Das LG Braunschweig hatte zu klären, ob bei der Werbung für Komplettküchen die Typenbezeichnung der eingebauten Elektrogeräte als wesentliche Information nach § 5a UWG anzugeben ist.
3 minWer mit Prüfsiegeln wirbt, muss transparent sein: Der BGH stellt klar, dass Verbraucher die zugrunde liegenden Prüfkriterien kennen müssen – sonst ist die Werbung unlauter.
4 min 2Das OLG Frankfurt beanstandete, dass eine Pferdesalben-Werbung mit Auszeichnungen warb, ohne das Testergebnis für Verbraucher leicht zugänglich zu machen.
3 minWer in einer Printanzeige per Sternchen auf seine Website verweist, um dort Einschränkungen des beworbenen Angebots zu erläutern, erfüllt die UWG-Informationspflichten unter Umständen nicht – so das OLG Bamberg.
4 minDas OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Bestätigungs-E-Mail im Rahmen des Double-Opt-in-Verfahrens zur Newsletter-Anmeldung zulässig ist. Diese Auffassung steht jedoch im Widerspruch zu einer älteren Entscheidung des OLG München.
4 minBio-Lebensmittel unterliegen strengen gesetzlichen Vorgaben. Dennoch findet sich in der Werbung häufig der Hinweis, ein Produkt komme ohne Zusatzstoffe wie Glutamat aus. Ist eine solche Aussage zulässig?
7 minKundenzufriedenheitsbefragungen nach einem Online-Kauf dienen der Optimierung und Kundenbindung. Das OLG Dresden stufte solche Feedback-E-Mails jedoch als unzulässige Werbung (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG) ein.
4 minDie „Clean Labels“ nutzen den Trend zu gesünderer Ernährung, indem sie den Verzicht auf bestimmte Inhaltsstoffe bewerben. Angesichts möglicher Irreführung beleuchtet dieser Beitrag die rechtlichen Grenzen für solche Angaben bei Lebensmitteln.
16 minDas OLG Frankfurt klärt, inwieweit § 5 UWG einer Werbung mit der Herstellereigenschaft entgegensteht, wenn ein Gesamtsystem aus zugekauften Komponenten und selbst gefertigten Teilen unter eigenem Namen vertrieben wird.
2 minUm den eigenen Preis attraktiver zu machen, wird er oft mit einer höheren UVP verglichen. Ist der vermeintlich fremde Referenzpreis jedoch vom werbenden Händler selbst festgelegt, stellt dies laut OLG Frankfur eine irreführende Werbung gem. § 5 UWG dar.
2 minDer Begriff „Outlet“ klingt nach echtem Fabrikverkauf – doch nicht jede Preisreduzierung darf so beworben werden. Das LG Berlin entschied, wann „im Outlet“ zur irreführenden Werbung wird.
3 minWer Newsletter-Daten mit anderen Unternehmen teilen will, muss die Nutzer klar über Umfang und Zweck der Werbung informieren. Der Beitrag erläutert die Anforderungen an eine transparente und wirksame Einwilligung.
8 min 1Preisduelle sind in vielen Branchen Alltag. Doch Niedrigpreise sind nicht grenzenlos erlaubt. Wir zeigen bis wohin Händler rechtlich unterbieten dürfen - und ab wann Preisaktionen problematisch werden.
6 minWenn Unternehmen gegenseitig für ihre Angebote werben, stellt sich die Frage: Wer haftet bei wettbewerbswidriger Werbung? Der BGH hat hierzu Leitlinien zur wettbewerbsrechtlichen Verantwortung aufgestellt.
4 minWirbt ein Discounter mit Smartphones für 99,99 €, die schon am ersten Aktionstag vormittags ausverkauft sind, liegt ein unzulässiges Lockangebot vor. Der BGH konkretisiert damit die Vorgaben der Nr. 5 der Schwarzen Liste.
3 minBeim Online-Verkauf von Bio-Produkten ist regelmäßig die Angabe der Öko-Kontrollnummer Pflicht. Doch nicht auf jeder Seite muss sie stehen. Ausschlaggebend ist, ob Beschreibung oder Produktbild auf die Bio-Qualität hinweisen.
2 min 1Viele Verbraucher und Händler verwechseln die Begriffe "Garantie" und "Gewährleistung". Wir erklären die wichtigsten Unterschiede und zeigen, welche Pflichten für Händler bestehen.
8 min 3Testergebnisse sind ein beliebtes Werbemittel. Welche Angaben Händler dabei zwingend machen müssen, hat das OLG Frankfurt nun in einem aktuellen Urteil klargestellt.
2 minDas OLG Düsseldorf hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine Online-Händlerin, die u.a. Einrichtungsgegenstände anbietet, mit der Angabe „CE/TÜV/GS-geprüft“ werben durfte.
3 minOb Streichpreise näher erläutert werden müssen, war lange umstritten. Der BGH hat nun Klarheit geschaffen: Durchgestrichene Preise stehen im Online-Handel in der Regel für den früheren Händlerpreis - ganz ohne zusätzlichen Hinweis.
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