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LG Dessau-Roßlau: Keine Bio-Werbung ohne Angabe der Öko-Kontrollnummer
27.10.2022, 10:34 Uhr | Werbung mit Bio, Öko

LG Dessau-Roßlau: Keine Bio-Werbung ohne Angabe der Öko-Kontrollnummer

Der Handel mit Bio-Produkten boomt, ist allerdings gesetzlich strikt reguliert und stellt so insbesondere bei der Bio-Werbung und -Kennzeichnung bestimmte Anforderungen auf. Dass bei jeglicher Werbung für biologisch erzeugte Lebensmittel stets auch der Code der zuständigen Öko-Kontrollstelle anzuführen ist, bestätigte jüngst das LG Dessau-Roßlau.

OLG Nürnberg: Keine Korrektur unwahrer Blickfangwerbung durch aufklärende Fußnote
26.10.2022, 12:31 Uhr | Irreführende Werbeaussagen

OLG Nürnberg: Keine Korrektur unwahrer Blickfangwerbung durch aufklärende Fußnote

Für Werbung im E-Commerce gilt seit jeher: je prägnanter, desto besser. Denn was auffällt, wird gesehen und bleibt im Kopf. Beliebt ist daher das Konzept der Blickfangwerbung, also kurzer, einprägsamer Elemente, die erst über Fußnoten oder Sternchen konkretisiert oder erläutert werden. Dass sich blickfangmäßig herausgestellte Werbung aber dennoch an den Grundsätzen des Irreführungsverbots messen lassen muss und nicht unwahr sein, stellte jüngst das OLG Nürnberg klar. Lesen Sie mehr zur Entscheidung.

LG München I: Irreführende Werbung mit Streichpreisen
25.10.2022, 16:36 Uhr | Werbung mit Preisgegenüberstellungen

LG München I: Irreführende Werbung mit Streichpreisen

Online Vergleichs- und Verkaufsplattformen werben oftmals gerne mit Rabatten, da dies ein bewährtes Mittel zur Anziehung von Kunden darstellt. Eine aktuelle Entscheidung des LG München (Urteil vom 10.10.2022 - 42 O 9140/22) stellt jedoch klar, dass eine solche Anpreisung mittels Streichpreisen und Rabattkästchen wettbewerbswidrig ist, wenn keine geeignete Bezugsgröße angegeben wird. Lesen Sie mehr hierzu in unserem Beitrag.

Produktbilder im Online-Shop: Was ist aus rechtlicher Sicht zu beachten?
20.10.2022, 14:03 Uhr | Werbung mit Bildern, Fotos, Grafiken

Produktbilder im Online-Shop: Was ist aus rechtlicher Sicht zu beachten?

Wer seine Waren online zum Verkauf anbietet, bewirbt diese in der Regel mit Produktbildern. Ob einfache Schnappschüsse oder aufwändig gestaltete Lichtbilder, ggf. noch mit 3D-Animation, Produktbilder dienen der Produktbeschreibung und sorgen für ein professionelleres Erscheinungsbild des beworbenen Angebots. Doch muss man als Händler überhaupt Produktbilder verwenden und welche rechtlichen Probleme können damit ggf. verbunden sein? Hiermit befasst sich dieser Beitrag.

OLG Düsseldorf zur Werbung mit Warentestergebnissen: Was muss wo angegeben werden?
19.10.2022, 11:51 Uhr | Werbung mit Testergebnissen

OLG Düsseldorf zur Werbung mit Warentestergebnissen: Was muss wo angegeben werden?

Schneidet ein Produkt in einem Warentest gut ab, steigen auch die Verkaufschancen. Somit werden derartige Testergebnisse oft und gerne als Werbung eingesetzt. Was genau bezüglich des Warentests in der Werbung wo offengelegt werden muss, entschied das OLG Düsseldorf am 07.02.2019 (AZ: 20 U 101/18). Lesen Sie mehr zur Entscheidung.

LG Düsseldorf: Garantiebedingungen nur in englischer Sprache sind wettbewerbswidrig
19.10.2022, 10:58 Uhr | Werbung mit Garantien

LG Düsseldorf: Garantiebedingungen nur in englischer Sprache sind wettbewerbswidrig

Der Werbung mit einer Garantie als freiwilliger Zusatzleistung außerhalb der gesetzlichen Gewährleistung kommt zwar ein hoher Marketingwert zu. Allerdings sind im selben Zusammenhang strenge gesetzliche Vorgaben einzuhalten. So müssen unter anderem im unmittelbaren Zusammenhang vollständige Garantiebedingungen mit diversen Pflichtinhalten vorgehalten werden. Mit Urteil vom 08.07.2022 hat das Landgericht Düsseldorf entschieden, dass Garantiebedingungen nur in englischer Sprache einen Verstoß gegen diese Garantieinformationspflicht begründen. Lesen Sie mehr zur Entscheidung.

Unlauterkeit von Lockangeboten: Was Händler beachten müssen
13.10.2022, 14:39 Uhr | Irreführende Werbeaussagen

Unlauterkeit von Lockangeboten: Was Händler beachten müssen

Lockangebote sind ein beliebtes Mittel von Händlern, Kunden in das eigene Ladengeschäft oder den Webshop zu locken. Dies gilt nicht nur im stationären Lebensmittelhandel, sondern auch für den Online-Handel, und auch bei anderen Waren als Lebensmitteln. Aus Sicht des Lauterkeitsrechts gibt es aber Einiges zu beachten, wenn besonders attraktive Angebote nur in geringer Menge für Kunden verfügbar sind. Wir erläutern in diesem Beitrag die gesetzlichen Rahmenbedingungen anhand einer aktuellen Entscheidung des OLG Nürnbergs.

OLG Köln zur irreführenden Werbung mit einer nicht ernsthaft verlangten UVP
10.10.2022, 10:42 Uhr | Werbung mit Preisempfehlungen

OLG Köln zur irreführenden Werbung mit einer nicht ernsthaft verlangten UVP

In der Werbung mit einer Preisersparnis beim Kauf von Waren wird häufig die unverbindliche Preisempfehlung (UVP) des Herstellers herangezogen. Diese muss allerdings ernst gemeint sein und den aktuellen Marktverhältnissen entsprechen. Das OLG Köln (Urteil vom 9.9.2022 – Az: 6 U 92/22) hat dazu entschieden, dass von einer ernst gemeinten UVP nicht mehr ausgegangen werden kann, wenn über ein Jahr hinweg der tatsächliche Marktpreis deutlich niedriger lag. Lesen Sie mehr zum Urteil.

BGH: Ausfällige Bewertung auf eBay zulässig
29.09.2022, 12:58 Uhr | Werbung mit Kundenbewertungen

BGH: Ausfällige Bewertung auf eBay zulässig

„Ware gut, Versandkosten Wucher!“ - unzulässige Schmähkritik oder zulässige Meinungsäußerung? Das war hier die Frage. Der BGH (Urteil vom 28.09.2022, Aktenzeichen VIII ZR 319/20) hat nun entschieden, dass auch eine solche überzogene Bewertung von der Meinungsfreiheit gedeckt sei, und einen Löschungsanspruch des betroffenen eBay-Händlers zurückgewiesen.

Die Werbung mit Streichpreisen - alles was Online-Händler hierzu wissen müssen!
22.09.2022, 10:19 Uhr | Werbung mit Preisgegenüberstellungen

Die Werbung mit Streichpreisen - alles was Online-Händler hierzu wissen müssen!

Die Werbung mit Streichpreisen (Preisgegenüberstellungen) ist eine effektive Maßnahme, um Kunden anzulocken und ihre Kauflust zu steigern. Gerade hier lauern allerdings zahlreiche Stolperfallen für Online-Händler. Was genau sind Streichpreise? Welche Arten von Streichpreisen gibt es? Muss ein Online-Händler über die beworbenen Streichpreise aufklären? Und was ist in zeitlicher Hinsicht bei Streichpreisen zu beachten? Diese und weitere Fragen zum Thema Streichpreise beantwortet unser heutiger Beitrag.

LG Berlin: Werbung mit abgelaufenem TÜV-Zertifikat auch bei Hinweis auf das Ablaufdatum irreführend
21.09.2022, 11:03 Uhr | Werbung mit Gütesiegeln / Prüfzeichen

LG Berlin: Werbung mit abgelaufenem TÜV-Zertifikat auch bei Hinweis auf das Ablaufdatum irreführend

Die Verwendung von Zertifikaten und Gütesiegeln ist eine verbreitete Methode, um die besondere Produktqualität hervorzuheben und sich dadurch von Mitbewerbern abzuheben. An die rechtskonforme Werbung sind aber hohe Anforderungen zu stellen, deren Missachtung zu wettbewerbsrechtlichen Verfahren führen kann. Dass die Werbung mit einem abgelaufenen TÜV-Zertifikat auch dann irreführend ist, wenn das Ablaufdatum konkret genannt wird, entschied jüngst das LG Berlin. Lesen Sie mehr zum Urteil.

LG Berlin: Irreführende Bezeichnung von Traubensaft als "alkoholfreier Wein"
13.09.2022, 16:39 Uhr | Irreführende Werbeaussagen

LG Berlin: Irreführende Bezeichnung von Traubensaft als "alkoholfreier Wein"

Winzer sind heutzutage vor allem für ihre Weine bekannt. In vielen Supermarktregalen oder im Online-Getränkehandel finden sich jedoch oftmals auch andere ihrer Produkte, besonders alkoholfreie Weine und Traubensäfte. Bei der Gestaltung der verschiedenen Produkte ist jedoch Vorsicht geboten, um eine genau Unterscheidung zu gewährleisten. Das LG Berlin beschäftigte sich kürzlich mit einem Fall, bei dem die äußerliche Unterscheidung eines alkoholfreien Weines und eines Traubensaftes und die damit zusammenhängende Irreführung von Verbrauchern in Frage stand. Lesen Sie mehr hierzu im heutigen Beitrag!

OLG Köln zur irreführenden Werbung mit positivem Teil eines insgesamt negativen Testergebnisses
31.08.2022, 10:31 Uhr | Werbung mit Testergebnissen

OLG Köln zur irreführenden Werbung mit positivem Teil eines insgesamt negativen Testergebnisses

Der Werbung mit Testergebnissen kommt regelmäßig eine hohe verkaufsfördernde Wirkung zu. Um die geschürten Erwartungen von Verbrauchern nicht zu täuschen, sind die lauterkeitsrechtlichen Anforderungen hierbei allerdings besonders streng. Jüngst musste das OLG Köln nun über das Irreführungspotenzial einer Werbung mit dem positiven Teil eines Warentests entscheiden, der im Gesamtergebnis mangelhaft ausfiel. Lesen Sie mehr zum Urteil.

Muss "Himalaya-Salz" aus dem Himalaya kommen?
26.08.2022, 15:50 Uhr | Irreführende Werbeaussagen

Muss "Himalaya-Salz" aus dem Himalaya kommen?

Wenn Hersteller oder Händler mit einer besonderen geographischen Herkunft ihrer Produkte werben, müssen sie das Risiko von Abmahnungen wegen irreführender Werbung im Blick behalten. Der Name eines Produkts, die Produktbeschreibung und die Werbung für das Produkt dürfen die Kunden nicht in die Irre führen. Gemäß einer Entscheidung des OLG Köln zu „Himalaya-Salz“ kann eine Werbung aber sogar dann irreführend sein, wenn Angaben zur Herkunft gemacht werden. Wir beleuchten die Entscheidung des Gerichts und ihre Auswirkungen.

OLG München: Hinweispflicht für Online-Shops bei Ausnahmen von Aktionsangeboten
24.08.2022, 12:41 Uhr | Irreführende Werbeaussagen

OLG München: Hinweispflicht für Online-Shops bei Ausnahmen von Aktionsangeboten

Aktionsangebote sind im Online-Handel ein beliebtes Mittel, um die Attraktivität der eigenen Produkte durch die Vermittlung eines besonderen (Preis-)Vorteils zu steigern. Soweit ein solches Angebot allerdings nur unter bestimmten Bedingungen bzw. nur für bestimmte Waren gilt, ist der Händler verpflichtet auf diesen Umstand hinzuweisen. Diese Auffassung hat das OLG München in seiner aktuellen Entscheidung bestätigt (Urteil v. 19.05.2022, Az. 6 U 4971/21) und sich damit der Auffassung des LG Ingolstadt angeschlossen. Lesen Sie mehr zur Entscheidung des OLG München in unserem Beitrag.

Aktuelle Abmahnungen von Bewertungserinnerungs-Emails
23.08.2022, 15:23 Uhr | Werbung mit Newsletter und Fax

Aktuelle Abmahnungen von Bewertungserinnerungs-Emails

Bewertungssysteme sind eine feine Sache, können Händler damit effektiv Vertrauen schaffen und so ihren Umsatz erheblich steigern. Um überhaupt an Bewertungen zu gelangen, erinnern viele Händler Käufer nach der Bestellung per Email an die Abgabe einer Bewertung bzw. fordern hierzu im Rahmen einer Feedbackanfrage auf. Doch hier lauern juristische Probleme, die bereits zu einigen Abmahnungen geführt haben.

„Knüllerpreis“ und Co. – Wie geht rechtssichere Werbung mit Preisschlagwörtern?
23.08.2022, 13:50 Uhr | Werbung mit Preisen

„Knüllerpreis“ und Co. – Wie geht rechtssichere Werbung mit Preisschlagwörtern?

„Knüllerpreise“, „Superpreise“ und „Dauertiefpreise“ ziehen Kunden magisch an. Doch viele Händler sind unsicher, wie sie ihre Warenpreise bewerben dürfen. Die Grenze zur wettbewerbsrechtlichen Irreführung ist schnell erreicht und damit die Gefahr, dass eine Abmahnung ins Haus flattert. Ist es etwa beim Start eines neuen Online-Shops zulässig, „Eröffnungspreise“ anzubieten? Wie sieht es mit Rabatten auf den „Listenpreis“ oder „Katalogpreis“ aus? Die IT-Recht Kanzlei hat über 30 Preisschlagwörter zusammengetragen und schätzt für Sie das jeweilige Abmahnrisiko ein.

Irreführend: Wenn der Hersteller mit Rabatt gegenüber selbst ausgesprochener UVP wirbt
11.08.2022, 08:50 Uhr | Werbung mit Preisempfehlungen

Irreführend: Wenn der Hersteller mit Rabatt gegenüber selbst ausgesprochener UVP wirbt

Preisgegenüberstellungen im Rahmen von Preisherabsetzungen triggern den Kaufanreiz in besonderer Weise und sind deswegen sehr beliebt bei Verkäufern. Doch bei der Preiswerbung sind besondere Transparenzanforderungen zu beachten und jede Irreführung muss vermieden werden, andernfalls droht Ärger. Das hat nun auch ein Hersteller zu spüren bekommen, der mit einem Rabatt gegenüber seiner eigenen UVP geworben hatte.

UWG-Verstoß durch falsche Grundpreisangabe – Gesetzesänderung beachten!
10.08.2022, 12:24 Uhr | Irreführende Werbeaussagen

UWG-Verstoß durch falsche Grundpreisangabe – Gesetzesänderung beachten!

Für eine bessere Transparenz und Vergleichbarkeit von Preisen enthält das Gesetz vor allem im Zusammenhang mit der Werbung und dem Verkauf von Lebensmitteln, Textilien und Kosmetika Regelungen zur Angabe von Grundpreisen. Auf welche Details es für Händler und Werbetreibende bei der Angabe von Grundpreisen ankommt und welche Folgen es haben kann, wenn diese Angabe nicht vorschriftsmäßig erfolgt, erläutern wir in diesem Beitrag anhand einer Entscheidung des LG Essen.

OLG Frankfurt: Bezahlte Bewertungen müssen im Gesamtergebnis kenntlich gemacht werden
09.08.2022, 17:09 Uhr | Werbung mit Kundenbewertungen

OLG Frankfurt: Bezahlte Bewertungen müssen im Gesamtergebnis kenntlich gemacht werden

Kundenbewertungen schaffen Vertrauen und können damit erheblich zur Umsatzsteigerung im Ecommerce beitragen. Nicht zuletzt deswegen wird viel Schindluder im Zusammenhang mit Service- und Produktbewertungen getrieben. Das OLG Frankfurt hat Amazon nun einen Riegel vorgeschoben, was die „versteckte“ Einbeziehung bezahlter Bewertungen in das Gesamtergebnis der Bewertungen betrifft.

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