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Wahrsagen und Kartenlegen: Spielkarten mit Copyright-Hinweis einer Kartenlegerin auf einer Internetseite kann irreführende Werbung sein
07.10.2008, 08:17 Uhr | Sonstiges

Wahrsagen und Kartenlegen: Spielkarten mit Copyright-Hinweis einer Kartenlegerin auf einer Internetseite kann irreführende Werbung sein

Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 9. September 2008 entschieden, dass die Darstellung handelsüblicher Spielkarten mit einem unrichtigen Copyright-Hinweis einer Kartenlegerin auf einer Internetseite irreführend ist.

OLG Hamm: Bezeichnung "Männerarzt" kann irreführend sein!

OLG Hamm: Bezeichnung "Männerarzt" kann irreführend sein!

Ein Arzt, der nicht Androloge ist, darf sich ohne weitere erläuternde Zusätze nicht als "Männerarzt (CMI)“ bezeichnen, da ansonsten der maßgebliche Verkehrskreise irregeführt wird und dies wettbewerbswidrig ist, so das OLG Hamm. So sehe das Publikum in der Bezeichnung „Männerarzt“ ein Pendant zum „Frauenarzt“ und gehe folglich von einer Facharztbezeichnung aus.

BGH: Werbung von Herstellern für 40-jährige Haltbarkeitsgarantie für Produkte ist zulässig
27.08.2008, 16:54 Uhr | Werbung mit Garantien

BGH: Werbung von Herstellern für 40-jährige Haltbarkeitsgarantie für Produkte ist zulässig

Der Abschluss eines Garantievertrages für die Haltbarkeit einer Sache mit einer Laufzeit von 40 Jahren ist mit den Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs vereinbar. Die Werbung mit einer solchen Garantie ist nicht wettbewerbswidrig, wenn sie sich auf eine Sache bezieht, die bei normaler Benutzung eine entsprechend lange Lebensdauer hat.

Made in Germany – Wann darf mit dieser Bezeichnung überhaupt geworben werden?

Made in Germany – Wann darf mit dieser Bezeichnung überhaupt geworben werden?

Die Bezeichnung eines Produkts als „deutsche Ware“ oder „deutsches Erzeugnis“ dient Händlern , gerade in Deutschland, gerne als zusätzliches Verkaufsargument. Nur, wo ist hier die Grenze zu ziehen? Was gilt etwa, wenn Teile eines Geräts im Ausland produziert worden sind?

BGH zu den Grenzen gewerblicher Nachfrage per Telefax und E-Mail
17.07.2008, 17:28 Uhr | Werbung mit Newsletter und Fax

BGH zu den Grenzen gewerblicher Nachfrage per Telefax und E-Mail

Der Bundesgerichtshofs hatte in zwei Fällen darüber zu entscheiden, inwieweit es Unternehmen verboten ist, Waren oder Dienstleistungen mittels Telefaxschreiben oder E-Mail nachzufragen.

OLG Saarbrücken: Slogan "20% auf Alles – außer Tiernahrung" ist wettbewerbswidrig
19.06.2008, 14:05 Uhr | Werbung mit Rabatten

OLG Saarbrücken: Slogan "20% auf Alles – außer Tiernahrung" ist wettbewerbswidrig

Ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen hat gegen Praktiker geklagt, weil die Webung irreführend sei. Dies deswegen, weil sowohl auf Zigaretten als auch insbesondere auf Tchibo-Artikel, die als sog. „Shop-in-the-Shop“ dort integriert sind, eben der beworbene Preisnachlass nicht gewährt wurde. Mehrere Verbraucher hatten sich daraufhin an den Verband gewandt und diese Wettbewerbspraktik beanstandet.

LG Frankenthal: Untersagt Rechtsanwalt irreführende Werbung
17.06.2008, 08:34 Uhr | Werberecht - Rechtsanwälte

LG Frankenthal: Untersagt Rechtsanwalt irreführende Werbung

Das Landgericht Frankenthal untersagte einem Rechtsanwalt im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahren, zum Zwecke des Wettbewerbs auf dem Briefkopf damit zu werben, dass eine Auftretungsberechtigung an allen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten gegeben sei.

Im Telefonbuch darf Zahnarzt unter "Plastische und Ästhetische Chirurgie" inserieren

Im Telefonbuch darf Zahnarzt unter "Plastische und Ästhetische Chirurgie" inserieren

Das LG Münster entschied, dass die Einträge eines Zahnarztes in den Telefonbüchern "Das Örtliche" und "Gelbe Seiten" in den Rubriken "Plastische und Ästhetische Chirurgie" sowie "Plastische Chirurgie" nicht irreführend sind.

Werbung "ohne 19 % Mehrwertsteuer", die nur für einen Tag gültig ist, ist unlauter
11.06.2008, 19:16 Uhr | Werbung mit Preisen

Werbung "ohne 19 % Mehrwertsteuer", die nur für einen Tag gültig ist, ist unlauter

Das OLG Stuttgart entschied, dass eine Zeitungswerbung eines Elektrogroßmarktes "ohne 19 % Mehrwertsteuer", die nur für einen einzigen und mit dem Erscheinen der Werbung gleichen Tag gilt, als unlauter einzustufen ist. Sie sei i. S. d. § 4 Nr. 1 UWG geeignet, die Entscheidungsfreiheit unangemessen unsachlich zu beeinflussen, da sie einen erheblichen Teil von Adressaten der Wahrnehmung von Vergleichsmöglichkeiten für Preis- und/oder Qualität beraube.

Unzulässige Werbung mit Preisvorteilen
11.06.2008, 18:58 Uhr | Werbung mit Preisen

Unzulässige Werbung mit Preisvorteilen

Eine pauschalierte Werbung mit „Preisvorteil bis zu 4.450,- €“ beim Verkauf eines PKW ist unzulässig. Dies hatte das Landgericht Osnabrück auf eine Wettbewerbsklage einer Vereinigung von Gewerbetreibenden gegen ein Autohaus entschieden. Das beklagte Autohaus ging gegen das Urteil in die Berufung. Auf Hinweis des 1. Zivilsenats nahm das Autohaus die Berufung zurück (Az. LG: 14 O 536/07).

Achtung: Die Werbung mit Herstellergarantien ist alles andere als trivial!
03.06.2008, 18:04 Uhr | Werbung mit Garantien

Achtung: Die Werbung mit Herstellergarantien ist alles andere als trivial!

Sie sind Online-Händler und werben in Ihren Angeboten mit "Garantien" bzw. "Herstellergarantien"? Dies kann mitunter recht riskant sein, da zurzeit genau diese Art der Werbung ins Visier der Abmahner gerät.

Bundesgerichtshof entscheidet zur Strafbarkeit unwahrer und irreführender Werbung mit Gewinnmitteilungen und Geschenkversprechen im Versandhandel
30.05.2008, 17:34 Uhr | Werbung mit Geschenken / Zugaben

Bundesgerichtshof entscheidet zur Strafbarkeit unwahrer und irreführender Werbung mit Gewinnmitteilungen und Geschenkversprechen im Versandhandel

Mit Urteil vom 14. Juni 2006 hat das Landgericht Mannheim drei Angeklagte wegen strafbarer Werbung (§ 16 Abs. 1 UWG) zu Freiheitsstrafen verurteilt und den Verfall von Wertersatz gegen sie und zwei nebenbeteiligte Gesellschaften angeordnet. Bei zwei anderen nebenbeteiligten Gesellschaften hat es von Verfallsanordnungen abgesehen.

Achtung: Zehntausende Rechtsanwälte in Deutschland sind abmahngefährdet!
09.05.2008, 15:46 Uhr | Werberecht - Rechtsanwälte

Achtung: Zehntausende Rechtsanwälte in Deutschland sind abmahngefährdet!

Die IT-Recht Kanzlei [berichtete |abmahnung-lokalisationsprinzip.html] kürzlich über einen Kollegen, der eine einstweilige Verfügung erhielt, da er auf seinem Briefbogen angab, bei bestimmten Land- oder auch Oberlandesgerichten zugelassen zu sein. Das LG Nürnberg-Fürth entschied nun im Rahmen eines Urteils, dass die einstweilige Verfügung aufrecht zu erhalten sei.

LG Berlin: Der Begriff „Ladenpreis“ ist irreführend und damit abmahnfähig
23.04.2008, 19:30 Uhr | Werbung mit Preisen

LG Berlin: Der Begriff „Ladenpreis“ ist irreführend und damit abmahnfähig

Der Begriff „Ladenpreis“ ist laut LG Berlin mehrdeutig und damit zumindest in Fällen, in denen sich die Werbung ganz oder überwiegend auf Markenware bezieht auch wettbewerbswidrig.

19.03.2008, 08:44 Uhr | Werbung mit Rabatten

Gegen-Preisoffensive die beste Verteidigung

Des Kunden Freud ist regelmäßig des Konkurrenten Leid: Die Werbung mit kräftigen Rabatten wollen Konkurrenzbetriebe häufig gerichtlich verbieten lassen. Keinen Erfolg haben sie aber mit der Argumentation, in einem Werbeprospekt sei zwar die preisreduzierte Warengruppe genannt, es fehle aber an der Abbildung von Einzelangeboten.

Versteigerung anwaltlicher Dienstleistungen in einem Internetauktionshaus nicht berufswidrig
04.03.2008, 10:47 Uhr | Werberecht - Rechtsanwälte

Versteigerung anwaltlicher Dienstleistungen in einem Internetauktionshaus nicht berufswidrig

Der Beschwerdeführer ist Fachanwalt für Familienrecht. Er bot Beratungen in einem Internetauktionshaus an. Dabei handelte es sich um zwei "Beratungen bis 60 Minuten in familien- und erbrechtlichen Fragen" mit Startpreisen von 1 € beziehungsweise 75 € und um einen "Exklusivberatungsservice (fünf Zeitstunden)" mit einem Startpreis von 500 €. Die Rechtsanwaltskammer erteilte dem Beschwerdeführer eine Rüge, da die Versteigerung anwaltlicher Dienstleistungen in der Form von Internetauktionen berufsrechtswidrig sei. Das Anwaltsgericht bestätigte die Rüge.

Werbung mit Preisnachlass am Wochenende: Ist bei bereits länger andauernder Rabattaktion unzulässig
27.02.2008, 12:40 Uhr | Werbung mit Rabatten

Werbung mit Preisnachlass am Wochenende: Ist bei bereits länger andauernder Rabattaktion unzulässig

Gewährt ein Möbelhaus bereits seit über drei Monaten einen Preisnachlass von mindestens 26 Prozent, so darf es nicht mit dem Slogan "XXL-Wochenende - 26 Prozent auf alles" werben. Eine solche Werbung ist irreführend, weil sie beim Verbraucher den falschen Eindruck erweckt, dass er nur an diesem Wochenende in des Genuss des Rabatts kommen kann.

Pharmaindustrie darf Ärzten keine teuren Geschenke machen

Pharmaindustrie darf Ärzten keine teuren Geschenke machen

Pharmaunternehmen dürfen Ärzten keine teuren Geschenke machen - das hat jetzt die 1. Handelskammer des Landgerichts München I entschieden.

Rechtsanwalt wegen irreführender Werbung abgemahnt!
17.01.2008, 18:30 Uhr | Werberecht - Rechtsanwälte

Rechtsanwalt wegen irreführender Werbung abgemahnt!

Seitdem das Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.3.2007 (BGBl. I S. 358 ff) am 1.6.2007 in Kraft getreten ist, entfällt das bislang in § 18 BRAO normierte Lokalisationsprinzip. Wehe nun dem Anwalt, der weiter damit wirbt, bei bestimmten Land- oder auch Oberlandesgerichten zugelassen zu sein.

Zwei Oberlandesgerichte entschieden: eBay-Banner „Verkäufer trägt eBay-Gebühren“ ist abmahnfähig!
27.11.2007, 16:44 Uhr | Werbung mit Selbstverständlichkeiten

Zwei Oberlandesgerichte entschieden: eBay-Banner „Verkäufer trägt eBay-Gebühren“ ist abmahnfähig!

Viele eBay-Händler werben plakativ unter Verwendung grafischer Hervorhebungen sinngemäß wie folgt: „eBay ich, Versand der Käufer“. Ist diese Form der Werbung abmahnfähig? Bereits zwei Oberlandesgerichte sind jedenfalls der Ansicht, dass dies zumindest unter bestimmten Voraussetzungen der Fall sein soll.


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