von RA Max-Lion Keller, LL.M. (IT-Recht)

Facebook: Impressum, Datenschutzerklärung, AGB und Widerrufsbelehrung abmahnsicher einbinden

News vom 03.08.2018, 15:48 Uhr | Keine Kommentare

In dieser Handlungsanleitung wird im Einzelnen dargestellt, wie Sie Ihren Auftritt bei Facebook mit Blick auf Impressum, AGB, Widerrufsbelehrung und Datenschutz abmahnsicher gestalten können.

I. Impressum einbinden

1) Impressum innerhalb des/r Profils/Facebook-Seite

Zur Einbindung des Impressums auf Facebook ist innerhalb des Profils zunächst ein Klick auf die Rubrik „Info“ erforderlich. Es öffnet sich im Folgenden ein Katalog mit verschiedenen Kategorien, welche sowohl auf wesentliche Angaben wie die Zielrichtung und Charakteristika des Profils als auch auf Informationen zum jeweiligen Anbieter Bezug nehmen.

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Bereits personalisierte Felder können durch einen blauen Button am rechten Rand bearbeitet werden, der beim Bewegen des Cursors über die jeweilige Zeile erscheint.

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An erster Stelle unter der Rubrik "weitere Infos" hält Facebook innerhalb dieser Informationssparte nun ein personalisierbares Feld mit dem Titel „Impressum“ bereit, in das alle gesetzlichen Pflichtinformationen zur Anbieterkennzeichnung eingetragen werden können.

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Nach einem abschließenden Klick auf „Änderung speichern“ ist das Impressum in den Profilinformationen hinterlegt und kann über die Profilseite abgerufen werden. Sind die Informationen eingetragen, so erscheint am linken Profilrand in dem eingerahmten Feld „Info“ ein klickbarer Link über dem Wort „Impressum“, welchem ein Informationssymbol vorweggestellt ist.

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Nach Anklicken dieses Links wird der informationsbedürftige Nutzer direkt zu der Stelle der Seiten- und Anbieterinformationen weitergeleitet, an welcher das Impressum vollständig aufgeführt ist. Facebook umgeht mithin das Erkennbarkeitshindernis, das zuvor bei einer Darstellung der Impressumsangaben innerhalb der Info-Rubrik vielfach gerügt wurde, durch einen Direktlink auf diese Stelle von der Profilseite aus.

Starterpaket

2. Facebook-Impressum in privaten Nutzeraccounts?

Nach derzeitigem Stand gibt es keine rechtssichere Möglichkeit, ein vollständiges Impressum mit den nach §5 Abs. 1 TMG geltenden Darstellungserfordernissen der leichten Erkennbarkeit, unmittelbaren Erreichbarkeit und ständigen Verfügbarkeit auf „persönlichen Profilen“ einzubinden.

Ausführliche Informationen hierzu entnehmen Sie gerne diesem Beitrag.

II. Datenschutzerklärung einbinden

Aufgrund einer kürzlich ergangenen EuGH-Entscheidung muss auf jeder Facebook-Fanpage eine eigene Datenschutzerklärung des Betreibers dargestellt werden.

Allerdings stößt man bei der Darstellung der Datenschutzerklärung bei Facebook an technische Grenzen. Facebook selbst bietet insoweit derzeit lediglich die Möglichkeit, einen externen Link auf die Datenschutzerklärung für Facebook zu setzen. Die Lösung: Der Hosting-Service der IT-Recht Kanzlei, der Betreibern einer Facebook-Fanpage eine komfortable Umsetzung der rechtlichen Vorgaben ermöglicht.

1.. Externen Link bei Facebook: mittels Hosting-Service der IT-Recht Kanzlei

Tipp: Die Datenschutzerklärung für Facebook stellen wir im Rahmen eines rechtlichen Pflegeservices für mtl. 9,90 EUR zur Verfügung. Alternativ bieten wir ein Premium-Schutzpaket an, welches die Absicherung von bis zu 5 Internetpräsenzen für den Verkauf von Waren durch unsere abmahnsicheren Rechtstexte zum Gegenstand hat.

Gehen Sie bitte wie folgt vor:

Schritt 1: Link kopieren

a. Loggen Sie sich in das Mandantenportal der IT-Recht Kanzlei ein.

b. Sollten Sie die Facebook-Datenschutzerklärung der IT-Recht Kanzlei gebucht haben, so wird Ihnen diese hier angezeigt.

c. Kliicken Sie auf den Reiter HOSTING. Nun wird Ihnen der Direkt-Link angezeigt, der auf Ihre Datenschutzerklärung verweist.

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Schritt 2: Direkt-Link einfügen auf Facebook

Gehen Sie nun auf Ihre Facebook-Page und klicken Sie in der linken Leiste auf „Info“. Scrollen Sie herunter, bis Sie den Punkt „Datenrichtlinie“ sehen.

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Gehen Sie nun auf "Bearbeiten" - dann erscheint folgendes Fenster:

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Hier fügen Sie den oben genannten Direkt-Link ein und klicken auf "speichern".

Fertig. Bitte kontrollieren Sie, ob die Speicherung auch angenommen wurde und bei Betätigung der Verlinkung "Datenschutzrichtlinie" Ihre Facebook-Datenschutzerklärung angezeigt wird.

2. Alternativen

Es gibt auch noch andere Varianten, den Datenschutztext zu hinterlegen - der guten Ordnung halber wollen wir diese nachfolgend aufführen. Die derzeit einfachste (und rechtssicherste) Variante ist jedoch oben unter Punkt I zu finden.

Fixierter Beitrag

Schreiben Sie einen Beitrag und veröffentlichen Sie diesen. Dann klicken Sie auf die 3 grauen Punkte rechts oben am Beitrag. Es öffnet sich ein Feld, bei dem Sie die Option „Oben auf der Seite fixieren“ wählen können.

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Ihren fixierten Beitrag erkennen Sie am blauen Reißnagel. Er wird ab sofort als erstes auf Ihrer Startseite angezeigt.

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Das "Notiz-Feld"

Hinweis: Diese Variante empfehlen wir für Seitenbetreiber, welche die Notizen sonst nicht benutzen. Da immer nur die aktuellste Notiz oben auf der Facebook-Seite angezeigt wird, würde die Datenschutzerklärung bei regelmäßiger Notizen-Veröffentlichung in den nicht sichtbaren Bereich rutschen.

In einigen Fällen fehlt der Tab „Notizen“ auf Facebook-Seiten, sodass dieser erst hinzugefügt werden muss. Dazu gehen Sie auf Ihre Facebook-Seite unter > Einstellungen > Seite bearbeiten. Am Ende der Seite klicken Sie auf „Tab hinzufügen“.

Es öffnet sich folgendes Fenster, in dem Sie erneut die Notizen mit „Tab hinzufügen“ bestätigen.

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Damit die Notizen auf Ihrer Seiten-Pinnwand ganz oben erscheinen, ist es notwendig, dass Sie diese per Drag&Drop nach oben holen und zwar direkt unter die Startseite:

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So weit zu den Vorbereitungen. Nun können Sie auf Ihre Startseite wechseln und dort beginnen die Notiz zu schreiben.

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So sieht die fertige Datenschutzerklärung dann auf Ihrer Facebook-Seite aus:

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III. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsbelehrung

Wenn Sie Facebook nicht lediglich zur Präsentation Ihres Unternehmens nutzen sondern hierüber

  • auch konkret unter Angabe von Preisen für Ihre Waren bzw. Dienstleistungen werben und
  • potenziellen Kunden die Möglichkeit bieten, über Facebook zum Zwecke von Vertragsabschlüssen mit Ihnen Kontakt aufzunehmen,

haben Sie bestimmte gesetzliche Informationspflichten zu erfüllen.

Es ist rechtlich nicht erforderlich (und auch technisch nicht möglich), die AGB und die Widerrufsbelehrung bei Facebook direkt zu hinterlegen. Dies ist jedoch auch rechtlich nicht notwendig.

Damit die AGB wirksam in den Vertrag mit dem Käufer einbezogen werden und Sie Ihre gesetzlichen Informationspflichten erfüllen können, müssen Sie die Facebbok-AGB mit Kundeninformationen sowie die separate Widerrufsbelehrung nebst Muster-Widerrufsformular Ihren Kunden rechtzeitig vor Vertragsschluss in Textform (E-Mail, Fax oder Brief) übermitteln.

Dies kann in der Praxis am einfachsten von Ihnen umgesetzt werden, wenn Sie dem Kunden zusammen mit den AGB und Kundeninformationen zunächst ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zukommen lassen, welches der Kunde akzeptieren oder ablehnen kann.

Dies setzt jedoch voraus, dass es sich bei Ihrem Facebook-Inserat nach den Umständen des Einzelfalls weder um ein bindendes Angebot noch um eine „invitatio ad offerendem“ Ihrerseits handelt. Dies könnten Sie etwa dadurch klarstellen, dass Sie in Ihrem Facebook-Inserat einen Hinweis platzieren, nachdem es sich bei Ihrer Artikelbeschreibung nicht um ein bindendes Angebot handelt und der Interessent nach der Kontaktaufnahme mit Ihnen noch ein vollständiges Angebot von Ihnen erhält.

Ein entsprechender Hinweis für Ihr Facebook-Inserat könnte etwa wie folgt lauten:

"Angebot erwünscht? Bitte kontaktiere mich unverbindlich!"


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