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Verurteilung wegen Internet-Werbung für Al-Qaeda rechtskräftig
09.12.2008, 09:26 Uhr | Sonstiges

Verurteilung wegen Internet-Werbung für Al-Qaeda rechtskräftig

Das Oberlandesgericht Celle hat den Angeklagten, einen 38jährigen in Deutschland lebenden Iraker, wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer ausländischer terroristischer Vereinigungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Nach der Überzeugung des Gerichts verbreitete der Angeklagte in den Jahren 2005 und 2006 über das Internet in einem islamistisch ausgerichteten, für jedermann zugänglichen Chatroom auf verschiedene Weise Reden der Rädelsführer von Al Qaeda sowie von Al Qaeda im Zweistromland.

„Solange der Vorrat reicht“ – ein zulässiger Werbehinweis?
05.12.2008, 16:53 Uhr | Werbung mit Slogans

„Solange der Vorrat reicht“ – ein zulässiger Werbehinweis?

Grundsätzlich ist es irreführend, für eine Ware zu werben, die nicht in angemessener Menge zur Befriedigung der Nachfrage vorrätig ist. Der Verkäufer kann eine solche Irreführung allerdings ausschließen, indem er seine Werbung mit dem Hinweis „Abgabe nur, solange der Vorrat reicht“ versieht.

Zulässigkeit: von Werbung mit Preisgegenüberstellungen (etwa "durchgestrichener Preis")
02.12.2008, 18:30 Uhr | Werbung mit Preisgegenüberstellungen

Zulässigkeit: von Werbung mit Preisgegenüberstellungen (etwa "durchgestrichener Preis")

Ein beliebtes Mittel der Produktwerbung ist die Gegenüberstellung von Preisen, wobei dem Verbraucher durch den Preisvergleich der Eindruck vermittelt werden soll, ihm liege hier ein besonders günstiges Angebot vor. Der werbende Händler bezieht sich bei dieser Form der Produktwerbung vorzugsweise auf empfohlene Preise des Herstellers, auf Preise der Konkurrenz oder auf frühere eigene Preise. Bei der Eigenpreisgegenüberstellung wird der Preisunterschied gerne dadurch verdeutlicht, dass der alte Preis durchgestrichen und der neue Preis daneben gestellt wird.

Der rechtliche Schutz von Werbeslogans
28.11.2008, 20:43 Uhr | Werbung mit Slogans

Der rechtliche Schutz von Werbeslogans

Werbeslogans haben eine wichtige Funktion. Gute Slogans sorgen dafür, dass die jeweiligen Unternehmen mit ihren Produkten in der heutigen, reizüberfluteten Werbewelt genügend Aufmerksamkeit bekommen. Ein guter Spruch ist kurz und prägnant und lässt das entsprechende Unternehmen oder Produkt aus der Masse der Angebote herausstechen. Umso ärgerlicher ist es, wenn ein erfolgreicher Slogan von anderen Unternehmen kopiert wird. Dann stellt sich die Frage, wie sich ein betroffenes Unternehmen gegen solche Nachahmungen zur Wehr setzen kann.<em></em>

Werbung mit der Ankündigung: "20% auf alles"
24.11.2008, 20:14 Uhr | Werbung mit Rabatten

Werbung mit der Ankündigung: "20% auf alles"

Der BGH hat vorgestern über die Zulässigkeit einer mit dem Slogan "20% auf alles" angekündigten Rabattaktion entschieden.

Made in Germany – Wann stimmt das?
20.11.2008, 19:15 Uhr | Werbung mit geografischen Herkunftsangaben

Made in Germany – Wann stimmt das?

Die Bezeichnung eines Produkts als „Deutsche Ware“ oder „Deutsches Erzeugnis“ dient Händlern, gerade in Deutschland, gerne als zusätzliches Verkaufsargument, denn deutsche Produkte genießen in Deutschland und im Ausland einen guten Ruf, insbesondere was ihre Qualität anbelangt. Nur, wo ist die Grenze zu ziehen? Was gilt etwa, wenn Teile eines Geräts im Ausland produziert worden sind? Wie dürfen Produkte beworben werden, die zwar in Deutschland, nicht aber von einem deutschen Unternehmen hergestellt worden sind? Relevant sind diese Fragestellungen vor allem für das Verbot der irreführenden Werbung gemäß § 5 UWG.

Verwendung des Begriffs „Werbeware“ in Werbeanzeigen ist wettbewerbswidrig
14.11.2008, 09:32 Uhr | Werbung mit Rabatten

Verwendung des Begriffs „Werbeware“ in Werbeanzeigen ist wettbewerbswidrig

Mit Urteil vom 16.11. 2006  (Az.: 4U 143/06) entschied der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm, dass der von einem Möbelhaus verwendete Begriff  der „Werbeware“ in Zusammenhang mit Preisnachlässen wettbewerbswidrig ist.

OLG Köln: Fachärzte dürfen auch „fachfremd“ inserieren
23.10.2008, 12:00 Uhr | Werberecht - Heilberufe und Heilverfahren

OLG Köln: Fachärzte dürfen auch „fachfremd“ inserieren

Ärzte dürfen in Branchenbüchern wie den „Gelben Seiten“ gegebenenfalls auch unter Rubriken inserieren, die nicht dem erworbenen Facharzttitel entsprechen, entschied kürzlich das OLG Köln.

Werbung mit Versandrabatten: Bei Mehrfachbestellungen
14.10.2008, 18:39 Uhr | Werbung mit Rabatten

Werbung mit Versandrabatten: Bei Mehrfachbestellungen

Viele Online-Händler bieten ihren Kunden beim Kauf mehrer Artikel einen Versandrabatt an. Unabhängig von der konkreten Ausgestaltung im Einzelfall werden dem Kunden dabei im Rahmen einer Sammelbestellung in der Regel niedrigere Versandkosten berechnet, als bei einer Einzelbestellung der jeweiligen Artikel.

Wahrsagen und Kartenlegen: Spielkarten mit Copyright-Hinweis einer Kartenlegerin auf einer Internetseite kann irreführende Werbung sein
07.10.2008, 08:17 Uhr | Sonstiges

Wahrsagen und Kartenlegen: Spielkarten mit Copyright-Hinweis einer Kartenlegerin auf einer Internetseite kann irreführende Werbung sein

Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 9. September 2008 entschieden, dass die Darstellung handelsüblicher Spielkarten mit einem unrichtigen Copyright-Hinweis einer Kartenlegerin auf einer Internetseite irreführend ist.

OLG Hamm: Bezeichnung "Männerarzt" kann irreführend sein!
03.10.2008, 14:41 Uhr | Werberecht - Heilberufe und Heilverfahren

OLG Hamm: Bezeichnung "Männerarzt" kann irreführend sein!

Ein Arzt, der nicht Androloge ist, darf sich ohne weitere erläuternde Zusätze nicht als "Männerarzt (CMI)“ bezeichnen, da ansonsten der maßgebliche Verkehrskreise irregeführt wird und dies wettbewerbswidrig ist, so das OLG Hamm. So sehe das Publikum in der Bezeichnung „Männerarzt“ ein Pendant zum „Frauenarzt“ und gehe folglich von einer Facharztbezeichnung aus.

BGH: Werbung von Herstellern für 40-jährige Haltbarkeitsgarantie für Produkte ist zulässig
27.08.2008, 16:54 Uhr | Werbung mit Garantien

BGH: Werbung von Herstellern für 40-jährige Haltbarkeitsgarantie für Produkte ist zulässig

Der Abschluss eines Garantievertrages für die Haltbarkeit einer Sache mit einer Laufzeit von 40 Jahren ist mit den Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs vereinbar. Die Werbung mit einer solchen Garantie ist nicht wettbewerbswidrig, wenn sie sich auf eine Sache bezieht, die bei normaler Benutzung eine entsprechend lange Lebensdauer hat.

Made in Germany – Wann darf mit dieser Bezeichnung überhaupt geworben werden?
18.08.2008, 19:30 Uhr | Werbung mit geografischen Herkunftsangaben

Made in Germany – Wann darf mit dieser Bezeichnung überhaupt geworben werden?

Die Bezeichnung eines Produkts als „deutsche Ware“ oder „deutsches Erzeugnis“ dient Händlern , gerade in Deutschland, gerne als zusätzliches Verkaufsargument. Nur, wo ist hier die Grenze zu ziehen? Was gilt etwa, wenn Teile eines Geräts im Ausland produziert worden sind?

BGH zu den Grenzen gewerblicher Nachfrage per Telefax und E-Mail
17.07.2008, 17:28 Uhr | Werbung mit Newsletter und Fax

BGH zu den Grenzen gewerblicher Nachfrage per Telefax und E-Mail

Der Bundesgerichtshofs hatte in zwei Fällen darüber zu entscheiden, inwieweit es Unternehmen verboten ist, Waren oder Dienstleistungen mittels Telefaxschreiben oder E-Mail nachzufragen.

OLG Saarbrücken: Slogan "20% auf Alles – außer Tiernahrung" ist wettbewerbswidrig
19.06.2008, 14:05 Uhr | Werbung mit Rabatten

OLG Saarbrücken: Slogan "20% auf Alles – außer Tiernahrung" ist wettbewerbswidrig

Ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen hat gegen Praktiker geklagt, weil die Webung irreführend sei. Dies deswegen, weil sowohl auf Zigaretten als auch insbesondere auf Tchibo-Artikel, die als sog. „Shop-in-the-Shop“ dort integriert sind, eben der beworbene Preisnachlass nicht gewährt wurde. Mehrere Verbraucher hatten sich daraufhin an den Verband gewandt und diese Wettbewerbspraktik beanstandet.

LG Frankenthal: Untersagt Rechtsanwalt irreführende Werbung
17.06.2008, 08:34 Uhr | Werberecht - Rechtsanwälte

LG Frankenthal: Untersagt Rechtsanwalt irreführende Werbung

Das Landgericht Frankenthal untersagte einem Rechtsanwalt im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahren, zum Zwecke des Wettbewerbs auf dem Briefkopf damit zu werben, dass eine Auftretungsberechtigung an allen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten gegeben sei.

Im Telefonbuch darf Zahnarzt unter "Plastische und Ästhetische Chirurgie" inserieren
11.06.2008, 19:34 Uhr | Werberecht - Heilberufe und Heilverfahren

Im Telefonbuch darf Zahnarzt unter "Plastische und Ästhetische Chirurgie" inserieren

Das LG Münster entschied, dass die Einträge eines Zahnarztes in den Telefonbüchern "Das Örtliche" und "Gelbe Seiten" in den Rubriken "Plastische und Ästhetische Chirurgie" sowie "Plastische Chirurgie" nicht irreführend sind.

Werbung "ohne 19 % Mehrwertsteuer", die nur für einen Tag gültig ist, ist unlauter
11.06.2008, 19:16 Uhr | Werbung mit Preisen

Werbung "ohne 19 % Mehrwertsteuer", die nur für einen Tag gültig ist, ist unlauter

Das OLG Stuttgart entschied, dass eine Zeitungswerbung eines Elektrogroßmarktes "ohne 19 % Mehrwertsteuer", die nur für einen einzigen und mit dem Erscheinen der Werbung gleichen Tag gilt, als unlauter einzustufen ist. Sie sei i. S. d. § 4 Nr. 1 UWG geeignet, die Entscheidungsfreiheit unangemessen unsachlich zu beeinflussen, da sie einen erheblichen Teil von Adressaten der Wahrnehmung von Vergleichsmöglichkeiten für Preis- und/oder Qualität beraube.

Unzulässige Werbung mit Preisvorteilen
11.06.2008, 18:58 Uhr | Werbung mit Preisen

Unzulässige Werbung mit Preisvorteilen

Eine pauschalierte Werbung mit „Preisvorteil bis zu 4.450,- €“ beim Verkauf eines PKW ist unzulässig. Dies hatte das Landgericht Osnabrück auf eine Wettbewerbsklage einer Vereinigung von Gewerbetreibenden gegen ein Autohaus entschieden. Das beklagte Autohaus ging gegen das Urteil in die Berufung. Auf Hinweis des 1. Zivilsenats nahm das Autohaus die Berufung zurück (Az. LG: 14 O 536/07).

Achtung: Die Werbung mit Herstellergarantien ist alles andere als trivial!
03.06.2008, 18:04 Uhr | Werbung mit Garantien

Achtung: Die Werbung mit Herstellergarantien ist alles andere als trivial!

Sie sind Online-Händler und werben in Ihren Angeboten mit "Garantien" bzw. "Herstellergarantien"? Dies kann mitunter recht riskant sein, da zurzeit genau diese Art der Werbung ins Visier der Abmahner gerät.

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