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Wettbewerbszentrale beanstandet OPEL-Werbung - Abmahnung wegen Werbung mit „lebenslanger“ Garantie
19.08.2010, 11:57 Uhr | Werbung mit Garantien

Wettbewerbszentrale beanstandet OPEL-Werbung - Abmahnung wegen Werbung mit „lebenslanger“ Garantie

Die Wettbewerbszentrale hat den Automobilhersteller OPEL wegen seiner aktuellen Werbekampagne für eine PKW-Anschlussgarantie abgemahnt. Opel wirbt derzeit massiv in verschiedenen Medien mit der hervorgehobenen Aussage „Die lebenslange Garantie auf Ihren Opel“. In Printanzeigen sowie im Internet wird dabei zusätzlich unterhalb dieses Slogans großdimensioniert das mathematische Zeichen ? für „unendlich“ in Form einer Schleife in den Mittelpunkt der Anzeigenkampagne gehoben. Innerhalb dieser Unendlich-Schleife erscheint der Schriftzug „LEBENSLANGE GARANTIE“.

LG Darmstadt: Werbung mit Hinweis „FCKW frei“ ist irreführend
16.08.2010, 17:11 Uhr | Werbung mit Selbstverständlichkeiten

LG Darmstadt: Werbung mit Hinweis „FCKW frei“ ist irreführend

Das LG Darmstadt entschied durch Beschluss vom 6.08.2010 (Az. 15 O 188/010), dass es sich bei der Werbung mit dem Hinweis „FCKW frei“ um eine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten handelt.

AG München: Welcher Streitwert wird bei Versendung unerwünschter Werbe-E-Mails (Spam) an Private angesetzt?
13.08.2010, 09:18 Uhr | Werbung mit Newsletter und Fax

AG München: Welcher Streitwert wird bei Versendung unerwünschter Werbe-E-Mails (Spam) an Private angesetzt?

Das Amtsgericht München (Beschluss vom 19.05.2010, Az.: 223 C 12372/10) hatte im Rahmen des Erlasses einer einstweiligen Verfügung den Streitwert auf 5.000,- Euro festgesetzt. Hierbei wurde ein Privater mittels gewerblicher Werbe-E-Mails wiederholt angeschrieben, obwohl der betroffene Private den Versender bereits mehrmals aufgefordert hatte eine weitere Versendung von Werbe-E-Mails zu unterlassen. Grundsätzlich gilt: Wer als gewerblicher Händler unerwünschte Werbe-E-Mails an Private versendet oder versenden lässt, riskiert eine kostenpflichtige Abmahnung zu erhalten.

„Anti aging“: Verjüngende Wirkung, verbotene Werbung
09.08.2010, 09:31 Uhr | Werbung mit Heilversprechen / Fettreduktionen

„Anti aging“: Verjüngende Wirkung, verbotene Werbung

„Anti aging“ ist nicht mehr nur ein Schlagwort, hinter diesem Begriff lauert mittlerweile ein kompletter Industriezweig, der den unerbittlich alternden Menschen mit allerlei Verfahren, Tinkturen und Gerätschaften vor dem fortschreitenden Verfall bewahren will. Klar, dass sich im Zeitalter von size zero-Wahn und Schönheitschirurgie auch mit Verjüngung Geld verdienen lässt, aber: Bei der Werbung für Verfahren und Zubehör lauern allerlei juristische Fallgruben, in die der ahnungslose Anbieter stürzen kann.

Vorsicht: bei Werbung mit dem Begriff der Autorisierung!
03.08.2010, 17:05 Uhr | Werbung im Internet

Vorsicht: bei Werbung mit dem Begriff der Autorisierung!

Die Werbung unter Hinweis auf eine Autorisierung ist eine beliebte Maßnahme, den eigenen Betrieb von der Reputation der autorisierenden Stelle profitieren zu lassen.

„Magnetfeldtherapie“: Anziehende und abstoßende Pole im Wettbewerbsrecht
30.07.2010, 09:38 Uhr | Werbung mit Heilversprechen / Fettreduktionen

„Magnetfeldtherapie“: Anziehende und abstoßende Pole im Wettbewerbsrecht

Unter den alternativen Heilmethoden haben sich mittlerweile einige therapeutische Verfahren weitestgehend etabliert, so z.B. die „Magnetfeldtherapie“. Diese soll durch die gezielte Anwendung von Magnetfeldern allerlei Beschwerden lindern – praktisch für den Handel ist hierbei, dass der Anwender dazu geeignete Geräte benötigt. Unpraktisch wiederum ist, dass der Vertrieb eben dieser Geräte mit allerlei „Abmahnfallen“ gespickt ist – und gerade in diesem Bereich rollt derzeit wieder eine Abmahnwelle heran.

OLG Düsseldorf: Aktuelles Urteil zum Thema durchgestrichene Preise und Informationspflichten
28.07.2010, 12:26 Uhr | Werbung mit Preisgegenüberstellungen

OLG Düsseldorf: Aktuelles Urteil zum Thema durchgestrichene Preise und Informationspflichten

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass bei einer Bezugnahme auf einen „statt"-Preis in der Werbung nicht zwingend klargestellt werden muss, um was für einen Preis es sich bei dem „statt"-Preis handelt.

Werbung mit ISO 9001-Zertifizierung: Exzessiver Gebrauch kann wettbewerbswidrig sein
27.07.2010, 15:55 Uhr | Werbung mit Zertifizierung DIN / ISO

Werbung mit ISO 9001-Zertifizierung: Exzessiver Gebrauch kann wettbewerbswidrig sein

Bei der Werbung mit ISO 9001-Zertifizierungen ist Zurückhaltung geboten. Prädikate wie „TÜV-geprüft“, „ISO 9001-zertifiziert“ etc. dürfen sich stets nur auf diejenigen Prozesse beziehen, die auch tatsächlich geprüft worden sind; ein Unternehmen, das seine internen Arbeitsabläufe nach ISO 9001 hat zertifizieren lassen, darf folglich nicht ungebremst alle seine Produkte als „TÜV-geprüft“ vermarkten.

Vorratsräume vs. Raumvorrat: Werbung für Hotelzimmer kommt ohne Nennung des Vorrats aus
15.07.2010, 10:08 Uhr | Werberecht - Hotelbetreiber

Vorratsräume vs. Raumvorrat: Werbung für Hotelzimmer kommt ohne Nennung des Vorrats aus

Hotels haben bei der Werbung für Übernachtungen keinen „Vorrat“ an Zimmern gem. Nr. 5 der Anlage zu § 3 Abs. 3 UWG anzugeben. Dies entschied das Landgericht Tübingen in einem aktuellen Urteil (12.05.2010, Az. 5 O 309/09).

OLG Oldenburg: Zur wettbewerbswidrigen Werbung mit Möbeltradition
30.06.2010, 09:48 Uhr | Werbung mit Alter / Tradition

OLG Oldenburg: Zur wettbewerbswidrigen Werbung mit Möbeltradition

Werbung mit einer "110-jährigen Möbeltradition" enthält eine Qualitätsaussage, die geeignet ist, die Kaufentscheidung der Verbraucher zu beeinflussen.

KG Berlin: Keine Verfahrensangaben bei Werbung mit DIN-Normen notwendig
28.06.2010, 12:30 Uhr | Werbung mit Zertifizierung DIN / ISO

KG Berlin: Keine Verfahrensangaben bei Werbung mit DIN-Normen notwendig

Das Kammergericht hatte entschieden (Beschluss vom 20.04.2010, Az.: 5 W 92/10), dass bei einer Bewerbung einer DIN-Norm keine Angaben hinsichtlich des Bestimmungsverfahrens und Einzelheiten der Zusammenstellung mitgeteilt werden müssen, wenn die DIN-Norm für einen Verbraucher nicht nützlich und für ihn auch nicht vorgesehen ist. Eine Irreführung des Verbrauchers in Bezug auf die mangelnde Aufklärung der DIN-Norm scheidet nach Ansicht der Richter aus.Das Kammergericht Berlin (Beschluss vom 20.04.2010, Az. 5 W 92/10) hat entschieden, dass es nicht irreführend im Sinne des Wettbewerbsrechts ist, wenn ein Händler mit einer DIN-Norm wirbt, aber keine Details zur Bestimmung der zugrundeliegenden Werte nennt.

Werbung mit Garantien – Was Verkäufer und Hersteller dabei beachten müssen!
18.06.2010, 10:46 Uhr | Werbung mit Garantien

Werbung mit Garantien – Was Verkäufer und Hersteller dabei beachten müssen!

Verkäufer und Hersteller werben gerne damit, dass sie den Verbrauchern eine besondere Garantie einräumen. Denn damit wird dem Verbraucher suggeriert, die Produkte seien von besonderer Qualität. Zudem wird dem Verbraucher damit die Angst genommen, das Produkt könnte schon bald kaputt gehen und der Kauf habe sich insofern nicht gelohnt. Die Werbung mit Garantien ist aber rechtlich nicht unproblematisch und birgt die Gefahr von Abmahnungen. Lesen dazu jetzt mehr im 18. Teil der Serie der IT-Recht Kanzlei über die rechtlichen Aspekte der Werbung im Internet.

Besserer Schutz vor Lockvogelangeboten
17.06.2010, 14:54 Uhr | Werbung mit Finanzierungen

Besserer Schutz vor Lockvogelangeboten

Seit Ende letzter Woche werden Kreditnehmer besser als bisher vor unseriösen Lockvogelangeboten geschützt. Sie erhalten mehr Informationen und können so Kreditangebote besser miteinander vergleichen.

Wettbewerbszentrale: Hinweis "TÜV-geprüft" sei wettbewerbswidrig, wenn nähere Angaben zur Prüfung fehlen
08.06.2010, 16:06 Uhr | Werbung mit GS-Zeichen

Wettbewerbszentrale: Hinweis "TÜV-geprüft" sei wettbewerbswidrig, wenn nähere Angaben zur Prüfung fehlen

Die Wettbewerbszentrale (Büro Stuttgart) hat kürzlich einen Online-Händler abgemahnt, der ein Elektrogerät mit dem Hinweis "TÜV-geprüft" (ohne weitere Erläuterungen) beworben hat. Grund: Der Händler habe nicht deutlicht gemacht, inwieweit der TÜV eine Prüfung vorgenommen hat. Hierbei handele es sich jedoch um eine für den Verbraucher entscheidende wichtige Information. Der Händler habe damit gegen §§ 3, 5 und 5a UWG verstoßen.

Zwei Zähne zum Preis von einem?! – Was müssen Ärzte bei der Eigenwerbung beachten?
04.06.2010, 15:13 Uhr | Werberecht - Heilberufe und Heilverfahren

Zwei Zähne zum Preis von einem?! – Was müssen Ärzte bei der Eigenwerbung beachten?

Ärzte sollen und wollen in erster Linie heilen. Jedoch wollen sie mit ihrer Tätigkeit selbstverständlich auch ihren Lebensunterhalt bestreiten. Wer zum Geldverdienen Kunden (Patienten) braucht, muss irgendwie auf sich aufmerksam machen dürfen. Potentielle Patienten sollen erfahren können, dass man Arzt ist und gerne gesundheitlichen Rat gibt. Daher ist Werbung für Ärzte und Ärztinnen grundsätzlich erlaubt. Da das Heilen jedoch mehr ist als bloßes Geldverdienen, unterliegt solche Werbung besonderen Beschränkungen. Lesen dazu jetzt mehr im 17. Teil der Serie der IT-Recht Kanzlei über die rechtlichen Aspekte der Werbung im Internet.

Zahnärzte: Werbung mit Tätigkeitsschwerpunkten grds. nicht berufsrechtswidrig
03.06.2010, 19:58 Uhr | Werberecht - Heilberufe und Heilverfahren

Zahnärzte: Werbung mit Tätigkeitsschwerpunkten grds. nicht berufsrechtswidrig

Das VG Gelsenkirchen (Urteil vom 31.03.2010, Az.: 7 K 3164/08) hat einen Bescheid der Zahnärztekammer aufgehoben, in dem einem Zahnarzt verboten wurde mit dem Tätigkeitsschwerpunkt „Laserbehandlung“ zu werben. Die Ärztekammer hatte dem Zahnarzt zwangsgeldbewehrt verboten in der Außendarstellung (Briefkopf, Praxisschild, Webpräsenz u.a.) vorgenannten Tätigkeitsschwerpunkt zu verwenden und argumentierte dabei, dass diese Behandlungsmethode in Ihrem Bezirk nicht anerkannt sei. Dagegen wehrte sich der Arzt.

Verbraucherkredite: Neue Informationspflichten für Online-Händler / FAQ
03.06.2010, 16:16 Uhr | Werbung mit Finanzierungen

Verbraucherkredite: Neue Informationspflichten für Online-Händler / FAQ

Ab dem 11.06.2010 ändert sich durch die fällige Umsetzung der „Verbraucherkreditrichtlinie“ 2008/48/EG das Verbraucherkreditrecht. Hiervon sind auch Onlinehändler betroffen, die ihren Kunden gemeinsam mit einem Bankhaus Verbraucherkredite zur Finanzierung von Waren oder Dienstleistungen anbieten; künftig unterliegen diese Händler einer erweiterten Informationspflicht gegenüber ihren Kunden. Zur Einstimmung auf die neue Rechtslage sollen hier einmal die wichtigsten Fragen beantwortet werden.

LG München: Werbung von über vier Wochen mit Gegenüberstellung des ehemaligen Verkäuferpreises mit herabgesetzten aktuellen Preis ist kritisch
01.06.2010, 10:02 Uhr | Werbung mit Preisgegenüberstellungen

LG München: Werbung von über vier Wochen mit Gegenüberstellung des ehemaligen Verkäuferpreises mit herabgesetzten aktuellen Preis ist kritisch

Das LG München I ist der Meinung, dass es in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht unzulässig sein kann, Produkte länger als vier Wochen mit einem dem aktuellen Peis gegenüber gestellten ehemaligen eigenen Verkaufspreis (in Form durchgestrichener und/oder mit dem Hinweis: "statt..." oder "bisher" versehene Preise) zu bewerben.

Gütesiegel: Vorsicht vor Werbung mit Selbstverständlichkeiten
31.05.2010, 15:40 Uhr | Werbung im Internet

Gütesiegel: Vorsicht vor Werbung mit Selbstverständlichkeiten

Gütesiegel sind mittlerweile tägliche Begleiter im e-Trade – kaum ein Onlineshop ist noch nicht geprüft, zertifiziert, akkreditiert oder sonstwie herausgestellt. Bei der Wahl des verwandten Gütesiegels ist jedoch Vorsicht geboten: Wird durch das Siegel lediglich der gesetzliche Soll-Zustand angepriesen, so liegt in der Regel ein Wettbewerbsverstoß vor. So hatte z.B. das LG Berlin in einem aktuellen Urteil (02.02.2010, Az. 15 O 249/09) zu entscheiden, ob ein bestimmtes Gütesiegel gegen das Wettbewerbsrecht verstößt.

LG Bochum zur Werbung mit Kauf auf Rechnung: Wer A sagt, muss auch B sagen...
20.05.2010, 15:39 Uhr | Sonstiges

LG Bochum zur Werbung mit Kauf auf Rechnung: Wer A sagt, muss auch B sagen...

Das LG Bochum sah die Werbung "Kauf auf Rechnung" als wettbewerbswidrig an, wenn tatsächlich im Rahmen des Bestellvorgangs nicht die Möglichkeit besteht, im Hinblick auf die Kaufpreiszahlung einen "Kauf auf Rechnung" auszuwählen (Beschluss vom 07.05.2010, Az. I-13 O 64/10). Streitwert = 15.000 Euro

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