von RA Max-Lion Keller, LL.M. (IT-Recht)

Facebook: Impressum, Datenschutzerklärung, AGB und Widerrufsbelehrung abmahnsicher einbinden

News vom 03.08.2018, 15:48 Uhr | 6 Kommentare 

In dieser Handlungsanleitung wird im Einzelnen dargestellt, wie Sie Ihren Auftritt bei Facebook mit Blick auf Impressum, AGB, Widerrufsbelehrung und Datenschutz abmahnsicher gestalten können.

I. Impressum einbinden

1. Impressum innerhalb des/r Profils/Facebook-Seite

Zur Einbindung des Impressums auf Facebook ist innerhalb des Profils zunächst ein Klick auf die Rubrik „Info“ erforderlich. Es öffnet sich im Folgenden ein Katalog mit verschiedenen Kategorien, welche sowohl auf wesentliche Angaben wie die Zielrichtung und Charakteristika des Profils als auch auf Informationen zum jeweiligen Anbieter Bezug nehmen.

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Bereits personalisierte Felder können durch einen blauen Button am rechten Rand bearbeitet werden, der beim Bewegen des Cursors über die jeweilige Zeile erscheint.

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An erster Stelle unter der Rubrik "weitere Infos" hält Facebook innerhalb dieser Informationssparte nun ein personalisierbares Feld mit dem Titel „Impressum“ bereit, in das alle gesetzlichen Pflichtinformationen zur Anbieterkennzeichnung eingetragen werden können.

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Nach einem abschließenden Klick auf „Änderung speichern“ ist das Impressum in den Profilinformationen hinterlegt und kann über die Profilseite abgerufen werden. Sind die Informationen eingetragen, so erscheint am linken Profilrand in dem eingerahmten Feld „Info“ ein klickbarer Link über dem Wort „Impressum“, welchem ein Informationssymbol vorweggestellt ist.

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Nach Anklicken dieses Links wird der informationsbedürftige Nutzer direkt zu der Stelle der Seiten- und Anbieterinformationen weitergeleitet, an welcher das Impressum vollständig aufgeführt ist. Facebook umgeht mithin das Erkennbarkeitshindernis, das zuvor bei einer Darstellung der Impressumsangaben innerhalb der Info-Rubrik vielfach gerügt wurde, durch einen Direktlink auf diese Stelle von der Profilseite aus.

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2. Facebook-Impressum in privaten Nutzeraccounts?

Nach derzeitigem Stand gibt es keine rechtssichere Möglichkeit, ein vollständiges Impressum mit den nach §5 Abs. 1 TMG geltenden Darstellungserfordernissen der leichten Erkennbarkeit, unmittelbaren Erreichbarkeit und ständigen Verfügbarkeit auf „persönlichen Profilen“ einzubinden.

Ausführliche Informationen hierzu entnehmen Sie gerne diesem Beitrag.

II. Datenschutzerklärung einbinden

1. Wegfallen des Linkfeldes für die „Datenschutzrichtlinie“ zum 01.08.2019

Bisher konnten Seitenbetreiber auf Facebook einen externen Link auf ihre Datenschutzerklärung in der „Info“-Kategorie unter dem Reiter „Datenschutzrichtlinie“ auf ihren Seiten hinterlegen. Über den Hosting-Service der IT-Recht-Kanzlei konnte damit eine stets aktuelle Datenschutzerklärung mit der Facebook-Präsenz gekoppelt werden.

Der Hosting-Link sorgt dafür, dass die Landing Page des Links, also die gehostete Datenschutzerklärung, über das System der IT-Recht Kanzlei im Falle von Modifikationen stets im Hintergrund aktualisiert wird, während der Link unverändert bleibt. So können Seitenbetreiber bei einmaliger Einbindung des Links stets unkompliziert gewährleisten, dass sie über die neuste, rechtssichere Version der Datenschutzerklärung verfügen.

Seitenbetreiber, die aktuell Änderungen ihrer Seiteninformationen vornehmen möchten, erhalten von Facebook allerdings nunmehr den Hinweis, dass der Reiter „Datenschutzrichtlinie“ zum 01.08.2019 entfernt wird.

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Facebook regt an, den Link auf die Datenschutzrichtlinie in der Seitenbeschreibung, also dem Info-Feld, zu implementieren. Dort ließe sich der Link zwar ebenfalls klickbar hinterlegen, allerdings ist das Eingabefeld auf 255 Zeichen limitiert.

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Regelmäßig werden Seitenbetreiber hier bereits andere Informationen (etwa zu ihrem Unternehmen) platziert haben, sodass Raum für die Datenschutzerklärung nur in den seltensten Fällen besteht.

2. Verbleibe Einbindungsoptionen unter Nutzung des Hosting-Links

Auch wenn Facebook seinen „Datenschutz“-Reiter in Zukunft aus den Gestaltungsoptionen der Seiteninformationen entfernt, bestehen zwei rechtssichere Möglichkeiten fort, um die Datenschutzerklärung zuverlässig auf einer Facebook-Präsenz zu hinterlegen. Bei beiden Optionen lässt sich auch weiterhin der Hosting-Service der IT-Recht Kanzlei nutzen.

a.) Externer Link bei Facebook: mittels Hosting-Service der IT-Recht Kanzlei

Tipp: Die Datenschutzerklärung für Facebook stellen wir im Rahmen eines rechtlichen Pflegeservices für mtl. 5,90 EUR zur Verfügung. Alternativ bieten wir ein Premium-Schutzpaket an, welches die Absicherung von bis zu 5 Internetpräsenzen für den Verkauf von Waren durch unsere abmahnsicheren Rechtstexte zum Gegenstand hat.

Gehen Sie bitte wie folgt vor:

Schritt 1: Link kopieren

a. Loggen Sie sich in das Mandantenportal der IT-Recht Kanzlei ein.

b. Sollten Sie die Facebook-Datenschutzerklärung der IT-Recht Kanzlei gebucht haben, so wird Ihnen diese hier angezeigt.

c. Klicken Sie auf den Reiter HOSTING. Nun wird Ihnen der Direkt-Link angezeigt, der auf Ihre Datenschutzerklärung verweist.

b.) Einbinden des Hosting-Links als Notiz

Hinweis: Diese Variante empfehlen wir für Seitenbetreiber, welche die Notizen sonst nicht benutzen. Da immer nur die aktuellste Notiz oben auf der Facebook-Seite angezeigt wird, würde die Datenschutzerklärung bei regelmäßiger Notizen-Veröffentlichung in den nicht sichtbaren Bereich rutschen.

Zum einen ist es möglich, die Datenschutzerklärung entweder als Volltext oder aber über den Hosting-Link der IT-Recht Kanzlei in einer sogenannten Notiz zu hinterlegen, die im oberen Bereich der Startseite angezeigt wird.

In einigen Fällen fehlt der Tab „Notizen“ auf Facebook-Seiten, sodass dieser erst hinzugefügt werden muss. Dazu gehen Sie auf Ihre Facebook-Seite unter > Einstellungen > Template und Tab. Am Ende der Seite klicken Sie auf „Tab hinzufügen“.

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Es öffnet sich folgendes Fenster, in dem Sie erneut die Notizen mit „Tab hinzufügen“ bestätigen.

Damit die Notizen auf Ihrer Seiten-Pinnwand ganz oben erscheinen, ist es notwendig, dass Sie diese per Drag&Drop nach oben holen und zwar direkt unter die Startseite:

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So weit zu den Vorbereitungen. Nun können Sie auf Ihre Startseite wechseln und dort beginnen die Notiz zu schreiben.

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Die Notiz sollte mit „Datenschutzerklärung“ betitelt werden. Sie kann entweder die komplette Datenschutzerklärung textlich wiedergeben, oder aber weitaus praktischer bloß den klickbaren Hosting-Link der IT-Recht Kanzlei enthalten.

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Nach einem Klick auf „Veröffentlichen“ erscheint die Notiz an oberster Stelle auf der Startseite. Der Hosting-Link ist klickbar und leitet unmittelbar auf die aktuellste Version der Datenschutzerklärung weiter.

c.) Einbinden des Hosting-Links als fixierter Beitrag

Alternativ besteht die Möglichkeit, den Hosting-Link (oder die Datenschutzerklärung in Textform) in einem Beitrag zu hinterlegen und diesen so zu fixieren, dass er stets am Anfang der Startseite angezeigt wird.

Erstellen Sie hierfür einen Beitrag, in welchem Sie das Wort „Datenschutzerklärung:“ dem eingefügten Hosting-Link voranstellen und veröffentlichen Sie diesen.

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Es wird ein klickbarer Link auf die gehostete Datenschutzerklärung erzeugt. Optional kann die Seitenvorschau aktiviert werden.

Um diesen Beitrag nun zu fixieren und damit an den Beginn der Startseite anzuheften, klicken Sie auf die 3 grauen Punkte rechts oben am Beitrag. Es öffnet sich ein Feld, bei dem Sie die Option „Oben auf der Seite fixieren“ wählen können.

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III. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsbelehrung

Wenn Sie Facebook nicht lediglich zur Präsentation Ihres Unternehmens nutzen sondern hierüber

  • auch konkret unter Angabe von Preisen für Ihre Waren bzw. Dienstleistungen werben und
  • potenziellen Kunden die Möglichkeit bieten, über Facebook zum Zwecke von Vertragsabschlüssen mit Ihnen Kontakt aufzunehmen,

haben Sie bestimmte gesetzliche Informationspflichten zu erfüllen.

Es ist rechtlich nicht erforderlich (und auch technisch nicht möglich), die AGB und die Widerrufsbelehrung bei Facebook direkt zu hinterlegen. Dies ist jedoch auch rechtlich nicht notwendig.

Damit die AGB wirksam in den Vertrag mit dem Käufer einbezogen werden und Sie Ihre gesetzlichen Informationspflichten erfüllen können, müssen Sie die Facebook-AGB mit Kundeninformationen sowie die separate Widerrufsbelehrung nebst Muster-Widerrufsformular Ihren Kunden rechtzeitig vor Vertragsschluss in Textform (E-Mail, Fax oder Brief) übermitteln.

Dies kann in der Praxis am einfachsten von Ihnen umgesetzt werden, wenn Sie dem Kunden zusammen mit den AGB und Kundeninformationen zunächst ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zukommen lassen, welches der Kunde akzeptieren oder ablehnen kann.

Dies setzt jedoch voraus, dass es sich bei Ihrem Facebook-Inserat nach den Umständen des Einzelfalls weder um ein bindendes Angebot noch um eine „invitatio ad offerendem“ Ihrerseits handelt. Dies könnten Sie etwa dadurch klarstellen, dass Sie in Ihrem Facebook-Inserat einen Hinweis platzieren, nachdem es sich bei Ihrer Artikelbeschreibung nicht um ein bindendes Angebot handelt und der Interessent nach der Kontaktaufnahme mit Ihnen noch ein vollständiges Angebot von Ihnen erhält.

Ein entsprechender Hinweis für Ihr Facebook-Inserat könnte etwa wie folgt lauten:

"Angebot erwünscht? Bitte kontaktiere mich unverbindlich!"

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.


Besucherkommentare

Datenschutzerklärung und Impressum als Seiten-Tab einfügen

02.07.2019, 09:02 Uhr

Kommentar von Daniel Oswald

Wir binden schon länger Impressum und Datenschutzerklärung als separate Tabs ein. Das hat den Vorteil, dass die Links "Impressum" und "Datenschutzerklärung" immer links (dort, wo auch "Startseite"...

Content-/Social Media Manager

02.07.2019, 08:15 Uhr

Kommentar von Richard Dolp

Guten Tag, wir haben unsere Datenschutzerklärung über eine separate Seite eingebunden. Aufrufbar über einen eigenen Link im linken Menü unter "Startseite", "Info", "Fotos", "Videos" usw. Verstehe ich...

Datenschutzerklärung auf facebook

01.07.2019, 19:28 Uhr

Kommentar von Torsten Wenzler

Habe den Link zur Datenschutzerklärung mittels der beschriebenen "Notiz" Funktion angelegt. Wie aber ist ersichtlich, dass sich hinter der Notiz ein Link zur Datenschutzerklärung befindet? Der Tab...

Problem

03.02.2019, 08:38 Uhr

Kommentar von IT-Recht Kanzlei

Danke für den Hinweis, könnten Sie bitte konkreter ausführen, um welchen Link es sich handelt und uns ggf. einen Screenshot der Fehlermeldung bzw. des Links schicken, damit wir Ihnen diesbezüglich...

Facebook Im Impressum der Online-Streitbeilegungs Link

01.02.2019, 16:19 Uhr

Kommentar von Uschi

Gab es zu diesem Problem vom November 2018 einen Lösungsweg? Ich habe genau das selbe Problem – Kann mir hier jemand BITTE helfen. Ich bin nun immer und immer wieder alles durchgegangen, auch nach...

Online-Streitbeilegungs link Facebook

14.11.2018, 18:36 Uhr

Kommentar von Ursula Neumann

Danke für den Link zur Einbindung, nach diesem war ich auch vorgegangen. Habe noch einmal die einzelnen Schritte überprüft und erhalte beim Streitbeilegungs-link immer noch die Error Meldung. Der...

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