Ein positives Testergebnis steht für Qualität und erleichtert den Produktvergleich. Wer damit wirbt, muss aber auch das Lauterkeitsrecht beachten: Das OLG Hamburg hält Rangangaben für entbehrlich, wenn die Bestnote erreicht wurde.
2 minDas OLG München hat entschieden, dass die Werbung mit objektiv unrichtigen Angaben zu einer vermeintlichen Tradition eine Irreführung und somit eine wettbewerbswidrige Handlung darstellt.
3 minLaut OLG Celle lässt die Abgabe einer Unterlassungserklärung für eine bestimmte E-Mailadresse die Wiederholungsgefahr für weitere Verletzungen unter Verwendung alternativer Adressen nicht entfallen.
4 minLaut OLG Köln kann eine negative Restaurantkritik das Unternehmerpersönlichkeitsrecht verletzen, wenn sie nur auf einem einzigen Testbesuch beruht.
8 min 1Weiterempfehlungsfunktionen sind im Online-Handel beliebt – rechtlich aber riskant. Spätestens seit dem BGH-Urteil zu „Tell-a-Friend“ ist klar: Viele Modelle gelten als unzulässige E-Mail-Werbung ohne Einwilligung.
5 minDer BGH hat entschieden, dass der vorzeitige Abbruch von Treueaktionen eine Irreführung im Sinne des §5 Abs. I Satz 2 Nr. 2 UWG und somit eine wettbewerbswidrige, unzulässige Handlung darstellt.
4 minDass LG München entschied, dass die Werbung mit der EN ISO 9001 auf einem Produkt ohne weitere Angaben eine wettbewerbswidrige Handlung im Sinne des UWG darstellt.
3 min 1Bewertungsportale prägen Kaufentscheidungen maßgeblich. Verbraucher vertrauen darauf, dass Sterne, Rankings und Kommentare authentisch sind. Werden Bewertungen gezielt beeinflusst, ist diese Erwartung enttäuscht – mit rechtlichen Konsequenzen.
4 min 4Jüngst hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 12.09.2013 entschieden, dass sogenannte „Tell-a-friend“-Mails abmahnbare und damit unlautere Werbung darstellen. Diese Entscheidung setzt dem andauernden Meinungsstreit, inwiefern das Werben mit Inhalten durch die persönliche Empfehlung von Nutzern gegenüber bekannten Personen per Mail erlaubt ist, nun ein Ende.
4 min 3Dieser Beitrag zeigt, wann ein „virtuelles Hausrecht“ besteht, wie es rechtlich begründet ist und welche Grenzen Rechtsprechung und Plattformregeln setzen.
12 min 7Laut OLG München ist die Hervorhebung von „24 Monate Gewährleistung“ unzulässig, wenn sie als besondere Leistung des Händlers verstanden werden kann.
3 minDer Beitrag erläutert, unter welchen Voraussetzungen Betreiber von Blogs, Bewertungsportalen und Foren für fremde Inhalte haften und welche Pflichten sich daraus nach geltender Rechtslage ergeben.
5 minDas OLG Frankfurt am Main präzisiert die Reichweite des Unterlassungsanspruchs bei unerwünschter E-Mail-Werbung: Dieser ist auf konkret benannte E-Mail-Adressen zu beschränken.
3 minDeutsche Gerichte befassen sich regelmäßig mit der Zulässigkeit von Werbung mit Testergebnissen. Wir geben einen Überblick über die hierzu ergangenen maßgeblichen Gerichtsentscheidungen der letzten Jahre.
11 minPersönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet sind keine Seltenheit. Wir zeigen, welche Ansprüche Betroffenen heute gegen Nutzer und Plattformbetreiber zustehen und welche rechtlichen Besonderheiten dabei zu beachten sind.
5 min 2Bewertungen im Internet können die berufliche Reputation erheblich beeinflussen. Wann Betroffene die Löschung personenbezogener Daten verlangen können und welche Maßstäbe 2026 gelten, zeigt unser Überblick.
4 minWer als Privatperson oder Unternehmen durch eine Online-Bewertung in seinen Rechten verletzt wird – etwa durch unwahre Tatsachenbehauptungen oder beleidigende Inhalte – möchte regelmäßig wissen, wer hinter der Bewertung steht.
4 minWer haftet für rechtswidrige Bewertungen im Netz? Der Beitrag zeigt, welche Pflichten Portalbetreiber nach BGH-Rechtsprechung und Digital Services Act treffen, wann Prüfpflichten entstehen und wo für Betreiber rechtliche Risiken liegen.
6 min 1Das LG Hagen hatte sich mit der Reichweite von Unterlassungsansprüchen bei unerwünschter E-Mail-Werbung zu befassen.
3 minAnonyme Bewertungen und Kommentare gehören zum digitalen Alltag. Doch welche Rechte haben Verfasser, Plattformen und Betroffene nach aktueller Rechtslage?
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