E-Mail-Newsletter erfordern eine abmahnsichere Einwilligung. Wir stellen Muster für Double-Opt-In-Erklärungen bereit und erläutern die rechtlichen Anforderungen an Inhalt, Form und Beweislast für rechtssichere E-Mail-Werbung und optionales Tracking.
6 min 3Ein Kunde hinterlässt bei eBay eine negative Bewertung mit unwahrer Tatsachenbehauptung – und verweigert die Zustimmung zur Löschung. Das OLG München zeigt, wann Händler Entfernung von Kommentar und Negativpunkt verlangen können.
4 minDas LG Frankenthal hat entschieden, dass die Werbung mit versichertem Versand im Online-Handel eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten und damit unzulässig ist.
2 min 3Dem Händlerbund e.V. wurde gerichtlich verboten, zu Wettbewerbszwecken Unternehmer telefonisch zu kontaktieren, es sei denn, dass eine Einwilligung im Sinne des § 7 Abs. 2 Ziffer 2 UWG des jeweiligen Angerufenen vorliegt.
7 min 2Die Preisgegenüberstellung als Unterform der Preiswerbung ist die wohl effektivste Verkaufsförderungsmaßnahme, um durch die Suggestion eines besonders kostengünstigen Angebots und die unmittelbare Ausweisung eines Preisvorteils den eigenen Absatz zu steigern und Kunden längerfristig zu binden Dieser Beitrag befasst sich mit den Grundsätzen der zulässigen Preisgegenüberstellungen im Lichte der Rechtsprechung und versucht, durch eine differenzierte Würdigung der möglichen Konstellationen einen umfangreichen rechtlichen Gesamtüberblick zu gewähren.
36 minUnerwünschte E-Mail-Werbung führt häufig zu Abmahnungen – und der Versender trägt die Beweislast, dass der Empfänger zuvor ausdrücklich in den Erhalt der Werbung eingewilligt hat. Brisant wird es, wenn selbst „Bestätigungsmails“ (z. B. zur Kontoeröffnung) als Werbung gelten können.
9 minDie geographische Herkunftsangabe „Made in Germany“ ist ein im Vertrieb und in der Werbung häufig eingesetztes Mittel, um den Abnehmern eine besondere Produktqualität zu suggerieren. Doch wann ist die Angabe zulässig und wann irreführend?
22 min 1Blickfangwerbung mit Zubehör kann irreführen, wenn der Preis den Eindruck eines Komplettangebots erweckt. Das OLG Hamm zeigt am Bettmöbel-Fall, dass Ausschlusshinweise klar, unmissverständlich und gut sichtbar im Blickfang stehen müssen.
3 minDer BGH hat klargestellt, dass die Grenze zur unzulässigen Werbung mit Selbstverständlichkeiten schnell überschritten sein kann.
7 min 1Das Landgericht Frankfurt (Oder) entschied, dass die Angabe „Made in Germany“ unzulässig ist, wenn die wesentlichen Herstellungsschritte im Ausland erfolgen – selbst wenn alle Bestandteile von deutschen Zulieferern stammen.
3 minDas OLG Dresden entschied: Wer mit Prüfsiegeln wirbt, muss eine Fundstelle zu den Testgrundlagen nennen (z. B. Link zum Prüfbericht oder zu den Testbedingungen).
3 min 1Ein positives Testergebnis steht für Qualität und erleichtert den Produktvergleich. Wer damit wirbt, muss aber auch das Lauterkeitsrecht beachten: Das OLG Hamburg hält Rangangaben für entbehrlich, wenn die Bestnote erreicht wurde.
2 minDas OLG München hat entschieden, dass die Werbung mit objektiv unrichtigen Angaben zu einer vermeintlichen Tradition eine Irreführung und somit eine wettbewerbswidrige Handlung darstellt.
3 minLaut OLG Celle lässt die Abgabe einer Unterlassungserklärung für eine bestimmte E-Mailadresse die Wiederholungsgefahr für weitere Verletzungen unter Verwendung alternativer Adressen nicht entfallen.
4 minLaut OLG Köln kann eine negative Restaurantkritik das Unternehmerpersönlichkeitsrecht verletzen, wenn sie nur auf einem einzigen Testbesuch beruht.
8 min 1Weiterempfehlungsfunktionen sind im Online-Handel beliebt – rechtlich aber riskant. Spätestens seit dem BGH-Urteil zu „Tell-a-Friend“ ist klar: Viele Modelle gelten als unzulässige E-Mail-Werbung ohne Einwilligung.
5 minDer BGH hat entschieden, dass der vorzeitige Abbruch von Treueaktionen eine Irreführung im Sinne des §5 Abs. I Satz 2 Nr. 2 UWG und somit eine wettbewerbswidrige, unzulässige Handlung darstellt.
4 minDass LG München entschied, dass die Werbung mit der EN ISO 9001 auf einem Produkt ohne weitere Angaben eine wettbewerbswidrige Handlung im Sinne des UWG darstellt.
3 min 1Bewertungsportale prägen Kaufentscheidungen maßgeblich. Verbraucher vertrauen darauf, dass Sterne, Rankings und Kommentare authentisch sind. Werden Bewertungen gezielt beeinflusst, ist diese Erwartung enttäuscht – mit rechtlichen Konsequenzen.
4 min 4Jüngst hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 12.09.2013 entschieden, dass sogenannte „Tell-a-friend“-Mails abmahnbare und damit unlautere Werbung darstellen. Diese Entscheidung setzt dem andauernden Meinungsstreit, inwiefern das Werben mit Inhalten durch die persönliche Empfehlung von Nutzern gegenüber bekannten Personen per Mail erlaubt ist, nun ein Ende.
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