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Muster für Best-Price-, Geld-Zurück-, Tiefpreis- und Weihnachtsgarantie wurden überarbeitet
27.11.2023, 07:36 Uhr | Werbung mit Garantien

Muster für Best-Price-, Geld-Zurück-, Tiefpreis- und Weihnachtsgarantie wurden überarbeitet

Die Werbung mit „Garantien“ ist sehr beliebt bei Online-Händlern. Nicht nur was klassische Beschaffenheitsgarantien als Verbürgung für gute Produktqualität betrifft. Auch weitere Garantieversprechen, wie etwa eine Tiefpreisgarantie, sind weit verbreitet. Eine kürzliche Entscheidung des EuGH sorgt hier für Handlungsbedarf.

Was tun, wenn der Vertragspartner im B2B-Dauerschuldverhältnis einfach den Preis erhöht?
22.11.2023, 10:28 Uhr | Werbung mit Preisen

Was tun, wenn der Vertragspartner im B2B-Dauerschuldverhältnis einfach den Preis erhöht?

Aktuell erreichen uns sehr viele Anfragen von Online-Händler, da ein Onlinehandelsverband seit dem 01.09.2023 seine Paketpreise auch für Bestandskunden zum Teil doch recht deutlich erhöht hat. Dortige Mitglieder sind irritiert, ob ihnen wegen der Preisanpassung ein außerordentliches Kündigungsrecht zusteht. Da dieses Thema von genereller Relevanz im Bereich von B2B-Dauerschuldverhältnissen ist, möchten wir dieses einmal näher rechtlich beleuchten.

Bio-Werbung: Bio-Siegel auf Websites und Flyern ohne konkreten Produktbezug zulässig?
22.11.2023, 09:43 Uhr | Werbung mit Bio, Öko

Bio-Werbung: Bio-Siegel auf Websites und Flyern ohne konkreten Produktbezug zulässig?

Nicht nur die biologische Produktion von Lebensmitteln, sondern auch deren Bewerbung ist in der EU besonderen rechtlichen Voraussetzungen unterworfen. So dürfen Bio-Begriffe und -Siegel nur für entsprechend öko-zertifizierte Produkte verwendet werden. Der entsprechende Rechtsakt geht dabei davon aus, dass Bio-Werbung stets produktspezifisch erfolgt. Ob es aber auch zulässig ist, einen Internetauftritt oder Printwerbung allgemein mit Bio-Siegeln aufzuwerten, klärt dieser Beitrag.

Weihnachten kommt: Leitfäden zur Weihnachtsgarantie, zur verlängerten Rückgabe und zum Umgang mit Spendenerlösen
21.11.2023, 14:56 Uhr | Werbung mit Weihnachten

Weihnachten kommt: Leitfäden zur Weihnachtsgarantie, zur verlängerten Rückgabe und zum Umgang mit Spendenerlösen

In Kürze ist wieder Dezember und es weihnachtet sehr. Neben der Warenqualität und den Preisen wird ein guter Service immer relevanter für die Kunden. Angebote wie eine Liefergarantie, ein verlängertes Rückgaberecht oder der Umgang mit Spendenerlösen zählen gerade zur Weihnachtszeit mehr denn je. Wir haben hierzu für unsere Mandanten Leitfäden und Muster entwickelt, die bei der rechtlichen Umsetzung helfen sollen.

AG Erfurt: Keine Sittenwidrigkeit bei stationär doppelt so hohem Preis wie online
16.11.2023, 07:41 Uhr | Werbung mit Preisen

AG Erfurt: Keine Sittenwidrigkeit bei stationär doppelt so hohem Preis wie online

Preisunterschiede zwischen dem stationären Verkauf und dem E-Commerce sind üblich und können sich insbesondere durch ungleiche Kostenfaktoren rechtfertigen. Die Grenze der sonst freien Preisbildung bildet allerdings das Verbot des sittenwidrigen Wuchers. Ob ein im stationären Handel gegenüber dem Online-Angebot um 100% teurerer Preis für die gleiche Ware als sittenwidrig anzusehen und ein Kaufvertrag insofern nichtig ist, musste das AG Erfurt entscheiden.

Rechtliche Voraussetzungen für die Werbung mit medialer Resonanz („Bekannt aus“)
15.11.2023, 12:33 Uhr | Werbung im Internet

Rechtliche Voraussetzungen für die Werbung mit medialer Resonanz („Bekannt aus“)

Die journalistische Berichterstattung über ein Unternehmen oder dessen Produkte kann einen bedeutenden Werbewert erlangen und für eine Abhebung von der Konkurrenz sorgen. Um die mediale Resonanz werbewirksam einzusetzen, wird diese meist mit Formulierungen wie „Bekannt aus…“ hervorgehoben. Für die rechtskonforme Werbung mit medialer Bekanntheit sind allerdings gewisse rechtliche Voraussetzungen zu beachten, wie jüngst das OLG Hamburg entschied.

Haftung von Unternehmen für Äußerungen von Mitarbeitern auf Social Media
31.10.2023, 16:56 Uhr | Werbung im Internet

Haftung von Unternehmen für Äußerungen von Mitarbeitern auf Social Media

Wettbewerbswidriges Verhalten von einzelnen Mitarbeitern und Beauftragten kann unter bestimmten Voraussetzungen zu Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen gegen deren Arbeit- bzw. Auftraggeber führen. Doch nicht immer ist auf den ersten Blick eindeutig, ob Handlungen von Mitarbeitern und Beauftragten, wie etwa Äußerungen auf Social Media, überhaupt geschäftlicher oder doch bloß rein privater Natur sind. Wir nehmen die aktuelle Rechtsprechung zum Anlass, in diesem Beitrag die Risiken einer Haftung von Unternehmen für ihre Mitarbeiter vorzustellen.


Werbung mit „vegan“: Rechtliche Anforderungen und Grenzen
19.10.2023, 16:45 Uhr | Werbung im Internet

Werbung mit „vegan“: Rechtliche Anforderungen und Grenzen

Nicht nur beim Lebensmittelkauf achten Verbraucher zunehmend auf eine tierwohlfreundliche Produktion und sind bemüht, bei ihrem Konsumstil Tierleid keine Chance zu bieten. Dies bringt eine sich laufend diversifizierende Palette veganer Produkte hervor, welche der Handel zur Absatzsteigerung auch entsprechend auszeichnen und bewerben möchte. Doch welche rechtlichen Anforderungen bestehen bei der Werbung mit „vegan“ und wo liegen die rechtlichen Grenzen? Aufschluss gibt dieser Beitrag.

So geht's: Fotos von Dreamstime, Adobe Stock, iStock, Pixelio & Co. rechtskonform nutzen
13.10.2023, 15:52 Uhr | Werbung mit Bildern, Fotos, Grafiken

So geht's: Fotos von Dreamstime, Adobe Stock, iStock, Pixelio & Co. rechtskonform nutzen

Adobe Stock, Dreamstime, iStock, Pixelio, Shutterstock & Co. bieten professionelle Fotos zum kleinen Preis oder sogar kostenlos zur Verwendung auf der eigenen Internetseite an. Allerdings darf ein heruntergeladenes Bild nicht für alle Zwecke verwendet werden und auch die Nennung des Urhebers ist meist Pflicht. Bei Verstößen drohen kostspielige urheberrechtliche Abmahnungen. Wie fremde Fotos auf der eigenen Webseite hinsichtlich der Urhebernennung rechtskonform zu nutzen sind und welche Lizenzbedingungen für Händler v.a. für die Nutzung auf Social-Media-Kanälen interessant sind, lesen Sie in diesem Beitrag.

Für Mandanten: Mustervertrag für die Kooperation mit Influencern
09.10.2023, 15:00 Uhr | Influencer

Für Mandanten: Mustervertrag für die Kooperation mit Influencern

Nicht nur die Popularität sozialer Netzwerke an sich ist in den letzten Jahren gestiegen, sondern auch diejenige einzelner Nutzer, die sich besonders zu inszenieren wissen. Die Reichweite solcher „Influencer“ veranlasst viele Unternehmen zu Kooperationen, in deren Rahmen Produkte durch Posts auf Instagram, Facebook und Co. präsentiert werden sollen. Um sich rechtlich abzusichern, Haftungsfallen entgegenzuwirken und zudem die gegenseitigen Leistungspflichten nach Art und Umfang eindeutig abzustecken, sind Kooperationsverträge zwischen Unternehmern und Influencern regelmäßig unerlässlich.

Aufgepasst: EuGH stuft „Zufriedenheitsgarantie“ als Garantie im Rechtssinn ein
06.10.2023, 07:30 Uhr | Werbung mit Garantien

Aufgepasst: EuGH stuft „Zufriedenheitsgarantie“ als Garantie im Rechtssinn ein

Am leidigen Thema Garantiewerbung haben sich schon tausende Online-Händler die Finger verbrannt und eine lästige Abmahnung kassiert. Der Europäische Gerichtshof hat kürzlich entschieden, dass der für die enormen werblichen Anforderungen relevante Garantiebegriff weit auszulegen ist und auch eine „Zufriedenheitsgarantie“ als eine Garantie im rechtlichen Sinn anzusehen ist. Das war bisher sehr umstritten und tausende Händler laufen nun Gefahr, rechtlich angreifbar zu werben.

Vorsicht Abmahngefahr: Bezeichnung von Produkten als "recyclebar" und "kompostierbar"
27.09.2023, 14:05 Uhr | Irreführende Werbeaussagen

Vorsicht Abmahngefahr: Bezeichnung von Produkten als "recyclebar" und "kompostierbar"

Wer umweltfreundliche Produkte verkauft, die recyclebar und/ oder kompostierbar sind, möchte diese Vorzüge natürlich auch bewerben, etwa direkt auf dem Produkt, der Produktverpackung oder auch in der Produktbeschreibung und Werbung. Doch ist Vorsicht geboten: Die Werbung mit der Recycle- und Kompostierbarkeit birgt Irreführungsrisiken und damit eine Abmahngefahr. Wir erläutern in diesem Beitrag die Problematik und geben Online-Händlern Empfehlungen für ihre Werbung mit diesen Begriffen.

Informationspflicht für Händler bei Werbung mit Garantien
18.09.2023, 14:15 Uhr | Werbung mit Garantien

Informationspflicht für Händler bei Werbung mit Garantien

Das Gesetz verpflichtet Online-Händler dazu, vor Vertragsschluss in klarer und verständlicher Weise über das Bestehen und die Bedingungen einer vorhandenen Garantie zu informieren, z.B. einer Herstellergarantie auf das angebotene Produkt. Doch die Rechtsprechung sieht hiervon Ausnahmen vor, die sich in der Praxis auf Händler auswirken. Wir erläutern dies in diesem Beitrag und geben Händlern Handlungsempfehlungen für die Werbung mit Garantien.

Shop-Neueröffnung und Jubiläum: Welche Werbung ist erlaubt?
13.09.2023, 08:57 Uhr | Irreführende Werbeaussagen

Shop-Neueröffnung und Jubiläum: Welche Werbung ist erlaubt?

Beides will gebührend beworben werden: Ein Webshop wird eröffnet oder feiert ein Jubiläum. In beiden Fällen freuen sich Händler und wollen, dass möglichst viele Kunden davon erfahren, im Webshop vorbeischauen und Produkte kaufen. Die Werbung für Neueröffnungen und Jubiläen ist allerdings nur unter bestimmten rechtlichen Voraussetzungen zulässig. Wir erörtern in diesem Beitrag, welche Art von Werbung verboten ist und wie Händler umgekehrt solche Sonderaktionen gesetzeskonform bewerben können.

Frage des Tages: Wann ist die Aussage „Designed in Germany“ zulässig?

Frage des Tages: Wann ist die Aussage „Designed in Germany“ zulässig?

Deutschland genießt als Produktionsstandort nach wie vor hohes Ansehen in der Welt. Dieses Ansehen machen sich auch zahlreiche Händler zunutze, etwa indem sie ihre Produkte mit der Aussage „Made in Germany“ bewerben. Insoweit hat die Rechtsprechung inzwischen weitgehend geklärt, unter welchen Voraussetzungen mit dieser Aussage geworben werden darf. Anders sieht dies jedoch bei der Aussage „Designed in Germany“ aus, zu der man bisher vergeblich nach Rechtsprechung sucht. Im folgenden Beitrag beleuchten wir die Aussage „Designed in Germany“ aus rechtlicher Sicht.

OLG Düsseldorf: Aufklärungspflicht bei Werbung mit Attribut „klimaneutral“
30.08.2023, 09:31 Uhr | Irreführende Werbeaussagen

OLG Düsseldorf: Aufklärungspflicht bei Werbung mit Attribut „klimaneutral“

Immer mehr Menschen achten auf ihren persönlichen ökologischen Fußabdruck und versuchen diesen möglichst gering zu halten. Nicht zuletzt deshalb hat sich der Klimaschutz bei Unternehmen als beliebtes Marketinginstrument hervorgetan und wird in Werbemaßnahmen zunehmend rigoros angepriesen. Die Frage, ob und wie mit dem Begriff „klimaneutral“ geworben werden darf, klärte das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 06.07.2023 (Az: 20 U 72/22).

Bewertungsanfragen per Mail: Anforderungen an die Zulässigkeit + Handlungsanleitung für Mandanten
15.08.2023, 17:21 Uhr | Werbung mit Newsletter und Fax

Bewertungsanfragen per Mail: Anforderungen an die Zulässigkeit + Handlungsanleitung für Mandanten

Kundenbewertungen sind im E-Commerce ein bewährtes Mittel der Absatzförderung. Je häufiger ein Shop und seine Produkte positiv bewertet wurden, umso größer ist die Lockwirkung für potenzielle Kaufinteressenten. Händler sind daher meist bemüht, so viele Kundenbewertungen wie möglich zu generieren, und greifen hierfür gerne auf Mail-Bewertungsanfragen zurück. Welche Zulässigkeitsanforderungen hier gelten, zeigt dieser Beitrag.

LG Hannover: Explizite Aufklärungspflicht bei Online-Bewertungen auf Basis finanzieller Vorteile
11.08.2023, 07:56 Uhr | Werbung im Internet

LG Hannover: Explizite Aufklärungspflicht bei Online-Bewertungen auf Basis finanzieller Vorteile

Die Werbung mit Kundenbewertungen ist ein wichtiges Instrument der Absatzförderung, weil Rezensionen den Kaufentschluss erheblich beeinflussen können. Um Kunden zu einer Bewertung zu motivieren, belohnen Unternehmen dies teilweise mit finanziellen Vorteilen. Was es dabei jedoch zu beachten gilt, klärte das LG Hannover mit Urteil vom 22.12.2022 (Az: 21 O 20/21). Lesen Sie mehr zur Entscheidung.

OLG Hamburg zu Preisgegenüberstellungen: Kein gesonderter Hinweis auf günstigsten Preis der letzten 30 Tage erforderlich
08.08.2023, 08:11 Uhr | Werbung mit Preisgegenüberstellungen

OLG Hamburg zu Preisgegenüberstellungen: Kein gesonderter Hinweis auf günstigsten Preis der letzten 30 Tage erforderlich

Am 28. Mai letzten Jahres trat die neue Preisangabenverordnung (PAngV) in Kraft und führte erstmals auch neue Pflichten bei Preisermäßigungen ein. So existieren seitdem Vorgaben in Bezug auf das Ansetzen und Angeben des niedrigsten Gesamtpreises der letzten 30 Tage. Ob neben diesem vorherigen Preis bei einer Preisgegenüberstellung auch noch weitergehende Informationen angeführt werden müssen, musste das OLG Hamburg entscheiden.

LG Karlsruhe klärt: Dürfen Produkte als "klimaneutral" oder "umweltneutral" beworben werden?
07.08.2023, 08:03 Uhr | Werbung im Internet

LG Karlsruhe klärt: Dürfen Produkte als "klimaneutral" oder "umweltneutral" beworben werden?

Das LG Karlsruhe hat kürzlich entschieden, dass die dm-drogerie markt GmbH & Co. KG es künftig zu unterlassen hat, (1.) Produkte auf der Verpackung mit dem Begriff "klimaneutral" (unter Verweis auf eine "ClimatePartner"-Nummer und mit dem Zusatz "CO2-kompensiert") und (2.) Produkte (hier: Spülmittel) auf der Verpackung mit dem Begriff "Umweltneutrales Produkt" zu bewerben.

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