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LG Stuttgart: Bezeichnung „Outlet“ im Onlinehandel schnell irreführend

12.10.2015, 14:21 Uhr | Werbung mit Slogans

LG Stuttgart: Bezeichnung „Outlet“ im Onlinehandel schnell irreführend

Was versteht man eigentlich unter dem Begriff „Outlet“? Der Anglizismus ist ein mittlerweile geläufig gebrauchtes Wort in der Werbesprache und steht meistens für den Verkauf von besonders günstiger Markenware. Dennoch hat gerade der Käufer bei dem Begriff eine bestimmte Erwartungshaltung. Das LG Stuttgart stufte die Bezeichnung „Outlet“ im Onlinehandel als irreführend gemäß § 5 Abs. 1 UWG ein, wenn kein direkter Fabrikverkauf stattfindet.

OLG Köln: Mit nicht mehr existierender UVP des Herstellers zu werben, stellt irreführende Werbung dar

09.10.2015, 10:19 Uhr | Werbung mit Preisempfehlungen

OLG Köln: Mit nicht mehr existierender UVP des Herstellers zu werben, stellt irreführende Werbung dar

In einem vor dem OLG Köln geführten Rechtsstreit war zu entscheiden, ob ein Angebot eines Uhrenhändlers auf einer Internetplattform den Hinweis auf eine unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers (UVP) enthalten durfte. Problematisch war insbesondere, ob es diese Empfehlung vom Hersteller zu diesem Zeitpunkt überhaupt noch gab. Welche Kriterien das Gericht für die Zulässigkeit und Gültigkeit einer UVP festlegte, können Sie in unserem heutigen Beitrag nachlesen.

"Ehemalige unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers": Darf damit geworben werden?

24.09.2015, 17:57 Uhr | Werbung mit Preisempfehlungen

"Ehemalige unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers": Darf damit geworben werden?

Oftmals sind sich Online-Händler im Unklaren, auf welche Art und Weise man auf ehemalige Preisempfehlungen der Hersteller Bezug nehmen darf. Im aktuellen Beitrag der IT-Recht Kanzlei wird geklärt, unter welchen Voraussetzungen mit der sog. "ehemaligen unverbindlichen Preisempfehlungen des Herstellers" geworben werden darf.

Werbung mit einem im Internet veröffentlichten Testergebnis zulässig

13.08.2015, 13:48 Uhr | Werbung mit Testergebnissen

Werbung mit einem im Internet veröffentlichten Testergebnis zulässig

Das OLG Oldenburg hat es einem Händler aus Oldenburg gestattet, mit einem im Internet veröffentlichten Testergebnis zu werben. Damit ist eine Entscheidung des Landgerichts Oldenburg geändert worden.

„Statt-Preis“, UVP und Co. : die Zulässigkeitsfragen bei Preisgegenüberstellungen nach dem Wettbewerbsrecht

13.08.2015, 12:19 Uhr | Werbung mit Preisgegenüberstellungen

„Statt-Preis“, UVP und Co. : die Zulässigkeitsfragen bei Preisgegenüberstellungen nach dem Wettbewerbsrecht

Die Preisgegenüberstellung als Unterform der Preiswerbung ist die wohl effektivste Verkaufsförderungsmaßnahme, um durch die Suggestion eines besonders kostengünstigen Angebots und die unmittelbare Ausweisung eines Preisvorteils den eigenen Absatz zu steigern und Kunden längerfristig zu binden Dieser Beitrag befasst sich mit den Grundsätzen der zulässigen Preisgegenüberstellungen im Lichte der Rechtsprechung und versucht, durch eine differenzierte Würdigung der möglichen Konstellationen einen umfangreichen rechtlichen Gesamtüberblick zu gewähren.

Ein echter Gewinn für Sie: IT-Recht Kanzlei sichert Ihre (Online-) Gewinnspiele mit sicheren Teilnahmebedingungen ab

13.08.2015, 12:02 Uhr | Werbung mit Gewinnspiel / Glücksspiel

Ein echter Gewinn für Sie: IT-Recht Kanzlei sichert Ihre (Online-) Gewinnspiele mit sicheren Teilnahmebedingungen ab

Gewinnspiele und Preisausschreiben bieten Unternehmern die Gelegenheit, Kunden anzulocken und den Bekanntheitsgrad des eigenen Unternehmens bzw. der eigenen Produkte zu erhöhen. Hierbei erfreuen sich Gewinnspiele im Offline-, wie Online-Bereich sehr großer Beliebtheit! Gewinnspiele werden sehr häufig auf der eigenen Online-Shoppräsenz durchgeführt, zunehmend werden derartige Gewinnspiele auch in sozialen Netzwerken veranstaltet. Veranstalter von Gewinnspielen müssen darauf achten, dass ein solches Gewinnspiel nicht zur Gefahr wird, denn es gilt: Auch bei der Veranstaltung eines Gewinnspiels müssen die gesetzlichen Vorgaben beachtet werden! Die Teilnehmer von Gewinnspielen dürfen nicht in die Irre geführt werden, daher sollte der Veranstalter rechtlich sichere Gewinnspiel-Teilnahmebedingungen verwenden. Lesen Sie mehr zum Thema Gewinnspiel und Teilnahmebedingungen in unserem heutigen Beitrag:

The big surprise: Abo-Überraschungsboxen im Einklang mit geltenden Lauterkeits- und Verbraucherrecht?

22.07.2015, 17:43 Uhr | Werbung mit Überraschungen

The big surprise: Abo-Überraschungsboxen im Einklang mit geltenden Lauterkeits- und Verbraucherrecht?

Seit einiger Zeit wird vor allem auf jungunternehmerisches Bestreben hin im deutschen Online-Handel ein Geschäftsmodell umgesetzt, das in verschiedensten Produktkategorien den Abschluss von Überraschungsabonnements vorsieht. Hierbei erhält der Verbraucher in wiederkehrenden Abständen Produktboxen, deren genauer Inhalt ihm bis zur Entgegennahme nicht bekannt ist. Doch wird diese Praxis lauterkeits- und verbraucherrechtlichen Informationspflichten gerecht oder verstößt sie gegen etwaige gesetzliche Bestimmtheitsanforderungen? Die IT-Recht Kanzlei informiert.

Kommentar der IT-Recht Kanzlei zur "Preis auf Anfrage"-Entscheidung des LG München I

21.07.2015, 09:53 Uhr | Werbung mit Preisen

Kommentar der IT-Recht Kanzlei zur "Preis auf Anfrage"-Entscheidung des LG München I

Das aktuelle Urteil des LG München I (vom 31. März 2015 – Az. 33 O 15881/14) schafft ein Dilemma für Händler, die „konfigurationsbedürftige“ Waren in ihrem Sortiment haben und an Letztverbraucher verkaufen. Ist der Händler dabei vor der Erstellung eines konkreten Angebots auf Input seitens des Lieferanten bzw. des Herstellers angewiesen, etwa hinsichtlich der Verfügbarkeit oder des konkreten Kombinations- bzw. jeweiligen Tagespreises, kann dieser in aller Regel nicht mittels einer Echtzeitkalkulation arbeiten.

LG München I: "Preis auf Anfrage" wettbewerbswidrig bei detaillierten Produktpräsentationen

16.07.2015, 09:21 Uhr | Werbung mit Preisen

LG München I: "Preis auf Anfrage" wettbewerbswidrig bei detaillierten Produktpräsentationen

Grundregel: Wer Waren im Internet anbietet, hat auch Preise anzugeben (§ 1 Abs. 1 PAngV). Nur, was gilt in folgendem Fall?: Eine Internetplattform ermöglicht die Konfiguration von Möbeln - etwa indem mehrere Parameter wie Farbe, Größe, Material ausgewählt werden können. Ist dem potenziellen Käufer nun - abhängig von Art der Konfiguration - der jeweils geltende Preis zwingend sofort anzuzeigen oder reicht die zeitversetzte Mitteilung des Preises für das konfigurierte Möbelstück aus ("Preis auf Anfrage")? Mit dieser Fragestellung beschäftigte sich erst kürzlich das LG München I .

OLG Köln zur Zulässigkeit der Werbung mit „Top-Preisen“ und „Höchstpreisen“ im Ankauf

08.07.2015, 20:45 Uhr | Werbung mit Preisen

OLG Köln zur Zulässigkeit der Werbung mit „Top-Preisen“ und „Höchstpreisen“ im Ankauf

Mit Blick auf das Irreführungsverbot des §5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UWG entschied jüngst das OLG Köln (Urteil v. 19.06.2015 – Az. 6 U 173/14) über die Zulässigkeit der Werbung mit „Top-Preisen“ und „Höchstpreisen“ im Goldankauf und stellte heraus, dass letztere strengeren Anforderungen unterliege.

Finger doch nicht weg: Der BGH zur Markenbeschwerde bei google adwords

26.06.2015, 09:56 Uhr | Werbung mit Google-Adwords

Finger doch nicht weg: Der BGH zur Markenbeschwerde bei google adwords

Der BGH hat entschieden, dass es eine gezielte Behinderung eines Mitbewerbers und damit einen Wettbewerbsverstoß darstellt, wenn der Inhaber eines geschützten Markennamens, der eine allgemeine Markenbeschwerde bei einer Internetsuchmaschine eingelegt hat, seine Zustimmung zu einer rechtmäßigen AdWords-Werbung verweigert. Die Einlegung einer allgemeinen Markenbeschwerde durch den Berechtigten alleine stellt dabei allerdings noch keinen Wettbewerbsverstoß dar, da es dem Mitbewerber durchaus zumutbar ist, eine vorherige Zustimmung des Markenrechtsinhabers für die Nutzung einzuholen, vgl. BGH, Urteil vom 12.03.2015, Az: I ZR 188/13.

OLG Düsseldorf: Anzeige mit Finanzierungsangebot muss Namen und Anschrift der finanzierenden Bank enthalten

28.05.2015, 12:56 Uhr | Werbung mit Finanzierungen

OLG Düsseldorf: Anzeige mit Finanzierungsangebot muss Namen und Anschrift der finanzierenden Bank enthalten

Mit Urteil vom 30.04.2015 (Az.: I-15 U 100/14) hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass in Anzeigen, die für Produkte eine Finanzierungsmöglichkeit ausweisen, nach §5a Abs. 3 Nr. 2 UWG zwingend auch der Name und die Anschrift der finanzierenden Bank anzuführend sind.

Werbung mit klimaneutralem Versand im Online-Shop zulässig?

19.05.2015, 17:16 Uhr | Werbung mit Appell an die soziale Verantwortung

Werbung mit klimaneutralem Versand im Online-Shop zulässig?

Viele Versandunternehmen haben sich in den letzten Jahren zu mehr ökologischer Verantwortung bekannt und ihre Dienstleistungen auf emissionsfreie Auslieferungen umgestellt. Ein solcher klimaneutraler Versand weckt bei der umweltbewussten Bevölkerung positive Assoziationen und kann ein geeignetes Mittel sein, um sich von der Konkurrenz abzuheben. Fraglich ist jedoch, ob auch Online-Händler mit derartigen Appellen an die soziale Verantwortung (= klimaneutraler Versand) werben dürfen. Die IT-Recht Kanzlei klärt auf.

Stellungnahme des EU-Kontaktzentrums zum Umfang der Informationspflicht über gewerbliche Garantien im Online-Handel

14.04.2015, 14:47 Uhr | Werbung mit Garantien

Stellungnahme des EU-Kontaktzentrums zum Umfang der Informationspflicht über gewerbliche Garantien im Online-Handel

Innerhalb der Informationspflichten im Fernabsatz war jüngst das Erfordernis eines Hinweises auf etwaige bestehende Garantien in den Fokus gerückt. Nach strenger Auslegung erstreckt sich dieses nämlich auch auf Herstellergarantien und vermag so neben einem unverhältnismäßigen Arbeitsaufwand zugleich ein unbeschränktes Haftungsrisiko für Online-Händler zu begründen. Nach verschiedenen Anfragen bei den legislativen Stellen der EU liegt der IT-Recht Kanzlei nun die erste Einschätzung zum Umfang der Garantieinformationspflichten vor.

OLG Saarbrücken: Online-Werbung mit einem auf Kundenbewertungen beruhenden TÜV-Siegel ist irreführend

10.04.2015, 09:47 Uhr | Werbung mit Gütesiegeln / Prüfzeichen

OLG Saarbrücken: Online-Werbung mit einem auf Kundenbewertungen beruhenden TÜV-Siegel ist irreführend

Sogenannte Testsiegel bzw. Prüfzeichen kennzeichnen durch schriftliche oder grafische Markierungen die Einhaltung bestimmter Sicherheits- oder Qualitätskriterien beim geprüften Produkt bzw. Dienstleistung. Verbraucher können in der Regel darauf vertrauen, dass diese Gütesiegel eine objektive Überprüfung dieses Produktes bzw. der Dienstleistung aufweisen. Wie eine nicht unabhängige Bewertung, die nur das Ergebnis einer Kundenbefragung aufweist, zu beurteilen ist, hat das OLG Saarbrücken mit Urteil vom 28.01.2015 (Az. 1 U 100/14) entschieden.

LG Frankenthal: Werben mit versichertem Versand im Fernabsatz ist wettbewerbswidrig

20.03.2015, 09:27 Uhr | Werbung mit Selbstverständlichkeiten

LG Frankenthal: Werben mit versichertem Versand im Fernabsatz ist wettbewerbswidrig

Im elektronischen Geschäftsverkehr ist es üblich, den besonderen Service oder ein zusätzliches Entgegenkommen des Unternehmers gegenüber Verbrauchern werbend hervorzuheben, um diese durch das Andeuten einer intensiven Kundenausrichtung längerfristig an den Betrieb und dessen Produkte zu binden. Allerdings findet die Zulässigkeit derartiger Werbung ihre Grenzen dann, wenn im Servicebereich Selbstverständlichkeiten angepriesen werden, welche das Gesetz den Unternehmern in Form von Pflichten ohnehin auferlegt.

Zulässigkeit der Werbung mit der unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers (UVP)

04.03.2015, 21:30 Uhr | Werbung mit Preisempfehlungen

Zulässigkeit der Werbung mit der unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers (UVP)

Die Werbung mit der unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers (UVP) als Bezugspreis ist eines der wichtigsten und gebräuchlichsten Marketinginstrumente. In den Artikelseiten von vielen Onlinehändlern findet sich eine Werbung mit UVP, um so den angebotenen Preis als niedriger und so günstiger herausstellen zu können Die Werbung mit einer unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers ist grundsätzlich zulässig. Es gelten allerdings die allgemeinen Regeln n des Wettbewerbsrechts, die bei einer Werbung mit Preisempfehlungen des Herstellers zu beachten sind. Die Zulässigkeitsgrenzen einer solchen Werbung sollen im folgenden Beitrag herausgearbeitet werden. Der Beitrag orientiert sich soweit möglich an der höchstrichterlichen Rechtsprechung.

Werben mit dem GS-Zeichen: Aber richtig!

03.03.2015, 20:37 Uhr | Werbung mit GS-Zeichen

Werben mit dem GS-Zeichen: Aber richtig!

Was ist das GS-Zeichen? Wer darf es unter welchen Voraussetzungen beantragen und welche Pflichten treffen dabei den Hersteller, Importeur und Händler? Welche Rolle spielt dabei der sog. "Quasi-Hersteller"? Bei vielen Herstellern (Importeuren sowie Händlern) besteht eine enorme Rechtsunsicherheit dahingehend, wie rechtssicher mit einem GS-Zeichen geworben werden darf. Grund genug, die Thematik eingehend in den aktuellen FAQ der IT-Recht Kanzlei zum Thema zu durchleuchten - natürlich unter Berücksichtigung des neuen Produktsicherheitsgesetzes.

Garantiebezogene Informationspflichten nach neuem Verbraucherrecht: eine Bedrohung für den Online-Handel

18.02.2015, 14:46 Uhr | Werbung mit Garantien

Garantiebezogene Informationspflichten nach neuem Verbraucherrecht: eine Bedrohung für den Online-Handel

Hersteller gewisser Warengattungen gewähren beim Kauf ihrer Produkte üblicherweise gewährleistungsunabhängige Garantien, die Investitionsentscheidungen der Verbraucher erleichtern, die Kundenbindung stärken und der besonderen Schadensneigung einschlägiger Waren Rechnung tragen sollen. Seit dem 13.06.2014 besteht im Online-Handel die Pflicht, über etwaig vorhandene Garantien und deren Bedingungen vor Vertragsschluss zu informieren, und begründet so kaum überschaubare Haftungsdimensionen, die sich Abmahner derzeit zu Nutze machen. Den Umfang und das inhärente Risiko der erforderlichen Garantiehinweise hat die IT-Recht Kanzlei im folgenden Beitrag einer kritischen Betrachtung unterzogen.

LG Berlin und AG Berlin: Bestätigungsmail für Eröffnung eines Kundenkontos = Werbung

06.02.2015, 20:15 Uhr | Werbung mit Newsletter und Fax

LG Berlin und AG Berlin: Bestätigungsmail für Eröffnung eines Kundenkontos = Werbung

Ein Urteil des AG Berlin Pankow-Weißensee (Urteil vom 16.12.2014, Az.: 101 C 1005/14) sorgt derzeit für einige Unruhe bei den Betreibern von Onlineshops. Ein Händler wurde abgemahnt, weil einem Dritten - der bei dem Shop des Händlers gar kein Kundenkonto eröffnet haben will - eine Bestätigungsmail des Händlers über die Eröffnung eines Kundenkontos zugegangen war. Das AG Berlin Pankow-Weißensee stellte nun fest, dass eine solche Bestätigungsmail Werbung darstellt und verurteilte den Händler damit zur Unterlassung eines solchen Verhaltens.

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