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OLG Hamm – Die (mehrfache) Verlängerung eines zunächst befristeten Frühbucherrabatts muss keine irreführende Werbung darstellen
09.02.2011, 16:20 Uhr | Werbung mit Rabatten

OLG Hamm – Die (mehrfache) Verlängerung eines zunächst befristeten Frühbucherrabatts muss keine irreführende Werbung darstellen

In seinem Urteil vom 2.9.2010 (Az. I-4 U 52/10) entschied das OLG Hamm, dass im Weitergewähren eines zunächst zeitlich befristeten Preisvorteils kein Fall einer irreführenden Werbung im Sinn des UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) zu sehen ist, wenn die Werbeaussage zum Zeitpunkt des Erscheinens der Werbung aus der prognostischen Sicht des Werbenden richtig war, dieser also von Anfang an den befristeten Frühbucherrabatt tatsächlich nur bis zum Ende der Frist gewähren wollte.

Die unendliche Markengeschichte: Die aktuelle Rechtsprechung zu Google-Adwords nach dem EuGH-Urteil
03.02.2011, 17:07 Uhr | Werbung mit Google-Adwords

Die unendliche Markengeschichte: Die aktuelle Rechtsprechung zu Google-Adwords nach dem EuGH-Urteil

Darf ich unter einer fremden Marke ein Werbe-Keyword bei Google Adwords buchen, um so für mein Produkt oder meine Dienstleistung zu werben? Auch nach einer Entscheidung des EuGH im Jahre 2010 herrscht nach wie vor Unklarheit, wann eine derartige Werbung markenrechtskonform ist und wann nicht. Die deutschen Gerichte haben sich in den vergangenen Monaten mit dieser Problematik mit unterschiedlichem Ausgang auseinandersetzen müssen. Mit dem Konsens: Es kommt drauf an!

Abmahnung wegen Zusendung unverlangter E-Mail-Werbung: Händler und Privatpersonen wehren sich immer öfter!
02.02.2011, 16:39 Uhr | Werbung mit Newsletter und Fax

Abmahnung wegen Zusendung unverlangter E-Mail-Werbung: Händler und Privatpersonen wehren sich immer öfter!

Die Zusendung unverlangter Werbe-E-Mails kostet die Betroffenen Zeit und Nerven. Viele Händler und Privatpersonen holen nun zum Gegenschlag aus und lassen die Absender von unerwünschten Werbenachrichten abmahnen.

OLG Hamm: Die Echtheitsgarantie stellt keine Werbung mit Selbstverständlichkeiten dar
31.01.2011, 12:55 Uhr | Werbung mit Selbstverständlichkeiten

OLG Hamm: Die Echtheitsgarantie stellt keine Werbung mit Selbstverständlichkeiten dar

Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 20.12.2010, Az.: I-4 W 121/10) im Rahmen einer sofortigen Beschwerde mit der Frage zu beschäftigen, ob die Werbung mit einer Echtheitsgarantie eine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten darstellt.

VG Potsdam: Hat Verbot der Verlosung eines Wohngrundstücks via Internet vorläufig bestätigt
21.01.2011, 09:02 Uhr | Werbung mit Gewinnspiel / Glücksspiel

VG Potsdam: Hat Verbot der Verlosung eines Wohngrundstücks via Internet vorläufig bestätigt

Das Verwaltungsgericht Potsdam hat mit einem den Beteiligten inzwischen zugestellten Beschluss vom 12. Januar 2011 einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen eine vom Ministerium des Innern des Landes Brandenburg ausgesprochene Untersagung, die Verlosung eines Wohngrundstücks in Brandenburg über das Internet zu veranstalten, abgelehnt.

Werbung mit dem Bio-Siegel und Zusätzen wie "Bio" und "Öko": Ökologische Lebensmittel juristisch korrekt vermarkten
11.01.2011, 17:00 Uhr | Werbung mit Gütesiegeln / Prüfzeichen

Werbung mit dem Bio-Siegel und Zusätzen wie "Bio" und "Öko": Ökologische Lebensmittel juristisch korrekt vermarkten

Der Handel mit Lebensmitteln aus biologischem, ökologischem oder gar organischem Anbau boomt – nicht umsonst hat mittlerweile praktisch jeder Supermarkt eine eigene Bio-Ecke. Gerade auch im Lichte des aktuellen Dioxin-Skandals wird dieses Thema zunehmend aktuell, da nun die Nachfrage nach Bio-Eiern sprunghaft steigt. Dementsprechend wollen Händler ihre Bio-Produkte mit Begriffen wie „Bio“ und „Öko“ sowie dem Einsatz des Bio-Siegels vermarkten – hier sind jedoch juristische Tücken verborgen.

Bundesgerichtshof konkretisiert Werbebeschränkungen für Lotterien
07.01.2011, 08:43 Uhr | Werbung mit Gewinnspiel / Glücksspiel

Bundesgerichtshof konkretisiert Werbebeschränkungen für Lotterien

Lottogesellschaften ist es nicht generell verboten, hohe Gewinne bei Jackpotausspielungen anzukündigen. Das hat kürzlich der BGH entschieden.

OLG Frankfurt: Monopol für Werbung mit „rechtlicher Betreuung“ liegt nicht ausschließlich bei der Anwaltschaft

OLG Frankfurt: Monopol für Werbung mit „rechtlicher Betreuung“ liegt nicht ausschließlich bei der Anwaltschaft

Nach einem aktuellen Urteil des OLG Frankfurt dürfen Personen, die rechtliche Betreuung im Sinne der §§ 1896 ff. BGB leisten, in der Regel auch mit diesem Begriff für ihre Dienste werben. Zwar kann für den Verbraucher die Unterscheidung zwischen Rechtsbetreuung und Rechtsberatung verwirrend sein; da jedoch das Gesetz ausdrücklich von „rechtlicher Betreuung“ spricht, haben die jeweiligen Anbieter ein berechtigtes Interesse daran, in der Werbung den korrekten Terminus zu verwenden.

Irreführende Werbung mit Kassenbons
21.12.2010, 17:19 Uhr | Werbung mit Vergleichen

Irreführende Werbung mit Kassenbons

Der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 18.11.2010, Rs. C-159/09) hat entschieden, dass eine Werbeanzeige mit einem Vergleich von Kassenbons zweier Konkurrenzunternehmen irreführend im Sinne des Wettbewerbsrechts sein kann.

Werbung für Fettreduktion durch Lipolyse, Teil 3: Deutliche Worte des OLG Hamm

Werbung für Fettreduktion durch Lipolyse, Teil 3: Deutliche Worte des OLG Hamm

In letzter Zeit werden wir nicht müde zu betonen, dass allzu optimistische Werbung für Wunderkuren wie z.B. die „Lipolyse“ (Fettreduktion per Ultraschall) nach deutschem Wettbewerbs- und Medizinprodukterecht nicht zulässig ist und eine bei Abmahnsportlern recht beliebte „Falle“ darstellt. In unserer beliebten Reihe „Medizinprodukte mit Risiken und Nebenwirkungen“ stellen wir deshalb ein neues Urteil vor – schon wieder hat es ein Unternehmen erwischt, diesmal vor dem OLG Hamm. Hier fanden die Richte sehr deutliche Worte zur eigentlichen Problematik, ein guter Grund, dieses Urteil einmal näher zu betrachten.

OLG Braunschweig: Aussage „Bei uns erhalten Sie eine Rechnung mit ausgewiesenen 19% Mehrwertsteuer“ gegenüber Verbrauchern irreführend!
08.12.2010, 16:08 Uhr | Werbung mit Selbstverständlichkeiten

OLG Braunschweig: Aussage „Bei uns erhalten Sie eine Rechnung mit ausgewiesenen 19% Mehrwertsteuer“ gegenüber Verbrauchern irreführend!

Das OLG Braunschweig entschied (Beschluss vom 02.09.2010, Az. 2 U 36/10), dass ein Hinweis auf die Rechnung mit ausgewiesenen 19% Mehrwertsteuer einen nicht unerheblichen Teil der Verbraucher verunsichert könne, die den unrichtigen Eindruck eines besonderen Vorteils gewinnen könnten, der bei Mitbewerbern nicht ohne Weiteres zu erhalten sei.

Wo „Number 1 Hits“ draufsteht, müssen auch Originalhits drin sein
03.12.2010, 11:50 Uhr | Sonstiges

Wo „Number 1 Hits“ draufsteht, müssen auch Originalhits drin sein

Mit Urteil vom 26. Oktober 2010 hat das Oberlandesgericht Nürnberg einer Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. gegen einen großen Lebensmittel-Discounter aus Nordbayern stattgegeben. Danach wurde der Beklagten unter Androhung von Ordnungsgeld oder Ordnungshaft untersagt, weiterhin eine CD-Box mit „100 Number 1 Hits“ zu vertreiben, ohne deutlich darauf hinzuweisen, dass es sich dabei nicht allein um Aufnahmen der ursprünglichen Chart-Hits handelt, sondern auch um sog. „Re-Recordings“ und Liveaufnahmen.

Fettreduktion per Ultraschall und andere Wunderkuren: Verschreibungsfreie Abmahnungen

Fettreduktion per Ultraschall und andere Wunderkuren: Verschreibungsfreie Abmahnungen

Unter den Abmahnsportlern sind sie der Renner: Die Wunderkuren. In Teil 4 unserer beliebten Reihe „Medizinprodukte, die die Welt nicht braucht“ haben wir erneut eine Abmahnung gegen Werbung für die Fettreduktion per Ultraschall („Lipolyse“) entdeckt – so viel vorweg: Für den Abgemahnten gab es keine Heilkur.

OLG Köln: Werbung für öffentliches Glücksspiel im Internet und am Telefon bleibt verboten
23.11.2010, 09:36 Uhr | Werbung mit Gewinnspiel / Glücksspiel

OLG Köln: Werbung für öffentliches Glücksspiel im Internet und am Telefon bleibt verboten

Das Oberlandesgericht Köln hat die Werbung für die Zusammenführung von Spielinteressenten zu Spielgemeinschaften zum Deutschen Lotto- und Toto-Block im Internet und am Telefon in einem am 19. November 2010 verkündeten Urteil als unzulässig angesehen. Rechtsgrundlage für das Verbot ist § 4 Nr. 11 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Verbindung mit § 5 Abs. 3 des Glückspielstaatsvertrages (GlüStV).

Email-Werbung und Einwilligung des Adressaten - Was ist zu beachten?
10.11.2010, 19:24 Uhr | Werbung mit Newsletter und Fax

Email-Werbung und Einwilligung des Adressaten - Was ist zu beachten?

Wer kennt es nicht: das Häkchen, mit dem man am Ende eines Internetformulars in den Erhalt von Newslettern und anderer Email-Werbung einwilligen kann. Doch was passiert, wenn das Häkchen bereits automatisch gesetzt, die Einwilligung also schon „voreingestellt“ ist und der Kunde den Haken nicht entfernt? Kann dann noch von einer wirksamen Einwilligung in den Bezug von Werbung gesprochen werden? Mit dieser Frage hat sich das Thüringer OLG in Jena mit Urteil vom 21.04.2010 (Az. 2 U 88/10) beschäftigt.

EU-Abgeordnete fordern ein europäisches Gütesiegel für E-Trading-Unternehmen
22.09.2010, 11:41 Uhr | Werbung mit Gütesiegeln / Prüfzeichen

EU-Abgeordnete fordern ein europäisches Gütesiegel für E-Trading-Unternehmen

Das Internet ist der am schnellsten wachsende Vertriebskanal. Allerdings würde nur jeder dritte Verbraucher online aus einem anderen EU-Land einkaufen wollen. Das Europäische Parlament hat, um den grenzüberschreitenden Online-Handel zu fördern und das Vertrauen der Verbraucher aufzubauen, am Dienstag neue Vorschläge angenommen.

Lipolyse per Ultraschall: Verbotene Werbung für verschlankender Wirkung

Lipolyse per Ultraschall: Verbotene Werbung für verschlankender Wirkung

Aus unserer beliebten Reihe „Medizinprodukte, die die Welt nicht braucht“ möchten wir heute wieder einen echten Abmahn-Generator vorstellen: Die Lipolyse (Fettauflösung) per Ultraschall. Wie viele andere Verfahren aus dem Wellness-Bereich verspricht es dem Patienten schnelle Erfolge ohne viel Anstrengung und ohne Risiko – nur leider wird auch hier wieder ein erhebliches juristisches und finanzielles Risiko für die Händler erzeugt.

Neu: Google-Markenrichtlinie für AdWords in Kraft
15.09.2010, 11:46 Uhr | Werbung mit Google-Adwords

Neu: Google-Markenrichtlinie für AdWords in Kraft

Seit dem 14.09.2010 gilt die neue Google-Markenrichtlinie für AdWords. Damit reagiert Google auf die aktuelle Entscheidung des EUGH (Urteil vom 23.3.2010 – Az.: C-236/08 bis C-238/08) zum Thema Markenrecht und Google AdWords.

OLG Köln: AdWords-Markenbeschwerde als gezielte Behinderung von Mitbewerbern
31.08.2010, 17:15 Uhr | Werbung mit Google-Adwords

OLG Köln: AdWords-Markenbeschwerde als gezielte Behinderung von Mitbewerbern

Das OLG Köln (Urteil vom 02.07.2010, Az. 6 U 48/10) hat eine Entscheidung zur gezielten Behinderung von Mitbewerbern nach § 4 Nr. 10 UWG getroffen. Eine solche ist gegeben, wenn ein Marktinhaber eine „Markenbeschwerde“ bei Google einlegt um dadurch die Mitbewerber daran zu hindern durch AdWords-Werbung auf ihre Produkte hinzuweisen.

Mal wieder: „Made in Germany“

Mal wieder: „Made in Germany“

Die Werbung mit geografischen Herkunftsangaben wie „Deutsches Produkt“ oder „Made in Germany“ ist beliebt, weil geeignet, den Verbraucher von der besonderen Qualität der beworbenen Produkte zu überzeugen und dadurch einen zusätzlichen Kaufanreiz zu schaffen.


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