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„Dieses Urteil ist für UNS!!!“ LG und OLG München stufen Cathy Hummels als Werbezeitschrift ein
01.07.2020, 15:46 Uhr | Influencer

„Dieses Urteil ist für UNS!!!“ LG und OLG München stufen Cathy Hummels als Werbezeitschrift ein

Im Rechtsstreit um den Instagram- Account von Cathy Hummels bestätigte das Gericht die Ansicht der Influencerin (Urt. v. 29.04.2019, Az. 4 HK O 14312/18) und stufte den Account als Werbezeitschrift ein. Verbotene Schleichwerbung liege auch bei „privaten“ Postings mit Verlinkungen zum Hersteller nicht vor, da der Account von Hummels offensichtlich kommerzielle Ziele verfolge. Das bestätigte im Ergebnis nun auch das OLG München...

Aktueller Stand der Rechtsprechung: Besteht eine Pflicht des Händlers über eine Herstellergarantie zu informieren?
30.06.2020, 14:45 Uhr | Werbung mit Garantien

Aktueller Stand der Rechtsprechung: Besteht eine Pflicht des Händlers über eine Herstellergarantie zu informieren?

Die derzeitige Rechtslage im Online-Handel belastet Händler an allen Ecken und Enden mit umfassenden Informationspflichten. Ein besonders heißes Eisen sind die Informationspflichten in Bezug auf Herstellergarantien. Bisher galt der Grundsatz, dass über eine solche Garantie informiert werden muss, sobald diese erwähnt bzw. aktiv beworben wird. Doch besteht eine Informationspflicht auch, wenn eine solche Herstellergarantie mit keinem Wort in den Angeboten erwähnt wird? Wir informieren Sie dazu über den aktuellen Stand der Rechtsprechung. So viel vorweg: Entwarnung kann derzeit leider (noch) nicht gegeben werden!

OLG Karlsruhe: Amazon haftet nicht für Wettbewerbsverstöße von Affiliates
24.06.2020, 10:03 Uhr | Affiliate-Marketing

OLG Karlsruhe: Amazon haftet nicht für Wettbewerbsverstöße von Affiliates

Inwiefern Händler für Wettbewerbsverstöße ihrer Affiliate-Werbepartner haften, ist in der Rechtsprechung eine vielmals diskutierte Frage. Maßgeblich für eine Haftung ist die sog. Eingliederung in die betriebliche Organisation des Händlers. Eine aktuelle Entscheidung des OLG Karlsruhe in Bezug auf Amazon-Affiliates gibt der Diskussion eine neue Richtung. Nach Ansicht des Gerichts entfällt eine Haftung für Affiliate-Seiten, wenn die Zulassung als Werbepartner nicht von einer Prüfung der Affiliate-Seite abhängt. Lesen Sie mehr zum Urteil.

Anleitung für das Ladengeschäft: DSGVO-konforme Newsletter-Einwilligungen einholen + Muster
17.06.2020, 09:30 Uhr | Werbung mit Newsletter und Fax

Anleitung für das Ladengeschäft: DSGVO-konforme Newsletter-Einwilligungen einholen + Muster

E-Mail-Marketing ist nicht nur für Online-Händler relevant, sondern kann auch im stationären Handel ein geeignetes Mittel der Absatzförderung sein. Weil die Erteilung elektronischer Einwilligungen offline aber meist nicht möglich ist, müssen Ladengeschäfte für den datenschutzrechtskonformen Newsletter-Versand regelmäßig besondere Anforderungen und Informationspflichten beachten. Wie Newsletter-Einwilligungen im stationären Händler rechtssicher eingeholt werden können, zeigt die IT-Recht Kanzlei im aktuellen Beitrag und stellt Mandanten ein hilfreiches Muster bereit.

Werbung mit Verkaufsförderungsmaßnahmen (z. B. „Cash-Back-Aktion“) des Herstellers im Online-Handel
16.06.2020, 14:18 Uhr | Werbung im Internet

Werbung mit Verkaufsförderungsmaßnahmen (z. B. „Cash-Back-Aktion“) des Herstellers im Online-Handel

Die Werbung mit Geld-zurück-Garantien oder anderen „Cash-Back-Aktionen“ stellt auch im Online-Handel eine beliebte Verkaufsförderungsmaßnahme dar. In der Regel werden solche Aktionen vom Händler durchgeführt und entsprechend beworben. Doch was gilt für den Fall, dass nicht der Händler sondern der Hersteller eine solche Aktion durchführt. Wie kann der Händler dies für seine eigenen Angebote fruchtbar machen und was hat er dabei ggf. zu beachten? Dieser Beitrag soll hierüber Aufschluss geben und Online-Händler mit einem Muster für die Praxis unterstützen.

Werbemaßnahme „Kunde wirbt Kunde“: Was ist in rechtlicher Hinsicht zu beachten?
15.06.2020, 13:50 Uhr | Werbung im Internet

Werbemaßnahme „Kunde wirbt Kunde“: Was ist in rechtlicher Hinsicht zu beachten?

Die Palette an Marketingkonzepten zur Gewinnung von Neukunden im Online-Handel ist breit. Eine beliebte Maßnahme stellt dabei die Kundengewinnung durch gezielte Werbung von Bestandskunden im Auftrag des Händlers dar, wobei der Händler aber nicht vertreten wird, sondern der Kunde auf eigene Veranlassung handelt. Im Erfolgsfall erhält der Bestandskunde und in manchen Fällen auch der Neukunde eine Prämie vom Händler. Doch was ist bei dieser Form der Kundengewinnung in rechtlicher Hinsicht zu beachten? Die IT-Recht Kanzlei beleuchtet dies genauer und stellt ihren Mandanten ein Muster für entsprechende Teilnahmebedingungen bereit.

Schleich dich! So schnell kann es Influencer-Werbung sein
04.06.2020, 12:02 Uhr | Influencer

Schleich dich! So schnell kann es Influencer-Werbung sein

Ist das (schon) Werbung oder noch eine private Empfehlung? Diese Frage stellen sich die Gerichte immer wieder bei Beiträgen von Influencern auf Instagram. Nun sind 2 weitere Urteile zu diesem Dauerthema dazugekommen. Und die Tendenz scheint klar: Im Zweifel ist es Werbung und diese ist kennzeichnungspflichtig. Und Werbung setzt nicht zwingend voraus, dass schon irgendeine Gegenleistung erbracht wurde, sondern es reicht, dass sich eine Geschäftsbeziehung mit dem beworbenen Unternehmen erst anbahnen mag...

Kopplung von Warenabsatz mit Gewinnspielteilnahme: Ist das erlaubt?
26.05.2020, 17:38 Uhr | Werbung mit Gewinnspiel / Glücksspiel

Kopplung von Warenabsatz mit Gewinnspielteilnahme: Ist das erlaubt?

Online-Händler sind oft noch verunsichert darüber, ob die Kopplung eines Gewinnspiels mit dem Bezug von Waren oder Dienstleistungen unzulässig ist. Eine bis 2015 im UWG normierte Vorschrift verbot die Kopplung von Warenabsatz mit einer Gewinnspielteilnahme noch grundsätzlich. Mittlerweile ist diese Vorschrift jedoch aus dem Gesetz gestrichen worden. Freie Fahrt also für eine Kopplung von Warenabsatz mit einer Gewinnspielteilnahme? Wir klären auf!

Blickfangwerbung: Was Sie als Online-Händler beachten müssen!
20.05.2020, 14:54 Uhr | Irreführende Werbeaussagen

Blickfangwerbung: Was Sie als Online-Händler beachten müssen!

Blickfangwerbung zieht wegen ihrer auffälligen Gestaltung die Blicke der anvisierten Kundschaft auf sich. Doch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) setzt dieser Werbung Grenzen, um einen fairen Wettbewerb sicherzustellen und Verbraucher vor Irreführung zu schützen. Für die Blickfangwerbung gelten im Vergleich zur „normalen“ Werbung einige Besonderheiten, die sich im Hinblick auf die Rechtsprechung der letzten Jahre herausgebildet haben. Was Sie zum Thema Blickfangwerbung wissen und beachten müssen, erfahren Sie in unserem Beitrag.

Abmahnfalle E-Mail-Werbung - Abmahnungen vermeiden
12.05.2020, 11:33 Uhr | Werbung mit Newsletter und Fax

Abmahnfalle E-Mail-Werbung - Abmahnungen vermeiden

E-Mails eignen sich so wahnsinnig gut für Werbung - das ist klar. Rechtlich ist die Sache aber ebenfalls klar: Wer als Händler keine ausdrückliche Einwilligung des Empfängers vorweisen kann, kann nur in engen Grenzen damit werben. Und das gilt nicht nur für den berüchtigten Newsletter. Denn eine E-Mail kann schneller Werbung sein, als man denkt - etwa E-Mails, die im Zusammenhang mit der Bestellabwicklung versendet werden und auf weitere Produkte hinweisen. Wer als Händler hier Fehler macht, riskiert unnötige Abmahnungen....

Mustervertrag für die Kooperation mit Influencern
06.05.2020, 14:34 Uhr | Influencer

Mustervertrag für die Kooperation mit Influencern

Nicht nur die Popularität sozialer Netzwerke an sich ist in den letzten Jahren gestiegen, sondern auch diejenige einzelner Nutzer, die sich besonders zu inszenieren wissen. Die Reichweite solcher „Influencer“ veranlasst viele Unternehmen zu Kooperationen, in deren Rahmen Produkte durch Posts auf Instagram, Facebook und Co. präsentiert werden sollen. Um sich rechtlich abzusichern, Haftungsfallen entgegenzuwirken und zudem die gegenseitigen Leistungspflichten nach Art und Umfang eindeutig abzustecken, sind Kooperationsverträge zwischen Unternehmern und Influencern regelmäßig unerlässlich. Die IT-Recht Kanzlei stellt exklusiv ihren Mandanten im Mandantenportal zu diesem Zweck ab sofort einen unternehmensfreundlichen Muster-Kooperationsvertrag für die Zusammenarbeit mit Influencern bereit.

Verlustfrei wechseln: Externe Kundenbewertungen jetzt in ShopVote-Bewertungsprofile importieren
29.04.2020, 16:39 Uhr | Werbung mit Kundenbewertungen

Verlustfrei wechseln: Externe Kundenbewertungen jetzt in ShopVote-Bewertungsprofile importieren

Kundenbewertungen sind ein wertvolles Gut. Will ein Onlinehändler aber einmal seinen Bewertungsanbieter wechseln, so steht er vor der Frage, was mit den bisher bei diesem Dienstleister gesammelten Bewertungen geschieht. Eine Antwort auf diese Frage liefert nun ShopVote, unser langjährige Kooperationspartner für Kundenbewertungen. ShopVote hat eine Import-Funktion für externe Bewertungen geschaffen - selbstverständlich kostenfrei für Mandanten der IT-Recht Kanzlei.

Werbung mit einer ehemaligen UVP: Zulässigkeitsvoraussetzungen und Praxisrelevanz
28.04.2020, 16:10 Uhr | Werbung mit Preisgegenüberstellungen

Werbung mit einer ehemaligen UVP: Zulässigkeitsvoraussetzungen und Praxisrelevanz

Preisgegenüberstellungen stellen gerade im Online-Handel ein beliebtes Werbemittel dar. Dabei wird der eigene aktuelle Preis einem anderen höheren Preis gegenübergestellt, wobei der höhere Preis zur Verdeutlichung des Preisvorteils häufig noch durchgestrichen ist. Bei dem anderen höheren Preis handelt es sich in der Regel entweder um einen ehemaligen Eigenpreis des Händlers oder um die unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers (UVP). In manchen Fällen stellt der Händler seinen aktuellen Eigenpreis aber auch einer ehemaligen UVP des Herstellers gegenüber. Im folgenden Beitrag setzen wir uns mit der Frage auseinander, ob und unter welchen Voraussetzungen dies überhaupt zulässig ist.

OLG Celle: Ein Händler muss nicht von sich aus über eine bestehende Herstellergarantie informieren
06.04.2020, 11:02 Uhr | Werbung mit Garantien

OLG Celle: Ein Händler muss nicht von sich aus über eine bestehende Herstellergarantie informieren

Die Frage, ob Händler, die gar nicht mit einer bestehenden Herstellergarantie für das von Ihnen angebotene Produkt werben wollen aufgrund einer gesetzlichen Informationspflicht zur Erwähnung der Garantie gezwungen sind, ist in der Rechtsprechung umstritten. Das OLG Celle entschied nun, dass keine Pflicht für den Verkäufer besteht.

Bewertungsanfragen von Händlern für Produktrezensionen und Shop-Bewertungen
16.03.2020, 17:35 Uhr | Werbung mit Kundenbewertungen

Bewertungsanfragen von Händlern für Produktrezensionen und Shop-Bewertungen

Positive Shop-Bewertungen und eine Vielzahl von Produktrezensionen sind eine harte Währung im Online-Business. Je mehr und je positiver, desto besser. Daher haben Betreiber von Webshops ein großes Interesse daran, möglichst viel (und gutes) Feedback von ihren Kunden zu erhalten. Doch Vorsicht: nicht alles, was möglich ist, ist auch erlaubt! Ohne es zu wissen befinden sich gegenwärtig viele Online-Händler im unlauteren Bereich. Die IT-Recht Kanzlei stellt die gängigen Methoden vor, mit denen Webshop-Betreiber versuchen, Shop-Bewertungen und Produktrezensionen zu generieren und untersucht sie auf ihre rechtliche Zulässigkeit.

Werbung mit Selbstverständlichkeiten: Was ist erlaubt, was nicht?
12.03.2020, 12:36 Uhr | Werbung mit Selbstverständlichkeiten

Werbung mit Selbstverständlichkeiten: Was ist erlaubt, was nicht?

Wer erfolgreich sein will, muss seine Waren oder Dienstleistungen entsprechend bewerben. Doch in der Werbung lauern einige wettbewerbsrechtliche Fallstricke. Ein besonderer Fallstrick ist die sog. Werbung mit Selbstverständlichkeiten. Denn hier kann es leicht passieren, dass die in der Werbung verwendete Angabe geeignet ist, die angesprochenen Verkehrskreise zu täuschen. Worauf es bei der Werbung mit Selbstverständlichkeiten ankommt und was beachtet werden muss, um die Grenzen des Wettbewerbsrechts nicht zu überschreiten, lesen Sie in unserem neuen Beitrag.

LG Berlin: Werbung für Online-Ferndiagnose ist wettbewerbswidrig
11.03.2020, 15:15 Uhr | Werbung im Internet

LG Berlin: Werbung für Online-Ferndiagnose ist wettbewerbswidrig

Die Werbung für eine ärztliche Ferndiagnose per „digitalem Arztbesuch“ ist grundsätzlich verboten. Rechtlicher Hintergrund des Verbots ist § 9 Heilmittelwerbegesetz (HWG). Dieser bestimmt, dass eine Werbung für die Erkennung oder Behandlung von Krankheiten per Ferndiagnose grundsätzlich unzulässig ist. Das LG Berlin hat sich nun mit dem Werbeverbot beschäftigt und stellte fest, dass Werbung mit einer Online-Diagnose abgemahnt werden kann.

TikTok: Derzeit nicht für Unternehmer geeignet
05.03.2020, 17:21 Uhr | Werbung im Internet

TikTok: Derzeit nicht für Unternehmer geeignet

Die Video-App TikTok erfreut sich unter Verbrauchern wachsender Beliebtheit. Kein Wunder also, dass zunehmend auch das Interesse von Unternehmern wächst, ihre Angebote über TikTok zu bewerben, so wie dies heute etwa über Facebook und Instagram bereits Gang und Gäbe ist. Doch ist TikTok derzeit überhaupt für Unternehmer geeignet und könnten diese sich dort auch rechtssicher präsentieren? Wir sind der Sache mal auf den Grund gegangen.

Rechtliche Anforderungen an die Werbung mit Testergebnissen von vergleich.org
02.03.2020, 17:07 Uhr | Werbung mit Testergebnissen

Rechtliche Anforderungen an die Werbung mit Testergebnissen von vergleich.org

Die Plattform vergleich.org ist zu den resonanzkräftigsten Produktbewertungsstellen in Deutschland avanciert und bietet Herstellern und Händlern für erfolgreiche Produkttests lukrative Werbemöglichkeiten. Großer Beliebtheit erfreuen sich in diesem Sinne die von der Plattform ausgestellten Testsiegel. Deren Darstellung allein genügt allerdings nicht, um die rechtlichen Informationserfordernisse für die Werbung mit Testergebnissen zu erfüllen. Im aktuellen Beitrag zeigt die IT-Recht Kanzlei auf, wie die rechtskonforme Werbung mit Ergebnissen von vergleich.org gelingt.

Mehr Rechtssicherheit für Influencerinnen und Influencer
02.03.2020, 16:10 Uhr | Influencer

Mehr Rechtssicherheit für Influencerinnen und Influencer

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz will einen sicheren Rechtsrahmen für unentgeltliche Empfehlungen von Influencern und Bloggern schaffen und hat dazu kürzlich einen Regelungsvorschlag veröffentlicht. Danach sollen Äußerungen auf sozialen Medien zu Produkten nicht als Werbung gekennzeichnet werden müssen, wenn sie ohne Gegenleistung erfolgen und vorrangig der Information und Meinungsbildung dienen.


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