Aktuelle Rechtslage zur Rücknahme- und Informationspflicht nach dem ElektroG

Die Verpflichtung zur Rücknahme von Elektro- und Elektronik-Altgeräten (EAG) und die damit korrespondierenden Informationspflichten sind für bestimmte Vertreiber im Fernabsatz ein seit Langem etablierter Bestandteil des ElektroG. Insbesondere die Neufassung des Gesetzes (zuletzt ElektroG3) hat die konkrete Ausgestaltung dieser Pflichten präzisiert und ihren Anwendungsbereich erweitert.

Für wen sind diese FAQ relevant?

Dieser Beitrag soll ausschließlich die Pflichten von Vertreibern solcher Geräte beleuchten, die diese im Onlinehandel (Fernabsatz) anbieten.

Die gekoppelten Pflichten: Rücknahme und Information

Die Pflichten zur Altgeräterücknahme und zur Information des Endkunden sind rechtlich untrennbar miteinander verbunden (akzessorisch). So besteht die Informationspflicht besteht nur dann, wenn der Vertreiber auch zur Rücknahme von EAG verpflichtet ist:

• Muss der Vertreiber nach dem Gesetz EAG zurücknehmen, muss er auch den Informationspflichten nach dem ElektroG nachkommen.
• Ist der Vertreiber nach dem ElektroG nicht zur Rücknahme von EAG verpflichtet, treffen ihn auch keine Informationspflichten nach dem ElektroG.

Wer ist von den Pflichten betroffen??

Betroffen von der Rücknahme- und zugleich von den Informationspflichten sind nur ganz bestimmte Vertreiber von Elektro- und Elektronikgeräten, die eine bestimmte Flächengrenze überschreiten – also lange nicht jeder Händler.

• Vertreiber im Sinne des ElektroG ist dabei jede natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft, die Elektro- oder Elektronikgeräte anbietet oder auf dem Markt bereitstellt (§ 3 Nr. 11 ElektroG) . Dies umfasst insbesondere Händler unabhängig vom Vertriebsweg (Onlinehändler, Versandhändler, stationäre Händler).
• Erfasst von der Rücknahme- und zugleich von den Informationspflichten sind aber nur diejenigen Vertreiber, die über Lager- und Versandflächen für Elektro- und Elektronikgeräte von mindestens 400 qm verfügen.

Unterschreitung der 400 qm-Schwelle: Was ändert sich?

Nichts, sofern Sie nicht zugleich auch als Hersteller im Sinne des ElektroG zu qualifizieren sind. Denn der Hersteller muss immer Informationspflichten erfüllen, unabhängig von Flächengrenzen

Unser Lager hat insgesamt mehr Fläche als 400qm, bin ich damit in der Pflicht?

Nicht automatisch. Es werden für den Fernabsatz-Vertreiber bei der Berechnung der relevanten Fläche nur solche Lager- und Versandflächen „mitgezählt“, die für Elektro- und Elektronikgeräte bestimmt sind.

Verfügen Sie also über ein Lager von insgesamt 450qm Fläche, in welchem auf 250qm Blumenerde und auf 200qm Elektronikgeräte gelagert werden, treffen Sie die neuen Pflichten nicht.

Wie wird die relevante Fläche berechnet?

Wichtig ist, dass im Fernabsatz zunächst ausschließlich die Lager- und Versandflächen für Elektro- und Elektronikgeräte pro Standort zählen. Maßgeblich bei der Berechnung ist die Regalfläche die für Elektro- und Elektronikgerät e genutzt wird und nicht (nur) die entsprechende Grundfläche des Lagers.

Welcher Maßstab letztlich genau an die Berechnung der Fläche angelegt wird (z.B. dahingehend, dass ungenutzte Zwischenräume unberücksichtigt bleiben), wird sich erst mit der Zeit zeigen.

Vermutlich wird hier aber auch lange nicht so heiß gegessen, wie gekocht wird. Die Frage, woher der abmahnende Mitbewerber derartige Details des „Konkurrentenlagers“ kennen soll, ist berechtigt.

Welche Geräte muss ich zurücknehmen?

Für den rücknahmepflichtigen Vertreiber besteht eine 1:1-Rücknahmepflicht (=Rücknahme eines Elektroaltgeräts bei Neukauf eines gleichartigen Geräts) sowie die 0:1-Rücknahmepflicht (= für Elektrokleingeräte mit Kantenlängen bis zu 25 cm; letztere besteht auch dann, wenn kein Neugerät gekauft wird!).

Wie kann ich als betroffener Vertreiber der Rücknahmepflicht nachkommen?

Sie müssen Rücknahmemöglichkeiten für Altgeräte in zumutbarer Entfernung zu ihren jeweiligen Endkunden im gesamten Bundesgebiet nachweisen.

Dies gelingt in aller Regel nur durch Anschluss an ein kollektives Rücknahmesystem, und nicht in Eigenregie. Wir empfehlen daher – sofern Sie rücknahmepflichtig sind - sich einem geeigneten Rücknahmesystem anzuschließen.

Kann ich stattdessen nicht einfach auf die öffentlichen Entsorgungsmöglichkeiten verweisen?

Nein. Rücknahmepflichtige Vertreiber können es sich nicht „einfach“ machen, und (wie reine Hersteller) die privaten Hausehalt auf öffentlich-rechtliche Annahmestellen für die Rückgabe verweisen. Diese Sammelstellen – in aller Regel sind dies die Wertstoffhöfe – werden von den Herstellern finanziert, die für die Registrierung und Entsorgung von Altgeräten bereits entsprechend von der Stiftung EAR zur Kasse gebeten werden.

Muss ich darauf hinweisen, wenn ich wegen zu geringer Lagerfläche nicht rücknahmepflichtig bin?

Nein.

Worüber muss ich als betroffener Vertreiber informieren?

Als rücknahmepflichtiger Vertreiber müssen Sie die privaten Haushalte über folgende Punkte informieren:

• darüber, dass Besitzer von Altgeräten diese einer vom unsortierten Siedlungsabfall getrennten Erfassung zuzuführen haben und grundsätzlich Altbatterien und Altakkumulatoren vor Abgabe der Altgeräte von diesen zu trennen haben,
• über die von Ihnen geschaffenen Möglichkeiten der Rückgabe von Altgeräten,
• über die Eigenverantwortung der Endnutzer im Hinblick auf das Löschen personenbezogener Daten auf den zu entsorgenden Altgeräten und
• über die Bedeutung des Symbols nach Anlage 3 zum ElektroG („Mülltonnensymbol“).

Wie kann ich der Informationspflicht nachkommen?

Die IT-Recht Kanzlei stellt ihren Mandanten entsprechende Muster zur Erfüllung der Informationspflichten im Mandantenportal zur Verfügung. Das entsprechende Muster für den Vertreiber finden Sie hier.

Muss ich darauf hinweisen, wenn mich mangels Rücknahmepflicht die neuen Informationspflichten nicht treffen?

Nein.

Was ist, wenn ich mich um die neuen Pflichten nicht kümmere?

Dann setzen Sie sich einem Abmahnrisiko aus.

Schließlich sind mit den neuen Pflichten Aufwand und Kosten verbunden und der Markt für Elektro- und Elektronikgeräte soll noch weitergehender reguliert werden.

Wer sich diesen Pflichten in gesetzeswidriger Weise entzieht, handelt unlauter und kann abgemahnt werden.

Fragen zum Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.