mitunter guten Absatz – gerade jetzt im Hochsommer. Eigentlich mutet diese Ware harmlos an. In Bezug auf die Vorgaben der REACH-Verordnung besteht jedoch unter bestimmten Umständen eine Registrierungspflicht für Holzkohle, von der auch Onlineverkäufer betroffen sind.

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