Verkauf von Ernährung / Lifestyle

Keine Anti-Kater-Werbung

Ein Kater ist nicht immer handzahm, vor allem nicht am Morgen nach der Weihnachtsfeier. Werbung für Lebensmittel als Anti-Kater-Mittel locken daher. Das sieht ein Gericht aber anders.

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Lebensmittel rechtssicher verkaufen

Lebensmittel müssen beim Online-Verkauf mit diversen Angaben gekennzeichnet werden. Wie gelingt Händlern eine rechtskonforme Umsetzung?

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Novel Foods im Online-Handel: Abmahnungen bei fehlender Zulassung

Grundsätzlich dürfen Lebensmittel ohne vorherige Genehmigung in Verkehr gebracht werden. Für sogenannte „neuartige Lebensmittel“ ist zum Schutz der Konsumentensicherheit aber eine vorherige Zulassung auf EU-Ebene notwendig.

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Pflichtinformationen beim Online-Handel mit Lebensmitteln

Wer Lebensmittel im Online-Handel vertreibt, ist besonders abmahngefährdet. Wir geben in diesem Beitrag einen Überblick über das Wesentliche.

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OLG Brandenburg zur korrrekten Angabe des Lebensmittelunternehmers

Der rechtsichere Verkauf von Lebensmitteln über das Internet ist anspruchsvoll. Das wissen auch die Abmahner. Ein sehr beliebtes Einfallstor für Abmahnungen ist die fehlende bzw. falsche Angabe des verantwortlichen Lebensmittelunternehmers.

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Pflicht zur Angabe von Gewicht und Stückzahl bei vorverpackten Süßwaren

Auch bei kleinteiligen Lebensmitteln wie einzeln verpackten Bonbons müssen auf der Verkaufsverpackung sowohl das Füllgewicht als auch die Anzahl der Einzelpackungen angegeben werden.

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Werbung für „Eier von nachweislich salmonellenfreien Hühnern“ ist irreführend

Bei gesundheitsbezogenen Angaben ist besondere Vorsicht geboten. Ein Gericht hat entschieden, dass selbst dann nicht mit dem Claim „Eier von nachweislich salmonellenfreien Hühnern“ geworben werden darf, wenn die betreffenden Hühner regelmäßig auf Salmonellen getestet werden.

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Aufgepasst: Aussage „cholesterinfrei“ für Lebensmittel wird abgemahnt!

Das rechtssichere Anbieten von Lebensmitteln im Internet ist eine hohe Kunst. Neben fehlenden Pflichtinformationen nach der LMIV bieten immer wieder krankheits- bzw. gesundheitsbezogene Werbeaussagen Anlass für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen.

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Anleitung: Bio-Lebens- und Futtermittel rechtssicher verkaufen

Der Verkauf von Bio-Lebens- und Futtermitteln geht mit einer Reihe von Dokumentations-, Zertifizierungs- und Kennzeichnungspflichten einher. Was ist für den rechtssicheren Handel zu beachten?

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Sauber und lecker zugleich? OLG zur Kennzeichnung von dual-use Essig-Produkten

Ein Essigkonzentrat, das auch als Lebensmittel verwendbar ist, aber überwiegend nicht dafür bestimmt ist, unterliegt der Biozid-Verordnung. Das OLG Frankfurt untersagte daher kürzlich die Werbung und Produktgestaltung der Herstellerin von sogenannten Dual-Use-Produkten.

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Lebensmittel: Befugnis für Landesbehörden zur verdeckten Probenahme

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft plant im Bereich des Internethandels einen neuen Paragraf 43a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) einzuführen, der eine Befugnis für die Landesbehörden zur verdeckten Probenahme vorsieht.

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Süßwarenhersteller darf mit dem Hinweis "ohne künstliche Farbstoffe" werben

Wird Fruchtgummi mit Pflanzen- und Fruchtextrakten gefärbt, darf der Hersteller mit dem Hinweis „ohne künstliche Farbstoffe“ werben. Dies hat das Verwaltungsgericht Freiburg entschieden.

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Onlinehandel mit Lebensmitteln: zu den Ausnahmen des Widerrufsrechts

Auch im Lebensmittelhandel gewinnt das Online-Bestellen zunehmend an Bedeutung. Doch gelten dabei die gleichen Widerrufsrechte wie in anderen Bereichen des Fernabsatzhandels?

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OLG Celle: Werbung mit „hohem Gehalt“ an Nährstoffen irreführend

Ob ein Händler ein Lebensmittel mit dem Prädikat „hoher Gehalt an …“ bewerben darf, hängt davon ab, ob die tägliche Verzehrmenge einen signifikanten Nährstoffgehalt enthält. Dies entschied kürzlich das OLG Celle.

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Kinderwunsch-Tee: Empfängnisförderung muss wissenschaftlich belegt sein

Der Vertreiber eines "Kinderwunsch-Tees", darf diesen nicht als solchen bezeichnen, wenn er keinen allgemein anerkannten wissenschaftlichen Nachweis erbringen kann, dass sich der Genuss des Tees förderlich auf die Empfängnis auswirkt.

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OLG Hamm entscheidet über Nährwertangaben auf Müsliverpackung

Das OLG Hamm hat in einer Wettbewerbsstreitigkeit des Bundesverbands der Verbraucherzentralen gegen einen Hersteller von Lebensmitteln über die erforderlichen Nährwertangaben auf der Vorderseite der Verpackung eines Müslis entschieden.

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Telefonhotline genügt LMIV-Pflichten beim Lebensmittelverkauf nicht

Das KG Berlin hat entschieden, dass die Pflichtangaben zu Lebensmitteln nach der Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) nicht (alleine) über eine (kostenpflichtige) Telefonhotline bereit gestellt werden können.

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OLG Köln: Culatello di Parma unzulässige Anspielung auf Prosciutto di Parma

Die Vereinigung italienischer Hersteller von Parmaschinken hat vor dem OLG Köln einen Erfolg gegen einen Vertreiber von "Culatello di Parma" errungen.

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Abgelaufenes MHD: Darf man Lebensmittel noch verkaufen?

Täglich landen Produkte mit abgelaufenem Mindesthaltbarkeitsdatum im Müll - obwohl sie oft bedenkenlos genießbar sind. Darf der Handel abgelaufene Produkte anbieten?

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OLG Frankfurt: Kein Geheimnis um Pralinenanzahl

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat kürzlich entschieden, dass der Hersteller von Süßwaren, die einzeln – jeweils umhüllt von einer verschweißten Folie - in einer Umverpackung vertrieben werden, auf der Umverpackung angeben muss, wie viele Einzelpackungen enthalten sind.

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