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Faltenunterspritzung mit Hyaluronsäure: Heileingriff mit ärztlichem Privileg

20.07.2012, 10:26 Uhr | Werberecht - Heilberufe und Heilverfahren

Faltenunterspritzung mit Hyaluronsäure: Heileingriff mit ärztlichem Privileg

Wie bereits im letzten Jahr berichtet, unterliegt die Behandlung mit Hyaluronsäure dem ärztlichen Vorbehalt, mit anderen Worten: Kosmetiker dürfen hier nicht zu Spritze und Kanüle greifen. Vertreten wurde diese Rechtsauffassung von verschiedenen Verwaltungsgerichten; ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe bestätigt diese Rechtsprechung auch aus zivilgerichtlicher Sicht (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 17.02.2012, Az. 4 U 197/11).

Irreführende Werbung mit Lipomassage: Nicht jede Unterlassungserklärung beseitigt die Wiederholungsgefahr

28.06.2012, 11:23 Uhr | Werberecht - Heilberufe und Heilverfahren

Irreführende Werbung mit Lipomassage: Nicht jede Unterlassungserklärung beseitigt die Wiederholungsgefahr

Wer irreführend für Beauty-Anwendungen wirbt und dabei erwischt wird, kassiert eine Abmahnung – soweit nichts Neues. In einem vor dem Landgericht Freiburg verhandelten Fall war nun über eine daraufhin abgegebene Selbstverpflichtung des Anbieters zu entscheiden: Künftig sollte die Werbung mit dem deutlichen Hinweis versehen werden, dass bislang der wissenschaftliche Nachweis für die versprochene Wirkung fehle. Kein gangbarer Weg, so die Richter.

Werbung mit Testergebnissen: Ändern die neuen Werbebedingungen der Stiftung Warentest etwas an der wettbewerbsrechtlichen Bewertung?

28.06.2012, 07:44 Uhr | Werbung mit Testergebnissen

Werbung mit Testergebnissen: Ändern die neuen Werbebedingungen der Stiftung Warentest etwas an der wettbewerbsrechtlichen Bewertung?

Die Werbung mit guten Testergebnissen erfreut sich bei Unternehmen großer Beliebtheit. Insbesondere die Tests der Stiftung Warentest sind in der Bevölkerung bekannt und genießen einen guten Ruf, so dass viele Unternehmen gerne darauf verweisen, dass ihre Produkte bei diesen Tests einen guten Eindruck hinterlassen haben. Die Stiftung Warentest hat Anfang diesen Jahres nun ihre Nutzungsbedingungen zur Werbung mit ihren Untersuchungsergebnissen aktualisiert. Ändert sich durch die neuen Bedingungen etwas an der wettbewerbsrechtlichen Bewertung? Die IT-Recht Kanzlei klärt auf.

"Abgeschmiert" – Werbung mit überholtem Testergebnis unzulässig

13.06.2012, 13:31 Uhr | Werbung mit Testergebnissen

"Abgeschmiert" – Werbung mit überholtem Testergebnis unzulässig

Die Beklagte stellt Fahrradschlösser her. Eines ihrer Produkte war im Jahr 2007 von der Stiftung Warentest mit „gut“ beurteilt worden. Im Jahr 2008 unterzog die Stiftung Warentest das Schloss einem Nachtest. Im Juli 2009 veröffentlichte sie ihr Ergebnis hieraus unter der Überschrift „S.. schmiert ab“ und revidierte ihre bisherige gute Beurteilung. Gleichwohl bewarb die Beklagte ihr Produkt auch danach noch unter Hinweis auf die im Jahr 2007 erfolgte gute Bewertung.

Umweltfreundliche Flamme? Irreführende Werbeaussagen mit Bezügen zum Umwelt- und Klimaschutz

13.06.2012, 11:31 Uhr | Werbung mit Slogans

Umweltfreundliche Flamme? Irreführende Werbeaussagen mit Bezügen zum Umwelt- und Klimaschutz

Wer seine Produkte mit Angaben wie „CO2-neutral“, „klimaneutral“ und ähnlichen umweltbezogenen Aussagen bewirbt, muss die Stichhaltigkeit dieser Aussagen auch substantiiert darlegen können. Wie ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz aufzeigt, ist dies nicht immer möglich (vgl. OLG Koblenz, Urt. v. 10.08.2011, Az. 9 U 163/11).

Die Zahlung von Fangprämien für Patienten: ist verboten

29.05.2012, 09:57 Uhr | Werberecht - Ärzte

Die Zahlung von Fangprämien für Patienten: ist verboten

Vor weniger als einer Woche hat die IT Recht Kanzlei über die Möglichkeiten ärztlicher Kooperationen berichtet. Aufhänger war ein eindeutiges Urteil des Landgerichts Kiel, wonach Fangprämien für Patienten sowohl sittenwidrig als auch standeswidrig seitens der beteiligten Ärzte sind. Rechtzeitig zum Auftakt des Deutschen Ärztetages diese Woche hat das Thema erneut Aktualität gewonnen.

BGH: unterstützt ärztliche Kooperationen

18.05.2012, 06:56 Uhr | Werberecht - Ärzte

BGH: unterstützt ärztliche Kooperationen

Aktuell geistert ein Urteil des Landgerichts Kiel vom 28. Oktober 2011 durch das Internet, welches für einigen Wirbel unter den Betroffenen gesorgt hat. Das Landgericht hat die Klage eines Patientenvermittlers auf Zahlung seiner Provision wegen der Sittenwidrigkeit dieser Vermittlungsleistung abgewiesen. Dieses Urteil bestätigt die bereits feste Rechtsprechung zu der Zulässigkeit der Patientenvermittlung. Jedoch gibt es aktuelle Urteile des Bundesgerichtshofs, die ärztliche Kooperationen und Patientenwerbung in anderem Licht erscheinen lassen. Eine Bestandsaufnahme.

Des Obstes Kern? Abmahnungen im Zusammenhang mit Grapefruitkernextrakten

03.05.2012, 11:10 Uhr | Werbung mit Heilversprechen / Fettreduktionen

Des Obstes Kern? Abmahnungen im Zusammenhang mit Grapefruitkernextrakten

In den vergangenen Jahren wurde Grapefruitkernextrakt als Universalmittel bei allerlei Erkrankungen und körperlichen Leiden angepriesen. Leider hält dieser Extrakt nicht ganz das, was er verspricht, und von staatlicher Seite wurde auch schon vor diesem Präparat gewarnt. Das Anbieten von Grapefruitkernextrakten in Onlineshops führt daher zu unkalkulierbaren wettbewerbsrechtlichen Risiken.

Veräppelt Apple Verbraucher? Abmahnung des Unternehmens wegen irreführender Garantiebedingungen

22.03.2012, 06:59 Uhr | Werbung mit Garantien

Veräppelt Apple Verbraucher? Abmahnung des Unternehmens wegen irreführender Garantiebedingungen

Hersteller und Händler, die für die besondere Güte ihrer Produkte mit einer Qualitätsgarantie einstehen wollen, begehen bei der Formulierung der Garantiebedingungen nicht selten Fehler. Nun hat es in diesem Zusammenhang den Elektronikriesen Apple erwischt: Gleich mehrere Verbraucherschutzorganisationen aus ganz Europa, darunter auch die der deutsche Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) haben Apple aufgrund der vom Unternehmen angebotenen Garantieerweiterungen abgemahnt.

"Wenn es regnet, Kaufpreis zurück"...Werbeaktion kein unerlaubtes Glücksspiel

20.03.2012, 07:44 Uhr | Werbung mit Gewinnspiel / Glücksspiel

"Wenn es regnet, Kaufpreis zurück"...Werbeaktion kein unerlaubtes Glücksspiel

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat der Klage einer Betreiberin eines Einrichtungshauses gegen das Land Baden-Württemberg auf Feststellung, dass es sich bei einer von ihr geplanten Werbeaktion nicht um ein (grundsätzlich verbotenes) Glücksspiel im Sinne von § 3 Abs. 1 des Glücksspielstaatsvertrages handelt, stattgegeben.

Amazon Cyber Monday: Aktuelle Rechtsprechung zur Verfügbarkeit von Schnäppchen

12.03.2012, 17:12 Uhr | Werbung mit Preisen

Amazon Cyber Monday: Aktuelle Rechtsprechung zur Verfügbarkeit von Schnäppchen

Wie lange müssen Schnäppchen verfügbar sein, die für einen begrenzten Zeitraum im Internet angeboten werden? Das Landgericht Berlin hat aktuell entschieden, dass solche Angebote mindestens während eines Viertels der Angebotszeitraums erhältlich sein müssen, da ansonsten von einer irreführenden Werbemaßnahme auszugehen sei (vgl. LG Berlin, Urt. v. 01.03.2012, Az. 91 O 27/11).

BGH entscheidet im Streit um die Behauptung der Marktführerschaft im Sportartikelbereich

09.03.2012, 16:45 Uhr | Werbung mit Alleinstellungsmerkmal

BGH entscheidet im Streit um die Behauptung der Marktführerschaft im Sportartikelbereich

Der BGH hat die Verurteilung des Warenhausunternehmens Karstadt im Streit um die Behauptung, Karstadt sei Marktführer im Sortimentsfeld Sport, aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht München zurückverwiesen.

Sterne mit Haken: Nutzung eines „hauseigenen“ Sternesystems zur Bewertung von Hotels nicht zulässig

09.03.2012, 15:02 Uhr | Werbung mit Gütesiegeln / Prüfzeichen

Sterne mit Haken: Nutzung eines „hauseigenen“ Sternesystems zur Bewertung von Hotels nicht zulässig

Jeder kennt sie, aber kaum einer weiß wo sie herkommen: Die berühmten Hotel-Sterne. Erteilt werden sie vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) – und dann darf man sie auch zur Werbung heranziehen. Denn die Verwendung eigener Scoring-Systeme, die auf Sternen basieren, führen den Verbraucher in die Irre; der erwartet schließlich, dass Sterne ausschließlich von einer unabhängigen Instanz vergeben werden (vgl. aktuell LG Berlin, Beschl. v. 05.01.2012, Az. 52 O 4/12).

Das EU-Umweltzeichen

29.02.2012, 16:04 Uhr | Werbung mit Gütesiegeln / Prüfzeichen

Das EU-Umweltzeichen

Umweltschutz ist ein Thema, das sich hervorragend zu Werbezwecken eignet. Nur, was ist das EU-Umweltzeichen überhaupt? Wie erlangt man es und von wem wird es nach welchen Kriterien vergeben? Lesen Sie hierzu den aktuellen Beitrag der IT-Recht Kanzlei.

Abmahnrisiko „Ionen-Armbänder“: Wellnessprodukt senkt das unternehmerische Wohlbefinden

21.02.2012, 17:03 Uhr | Werberecht - Heilberufe und Heilverfahren

Abmahnrisiko „Ionen-Armbänder“: Wellnessprodukt senkt das unternehmerische Wohlbefinden

Und wieder hat’s ein Wellnessprodukt erwischt: Abgemahnt wurde ein Onlinehändler, der „IonBalance“-Armbänder über eBay verkaufte. Diese sollten laut Werbung einige ganz phantastische Wirkungen haben, z.B. den Körper mit negativen Ionen versorgen und so die Gesundheit und das Wohlbefinden fördern. Dass das wirklich funktioniert, dürfte jedoch mit wissenschaftlichen Methoden kaum nachzuweisen sein – leider gelten aber für gesundheitsbezogenen Werbemaßnahmen äußerst strenge Vorschriften.

Die nicht bestellte Zeitschrift: Haftung für unverlangt zugesandte Waren/Haftung für (Sub-)Affiliates

20.02.2012, 19:20 Uhr | Affiliate-Marketing

Die nicht bestellte Zeitschrift: Haftung für unverlangt zugesandte Waren/Haftung für (Sub-)Affiliates

Wer einem Verbraucher unverlangt Waren zuschickt und in Rechnung stellt, haftet hierfür sowohl (allgemein) zivilrechtlich als auch wettbewerbsrechtlich – soweit nichts Neues. Der BGH hat nun jedoch in einem Fall entschieden, in dem der Versender von einer Bestellung des Verbrauchers ausging, da ein Sub-Affiliate seines Vertriebspartners den Verbraucher vorsätzlich falsch als Neukunden gemeldet hatte, um unrechtmäßig Provisionen zu erlangen. Auch in diesem Fall soll jedoch der Merchant nach Ansicht des BGH haften, da ihm das Verhalten des Affiliates zurechenbar ist (vgl. BGH, Urt. v. 17.08.2011, Az. I ZR 134/10).

„Institut für ..." Wahl der Vereinsbezeichnung darf nicht zur Täuschung über akademische Trägerschaft führen

17.02.2012, 15:45 Uhr | Sonstiges

„Institut für ..." Wahl der Vereinsbezeichnung darf nicht zur Täuschung über akademische Trägerschaft führen

Nicht jeder Verein, der halbwegs wissenschaftliche Zwecke verfolgt, darf sich deshalb auch direkt mit der Bezeichnung „Institut“ schmücken. Das musste erst kürzlich ein in Berlin gegründeter Verein erkennen, der sich selbst als „Deutsches Institut für Iranische Politik- und Wirtschaftswissenschaften e.V.“ im Vereinsregister eintragen lassen wollte. Nach Ansicht des Kammergerichts Berlin ist der Verein unter dieser Bezeichnung nicht eintragungsfähig, da sich eine Verwechslung mit Instituten der Berliner Universitäten geradezu aufdrängt (vgl. KG Berlin, Beschl. v. 26.10.2011, Az. 25 W 23/11).

BGH zur Verlängerung von befristeten Preisrabattaktionen

15.02.2012, 16:53 Uhr | Werbung mit Rabatten

BGH zur Verlängerung von befristeten Preisrabattaktionen

Der BGH (Urteil vom 07.07.2011, Az.: I ZR 173/09) sieht eine Irreführung des Verbrauchers und somit einen Wettbewerbsverstoß in der nicht angekündigten Verlängerung einer Rabattaktion, wenn das „Ob“ der Verlängerung von Anfang an nur vom wirtschaftlichen Erfolg der Aktion abhängig gemacht werde. Der Verbraucher werde hierdurch in zweifacher Hinsicht getäuscht, zum einen über die Dauer der Rabattaktion, zum anderen über die Absicht des Unternehmers, die Frist einzuhalten. Das Gericht nahm eine unlautere Irreführung des Verbrauchers an.

Hautverjüngung per Ultraschall: Zur Unabhängigkeit medizinischer Studien

10.02.2012, 09:06 Uhr | Werberecht - Heilberufe und Heilverfahren

Hautverjüngung per Ultraschall: Zur Unabhängigkeit medizinischer Studien

Mit Wellness, Beauty und Anti-aging lässt sich trefflich Geld verdienen – entsprechend groß ist die Zahl skurriler medizinischer Apparaturen, die im Web umhergeistern. Leider haben sie (fast) alle einen Nachteil: Sie bieten nicht das, was die Anbieter versprechen. Das ist deshalb schade, weil im Werberecht für derlei Gerätschaften ganz besondere Regeln gelten; insbesondere hat der Nachweis der Wirksamkeit durch unabhängige Studien zu erfolgen. Ein durchaus umstrittenes Urteil des OLG Karlsruhe befasst sich nun mit dem Anbieter eines „Medical Spa“, der gegen diese Regeln in bislang wohl unerreichter Weise verstoßen hat (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 23.11.2011, Az. 6 U 93/11).

„Freie Auswahl zum halben Preis“: Wettbewerbswidrig, wenn Einschränkungen erst im Laden bekanntgegeben werden

01.02.2012, 15:43 Uhr | Werbung mit Rabatten

„Freie Auswahl zum halben Preis“: Wettbewerbswidrig, wenn Einschränkungen erst im Laden bekanntgegeben werden

Mit Flyern und Postern bewarb eine Elektronikkette die „freie Auswahl zum halben Preis“ – nur gab es da noch Einschränkungen, die dem interessierten Kunden erst in den Geschäftsräumen mitgeteilt wurden. Das Landgericht Darmstadt erklärte dieses Vorgehen für wettbewerbswidrig, da es sich auf mögliche Kunden irreführend auswirke (vgl. LG Darmstadt, Urt. v. 01.08.2011, Az. 22 O 227/11).

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