Werbung im Internet

The big surprise: Abo-Überraschungsboxen im Einklang mit geltenden Lauterkeits- und Verbraucherrecht?

Seit einiger Zeit wird vor allem auf jungunternehmerisches Bestreben hin im deutschen Online-Handel ein Geschäftsmodell umgesetzt, das in verschiedensten Produktkategorien den Abschluss von Überraschungsabonnements vorsieht. Hierbei erhält der Verbraucher in wiederkehrenden Abständen Produktboxen, deren genauer Inhalt ihm bis zur Entgegennahme nicht bekannt ist. Doch wird diese Praxis lauterkeits- und verbraucherrechtlichen Informationspflichten gerecht oder verstößt sie gegen etwaige gesetzliche Bestimmtheitsanforderungen? Die IT-Recht Kanzlei informiert.

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Top-Preis“ oder „Höchstpreis“? Wann Preiswerbung wettbewerbswidrig ist

Preiswerbung ist ein starkes Verkaufsinstrument, bewegt sich aber in engen lauterkeitsrechtlichen Grenzen. Begriffe wie „Top-Preis“ oder „Höchstpreis“ bergen erhebliche Irreführungs- und Abmahnrisiken.

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OLG Düsseldorf: Bei Finanzierungswerbung sind Name und Anschrift der Bank Pflicht

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass in Anzeigen, die für Produkte eine Finanzierungsmöglichkeit ausweisen, zwingend auch der Name und die Anschrift der finanzierenden Bank anzuführen sind.

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Amazon: Haftung für Bildinhalte beim Anhängen

Das LG Arnsberg hat entschieden, dass Onlinehändler auch für irreführende Produktbeschreibungen haften können, wenn sie sich an ein bestehendes Produktbild der Plattform anhängen.

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Rechtssichere E-Mail-Werbung: So geht's!

E-Mail-Newsletter erfordern eine abmahnsichere Einwilligung. Wir stellen Muster für Double-Opt-In-Erklärungen bereit und erläutern die rechtlichen Anforderungen an Inhalt, Form und Beweislast für rechtssichere E-Mail-Werbung und optionales Tracking.

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OLG München: Negative unwahre Bewertung auf eBay? Löschungsanspruch!

Ein Kunde hinterlässt bei eBay eine negative Bewertung mit unwahrer Tatsachenbehauptung – und verweigert die Zustimmung zur Löschung. Das OLG München zeigt, wann Händler Entfernung von Kommentar und Negativpunkt verlangen können.

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LG Frankenthal: Werben mit versichertem Versand ist wettbewerbswidrig

Das LG Frankenthal hat entschieden, dass die Werbung mit versichertem Versand im Online-Handel eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten und damit unzulässig ist.

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„Kalt erwischt“: LG Berlin verbietet Händlerbund e.V. unerwünschte Werbeanrufe bei Händlern

Dem Händlerbund e.V. wurde gerichtlich verboten, zu Wettbewerbszwecken Unternehmer telefonisch zu kontaktieren, es sei denn, dass eine Einwilligung im Sinne des § 7 Abs. 2 Ziffer 2 UWG des jeweiligen Angerufenen vorliegt.

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„Statt-Preis“, UVP und Co. : die Zulässigkeitsfragen bei Preisgegenüberstellungen nach dem Wettbewerbsrecht

Die Preisgegenüberstellung als Unterform der Preiswerbung ist die wohl effektivste Verkaufsförderungsmaßnahme, um durch die Suggestion eines besonders kostengünstigen Angebots und die unmittelbare Ausweisung eines Preisvorteils den eigenen Absatz zu steigern und Kunden längerfristig zu binden Dieser Beitrag befasst sich mit den Grundsätzen der zulässigen Preisgegenüberstellungen im Lichte der Rechtsprechung und versucht, durch eine differenzierte Würdigung der möglichen Konstellationen einen umfangreichen rechtlichen Gesamtüberblick zu gewähren.

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LG Berlin und AG Berlin: Konto-Bestätigungsmail gilt als Werbung

Unerwünschte E-Mail-Werbung führt häufig zu Abmahnungen – und der Versender trägt die Beweislast, dass der Empfänger zuvor ausdrücklich in den Erhalt der Werbung eingewilligt hat. Brisant wird es, wenn selbst „Bestätigungsmails“ (z. B. zur Kontoeröffnung) als Werbung gelten können.

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Made in Germany - oder doch nicht? Die Zulässigkeitskriterien für die Herkunftsangabe

Die geographische Herkunftsangabe „Made in Germany“ ist ein im Vertrieb und in der Werbung häufig eingesetztes Mittel, um den Abnehmern eine besondere Produktqualität zu suggerieren. Doch wann ist die Angabe zulässig und wann irreführend?

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"Ohne Rahmen, Auflagen und Deko“ reicht nicht: OLG Hamm zur Blickfangwerbung

Blickfangwerbung mit Zubehör kann irreführen, wenn der Preis den Eindruck eines Komplettangebots erweckt. Das OLG Hamm zeigt am Bettmöbel-Fall, dass Ausschlusshinweise klar, unmissverständlich und gut sichtbar im Blickfang stehen müssen.

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Werbung mit Selbstverständlichkeiten: Wann „2 Jahre Gewährleistung“ zur Abmahnfalle wird

Der BGH hat klargestellt, dass die Grenze zur unzulässigen Werbung mit Selbstverständlichkeiten schnell überschritten sein kann.

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LG Frankfurt: „Made in Germany“ nur bei wesentlicher Herstellung in Deutschland

Das Landgericht Frankfurt (Oder) entschied, dass die Angabe „Made in Germany“ unzulässig ist, wenn die wesentlichen Herstellungsschritte im Ausland erfolgen – selbst wenn alle Bestandteile von deutschen Zulieferern stammen.

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OLG Dresden: Prüfsiegel nur mit Fundstelle – sonst Abmahnrisiko

Das OLG Dresden entschied: Wer mit Prüfsiegeln wirbt, muss eine Fundstelle zu den Testgrundlagen nennen (z. B. Link zum Prüfbericht oder zu den Testbedingungen).

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Werbung mit Stiftung-Warentest-Noten: Muss die Rangplatzierung genannt werden?

Ein positives Testergebnis steht für Qualität und erleichtert den Produktvergleich. Wer damit wirbt, muss aber auch das Lauterkeitsrecht beachten: Das OLG Hamburg hält Rangangaben für entbehrlich, wenn die Bestnote erreicht wurde.

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OLG München zur Irreführung durch Alters- und Traditionswerbung

Das OLG München hat entschieden, dass die Werbung mit objektiv unrichtigen Angaben zu einer vermeintlichen Tradition eine Irreführung und somit eine wettbewerbswidrige Handlung darstellt.

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OLG Celle: Unterlassungserklärung nur für eine E-Mail-Adresse reicht nicht

Laut OLG Celle lässt die Abgabe einer Unterlassungserklärung für eine bestimmte E-Mailadresse die Wiederholungsgefahr für weitere Verletzungen unter Verwendung alternativer Adressen nicht entfallen.

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Negative Restaurantkritik nach nur einem Testbesuch: rechtswidrig?

Laut OLG Köln kann eine negative Restaurantkritik das Unternehmerpersönlichkeitsrecht verletzen, wenn sie nur auf einem einzigen Testbesuch beruht.

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Weiterempfehlungsfunktionen im Internet – ein rechtliches Minenfeld

Weiterempfehlungsfunktionen sind im Online-Handel beliebt – rechtlich aber riskant. Spätestens seit dem BGH-Urteil zu „Tell-a-Friend“ ist klar: Viele Modelle gelten als unzulässige E-Mail-Werbung ohne Einwilligung.

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