von RA Jan Lennart Müller

Abmahngefahr Variantenartikel bei eBay: Grundpreis kann nicht dargestellt werden!?

News vom 14.02.2017, 11:28 Uhr | 1 Kommentar 

Verstöße gegen die Grundpreisangabe auf eBay sind seit langem ein Problem für gewerbliche Verkäufer. Die Grundpreisangabe soll für mehr Transparenz und Verbraucherschutz sorgen. Schlecht ist hierbei nur, dass eine Grundpreisangabe auf der Plattform eBay für sog. Variantenartikel (wohl) nicht möglich ist! Lesen Sie mehr zur Problematik und handeln Sie schnell, wenn Sie grundpreispflichtige Artikel auf eBay in einer Variantenansicht präsentieren.

1. Die Grundpreisangabe und Variantenartikel

Was ist ein Grundpreis? Wer gemäß § 2 Abs. 1 Preisangebenverordnung Waren nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet oder bewirbt, muss grundsätzlich den Preis je Mengeneinheit (= Grundpreis) für die betreffende Ware angeben. Wichtig ist hierbei die Forderung der Preisangabenverordnung, dass bereits im Rahmen der bloßen Bewerbung grundpreispflichtiger Waren der jeweilige Grundpreis mitzuteilen ist!

Dies führt dazu, dass jedes Mal, wenn eine grundpreispflichtige Ware unter Nennung eines Gesamtpreises werblich dargestellt wird, zugleich auch die Grundpreisangabe zu erfolgen hat.

Was sind Variantenartikel auf eBay? Dies sind Angebote, die in verschiedenen Ausführungen vorliegen und in einem einzigen Angebot mit Festpreis oder zu unterschiedlichen Festpreisen veröffentlicht werden.

Dies bedeutet, dass grundpreispflichtige Variantenartikel mit einer Grundpreisangabe versehen werden müssen, wenn diese unter Nennung des Gesamtpreises dargestellt werden (= Artikelseite).

Auch eBay hat diese Problematik im Zusammhang mit seinen Variantenartikeln gesehen und teilt aus seiner Hilfeseite mit, dass eine Grundpreisangabe bei Variantenartikeln nicht möglich ist.

asd

2. Wegweisende Entscheidung des OLG Hamburg

Das OLG Hamburg (Urteil vom 10.10.2012, Az.: 5 U 274/11) hatte im Rahmen seiner Entscheidung festgehalten, dass der Grundpreis direkt bei der Preisangabe benannt werden muss, denn dem Verbrauchern soll durch die Angabe des Grundpreises im Interesse der Preisklarheit eine leichtere Übersicht über die Preisgestaltung für vergleichbare Warenangebote und damit eine vereinfachte Möglichkeit zum Preisvergleich verschafft werden.

Nachstehend exemplarisch ein Variantenartikel auf eBay:

Variantenartikel eBay

Ein Variantenartikel mit zwei Varianten 5kg und 15kg, die Grundpreisangabe fehlt

Aufgrund der Nennung des Gesamtpreises wäre nach der gesetzlichen Vorgabe die Grundpreisangabe "in unmittelbarer Nähe" zum Gesamtpreis mitzuteilen.

3. "In unmittelbarer Nähe" gilt nicht mehr - ändert das etwas?

Der Grundpreis soll nach Vorgabe des § 2 Abs. 1 PAngV in unmittelbarer Nähe zum Gesamtpreis angegeben werden. Dieses Erfordernis eines räumlichen Bezugs ist allerdings strenger, als die zu Grunde liegende Richtlinie (Art. 4 Abs. 1 S. 1 RL 98/6) vorschreibt. Denn nach dieser Richtlinie müssen der Verkaufspreis und der Grundpreis lediglich „unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar sein".

Somit ist die Vorschrift des § 2 Abs. 1 S. 1 PAngV Richtlinienkonform am Maßstab des Art. 4 Abs. 1 S. 1 RL 98/6 Und somit einschränkend auszulegen. Insofern bleibt es bislang höchstrichterlich ungeklärt, ob an der früheren Auffassung des BGH, dass beide Preise (Gesamtpreis im Grundpreis) auf einem Blick wahrnehmbar gemacht werden müssen, festgehalten werden wird.

Das Landgericht Bochum hatte zu einem Zeitpunkt, als das Kriterium „in unmittelbarer Nähe“ im Bezug auf die Grundpreisangabe noch geurteilt, dass die betreffende Grundpreisangabe in der Produktbeschreibung nicht ausreiche (LG Bochum, Beschluss v. 25.05.2012, Az.: I-13 O 108/12).

Nunmehr könnte es ausreichend sein, wenn die betreffenden Grundpreise für die einzelnen Varianten am Anfang der Artikelbeschreibung stehen, hiermit geht allerdings ein nicht unerhebliches Restrisiko einher, ob die Gerichte eine solche Darstellung des Grundpreises als noch „unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar sein" qualifizieren werden.

4. Was ist zu tun?

Online-Händler sollten ihre Angebote auf der Plattform eBay dahingehend prüfen, ob dort Variantenartikel angeboten werden. Diese können weiterhin als Variantenartikel angeboten werden, wenn der Grundpreis für alle angebotene Varianten identisch sein sollte und der entsprechende Grundpreis am Anfang der Artikelüberschrift platziert wird (wenn Sie wissen möchten, warum der Grundpreis am Anfang der Artikelüberschrift platziert werden muss, lesen Sie diesen Beitrag).

Für den Fall, dass die Grundpreise für die einzelnen Varianten abweichen, könnten die Grundpreise direkt am Anfang der Artikelbeschreibung mitgeteilt werden. ACHTUNG: Wir halten diese Lösung für nicht absolut sicher und würden hiervon im Zweifel abraten!

Die sicherste Vorgehensweise wäre daher, bei Variantenartikeln mit unterschiedlichen Grundpreisen einzelne eBay-Angebote zu erstellen und an der Variantenansicht von eBay nicht weiter festzuhalten.

Tipp: Über diesen Beitrag können Sie gerne in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook diskutieren.

Bildquelle:
© Sergey Ilin - Fotolia.com
Autor:
Jan Lennart Müller
Rechtsanwalt

Besucherkommentare

Grundpreisangabe

15.02.2017, 08:10 Uhr

Kommentar von Jörg Schmidt

Guten Morgen, wenn ich bei Ebay den Artikel inkl. Versand anbiete, muss dann auch ein Grundpreis angegeben werden ? Mit freundlichen Grüßen Jörg Schmidt

© 2005-2019 ·IT-Recht Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller