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Warenkorb-Erinnerungen:  Nach Einschätzung der IT-Recht Kanzlei unzulässig
28.01.2015, 13:08 Uhr | Werbung mit Newsletter und Fax

Warenkorb-Erinnerungen: Nach Einschätzung der IT-Recht Kanzlei unzulässig

Sogenannte Warenkorb-Erinnerungen sind nach Ansicht der IT-Recht Kanzlei wettbewerbswidrig. Hier geht es um Fälle, in denen der Verbraucher den Bestellvorgang bis zum Bestell-Button durchläuft, sich dann gegen den Kauf entscheidet und gleichwohl anschließend Erinnerungs-Mails des Verkäufers erhält. Gerichtsentscheidungen liegen zwar bisher nicht vor. Es besteht aber in solchen Fällen eine konkrete Abmahngefahr.

OLG Frankfurt a.M.: Online-Handel mit Bio-Lebensmitteln setzt Zertifizierung durch Kontrollstelle voraus
18.11.2014, 14:24 Uhr | Werbung mit Bio, Öko

OLG Frankfurt a.M.: Online-Handel mit Bio-Lebensmitteln setzt Zertifizierung durch Kontrollstelle voraus

Bio-Produkte suggerieren dem Verbraucher besondere qualitative Eigenschaften und eine gewisse „Reinheit“ der Ware, unterliegen angesichts ihrer Herstellung und ihres Verkaufs allerdings strengen unionsrechtlichen Vorgaben. Diese machen die Vergabe des Bio-Siegels und dessen zulässige Verwendung von einem aufwendigen und umfassenden Prüf- und Zertifizierungsprozess abhängig und können bei Verstößen nicht nur Ordnungswidrigkeiten, sondern auch lauterkeitsrechtliche Ansprüche begründen.

Ist das Bewerben von Ware als „Originalersatz“ oder „Erstausrüsterqualität“ wettbewerbsrechtlich zulässig?
09.10.2014, 11:16 Uhr | Werbung mit Vergleichen

Ist das Bewerben von Ware als „Originalersatz“ oder „Erstausrüsterqualität“ wettbewerbsrechtlich zulässig?

Viele Händler von Ersatzteilen beschreiben bzw. bewerben ihre Ware mit Beschreibungen wie „Originalersatz“, „Erstausrüsterqualität“, „Originalteilqualität“ oder auch „nach Richtlinien der OEM-Hersteller“. Damit soll zum Ausdruck kommen, dass die angebotenen Teile zwar keine Originalteile des Herstellers sind, aber in Aufbau und Qualität diesen entsprechen. Doch ist so eine Beschreibung wettbewerbsrechtlich zulässig?

Adwords: Zur Rechtsverletzung bei Buchung von bekannten Marken
23.09.2014, 10:08 Uhr | Werbung mit Google-Adwords

Adwords: Zur Rechtsverletzung bei Buchung von bekannten Marken

Es ist seit längerem ständige Rechtsprechung, dass die Benutzung von fremden Markennamen als Keywords bei AdWords grundsätzlich rechtlich zulässig ist. Ausnahmen macht die Rechtsprechung jedoch teilweise für bekannte Marken. Das OLG Frankfurt hat nun in seinem Urteil vom 10. April 2014 zu Gunsten von „Beate Uhse“ entschieden, dass die Buchung fremder Markennamen als Keywords dann eine Rechtsverletzung darstellt, wenn die fremde Marke bekannt ist und die geschaltete Anzeige die bekannte Marke als stark überteuert darstellt und diese dadurch in ein negatives Licht rückt (Az.: 6 U 272/10).

BGH zur Werbung mit Selbstverständlichkeiten
27.08.2014, 08:44 Uhr | Werbung mit Selbstverständlichkeiten

BGH zur Werbung mit Selbstverständlichkeiten

Die Werbung mit Selbstverständlichkeiten ist zu Recht wettbewerbsrechtlich angreifbar, führt diese den Verbraucher schließlich in die Irre. Händler tappen leider nur allzu oft in diese Falle. Der BGH hat mit einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass die Grenze zur unzulässigen Werbung mit Selbstverständlichkeiten schnell überschritten ist.

LG Frankfurt (Oder): Ausschlaggebend für die Zulässigkeit der Herkunftsangabe „Made in Germany“ ist der Herstellungsort

LG Frankfurt (Oder): Ausschlaggebend für die Zulässigkeit der Herkunftsangabe „Made in Germany“ ist der Herstellungsort

Mit Urteil vom 20.05.2014 hat das LG Frankfurt (Oder) die Zulässigkeitsanforderungen an die Verwendung der Herkunftsangabe „Made in Germany“ konkretisiert und eine Irreführung sowie einen Markenrechtsverstoß für den Fall bejaht, dass derartig bezeichnete Produkte unabhängig von der jeweiligen Herkunft der Inhaltsstoffe im Ausland produziert werden. Lesen Sie mehr zur Entscheidung des LG Frankfurt (Oder).

LG Hamburg: Anzeige der Versandkosten in Preissuchmaschinen durch Mouse-Over-Effekt ist unzulässig
04.07.2014, 09:23 Uhr | Werbung mit Preisen

LG Hamburg: Anzeige der Versandkosten in Preissuchmaschinen durch Mouse-Over-Effekt ist unzulässig

Mit Urteil vom 13.06.2014 (Az.: 315 O 150/14) hat das LG Hamburg entschieden, dass auch bei einer Preisvergleichsliste innerhalb der Suchmaschine „Google“ bei einer Anzeige zwingend die Versandkosten mitanzugeben sind und dass deren Einblendung lediglich durch einen „Mouse-Over-Effekt“ nicht den Anforderungen des § 1 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 6 PAngV genügt. Lesen Sie mehr zu diesem Urteil.

OLG Dresden: Bei der Online-Werbung mit TÜV-Siegeln ist ein Verweis auf die Fundstelle anzugeben
23.05.2014, 11:12 Uhr | Werbung mit Gütesiegeln / Prüfzeichen

OLG Dresden: Bei der Online-Werbung mit TÜV-Siegeln ist ein Verweis auf die Fundstelle anzugeben

Mit Urteil vom 11.02.2014 (Az.: 14 U 1561/13) hat das OLG Dresden entschieden, dass für die wettbewerbsrechtliche Beurteilung von Prüfsiegeln der für Testergebnisse geltende Maßstab heranzuziehen sei und die Nichtbereitstellung der jeweiligen Fundstelle zu den Umständen des Tests eine Irreführung nach §5a Abs. 2 UWG darstellt. Lesen Sie mehr zur Entscheidung des OLG Dresden.

AG Stuttgart-Bad Cannstatt: elektronische Werbung in automatisierter Eingangsbestätigung grundsätzlich verboten
19.05.2014, 16:46 Uhr | Werbung mit Newsletter und Fax

AG Stuttgart-Bad Cannstatt: elektronische Werbung in automatisierter Eingangsbestätigung grundsätzlich verboten

Prinzipiell stellt elektronische Werbung ein geeignetes und wenig kostenintensives Mittel dar, eine Vielzahl von potentiellen Kunden zu erreichen und diese durch den Hinweis auf besondere Angebote zu spezifischen Kaufentscheidungen zu bewegen. Allerdings stellt das unaufgeforderte Zusenden von elektronischer Werbung ohne ausdrückliche Einwilligung des Empfängers nicht nur per Gesetz eine unlautere Handlung dar, sondern kann zudem als Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach ständiger Rechtsprechung private Ansprüche auf Schadensersatz und Unterlassung auslösen.

Bundesgerichtshof: zur Zulässigkeit einer an Kinder gerichteten Werbung (Zeugnisaktion)
02.05.2014, 10:14 Uhr | Werbung mit Preisen

Bundesgerichtshof: zur Zulässigkeit einer an Kinder gerichteten Werbung (Zeugnisaktion)

Der BGH hat kürzlich über die Zulässigkeit einer "Zeugnisaktion" eines Elektronik-Fachmarktes entschieden. Die Beklagte warb in einer Zeitungsanzeige mit einer Werbeaktion, bei der Schüler eine Kaufpreisermäßigung von 2 € für jede Eins im Zeugnis erhielten. In der Anzeige wurde darauf hingewiesen, dass die Ermäßigung für alle von der Beklagten angebotenen Warenbereiche gelten sollte. Der klagende Bundesverband der Verbraucherzentralen hält diese Werbung für unlauter, da sie die angesprochenen Schüler in unzulässiger Weise zum Kauf auffordere und deren geschäftliche Unerfahrenheit ausnutze.

OLG Hamburg: Werbung mit Testergebnissen der „Stiftung Warentest“ ohne Rangfolge bei Spitzenbenotung zulässig
30.04.2014, 09:09 Uhr | Werbung mit Testergebnissen

OLG Hamburg: Werbung mit Testergebnissen der „Stiftung Warentest“ ohne Rangfolge bei Spitzenbenotung zulässig

Die Produktbewertungen der unabhängigen „Stiftung Warentest“, die als Gesamturteil nach umfangreichen Untersuchungen in Form einer Benotung ergehen, gelten als überaus werbewirksam. Ein positives Testergebnis verdeutlicht so zum einen die besondere Qualität und Funktionalität des jeweiligen Produkts und ermöglicht es dem Verbraucher zu anderen, einen objektiven Vergleich zu anderen Testobjekten anzustellen und so das jeweilige Produkt einer bestimmten Güteklasse zuzuordnen.

Google Adwords: Die bekannte Marke als keyword
08.04.2014, 09:59 Uhr | Werbung mit Google-Adwords

Google Adwords: Die bekannte Marke als keyword

Wird eine fremde Marke in einer Google Adwords Anzeige als Schlüsselwort (keyword) verwendet, stellt dies regelmäßig nur dann eine Markenrechtsverletzung dar, wenn dadurch Dritten suggeriert wird, dass zwischen der fremden Marke und dem Anzeigenschalter eine wirtschaftliche Verbindung besteht bzw. wenn die Anzeige so vage gehalten ist, dass eben diese Verbindung angenommen werden könnte. Besonderheiten gelten jedoch für bekannte Marken – hier sind zusätzliche Kriterien für den Werbenden zu beachten. Voraussetzung ist stets, dass die Anzeige überhaupt als Werbeanzeige wahrnehmbar ist (OLG Düsseldorf, Urteil vom 23. April 2013; Az.: I-20 U 159/12).

OLG München zur Irreführung durch Alters- und Traditionswerbung
25.03.2014, 13:55 Uhr | Werbung mit Alter / Tradition

OLG München zur Irreführung durch Alters- und Traditionswerbung

Unternehmen, die eine lange Firmengeschichte vorweisen können, nutzen diese in der Regel werbewirksam, um potentiellen Kunden den Eindruck besonderer Qualität, Solidität und Erfahrung auf dem jeweiligen Tätigkeitsgebiet zu vermitteln und sich so von Mitbewerbern abzuheben. Zum einen wird auf die Tradition vermehrt in den „Über uns“-Rubriken im Rahmen des firmeneigenen Online-Auftritts verwiesen, zum anderen ist es Usus, das lang zurückdatierte Gründungsjahr in das Logo des Gewerbes zu integrieren und es so jederzeit sicht- und erkennbar zu machen.

Die Werbung mit den Logos der „Stiftung Warentest“ im Internet
07.03.2014, 14:29 Uhr | Werbung mit Testergebnissen

Die Werbung mit den Logos der „Stiftung Warentest“ im Internet

Zum 01.07.2013 hat die Stiftung Warentest das Reglement zur Werbung mit Testsiegeln grundsätzlich umgestellt und gestattet die Verwendung nunmehr nur noch im Rahmen kostenpflichtiger Lizenzverträge, in denen die Voraussetzungen und Grenzen der Nutzung klar definiert sind. Aus diesem Grunde hat die IT-Recht-Kanzlei die wichtigsten Fragen und Antworten zur vertragsgemäßen Werbung mit den Logos der Stiftung Warentest zusammengetragen.

Weiterempfehlungsfunktionen im Internet – ein rechtliches Minenfeld
03.02.2014, 13:49 Uhr | Werbung mit Newsletter und Fax

Weiterempfehlungsfunktionen im Internet – ein rechtliches Minenfeld

Weiterempfehlungsfunktionen sind gerade im Online-Handel eine beliebte Form des viralen Marketings. Anders als bei der direkten Werbeansprache durch den Anbieter ist der Empfänger einer „Empfehlung“, die womöglich sogar noch von einer diesem gut bekannten Person stammt, erfahrungsgemäß empfänglicher für die Werbung und bringt dieser ein höheres Maß an Vertrauen entgegen. Doch nicht zuletzt seit der Entscheidung des BGH zu so genannten „Tell-a-Friend“-Funktionen ist die rechtliche Zulässigkeit solcher Werbemaßnahmen umstritten.

BGH zur Zulässigkeit einer Kopplung von Gewinnspiel und Warenabsatz
03.01.2014, 15:36 Uhr | Werbung mit Gewinnspiel / Glücksspiel

BGH zur Zulässigkeit einer Kopplung von Gewinnspiel und Warenabsatz

Der BGH hat kürzlich über eine Fernsehwerbung für ein Gewinnspiel entschieden, an dem nur Käufer teilnehmen konnten, die das beworbene Produkt zuvor erworben hatten.

Versand von E-Mail-Newslettern: Richtige Formulierung der Einwilligungserklärung
20.12.2013, 14:07 Uhr | Werbung mit Newsletter und Fax

Versand von E-Mail-Newslettern: Richtige Formulierung der Einwilligungserklärung

Viele Online-Händler bieten Ihren Kunden die Möglichkeit, sich in ihrem Webshop mittels elektronischer Einwilligungserklärung für einen E-Mail-Newsletter zu registrieren. Häufig finden sich dabei vorformulierte Einwilligungserklärungen wie „Newsletter abonnieren“ oder „Bitte senden Sie mir Produktinformationen per E-Mail zu“, die der Kunde per Mausklick in einer Checkbox bestätigen kann. Doch genügen derart knapp gehaltene Einwilligungserklärungen den gesetzlichen Anforderungen an eine wirksame Einwilligungserklärung?

BGH: vorzeitiges Beenden einer Rabattaktion ist unzulässig
12.12.2013, 07:35 Uhr | Werbung mit Rabatten

BGH: vorzeitiges Beenden einer Rabattaktion ist unzulässig

Treueaktionen sind nicht nur im Einzelhandel, sondern zunehmend auch im elektronischen Geschäftsverkehr ein beliebtes Mittel, um Kunden durch die Inaussichtstellung von Preisvorteilen an den jeweiligen Anbieter zu binden und sie zu einer gesteigerten Tätigung von Einkäufen zu bewegen. Mit Urteil vom 16.05.2013 (Az. ZR 175/12) hat der BGH nun entschieden, dass der vorzeitige Abbruch solcher Treueaktionen eine Irreführung im Sinne des §5 Abs. I Satz 2 Nr. 2 UWG und somit eine wettbewerbswidrige, unzulässige Handlung darstellt.

Darf ein Hersteller mit seiner eigenen UVP werben?
04.12.2013, 13:11 Uhr | Werbung mit Preisempfehlungen

Darf ein Hersteller mit seiner eigenen UVP werben?

Die Werbung mit einer unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers (UVP) ist es ein weit verbreitetes Werbemittel, um Kunden anzuziehen, denn es suggeriert dem Käufer, dass dieser es mit einem besonders günstigen Angebot zu tun hat. Die grundsätzliche rechtliche Zulässigkeit dieser Art von Werbung für Händler ist weitestgehend geklärt. Fraglich bleibt jedoch, ob auch ein Hersteller selbst, der gleichzeitig Händler ist, mit seiner eigenen UVP werben darf.

LG München I: produktbezogene Werbung mit der ISO-Norm 9001 unzulässig
21.11.2013, 09:10 Uhr | Werbung mit Zertifizierung DIN / ISO

LG München I: produktbezogene Werbung mit der ISO-Norm 9001 unzulässig

Gerade im elektronischen Warenhandel, in dem der potentielle Käufer das zu erwerbende Produkt vor Abschluss eines Kaufvertrags nicht einsehen oder optisch auf seine Qualität hin bewerten kann, ist die Werbung mit bestimmten Zertifizierungen weit verbreitet. So soll die bildliche Darstellung eines Zertifikats auf einer Händler-Website neben dem Produkt in den meisten Fällen eine besondere Wertigkeit desselben suggerieren. Allerdings existieren sowohl Zertifikate, die sich auf den Betrieb als solches, d.h. dessen Einhaltung gewisser Mindeststandards im Qualitätsmanagement beziehen, als auch solche, die die vertriebene Ware und deren Beschaffenheit betreffen.

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