Darf ein Logo den Zusatz „Germany“ tragen, wenn die Produkte nicht in Deutschland hergestellt werden? Das OLG Frankfurt a.M. bejaht eine Irreführungsgefahr und untersagt die markenmäßige Verwendung.
4 min 1Laut LG Hamburg handelt ein Unternehmen wettbewerbswidrig, wenn es eine zeitlich befristete Preisrabattaktion ohne gesonderten Grund verlängert.
4 minGarantiewerbung ist ein starkes Verkaufsargument, bringt für Online-Händler jedoch erhebliche rechtliche Risiken mit sich. Wer Informationspflichten missachtet, riskiert Abmahnungen – insbesondere auf Amazon.
6 min 2Die Werbung mit einer Preisersparnis gegenüber der unverbindlichen Preisempfehlung (UVP) ist für Händler attraktiv, aber rechtlich riskant. Wann sind UVP-Vergleiche zulässig und wo drohen Irreführungsgefahren?
4 minImmer wieder weichen im Online-Handel gelieferte Produkte von der beworbenen Abbildung ab, etwa wenn Zubehör gezeigt wird, das nicht zum Lieferumfang gehört. Das OLG Hamm wertet dies als klare Irreführung.
5 min 3Das Landgericht Bochum entschied, dass künstliche Countdown-Uhren in Online-Shops Verbraucher irreführen können. Warum solche Zeitdruck-Elemente wettbewerbswidrig sind und Abmahnungen drohen, zeigt dieser Beitrag.
2 minDas LG Bonn hatte zu klären, ob sich ein Bautechniker als „zertifizierter Bausachverständiger“ bezeichnen darf – oder ob hierin eine wettbewerbswidrige Irreführung liegt.
2 min„100 % Originalwaren“ – mit solchen Aussagen wird trotz chinesischer Plagiatsfälle weiterhin geworben. Doch ist das zulässig? Selbst wenn es sich tatsächlich um Originalprodukte handelt, kann eine solche Werbung als irreführende Selbstverständlichkeit gelten.
4 min 5Das LG Stuttgart stufte die Bezeichnung „Outlet“ im Onlinehandel als irreführend gemäß § 5 Abs. 1 UWG ein, wenn kein direkter Fabrikverkauf stattfindet.
2 minDie Werbung mit einer unverbindlichen Preisempfehlung (UVP) ist nur zulässig, wenn diese tatsächlich noch gilt. Das OLG Köln zeigt, unter welchen Voraussetzungen Händler mit einer UVP werben dürfen.
3 minDas OLG Hamm stellt klar: Wer im Online-Shop lieferbare Ware bewirbt, obwohl sie ausverkauft ist, handelt wettbewerbswidrig. Maßgeblich ist die tatsächliche Verfügbarkeit zum Zeitpunkt des Angebots.
4 minSeit einiger Zeit wird vor allem auf jungunternehmerisches Bestreben hin im deutschen Online-Handel ein Geschäftsmodell umgesetzt, das in verschiedensten Produktkategorien den Abschluss von Überraschungsabonnements vorsieht. Hierbei erhält der Verbraucher in wiederkehrenden Abständen Produktboxen, deren genauer Inhalt ihm bis zur Entgegennahme nicht bekannt ist. Doch wird diese Praxis lauterkeits- und verbraucherrechtlichen Informationspflichten gerecht oder verstößt sie gegen etwaige gesetzliche Bestimmtheitsanforderungen? Die IT-Recht Kanzlei informiert.
9 min 1Preiswerbung ist ein starkes Verkaufsinstrument, bewegt sich aber in engen lauterkeitsrechtlichen Grenzen. Begriffe wie „Top-Preis“ oder „Höchstpreis“ bergen erhebliche Irreführungs- und Abmahnrisiken.
6 minDas OLG Düsseldorf hat entschieden, dass in Anzeigen, die für Produkte eine Finanzierungsmöglichkeit ausweisen, zwingend auch der Name und die Anschrift der finanzierenden Bank anzuführen sind.
3 minDas LG Arnsberg hat entschieden, dass Onlinehändler auch für irreführende Produktbeschreibungen haften können, wenn sie sich an ein bestehendes Produktbild der Plattform anhängen.
4 minE-Mail-Newsletter erfordern eine abmahnsichere Einwilligung. Wir stellen Muster für Double-Opt-In-Erklärungen bereit und erläutern die rechtlichen Anforderungen an Inhalt, Form und Beweislast für rechtssichere E-Mail-Werbung und optionales Tracking.
6 min 3Ein Kunde hinterlässt bei eBay eine negative Bewertung mit unwahrer Tatsachenbehauptung – und verweigert die Zustimmung zur Löschung. Das OLG München zeigt, wann Händler Entfernung von Kommentar und Negativpunkt verlangen können.
4 minDas LG Frankenthal hat entschieden, dass die Werbung mit versichertem Versand im Online-Handel eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten und damit unzulässig ist.
2 min 3Dem Händlerbund e.V. wurde gerichtlich verboten, zu Wettbewerbszwecken Unternehmer telefonisch zu kontaktieren, es sei denn, dass eine Einwilligung im Sinne des § 7 Abs. 2 Ziffer 2 UWG des jeweiligen Angerufenen vorliegt.
7 min 2Die Preisgegenüberstellung als Unterform der Preiswerbung ist die wohl effektivste Verkaufsförderungsmaßnahme, um durch die Suggestion eines besonders kostengünstigen Angebots und die unmittelbare Ausweisung eines Preisvorteils den eigenen Absatz zu steigern und Kunden längerfristig zu binden Dieser Beitrag befasst sich mit den Grundsätzen der zulässigen Preisgegenüberstellungen im Lichte der Rechtsprechung und versucht, durch eine differenzierte Würdigung der möglichen Konstellationen einen umfangreichen rechtlichen Gesamtüberblick zu gewähren.
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