Häufig abgemahnte Begriffe in der Werbung

Exklusiv für Mandanten der IT-Recht Kanzlei: Gerade im Online-Handel wird gerne mit bestimmten Schlagworten geworben. Damit soll nicht nur bei den angesprochenen Personen die gewünschte Aufmerksamkeit erregt, sondern auch bei den einschlägigen Suchmaschinen ein gutes Ergebnis erzielt werden. Doch ist bei der Werbung mit bestimmten Begriffen Vorsicht geboten. So haben einige Werbeaussagen bereits des Öfteren zu kostenpflichtigen Abmahnungen geführt. Unsere aktuelle Liste gibt einen Überblick über die derzeit aus unserer Sicht am häufigsten abgemahnten Werbeaussagen.

Abmahnfallen bei der Werbung mit bestimmten Begriffen

"1 Jahr Gewährleistung"

Immer wieder erreichen uns Anfragen von Mandanten, die beim Verkauf von gebrauchter Ware mit der Aussage „1 Jahr Gewährleistung“ oder ähnlichen Formulierungen werben möchten. Doch ist dies überhaupt zulässig?

Zum Hintergrund: Für Neuware beträgt beim Verkauf von einem Unternehmer an einen Verbraucher die Haftung für anfängliche Sachmängel 2 Jahre. Diese Frist kann auch nicht durch AGB verkürzt werden.

Anders als bei Neuware besteht für Unternehmer beim Verkauf von Gebrauchtware ein Gestaltungsspielraum. Dort kann der Unternehmer durch vertragliche Vereinbarung (etwa in Form einer AGB-Klausel) die Haftdauer für Sachmängel auf (minimal) 1 Jahr verkürzen.

Dennoch ist die pauschale Formulierung bzw. Werbung „1 Jahr Gewährleistung“ unzulässig sowie in hohem Maße abmahngefährdet. Hiermit beschäftigt sich dieser Beitrag genauer.

"14 Tage Widerrufsrecht"

Derzeit werden Online-Händler abgemahnt, die mit der Aussage "14 tätiges Widerrufsrecht" werben. Diese Aussage ist unzulässig, da sie eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten darstellt.

"100 % Lizenzware"

Achtung: Bei der Bewerbung eines Produktes mit " 100% Lizenzware" handelt es sich um eine Selbstverständlichkeit, da der Vertrieb von ordnungsgemäßem Merchandise, etc. keine rechtliche Besonderheit sondern eben eine Selbstverständlichkeit ist - vergleichbares gilt im Übrigen auch für die Aussage 100% Originalware. Um hier unnötige Abmahnungen zu vermeiden, sollten diese Zusätze dringend vermieden werden.

"100 % Originalware"

In einer Entscheidung des LG Münster (Beschluss vom 06.05.2020, Az.: 22 O 31/20) ging es um die Werbeaussage „100 % Original“ in Zusammenhang mit dem Verkauf von Textilien. Das LG Münster stellte die Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit „100 % Original“ fest. Das LG Münster führte aus, dass für den Verbraucher der irreführende Eindruck entstehen konnte, dass es sich bei dem Versprechen (dass die Kleidungsstücke Originalware und mithin keine Fälschungen sind) um eine Besonderheit des Angebotes handele. Den Umstand, dass es sich bei den beworbenen Kleidungsstücken um „100 % Original“-Ware handele, sei als gesetzlich bestehendes Recht anzusehen, so das Gericht. Begründet wurde dies damit, dass im Falle des Verkaufs „gefälschter“ Kleidungsstücke kaufrechtliche Gewährleistungsrechte bestünden. Mehr zu der Entscheidung finden Sie hier.

"100 % Rohkost"

Das „Clean Eating“ liegt bei Verbrauchern im Trend. Der Verzicht auf industriell verarbeitete Lebensmittel und die Besinnung auf Vollwertprodukte versprechen eine ausgewogene, gesunde Ernährung. Um ihren Produkten zu einem naturbelassenen Image zu verhelfen, greifen Unternehmen tief in die Trickkiste der Werbeaussagen. Dass hierbei die Grenzen des Irreführungsverbots teilweise überschritten werden, zeigt ein Urteil des LG Koblenz vom 05.05.2020 (Az. 2 HK O 61/17) am Beispiel eines Kokosnussöls: Dieses war als Rohkost beworben worden, auch wenn es bei der Herstellung erhitzt wurde. Lesen Sie hier mehr zur Entscheidung.

"Auslaufmodell"

Vorsicht bei der Verwendung des Begriffes Auslaufmodell: Zur Erklärung - ein Auslaufmodell ist ein Gerät, das vom Hersteller nicht mehr produziert und nicht mehr im Sortiment geführt oder von ihm selbst als Auslaufmodell bezeichnet wird. Um Fehlvorstellungen hierüber beim Verbraucher zu vermeiden ist die Angabe dieses Begriffes bei einigen Produktkategorien zwingend vorgeschrieben - so etwa bei hochwertigen Geräten der Unterhaltungselektronik, wie etwa Camcorder oder Haushaltsgeräten. Bei anderen Produktgruppen hingegen ist auf die Eigenschaft als Auslaufmodell nicht hinzuweisen. In jedem Fall muss es sich natürlich stets tatsächlich um ein Auslaufmodell handeln, sofern dieser Begriff verwendet wird. Es kommt hier, wie so oft, auf den Einzelfall an. Mehr dazu finden Sie hier.

"Bambus" / "Bambuserzeugnis" / "Bambusfaser"

Bambus wird in Textilien nie als Naturfaser, sondern allenfalls in Form einer aus Bambuscellulose gewonnenen Viskosechemiefaser verwendet. Die Behauptung einer besonderen Naturbelassenheit und Reinheit eines Textilproduktes und/oder besonderer positiver Eigenschaften durch Attribute wie „Bambuserzeugnis“, „aus Bambus“ oder „mit Bambusfaser“ ist irreführend und sollte zwingend unterlassen werden.

Mehr zum Thema gerne hier.

"Bekömmlich, magenschonend, magenfreundlich"

Die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben hinsichtlich Lebensmitteln ist ein rechtliches Minenfeld, denn insbesondere durch die Health-Claims-Verordnung müssen bei der Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben eine Vielzahl an regulatorischer Besonderheiten berücksichtigt werden. Bei der rechtlichen Zulässigkeit der Angaben wie „bekömmlich“ oder „magenschonend“ oder "magenschonend" kommt es maßgeblich darauf an, ob diese Angaben als gesundheitsbezogene Angaben zu werten sind oder als Aussagen zum allgemeinen Wohlbefinden zu qualifizieren sind.

Nach der Rechtsprechung des BGH steht fest, dass die Aussage „bekömmlich“ als gesundheitsbezogene Angabe zu verstehen ist. Nichts anderes dürfte sodann für die Aussagen „magenschonend“ oder „magenfreundlich“ gelten. Das Vorliegen einer Aussage zum allgemeinen Wohlbefinden scheidet damit aus.

Mehr zum Thema gerne hier bez. Bewerbung von Kaffee mit der Aussage: "bekömmlich."

"Blitzversand"

Mit einem Blitzversand darf im Online-Handel nur unter spezifischen Voraussetzungen geworben werden, die durch das Verständnis der angesprochenen Verkehrskreise bedingt werden. Zwar waren die Zulässigkeitsfragen bei der Verwendung des Schlagwortes bisher selten Gegenstand von gerichtlichen Entscheidungen. Allerdings lassen sich dennoch folgende Grundsätze aufstellen:

1) Ein Blitzversand setzt voraus, dass die Übergabe an das Versandunternehmen noch an dem Tag erfolgt, an dem

• im Falle der Vorkasse die Zahlung beim Händler eingeht oder
• im Falle einer Vorleistung des Händler die Bestellung durch den Verbraucher erfolgt

2) Zusätzliche Beschränkungen oder Bedingungen bei der Inanspruchnahme des Blitzversandes sind nur zulässig, wenn der Verbraucher auf deren Existenz beim Lesen der Werbung (etwa mittels eines Sternchens oder einer Ordnungszahl) eindeutig hingewiesen wird

3) Die Werbung mit einem Blitzversand setzt voraus, dass die so angepriesene Ware tatsächlich verfügbar ist. Wartet der Händler seinerseits auf Aufstockungslieferungen, ist ein unmittelbarer Versand nicht gewährleistet und mithin eine Irreführung zu bejahen.

Umfangreiche Informationen zur richtigen Werbung mit dem Begriff "Blitzversand" sind hier abgelegt.

"Bio" / "Öko"

Beachten Sie beim Verkauf von Lebensmitteln/Futtermitteln, die Sie mit dem Begriff "Bio" und/oder "Öko" bewerben, dass

1. Sie sich zwingend (!) bei einer zugelassenen Ökokontrollstelle zur Biozertifizierung anzumelden haben. Das gilt auch dann, wenn Sie bloßer Vertreiber (also kein Hersteller/Importeur) sind. Anders formuliert: Online-Händler müssen sich, sofern sie als biologisch gekennzeichnete Erzeugnisse vertreiben, stets einer vorherigen behördlichen Kontrolle unterziehen und eine Zertifizierung abwarten!

2. Sie die jeweilige Kontrollnummer zwingend mit anzugeben haben. Es ist erforderlich, dass für jedes Bio-Produkt die dazugehörige Kontrollnummer auf der individuellen Produktdetailseite mit angeführt wird. Die Kontrollnummern variieren von Produkt zu Produkt (es gibt keine allgemeingültige Prüfnummer!), sodass die Möglichkeit einer übergeordneten Anführung entfällt. Stattdessen müssen sie jedem einzelnen Erzeugnis gesondert beigestellt sein.

Auf der jeweiligen Produktdetailseite sollte, um den Anforderungen des Art. 23 Abs. 2 der EU-Öko-VO zu entsprechen, der Kontrollcode in direktem räumlichen Zusammenhang zu dort verwendeten Bio-Schlagworten stehen. Der Zusammenhang ist gewahrt, wenn die Kontrollnummer im selben Sichtfeld erscheint. Dementsprechend sollte die Wahrnehmbarkeit nicht von einem zusätzlichen Scrollen des Verbrauchers abhängig gemacht werden. Auch ein zusätzlich notwendiger Klick auf eine separate Sparte wie z.B. „Produktdetails“ sollte vermieden werden.

Wird das Wort „Bio“/“Öko“ oder eine entsprechende Bezeichnung in der Produktüberschrift ausgewiesen, sollte die Kontrollnummer im direkten Umfeld angeführt werden. Denkbar und vor allem bei komplexeren Seitenstrukturen empfehlenswert ist hierfür eine Integration der Prüfnummer in die Produktabbildung in hinreichender Größe und Auflösung.

Hinweis: Wie ist die für die Werbung richtige Öko-Kontrollnummer zu ermitteln?

Nach wie vor sind sich vor allem im elektronischen Geschäftsverkehr die in die Pflicht genommenen Händler im Einzelfall unsicher, welche Kontrollnummer sie jeweils anzuführen haben.

Die Verwirrung fußt meist darauf, dass Online-Händler nach Art. 28 Abs. 1 der EU-Öko-VO selbst auch zur Registrierung bei und Zertifizierung durch eine von der Verordnung benannte Kontrollstelle verpflichtet sind (vgl. oben) und mithin über eine eigene Kontrollnummer verfügen müssen. Lesen Sie bitte zu dieser Problemstellung dringend diesen Beitrag.

"CE-geprüft", "CE-zertifiziert"

Unbedingt vermieden werden müssen Aussagen wie „CE-geprüft“ oder CE-zertifiziert“ sowie generell jede werbliche Darstellung eines vorhandenen CE-Zeichens.

Denn: Bei der Anbringung des CE-Zeichens durch den Hersteller handelt es sich um eine Eigenerklärung des Herstellers. Eine Prüfung durch eine dritte, unabhängige Stelle findet in diesem Rahmen gerade nicht statt.

Zudem muss jedes vergleichbare Produkt, das in der Europäischen Union in den Verkehr gebracht wird ebenfalls das CE-Zeichen tragen.

Wer also mit einer „CE-Prüfung“ wirbt bzw. das CE-Zeichen werblich darstellt, handelt irreführend und abmahnbar. Entweder weil er damit vortäuscht, eine neutrale Stelle habe eine Prüfung vorgenommen und die Ware weise eine besondere Sicherheit und Qualität auf, die sie aus den auf dem Markt befindlichen Produkten hervorhebt oder weil er mit einer Selbstverständlichkeit wirbt, eben dem zwingend für diese Ware immer erforderlichen CE-Zeichen.

"Detox", "Entgiftung"

Vor allem zur Bewerbung von Tees und Nahrungsergänzungsmitteln beliebt, sollen die Textbausteine „Detox“ und „Entgiftung“ dem Lebensmittel eine entschlackende, säubernde Wirkung zuschreiben und dem Verbraucher suggerieren, durch Verzehr eine „Reinigung von Innen“ durch Ausspülung von Schadstoffen und schädlichen Partikeln herbeiführen zu können. Diesen kleinen Worten kommt allerdings eine große rechtliche Wirkung zu:

Wie der BGH mit Urteil vom 29.03.2017 (Az. I ZR 71/16) für den Begriff „Detox“ urteilte, liege nämlich eine gesundheitsspezifische Angabe nach Art. 10 Abs. 1 HCVO vor, die mangels Zulassung durch die EU-Kommission unzulässig sei.

"FCKW-frei"

Derzeit werden Online-Händler abgemahnt, die mit dem Hinweis "FCKW-frei" werben. Die Abmahnungen werden damit begründet, dass es sich bei dieser Art der Werbung um eine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten handele, da FCKW-haltige Produkte ohnehin verboten seien (vgl. hierzu die Chemikalien-Ozonschichtverordnung, die bestimmt, dass Artikel nur verkehrsfähig sind, wenn diese FCKW-frei sind).

"Finanziert"

Mit Urteil vom 30.04.2015 (Az.: I-15 U 100/14) hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass in Anzeigen, die für Produkte eine Finanzierungsmöglichkeit ausweisen, nach §5a Abs. 3 Nr. 2 UWG zwingend auch der Name und die Anschrift der finanzierenden Bank anzuführend sind.

Jede Werbung, die eine Finanzierungsmöglichkeit mit Ratenzahlungen für bestimmte Produkte vorsieht, muss zwingend auch den Namen und die Anschrift der Bank anführen, die das Darlehen gewährt, und zwar unabhängig von der Entgeltlichkeit des beworbenen Finanzdienstleistungsvertrags.

Händler, die Verbrauchern für bestimmte Produkte die Möglichkeit einer Kaufpreisfinanzierung über ein Kreditinstitut gewähren und darauf in ihrer Werbung hinweisen, müssen damit im gleichen Zuge stets den Namen und die Anschrift des Darlehensgebers angeben.

"Firma"

Den Zusatz „Firma“ darf etwa ein ins Handelsregister eingetragener Kaufmann (e. K.) oder eine Handelsgesellschaft (etwa eine offene Handelsgesellschaft, kurz OHG) verwenden. Das folgt aus § 17 HGB in Zusammenschau mit den übrigen die Handelsfirma betreffenden Vorschriften des HGB.

Verwendet nun beispielsweise ein (nicht ins Handelsregister eingetragener) Gewerbetreibender (oder eine GbR) den Zusatz Firma, so erweckt er beim Verbraucher den Eindruck, eine bestimmte Größe und Organisationsform zu haben, nämlich die Größe bzw. Organisationsform, die normalerweise eine ins Handelsregister eingetragene Firma (etwa ein mit seinem Betrieb eingetragener Kaufmann oder eine OHG) hat. Dies stellt eine Täuschung über die Person oder Eigenschaft des Unternehmers dar und ist daher wettbewerbswidrig nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG.

Weitere Informationen hierzu siehe hier.

Ebenso verhält es sich mit dem Zusatz „Geschäftsführer“, den sogar ein eingetragener Kaufmann nicht verwenden darf. Denn erst eine Unternehmergesellschaft (UG) oder eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) hat einen Geschäftsführer im eigentlichen Sinne.

Dies bestätigt auch eine Entscheidung des OLG München, welches mit Urteil vom 14.11.2013, Az. 6 U 1888/13, entschieden hat, dass die Selbstbezeichnung eines Einzelunternehmers, der nicht in Form einer juristischen Person firmiert (GmbH, UG), als „Geschäftsführer“ irreführend und damit wettbewerbswidrig ist.

"Frei von Phtalaten"

Vertreiber von Kinderspielzeug werden abgemahnt, die mit dem Hinweis werben, dass ihre Produkte „frei von Phthalaten“ seien.

"Garantie", "Herstellergarantie"

Händler werden abgemahnt, die unlauter mit dem Begriff "Garantie", "Herstellergarantie", "2-Jahre Garantie", " Teilgarantie" etc. werben.

Bitte beachten Sie, dass Sie mit dem Begriff "Garantie" nur werben dürfen, wenn Sie dabei jeweils zum einen auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers sowie darauf hinweisen, dass diese durch die Garantie nicht eingeschränkt werden und zum anderen zugleich den Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind, insbesondere die Dauer und den räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes sowie Namen und Anschrift des Garantiegebers darstellen.

Zur Klarstellung: Die Werbung mit einer „Garantie“, welche die vorstehenden Bedingungen nicht erfüllt, ist generell abmahnbar, insbesondere also die „schlagwortartige“ Bewerbung der Garantie ohne jede weitere Erläuterung (z.B. „2 Jahre Herstellergarantie“). Bitte überprüfen Sie alle Ihre Angebote daher gründlich auf eine entsprechend unzulässige Werbung mit einer Garantie.

Welche Hinweis- und Informationspflichten bei einer Garantiewerbung bestehen haben wir hier einmal genauer beleuchtet.

Bitte nehmen Sie noch folgende sieben besondere Fallstricke zur Kenntnis, die sowohl häufig zu Abmahnungen als auch (im Nachgang zu solchen) oft zu Vertragsstrafenforderungen führen:

Fallstrick 1: Übernahme von falschen Werbetexten der Hersteller bzw. Lieferanten

Immer wieder ist festzustellen, dass wegen einer Garantiewerbung abgemahnte Händler schlicht die Textvorgaben/Produktbeschreibungen der Lieferanten bzw. Hersteller ihrer Produkte übernommen hatten.

Hier gilt, dass der Händler selbst wettbewerbsrechtlich für die in seinen Angeboten dargestellten Texte und Beschreibungen verantwortlich ist.

Wer eine unlautere Garantiewerbung vom Lieferant / Hersteller übernimmt, muss also dann selbst den Kopf hinhalten.

Es gilt also, entsprechende von dritter Seite zur Verfügung gestellte Texte sorgfältig zu „scannen“, denn es ist kein Verlass darauf, dass der Ersteller diese Texte die gesetzlichen Vorgaben einhält.

Fallstrick 2: Beschreibung des Lieferumfangs

Vielen Verkäufern ist zwar bewusst, dass das Wort „Garantie“ gemieden werden muss.

Gerade bei der Beschreibung des Lieferumfangs schleicht sich aber oft wieder eine (mittelbare) Garantiewerbung ein.

Häufig befinden sich im Lieferumfang der Ware Dokumente mit Bezug zu einer (Hersteller)Garantie, wie etwa Garantiezertifikate, -urkunden oder –karten.

Wer als Händler den Lieferumfang entsprechend beschreibt (z.B. Lieferumfang Uhr, Aufbewahrungsbox, Anleitung, Garantieurkunde) wirbt wiederum mit einer Garantie und muss die oben genannten Hinweis- und Informationspflichten erfüllen, um nicht abmahnbar zu sein.

Fallstrick 3: Auf Produktbildern erkennbare Garantiewerbung

Viele Hersteller werben bereits auf der Produktverpackung mit einer für das Produkt bestehenden Garantie, z.B. mittels eines Aufdrucks „2 Jahre Garantie“.

Wer dann als Händler das zu verkaufenden Produkt so darstellt, dass diese (bildliche) Garantiewerbung erkennbar ist (insbesondere also mit Produktfotos arbeitet, auf denen die Garantiewerbung des Herstellers zu erkennen ist), muss die oben genannte Hinweis- und Informationspflichten erfüllen, um nicht abmahnbar zu sein.

Ferner besteht dieses Problem auch bei Abbildungen des Lieferumfangs. Sind auf solchen Fotos Garantieunterlagen (wie etwa Garantiezertifikate, -urkunden oder –karten) erkennbar, besteht dasselbe Problem.

Daher: Augen auf bei der bildlichen Darstellung der Produkte. Ist eine solche Garantiewerbung auf der Verpackung verhinden, sollte diese nicht in der Artikelbeschreibung abgebildet werden.

Eine Garantiewerbung birgt nicht nur als Text enormes Abmahnpotential, sondern auch als bildliche Darstellung.

Fallstrick 4: Exotische Garantieformen wie etwa Geld-zurück-Garantie

Eine Abmahngefahr birgt nicht nur eine produktbezogene Garantiewerbung (im Sinne der Bewerbung einer klassischen Haltbarkeitsgarantie), sondern auch die Werbung mit weiteren Garantieformen.

Wer als Händler mit einer „Geld-zurück-Garantie“, „Sicherheitsgarantie“ oder einer „Umtauschgarantie“ ohne entsprechende weitere Informationen wirbt, ist ebenfalls abmahnbar.

Zudem ist hierbei häufig zu beobachten, dass die Verkäufer letztliche mit „Nichts“ werben, es sich bei der „Geld-zurück-Garantie“ also gar nicht um ein gesondertes vom Verkäufer freiwillig eingeräumtes Recht sondern nur um eine kreative Umschreibung des (zwingenden) gesetzlichen Widerrufsrechts handelt (was natürlich eine abmahnbare Irreführung darstellt).

Vorsicht also auch bei exotischen Garantieformen.

Fallstrick 5: Bei der Bereinigung auch auf Bilder / Banner achten

Wer als Händler künftig gänzlich auf die Erwähnung einer Garantie verzichten möchte, muss dabei darauf achten, dass er nicht nur Texte entsprechend bereinigt.

Häufig werben Händler für Garantien auch bildlich – z.B. mittels entsprechender Werbebilder oder Werbebannern.

Da die Suchfunktionen von eigenen Shops und Plattformen wie Amazon oder eBay natürlich keine bildlichen Darstellungen erkennen können, sind solche Werbeformen meist nur schwer auffindbar.

Aber auch entsprechende bildliche fehlerhafte Werbung für Garantien müsste bereinigt werden, da abmahnfähig.

Fallstrick 6: eBays Katalogdaten/ Artikelmerkmale

Problematisch und häufig übersehen wird die Werbung mit einer Garantie im Rahmen der Katalogdaten bei eBay (diese werden in einem Kasten oberhalb der eigentlichen Artikelbeschreibung unter der Überschrift „Artikelmerkmale“ angezeigt).

Auch an dieser Stelle finden sich häufig Angaben wie „Herstellergarantie: Ja“ oder „Herstellergarantie: 2 Jahre“, die dann oftmals beim Bearbeiten der Angebote übersehen werden bzw. nicht über die eBay-Suche gefunden werden.

Auch an dieser Stelle kann eine fehlerhafte Garantiewerbung natürlich abgemahnt werden.

Fallstrick 7: Sonderfall Amazon – keine Kontrolle über Inhalte der Artikelbeschreibung

Im Zusammenhang mit dem Anbieten bei Amazon Marketplace gilt es insbesondere zu beachten, dass Verkäufer dort häufig gar nicht sicherstellen können, wie die Angebotsbeschreibung konkret ausgestaltet ist.

Immer wieder ist dort zu beachten, dass andere Verkäufer die Angebotsbeschreibung überarbeiten und dort die Werbung mit einer Garantie hinzufügen.

Auch wenn sich ein Verkäufer an dieses (von Dritten gestaltete bzw. später angepasste) Angebot nur angehängt hat, haftet er für die dortigen Angaben in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht.

Dieser „Systemfehler“ Amazons birgt insbesondere erhebliche Sprengkraft, wenn zuvor eine Unterlassungserklärung abgeben worden ist, mit der das Unterlassen einer solchen unzulässigen Garantiewerbung vertragsstrafenbewehrt versprochen wurde.

Fallstrick 8: Fehlende Informationen über bestehende Herstellergarantie

Eine relativ neue Abmahnvariante in diesem Kontext: Fehlende Informationen über eine für die Ware bestehende Herstellergarantie und deren Bedingungen. Bedeutet: Es werden Online-Händler abgemahnt, die eine Garantie "verschweigen", obwohl der Hersteller eine solche Garantie gewährt.

Wer als Händler in seinem Sortiment Produkte hat, deren Hersteller für diese eine Herstellergarantie gewährt, sollte daher im jeweiligen Angebot auf diesen Umstand hinweisen, die Garantiebedingungen darstellen und zugleich die weiteren formellen Anforderungen an eine Garantiewerbung erfüllen.

Hierzu stellt die IT-Recht Kanzlei ihren Update-Service-Mandanten hier entsprechende Muster bereit.

Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie hier.

"Geld-zurück Garantie"

Derzeit werden Händler abgemahnt die mit einer "Geld-zurück-Garantie" werben, dabei aber keine Angaben für die Inanspruchnahme dieser Garantie nennen.

"Geprüftes eBay-Mitglied"

In der letzten Zeit wird die Verwendung entsprechender Hinweise bzw. des Logos wettbewerbsrechtlich abgemahnt. Das Logo bzw. die Bezeichnung „geprüftes Mitglied“ stand ursprünglich dafür, dass eBay die Identität eines solchen eBay-Mitglied mittels des Post-Ident-Verfahrens überprüft hatte. Diese Funktion ist jedoch seit Mitte 2012 nicht mehr verfügbar. Klickt man auf das entsprechende Logo, wird seitens eBay sogar angezeigt, dass diese Funktion nicht mehr zur Verfügung steht.

Nach einer Entscheidung des LG Essen stellt die Werbung mit dem Hinweis auf die Eigenschaft „geprüftes Mitglied“ eine Irreführung dar, da es dieses Prüfkriterium überhaupt nicht mehr gibt und die Modalitäten dieser Prüfung nicht einsehbar sind. Diese Wertung lässt sich auch auf die Darstellung des entsprechenden eBay-Logos übertragen.

"Geprüft nach Norm xy"

Gerne werden Prüfungen unter Bezugnahme auf die Einhaltung technischer Normen beworben, wie z.B. „Fahrradhelm geprüft nach EN-Norm 1078“.

Hier geht nicht hervor, ob die Prüfung durch eine dritte Stelle erfolgt ist und welche Identität diese hat sowie, was die Prüfung umfasst. Ebenfalls viel zu pauschal und daher ist diese Werbung zu vermeiden.

"Geprüfte Qualität"

Weit verbreitet und hochgradig abmahngefährdet ist die Werbung mit der pauschalen Aussage „Geprüfte Qualität“.

Eine solche Werbung ist bereits deswegen abmahnbar, weil gar nicht erkennbar ist, wer hier die Ware auf deren Qualität hin geprüft haben soll, nach welchen Kriterien geprüft wurde und welches konkrete Prüfergebnis dabei herauskam.

Zudem verhält es sich nach unseren Erfahrungen dann meistens so, dass überhaupt keine Prüfung durch eine dritte Stelle erfolgt ist, sondern der Verkäufer für diese „verantwortlich“ zeichnet.

Weil eine solche Eigenüberprüfung in aller Regel natürlich weniger wert ist, als die Prüfung durch eine dritte Stelle, ist diese Werbung klar irreführend. Hier ist große Vorsicht geboten.

"GS" ( = geprüfte Sicherheit), "GS-Geprüft"

Momentan werden die Angaben „GS“ und/oder „GS-geprüft“ und/oder inhaltsgleiche Aussagen zur "Geprüften Sicherheit" abgemahnt mit der Begründung, dass nur dann mit der "Geprüften Sicherheit" für ein Produkt geworben werden darf, wenn das von der jeweiligen GS-Prüfstelle vorgegebene Zertifikatslogo selbst unter konkreter Nennung der GS-Prüfstelle bei der Bewerbung verwendet wird!

Neben der tatsächlich erfolgten Zuerkennung des GS-Zeichens nach den §§ 20 ff. ProdSG dem so beworbenen Produkt sind damit bei der Werbung auch formale Punkte zu beachten. Die bloße Aussage "GS-geprüft" genügt nach Meinung des Abmahners gerade nicht!

Obwohl die einschlägigen Vorschriften des Produktsicherheitsgesetzes hinsichtlich der Anforderungen an die Werbung mit dem GS-Zeichen nur Hersteller und Importeure ansprechen, werden auch Händler wegen einer unzureichenden Darstellung des GS-Zeichens abgemahnt. Wir raten den betroffenen Händlern dazu, dem sichersten Weg folgend, bei der Werbung mit dem GS-Zeichen immer das entsprechende original GS-Zertifikatslogo mit der Nennung der GS-Prüfstelle zu verwenden. Dabei sollte auch die Zertifikatsnummer genannt werden, damit der Verbraucher anhand dieser Details zur Prüfung bei der Prüforganisation anfordern kann.

Insbesondere ist auch die Verwendung eigener Aussagen zu einer solchen Prüfung (etwa „TÜV-GS-Zeichen“, „TÜV- und GS-Prüfzertifikat“ oder „TÜV/GS geprüft“) unbedingt zu vermeiden, da keine der vorgenannten Bezeichnungen so von den Prüfstellen vergeben wird. Ferner muss bei der Bewerbung mit einer „TÜV-Prüfung“ (dazu gleich mehr) auch immer die konkrete Prüfstelle angegeben werden. Es gibt nicht „den“ TÜV, sondern etwa den TÜV Süd, den TÜV Nord oder den TÜV Rheinland.

Achtung: Wenn Sie selbst nicht Inhaber des entsprechenden GS-Zertifikats sind, müssen Sie den zur Verwendung des GS-Zertifikats autorisierten Zertifikatsinhaber im räumlichen Zusammenhang mit dem GS-Zertifikatslogo deutlich sichtbar benennen.

"Himalaya-Salz"

Dieser Begriff wird sehr oft abgemahnt. Durch eine an sich korrekte regionale Herkunftsbezeichnung kann der Verbraucher in die Irre geführt werden, wenn hierdurch beim Verbraucher eine falsche Vorstellung über die tatsächliche Herkunft erweckt wird. So kann die Angabe „Himalaya-Steinsalz“ oder "Himalaya-Salz" eine Irreführung bedingen, wenn das Salz tatsächlich gar nicht im eigentlichen Himalaya-Massiv, sondern z.B. in einem rund 200 km entfernten Vorgebirge oder etwa aus Pakistan gewonnen wird.Auch wenn der Begriff „Himalaya-Salz“ nicht regional geschützt ist wie dies etwa bei „Champagner“ der Fall ist. So hat sich in der Vorstellung des Durchschnittsverbrauchers eine gewisse Vorstellung sowohl über die Qualität als auch über die Herkunft von „Himalaya-Salz“ entwickelt;

Unser Tipp: Nachfrage beim Lieferanten, wo das Salz herkommt und im Zweifel von der Verwendung des Begriffes ablassen.

"Inhaber"

Die Verwendung des Begriffs "Inhaber" im Impressum kann problematisch sein.

Einerseits wird der Begriff „Inhaber“ umgangssprachlich häufig im Zusammenhang mit dem Begriff „Firma“ verwendet, man spricht vom Inhaber ein Firma. Andererseits wird ebenso häufig vom Inhaber eines Betriebes gesprochen, der Begriff „Inhaber“ also für die Personen verwendet, denen ein Betrieb „gehört“. Aus juristischer Sicht ist mit Inhaber am ehesten der Inhaber eines Betriebes, gleich welcher Art, gemeint. Dafür spricht beispielsweise die Verwendung des Begriffs in § 613a Abs. 1 S. 1 BGB, wo vom Inhaber eines Betriebes die Rede ist.

Kommt man zu dem Schluss, dass der Zusatz „Inhaber“ nicht zwangsläufig auf das Bestehen einer Firma hindeutet, ist auch die Möglichkeit der Irreführung des Verbrauchers kaum denkbar. Es liegt dann kein Verstoß gegen § 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG vor.

Aufgrund der Tatsache, dass der Begriff „Inhaber“ bei vielen Verbrauchern aber wohl durchaus mit einer Firma, also einem Betrieb mit entsprechender Größe, assoziiert wird, kann möglicherweise von einer Irreführung ausgegangen werden, wenn nicht eingetragene Kleingewerbetreibende sich als Inhaber bezeichnen. Dann läge ein Verstöß gegen § 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG vor, die Verwendung des Begriffs "Inhaber" wäre wettbewerbswidrig.

Da die Frage, ob der Begriff „Inhaber“ nun auf einen eingetragenen Betrieb hindeutet oder nicht, nicht zweifelsfrei geklärt werden kann, empfiehlt es sich, im Zweifelsfall auf den Zusatz „Inhaber“ zu verzichten.

"ISO 9001" oder "ISO-Norm 9001"

Es werden Händler abgemahnt, die zur Kennzeichnung und Bewerbung ihrer Produkte die Bezeichnung ISO 9001 oder ISO-Norm 9001 in einer Weise verwenden, so dass der angesprochene Verkehr dies auffasst, als seien die beworbenen Produkte entsprechend geprüft und zertifiziert.

Die Norm ISO-9001 ist eine reine Qualitätsmanagementnorm für betriebsinterne Abläufe, eine Zertifizierung oder Qualitätsprüfung von Produkten kann dieser Norm nicht entnommen werden. Nach dieser Norm wird also der Betrieb eines Unternehmens geprüft und ausgezeichnet, nicht die Qualität und Beschaffenheit der Produkte dieses Unternehmens!

Ob die Verwendung der Begrifflichkeiten ISO oder ISO-Norm tatsächlich irreführend ist, hängt zwar stets vom konkreten Einzelfall und dem Verkehrsverständnis ab. Es ist aber dringend anzuraten, eine Werbung mit ISO 9001/ISO-Norm 9001 zur Produktwerbung, mithin in der Produktbeschreibung, nicht zu verwenden, um zu vermeiden, dass eine Qualitätsprüfung oder Zertifizierung des Produktes suggeriert wird.

"Kostenloser Rückversand"

Viele Online-Händler werben in ihrem Online-Shop mit der Aussage „kostenloser Rückversand“ oder einer vergleichbaren Aussage. Dabei beziehen sie sich in der Regel auf die vertraglich eingeräumte Möglichkeit des Verbrauchers, die Ware im Falle des Widerrufs kostenfrei an den Verkäufer zurücksenden zu können.

Allerdings wird dabei übersehen, dass es auch Fälle geben kann, in denen dies nicht zutrifft oder in denen dies vom Verkäufer sogar gesetzlich gefordert wird. In beiden Fällen wäre eine solche Werbung unzulässig.

Wir haben uns in diesem Beitrag ausführlich mit der Thematik "kostenloser Rückversand" auseinandergesetzt.

"Leder", "PU-Leder", "Veganes Leder" etc.

Achten Sie darauf, dass Sie Waren weder in der Artikelbezeichnung (Artikelüberschrift), noch in der Artikelbeschreibung als "Leder" bezeichnen dürfen, wenn der betreffende Artikel nicht aus Leder, sondern aus Kunstleder, PU-Leder, Lederfaserstoff, etc. besteht. Die Gerichte gehen davon aus, dass die Verwendung des Wortes "Leder" generell irreführend ist, wenn der betreffende Artikel nicht aus Leder besteht, es genügt zur Ausräumung auch nicht, dass Sie in der Artikelbeschreibung auf den Umstand hinweisen, dass der jeweilige Artikel nicht aus Leder, sondern z.B. aus Kunstleder besteht.

Unlauter sind daher folgende Begriffe:

• "Textilleder"
• "PU-Leder,
• "Pull-Up-Leder",
• "Recycling-Leder"
• "Veganes-Leder"

Dagegen wohl zulässig:

• "Kunstleder"
• "Aus Lederimitat"

Rechtlicher Hintergrund: https://www.it-recht-kanzlei.de/lederimitate-vermarktungsbe…

"LGA geprüft"

Bei dem Prüfsiegel „LGA tested bzw. LGA geprüft“ handelt es sich um ein Zertifikat, das bestätigt, dass das entsprechend gekennzeichnete Produkt anhand bestimmter Kriterien schadstoffgeprüft ist und diese Prüfung auch bestanden hat.

In diesem Beitrag setzen wir uns damit auseinander, unter welchen Umständigen mit diesem Siegel geworben werden darf.

"Listenpreis", "alter Preis", "Verkaufspreis" etc.

Derzeit werden Online-Händler abgemahnt, die ihren derzeit geforderten Preisen zu Werbezwecken die zuvor von ihnen geforderten (höheren) Preise gegenüberstellen. Die Gegenüberstellung geschieht z.B. in der Form, dass der alte höhere Preis durchgestrichen und daneben ein neuer, niedriger Preis gesetzt wird.

Beachten Sie bei der Eigenpreisgegenüberstellung unbedingt auf die folgenden drei Regeln (jeder Verstoß gegen einer dieser Regeln kann eine Abmahnung nach sich ziehen):

a. Begriffe wie "statt Preis", "alter Preis", "ehemaliger Preis", "Listenpreis", "Shoppreis", "Verkaufspreis", "Ladenpreis" oder "ehemaliger Verkaufspreis" sind irreführend und damit wettbewerbswidrig. Einzig zulässig ist der Begriff "*Ehemaliger Verkäuferpreis*", "*unser alter Preis*" oder auch "*Statt ehemaliger Verkäuferpreis*", sofern es sich dabei auch um einen ehemaligen Verkäuferpreis und nicht etwa um eine UVP handelt.
b. Den ehemaligen Verkäuferpreis muss es auch tatsächlich gegeben haben und er muss mindestens 4 Wochen lang gefordert worden sein.
c. Ganz wichtig: Es darf maximal vier Wochen mit einem ehemaligen Verkäuferpreis geworben werden.

"Low Carb"

Es werden Online-Händler abgemahnt, die Lebensmittel vertreiben und diese mit der Angabe "Low Carb" bewerben.

Warum diese Werbung tatsächlich problematisch ist, beleuchtet die IT-Recht Kanzlei in diesem Beitrag.

"Made in Germany"

Händler werden abgemahnt, welche Ihre Produktfotos mit den Farben der Deutschlandflahne versehen, hierbei wird den Händlern der Vorwurf gemacht, hierdurch entstehe der Eindruck es würde sich bei der beworbenen Ware um Artikel "Made in Germany" handeln, obwohl die Produkte tatsächlich in einem anderen Land (z.B. China) gerfertigt worden sind.

"Merinowolle"

Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Bezeichnung von Textilfasern mit dem Ausdruck „Merinowolle“ nicht den Vorgaben der Textilkennzeichnungsverordnung genügt und einen abmahnbaren Wettbewerbsverstoß darstellt.

"Mindermengenzuschlag"

Vorab Erläuterung: Mindermengenzuschläge sind Preiszuschläge, die dem Kunden für den Fall berechnet werden, dass die Bestellung einen vom Verkäufer bestimmten Mindestbestellwert nicht erreicht.

Beachten Sie, dass Mindermengenzuschläge nach einer Entscheidung des OLG Hamm vom 28.06.2012 (Az. I-4 U 69/12) keine Versandkosten darstellen sondern als sonstiger Preisbestandteil im Sinne des § 1 Abs. 1 der Preisangabenverordnung anzusehen sind. Dem zufolge müssen Mindermengenzuschläge in den Gesamtpreis (Endpreis) eingerechnet werden und dürfen nicht als Zusatz zum Gesamtpreis deklariert werden.

Falsch wäre es also im Falle der Berechnung eines Mindermengenzuschlags den Normalpreis (ohne Mindermengenzuschlag) anzugeben und lediglich darauf hinzuweisen, dass unter bestimmten Voraussetzungen ein Mindermengenzuschlag berechnet wird.

Richtigerweise müsste in einem solchen Fall die Summe aus Normalpreis und Mindermengenzuschlag als Gesamtpreis angezeigt werden mit dem Hinweis, dass der Preis die MwSt. sowie einen Mindermengenzuschlag enthält, der unter bestimmten Voraussetzungen entfällt.

Beispiel:

Normalpreis (brutto): 20,- EUR

Mindermengenzuschlag (brutto bei Bestellwert < 30,- EUR): 5,- EUR

Falsche Preisauszeichnung:

20,- EUR inkl. MwSt. zzgl. Versand und ggf. zzgl. Mindermengenzuschlag*

*Bei Unterschreitung eines Mindestbestellwerts von 30,- EUR berechnen wir einen Mindermengenzuschlag in Höhe von 5,- EUR.

Richtige Preisauszeichnung:

25,- EUR inkl. MwSt. und inkl. Mindermengenzuschlag* zzgl. Versand

*Bei Unterschreitung eines Mindestbestellwerts von 30,- EUR berechnen wir einen Mindermengenzuschlag in Höhe von 5,- EUR.

Sollten Sie Mindermengenzuschläge berechnen, berücksichtigen Sie dies bitte bei Ihren Preisauszeichnungen. Verstöße gegen die Vorgaben der Preisangabenverordnung führen in der Praxis häufig zu kostenpflichtigen Abmahnungen.

"Nickelfrei"

Schmuckwaren dürfen nicht als nickelfrei beworben werden, wenn den betreffenden Schmuckwaren tatsächlich Nickel zulegiert wurde. Das Bewerben von Schmuckwaren als "nickelfrei" ist nach der Rechtsprechung des BGH irreführend, wenn die so beworbenen Schmuckwaren tatsächlich (auch nur geringe Mengen) Nickel enthalten.

Auch aus der Bedarfsgegenständeverordnung ergibt sich nichts Gegenteiliges, denn der BGH hatte festgehalten, dass daraus, dass gemäß der Bedarfsgegenständeverordnung bestimmte Bedarfsgegenstände, wenn sie Nickel und seine Verbindungen über bestimmte Höchstmengen nach bestimmten Maßgaben freisetzten, gewerbsmäßig nicht in den Verkehr gebracht werden dürften, sich gerade nicht ergibt, dass diese Bedarfsgegenstände (hierzu zählen auch Schmuckstücke) bei Unterschreitung dieser Höchstmengen als "nickelfrei" bezeichnet werden dürfen. Ein erheblicher Teil des Verkehrs erwartet nämlich im Hinblick darauf, dass 15 % bis 20 % der Bevölkerung unter einer Nickelallergie leiden, dass er beim Erwerb von als "nickelfrei" beworbenen Schmuckwaren auf der sicheren Seite ist, weil dieser Schmuck frei von Nickel sei.

"Originalware"

Abgemahnt wird immer wieder Werbung mit Zusätzen wie "Original", "Originalware" oä.. Der Vorwurf: Die Bewerbung einer Ware als Originalprodukt oä. sei eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten und stelle eine Irreführung des angesprochenen Verkehrs dar. Jedoch gab es hierzu in der Vergangenheit diverse Urteile mit unterschiedlichen Rechtsauffassungen. Wir haben uns in diesem Beitrag näher mit der Thematik auseinandergesetzt.

"Öko-Test Label"

1. Das ÖKO-Test-Label des ÖKO-Test Verlag GmbH ist markenrechtlich als Unionsmarke seit 2012 geschützt und darf zu Werbezwecken (auch im Online-Bereich) nur dann verwendet werden, wenn für das beworbene Produkt ein Nutzungsrecht (Lizenz) an dem Öko-Test-Label wirksam durch den Rechteinhaber eingeräumt wurde. Hierbei ist auch darauf zu achten, dass die Lizenz exakt für die mit dem Siegel beworbene Ware erteilt wurde - kleine Abweichungen von getesteten und dann beworbenen Modell können zum Lizenzverfall führen. Der BGH hat einen Markenverstoß bei Nutzung ohne Lizenz jedenfalls bejaht (Urteile vom 12. 12. 2019, I ZR 173/16 - ÖKOTEST I, I ZR 174/16 und I ZR 117/17 - ÖKOTEST II).

2. Derzeit werden Online-Händler vom Deutschen Konsumentenbund abgemahnt, die mit veralteten Testergebnissen der Zeitschrift Öko-Test werben. Betroffen sind insbesondere Anbieter von Kindermatratzen, die mit einem Öko-Test Gütesiegel mit der Auszeichnung „sehr gut“ werben und sich dabei auf die Ausgabe 06/2009 beziehen.

Begründet werden die Abmahnungen damit, dass zu den entsprechenden Produkten inzwischen ein aktuellerer Test (Ausgabe 04/2012) der Zeitschrift Öko-Test vorliege, der unter geänderten Testkriterien stattgefunden habe. Die Testergebnisse des früheren Tests seien damit veraltet und nicht mehr repräsentativ. Eine Werbung mit dem alten Testergebnis sei daher irreführend.

Mit Testergebnissen darf nur geworben werden, wenn diese für die entsprechenden Produkte noch nicht durch einen aktuelleren Test überholt worden sind. Insoweit trifft den Online-Händler eine Prüfpflicht. Dieser sollte sich daher bei den jeweiligen Herstellern Ihrer Produkte rückversichern, dass die von ihm in der Werbung angegebenen Testergebnisse noch aktuell sind.

"Outlet"

Zwingende Voraussetzung für die Werbung eines Produkts als „im Outlet“ ist nach der Rechtsprechung des LG Berlin, dass es sich hierbei tatsächlich um einen Fabrikverkauf durch einen Hersteller handelt, bei dem durch den Ausschluss des Groß- und Zwischenhandels ein günstigerer Preis als im Einzelhandel angeboten werden kann. Liegen die vorbezeichneten Voraussetzungen nicht vor, wird von der Verwendung des Begriffs "Outlet" insbesondere im Zusammenhang mit dem Verkauf von preisreduzierten Waren abgeraten!

Das LG Berlin stellte nämlich zudem klar, dass es nicht zutreffend sei, dass der Begriff des "Outlets" im Internet gleichzusetzen sei mit einem "Sale", daher kann gerade nicht angenommen werden, bei der Verwendung des Begriffs "Outlet" ginge es lediglich um günstige Online-Angebote.

"Preisaktion"

Werbung mit Preisaktionen werden abgemahnt, die immer wieder verlängert werden.

"Rabatte" bei Suchmaschinen-Anzeigen

Es wird im Anzeigentext von Anzeigen im Suchmaschinenmarketing mit Rabatten geworben, ohne dass eine Bezugsgröße mitgeteilt wird, auf die sich die Ersparnis beziehen soll. (Beispiel: "tolle Marken, jetzt bis zu - 70% nur bei uns").

"Schadstofffrei"

Der IT-Recht Kanzlei liegen mehrere Abmahnungen vor, in der es um die Werbung mit der Aussage „schadstofffrei“ geht. In einer dieser Abmahnungen betreibt der Händler einen Online-Shop, in dem er unter anderem Matratzenüberzüge anbietet. Der Händler bewarb ein solches Produkt mit der Aussage

"(…) besteht aus garantiert schadstofffreien und natürlich geprüften Naturfasern"

Der abmahnende Mitbewerber vertritt die Ansicht, dass es sich bei der Werbung mit der Eigenschaft „schadstofffrei“ um eine unwahre Tatsachenbehauptung handele. Grund hierfür sei, dass es schlichtweg keine schadstofffreien Produkte gebe. Dies sei dem Umstand geschuldet, dass die zwangsweise verwendeten Rohstoffe üblicherweise ständig schädlichen Umwelteinflüssen ausgesetzt seien und damit der verwendete Rohstoff an sich nicht schadstofffrei sein könne.

Das OLG Stuttgart hat die Formulierung „schadstofffrei“ nämlich bereits 2016 (Urt. v. 08.09.2016, Az. 2 U 74/16) sowie 2018 (Urt. v. 25.10.2018, Az. 2 U 34/18) für wettbewerbswidrig erklärt. Sofern auf die Eigenschaft „schadstofffrei“ hingewiesen werde, handele es sich um unlautere, weil irreführende Werbung. Daraus resultiere regelmäßig ein Unterlassungsanspruch aus §§ 8 Abs. 3 Nr. 1, 2 Abs. 1 Nr. 1 und 3, 3, 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG. Grund hierfür sei, dass es schlichtweg keine schadstofffreien Produkte gibt, da angebotenen Waren ständig schädlichen Umwelteinflüssen ausgesetzt seien und die verwendeten Rohstoffe an sich nicht schadstoffrei sein können.

Anders wäre es hingegen nur, wenn mit einer Aussage "schadstoffgeprüft" geworben wird. Allerdings müsste in diesem Fall der Nachweis geführt werden können, welcher Test konkret welche Prüfergebnisse erbracht hat.

Weitere Informationen in diesem Zusammenhang siehe hier.

"Sonderaktionen"

Derzeit werden (insbesondere eBay-) Händler abgemahnt, die mit "Sonderaktionen" werben, diese aber nach deren Beendigung jeweils nach wenigen Tagen wieder neu starten (sog. "Preisschaukelei").

Das OLG Hamm (Urteil vom 16.07.2009, Az. I-4 U 38/09) führt hierzu aus: "Der Verkehr wird irregeführt, wenn für die Sonderaktion mit einer zeitlichen Begrenzung geworben wird, dann aber auch nach Ablauf von vornherein beabsichtigt weiterhin die reduzierten Preise verlangt werden."

"SSL-Verschlüsselung"

Händler werden abgemahnt, die damit werben, dass ihre Präsenzen SSL-verschlüsselt seien (oft wird auch ein SSL-Logo zur Werbung genutzt). Grund der Abmahnung: In vielen Fällen ist nur die Bestellabwicklung SSL-gesichert, nicht aber der komplette Shop bzw. die komplette Präsenz. Daher: Bei einer Werbung unter Bezugnahme auf die SSL-verschlüsselung ist sicherzustellen, dass die komplette (!) Präsenz SSL-verschlüsselt ist. Ansonsten ist in der Werbung deutlich zu machen, dass sich die SSL-Verschlüsselung nur auf den elektronischen Bestellprozess bezieht.

"Testergebnis"

Derzeit wird vermehrt im Bereich Werbung mit Testergebnissen abgemahnt - dabei geht es um die fehlerhafte Darstellung der Testergebnisse.

Bei der Werbung mit Testergebnissen sollte insbesondere Folgendes eingehalten werden:

Es muss klar ersichtlich sein, wer den Test wann durchgeführt hat - es muss insofern klar die Fundstelle ersichtlich sein und es sollte sich um einen aktuellen Test handeln, d.h. es sollte kein neueres Prüfungsergebnis vorliegen. Zudem muss der Test ganz konkret auf das beworbene Produkt Bezug nehmen und es sind generell die Bedingungen des testenden Unternehmens einzuhalten. Im Zweifel lassen Sie Ihre Werbung bitte anwaltlich prüfen.

Nachfolgend einige wichtige Regeln:

1. Verpflichtung zur Kenntlichmachung des Rangs des Testergebnisses
2. Ein Testsieger muss auch tatsächlich ein Testsieger sein
3. Bei Werbung mit "Testsieger" darf die Fundstelle nicht fehlen bzw. muss lesbar sein
4. Einzelbewertung ungleich Gesamtbewertung
5. Bewertung "gut" ohne Verweis auf Magazinausgabe abmahnbar
6. Werbung mit 15 Jahre alten Testergebnis kann wettbewerbswidrig sein
7. Testverfahren darf sich zwischenzeitlich nicht geändert haben
8. Werbung mit überholtem Testergebnis unzulässig
9. Lesbarkeit der Fundstellenangabe bei Werbung mit Testergebnissen - mindestens 6-Punkt-Schrift
10. Auf den Inhalt kommt es an, nicht die Verpackung – selbst wenn diese Teil des Tests war
11. Unzulässige Werbung mit Testsiegel, sollte sich das Siegel nicht auf ein baugleiches Gerät beziehen

"TÜV-geprüft"

Die völlig pauschale Werbung mit einer Prüfung durch den TÜV ist sehr kritisch..

Eine solche Werbung ist schon deswegen abmahnbar, weil es an der Angabe der konkreten Prüfstelle fehlt.

Es gibt nicht „den“ TÜV, sondern eine Vielzahl rechtlich eigenständiger TÜV-Prüforganisationen wie etwa den TÜV Süd, den TÜV Nord oder den TÜV Rheinland.

Darüber hinaus fehlen auch die Angaben zum Prüfgegenstand und Zeitpunkt.

„TÜV-GS geprüft“

Regelmäßig abgemahnt werden auch werbliche Angaben wie „TÜV-GS geprüft“, „GS-geprüft“ oder „GS“ sowie inhaltsgleiche Aussagen zum GS-Zeichen.

Bei dem GS-Zeichen, welches für „Geprüfte Sicherheit“ steht, handelt es sich um ein gesetzlich konkret reglementiertes Prüfzeichen.

Neben der tatsächlich erfolgten Zuerkennung des GS-Zeichens nach den §§ 20ff. ProdSG dem so beworbenen Produkt sind damit bei der Werbung auch formale Punkte zu beachten.

Im Fokus steht dabei der Umstand, dass das GS-Zeichen in einem durch die jeweilige GS-Prüfstelle vorgegebenem Zertifikatslogo besteht. Auch hier gibt es also kein „pauschales“ GS-Zeichen, sondern jede Prüfstelle „brandet“ sozusagen das GS-Zeichen mit ihrem Logo und teils auch mit einer Zertifikatsnummer.

Es ist dem sichersten Weg folgend Händlern daher zu raten, bei der Werbung mit dem GS-Zeichen immer das entsprechende original GS-Zertifikatslogo mit der Nennung der GS-Prüfstelle zu verwenden. Dabei sollte auch die Zertifikatsnummer genannt werden, damit der Verbraucher anhand dieser Details zur Prüfung bei der Prüforganisation anfordern kann.

Die Verwendung eigener Aussagen zu einem vorhandenen GS-Zeichen (etwa „TÜV-GS-Zeichen“, „TÜV- und GS-Prüfzertifikat“ oder „TÜV/GS geprüft“) ist unbedingt zu vermeiden, da keine der vorgenannten Bezeichnungen so von den Prüfstellen vergeben wird und es den „einen“ TÜV nicht gibt.

Wenn der Händler selbst nicht Inhaber des entsprechenden GS-Zertifikats ist, wird dazu geraten, den zur Verwendung des GS-Zertifikats autorisierten Zertifikatsinhaber im räumlichen Zusammenhang mit dem GS-Zertifikatslogo deutlich sichtbar benennen ebenso wie Prüfdatum und Zertifikatsnummer.

"Unversicherter Versand"

Aussagen wie "versicherter Versand" und/oder "unversicherter Versand" sind abmahnbar. Grund: Dies stellt eine irreführende Werbung dar, da das Transportrisiko im Verbrauchsgüterkauf vom Unternehmer zu tragen ist.

"Vergoldet"

Derzeit werden Händler abgemahnt, die vergoldete Produkte (etwa "vergoldete Rosen") anbieten und dabei den Feingehalt mit angeben (z.B. "825er Gold"). Nach den Vorschriften des Gesetzes über den Feingehalt der Gold- u.Silberwaren, darf auf vergoldeten Waren, die mit einem anderen metallischen Stoff gefüllt sind, der Feingehalt nicht angegeben werden.

"Versicherter Versand"

Die ständige Rechtsprechung geht davon aus, dass die Werbung mit einem "versicherten Versand" im Online-Handel eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten und damit unzulässig ist, weil das Transportrisiko bei Verbrauchsgüterkäufen schon per Gesetz den Unternehmer trifft. Nach § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB i.V.m. § 447 BGB trägt stets der Verkäufer das Risiko des zufälligen Untergangs, der Beschädigung oder des Verlusts der Ware. Macht ein Online-Händler in seinem Angebot insofern auf diese gesetzliche Bestimmung der Risikoübernahme in einer Weise aufmerksam, die dem Kunden suggeriere, er erhalte eine zusätzliche, vom Verkäufer gewährte (besondere) Serviceleistung, stellt dies eine unlautere geschäftliche Handlung dar.

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.

Autor:
Max-Lion Keller, LL.M. (IT-Recht)
Rechtsanwalt