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Frage des Tages: Ist die Werbung als Paketbeilage (Paketflyer) rechtlich zulässig?
13.12.2018, 10:38 Uhr | Werbung mit Katalogen, Flyern, Prospekten

Frage des Tages: Ist die Werbung als Paketbeilage (Paketflyer) rechtlich zulässig?

Die Marketing-Ideen kennen kaum Grenzen, in rechtlicher Hinsicht ist die ein oder andere Marketing-Kampagne allerdings rechtswidrig. Im Falle von Paketbeilagen handelt es sich zumeist um Prospekte, Flyer, Gutscheine, etc. werbetreibender Unternehmen, die den Warensendungen von Online-Händlern beigelegt werden, um für die eigenen Waren zu werben. Aber ist diese Form der Werbung auch zulässig?

Nirgendwo günstiger? Urteil des Landgerichts Köln zu ungünstigen Werbeaussagen bei Preisvergleichen
11.12.2018, 09:03 Uhr | Werbung mit Preisen

Nirgendwo günstiger? Urteil des Landgerichts Köln zu ungünstigen Werbeaussagen bei Preisvergleichen

Tiefpreisgarantien sind – soweit korrekt ausgestaltet und transparent dargestellt – durchaus zulässig; in einem aktuellen Fall hatte das Landgericht Köln jedoch die Frage zu beantworten, ob eine Tiefpreisgarantie irreführend ist, wenn sie sich bei einem direkten Preisvergleich mehrerer Wettbewerber auf die Verfügbarkeit der konkreten Preise bezieht, und nicht auf einen Gesamtvergleich des Marktes (Landgericht Köln, Urt. v. 18.09.2018, Az. 31 O 376/17).

Wettbewerbszentrale: Vorsicht bei gekaufter Kundenbewertung
10.12.2018, 08:04 Uhr | Werbung mit Kundenbewertungen

Wettbewerbszentrale: Vorsicht bei gekaufter Kundenbewertung

Kundenbewertungen sind ein beliebtes Mittel der Händler, um Interessenten und Kunden gegenüber Vertrauen aufzubauen. Verständlich daher, dass hier jedes Mittel genutzt wird um an (bestenfalls positive) Bewertungen zu kommen. Stellt der Händler aber für ein solches Feedback geldwerte Vorteile wie Rabatte oder Gutscheine in Aussicht, dann ist schnell eine wettbewerbsrechtlich zulässige Grenze überschritten. Wegen einer gekauften Gutscheinwerbung eines Elektronikhändlers hatte sich hierzu zuletzt auch die Wettbewerbszentrale geäußert. Grund genug einmal genauer hinzuschauen...

Abmahnklassiker Newsletterregistrierung: Vorsicht bei Werbung in Bestätigungsmail
07.12.2018, 17:12 Uhr | Werbung mit Newsletter und Fax

Abmahnklassiker Newsletterregistrierung: Vorsicht bei Werbung in Bestätigungsmail

Abmahnungen wegen unverlangt zugesendeter Werbung per E-Mail sind immer noch ein Klassiker. Meist geht es darum, dass Unternehmen an Kunden Werbemails verschicken, ohne überhaupt hierzu eine Einwilligung zu haben. Sowas ist grds. unzulässig – von den engen gesetzlichen Ausnahmen mal abgesehen. Ebenso unzulässig ist es aber auch im Wege der Einholung einer Einwilligung in der sog. Double-Opt-In-E-Mail Werbung zu verstecken.

LG München II: Fehlende Information über einschlägigen Verhaltenskodex ist abmahnbar
05.12.2018, 10:24 Uhr | Sonstiges

LG München II: Fehlende Information über einschlägigen Verhaltenskodex ist abmahnbar

Das LG München II hat im Beschlusswege (Beschluss vom 24.08.2018, Az.: 2 HK O 3181/18) entschieden, dass eine nicht funktionierende Verlinkung zu den Bedingungen eines Verhaltenskodex, dem ein Händler sich unterworfen hat, einen abmahnbaren Wettbewerbsverstoß darstellt.

Regelmäßig im Abmahnfokus: Die Werbung mit Prüfzeichen- und -siegeln
04.12.2018, 15:54 Uhr | Werbung mit Gütesiegeln / Prüfzeichen

Regelmäßig im Abmahnfokus: Die Werbung mit Prüfzeichen- und -siegeln

Nach wie vor großer Beliebtheit erfreut sich die Werbung mit Prüfzeichen und -siegeln (z.B. bei erfolgter Überprüfung durch einen TÜV oder Zuteilung des GS-Zeichens). Ähnlich wie bei der Werbung mit Testergebnissen werden an eine solche Werbung sehr hohe Transparenzerfordernisse gestellt. Worauf Händler in diesem Zusammenhang achten müssen und an welchen Stellen die typischen Abmahnfallen lauern, möchten wir in unserem aktuellen Beitrag näher erläutern.

Werbeaktionen in der Weihnachtszeit im Rechts-Check
04.12.2018, 14:30 Uhr | Werbung mit Weihnachten

Werbeaktionen in der Weihnachtszeit im Rechts-Check

Das Weihnachtsgeschäft ist für nicht wenige Händler die goldene und damit wichtigste Zeit des Jahres. Webshops haben dabei den Vorteil, dass das Bestellen der Weihnachtsgeschenke im Internet bei den Verbrauchern von Jahr zu Jahr beliebter wird. Es gilt somit, möglichst viele Kaufwillige in den Webshop zu führen und zum Kaufen zu animieren. Das gelingt umso besser, wenn die Händler die Käufer in ihrer Weihnachtsstimmung abholen: Weihnachtsrabatte, Weihnachtsgewinnspiele, insbesondere auch eine Liefergarantie rechtzeitig zum Fest und das Versprechen eines Umtauschrechts bei Nichtgefallen können Vorteile im Kampf um Kunden sein. Die IT-Recht Kanzlei stellt eine Reihe möglicher Weihnachtsaktionen vor und informiert über deren rechtlichen Aspekte.

LG Coburg: Wettbewerbsverstoß bei nicht lesbarer Fundstellenangabe
29.11.2018, 14:02 Uhr | Werbung mit Testergebnissen

LG Coburg: Wettbewerbsverstoß bei nicht lesbarer Fundstellenangabe

Wettbewerbswidrig handelt ein Unternehmen, wenn es im Rahmen seiner Werbung eine Fundstelle für ein Testergebnis angibt, diese jedoch kaum bzw. nicht lesbar ist. So urteilten die Richter vom Landgericht Coburg in einem Verfahren, in welchem der Beklagte ein Produkt mit einem Testurteil in einer Zeitschrift bewarb, diese jedoch nicht in ausreichend deutlich lesbarer Schrift wiedergab.

Unerlaubter Versand von Newsletter: Kein Schadensersatz nach DSGVO
28.11.2018, 08:02 Uhr | Werbung mit Newsletter und Fax

Unerlaubter Versand von Newsletter: Kein Schadensersatz nach DSGVO

Es geht mal wieder um den unerlaubten Versand von Werbenewslettern. Diesmal aber steht ein Schadensersatzanspruch, geltend gemacht durch den Empfänger, in Streit. Nominell gibt die DSGVO zwar einen solchen Schadensersatzanspruch her – ob dieser Anspruch aber auch in solchen Konstellationen durchgesetzt werden kann, hatte nun das AG Diez (Urteil vom 07.11.2018, Az: 8 C 130/18) zu entscheiden.

EasyReviews – Kundenbewertungen sammeln leicht gemacht
26.11.2018, 12:38 Uhr | Werbung mit Kundenbewertungen

EasyReviews – Kundenbewertungen sammeln leicht gemacht

Die abmahnsichere EasyReviews-Funktion im Kundenbewertungssystem unseres Partners ShopVote bietet Online-Händlern eine einfache und automatisierte Möglichkeit Kundenbewertungen zu sammeln. Eine völlig unkomplizierte und für AGB-Mandanten der IT-Recht Kanzlei kostenfreie ShopVote-Premium-Funktion. Wie das ganz einfach und rechtssicher mit der von der IT-Recht Kanzlei geprüften Premium-Funktion EasyReviews funktioniert zeigen wir in diesem Beitrag.

Tipp: ReviewTab von ShopVote - Kundenmeinungen und Bewertungen bei Facebook sinnvoll nutzen
21.11.2018, 16:59 Uhr | Werbung mit Kundenbewertungen

Tipp: ReviewTab von ShopVote - Kundenmeinungen und Bewertungen bei Facebook sinnvoll nutzen

Mit dem Premium-Addon ReviewTab des Bewertungssystems ShopVote können interessierte Online-Händler ihrer Facebook-Seite ganz einfach einen neuen Tab "Kundenmeinungen" hinzufügen. Mit diesem Tab/Reiter werden dann automatisch Kundenmeinungen und Bewertungen von ShopVote in einer Facebook-Präsenz angezeigt. Eine völlig unkomplizierte und für AGB-Mandanten der IT-Recht Kanzlei kostenfreie ShopVote-Premium-Funktion.

OLG Celle: Beim Online-Verkauf Bio-Lebensmittel ist Angabe der Öko-Kontrollnummer Pflicht - nur wo?
20.11.2018, 11:48 Uhr | Werbung mit Bio, Öko

OLG Celle: Beim Online-Verkauf Bio-Lebensmittel ist Angabe der Öko-Kontrollnummer Pflicht - nur wo?

Mit Urteil vom 11.09.2018, Az.: 13 W 40/18 stellte das OLG Celle klar, dass der Verkauf von Bio-Lebensmitteln ohne Angabe der (richtigen) Öko-Kontrollnummer wettbewerbswidrig und damit abmahnbar ist. Darüber hinaus beschäftigte sich das Gericht mit den formellen Voraussetzungen der Angabe der Öko-Kontrollnummer.

So geht's: Fotos von Dreamstime, Fotolia, Pixelio & Co. rechtskonform nutzen
15.11.2018, 08:42 Uhr | Werbung mit Bildern, Fotos, Grafiken

So geht's: Fotos von Dreamstime, Fotolia, Pixelio & Co. rechtskonform nutzen

Pixelio, Fotolia, Projectphotos, Dreamstime, pixabay & Co. bieten professionelle Fotos zum kleinen Preis oder sogar kostenlos zur Verwendung auf der eigenen Internetseite an. Allerdings darf ein heruntergeladenes Bild nicht für alle Zwecke verwendet werden und auch die Nennung des Urhebers ist meist Pflicht. Bei Verstößen drohen kostspielige Abmahnungen. Was es zu beachten gilt, um fremde Fotos auf der eigenen Webseite hinsichtlich der Urheber-Angaben rechtskonform nutzen zu können, lesen Sie in diesem Beitrag der IT-Recht Kanzlei.

Tipp: Bedarfsgerechte Bewertungskriterien für das ShopVote Kundenbewertungssystem
14.11.2018, 08:45 Uhr | Werbung mit Kundenbewertungen

Tipp: Bedarfsgerechte Bewertungskriterien für das ShopVote Kundenbewertungssystem

Ein weiteres hilfreiches Premium-Addon des ShopVote Bewertungssystems sind die flexiblen Bewertungskriterien, die es Online-Händlern ermöglichen die Bewertungskriterien optimal an ihre Bedürfnisse anzupassen. Tests des Unternehmens ShopVote haben ergeben, dass durch die optimale Gestaltung der Bewertungskriterien die Bewertungsnote verbessert werden kann. Auch diese, ansonsten kostenpflichtige, Zusatzfunktion ist für AGB-Mandanten der IT-Recht Kanzlei kostenfrei.

Typische Fallstricke im Zusammenhang mit einer Garantiewerbung
12.11.2018, 12:46 Uhr | Werbung mit Garantien

Typische Fallstricke im Zusammenhang mit einer Garantiewerbung

Garantiewerbung stellt nach wie vor mit das größte Einfallstor für Abmahnungen im Bereich des E-Commerce dar. Selbst wenn der Händler das Problem erkannt hat, lauern in der Praxis zahlreiche Fallstricke.

Die Krux mit der Garantiewerbung – Vorsicht: Abmahnung in vielen Fällen „garantiert“!
12.11.2018, 08:42 Uhr | Werbung mit Garantien

Die Krux mit der Garantiewerbung – Vorsicht: Abmahnung in vielen Fällen „garantiert“!

Wer als Onlinehändler mit einer Garantie für seine Produkte wirbt, ohne zugleich bestimmte Hinweis- und Informationspflichten zu erfüllen, bewegt sich juristisch auf dünnem Eis. Aus aktuellem Anlass – es sind derzeit wieder viele Abmahner aktiv, die fehlerhafte Garantiewerbung abmahnen - möchten wir mit dem folgenden Beitrag die Problematik in Erinnerung rufen.

FAQ: Das Kundenbewertungssystem ShopVote für Onlinehändler
09.11.2018, 15:03 Uhr | Werbung mit Kundenbewertungen

FAQ: Das Kundenbewertungssystem ShopVote für Onlinehändler

Das im Leistungsumfang des AGB-Pflegeservices der IT-Recht Kanzlei enthaltene Kundenbewertungssystem ShopVote erfreut sich überaus starker Beliebtheit. Mit der steigenden Zahl der Nutzer nehmen auch Fragen rund um das Bewertungsportal zu. Die häufigsten Fragen zu ShopVote für Händler stellt Ihnen ShopVote in den folgenden FAQ für Sie zusammen.

Aufgepasst beim Einstellen: Falsche Produktkategorie kann in die Irre führen
08.11.2018, 08:22 Uhr | Irreführende Werbeaussagen

Aufgepasst beim Einstellen: Falsche Produktkategorie kann in die Irre führen

Das betrifft jeden Händler: Eine wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung liegt nicht nur bei Täuschung einer konkret genannten Eigenschaft einer Ware vor, sondern auch bzgl. der Zugehörigkeit einer Produktkategorie – beides sind wesentliche Merkmale einer Ware, so der BGH (Urteil vom 21.06.2018; I ZR 157/16). Also aufgepasst beim Einstellen von Produkten hinsichtlich der Produktkategorie – egal ob im eigenen Onlineshop oder auf Handelsplattformen.

Tipp: VotesAPI - Die aktuellsten 25 Bewertungen per Datenabruf bei ShopVote
07.11.2018, 09:00 Uhr | Werbung mit Kundenbewertungen

Tipp: VotesAPI - Die aktuellsten 25 Bewertungen per Datenabruf bei ShopVote

Mit dem Premium-Addon VotesAPI des ShopVote Bewertungssystems erhalten Online-Händler direkten Zugriff auf die letzten 25 Bewertungen ihres Onlineshops bei ShopVote. Die aktuellsten Bewertungsdaten werden dabei in Echtzeit bei ShopVote abgerufen und im XML-Format zurückgegeben. Mit dieser Funktion können Bewertungen und Kundenmeinungen zusätzlich zur Bewertungsgrafik direkt auf einer Shop-Unterseite dargestellt und verlinkt werden. Eine, wie immer, für AGB-Mandanten der IT-Recht Kanzlei kostenfreie Zusatzfunktion des ShopVote Bewertungssystems.

OLG Frankfurt: Werbung mit Testergebnissen zu Einzelmerkmalen nur zulässig, wenn Gesamtergebnis angegeben wird
06.11.2018, 17:48 Uhr | Werbung mit Testergebnissen

OLG Frankfurt: Werbung mit Testergebnissen zu Einzelmerkmalen nur zulässig, wenn Gesamtergebnis angegeben wird

In einer kürzlich ergangenen Entscheidung (Az.: 6 U 127/17) hatte sich das OLG Frankfurt mal wieder mit der Frage zu beschäftigen, wie die Werbung mit Testergebnissen ausgestaltet sein muss und wann diese wettbewerbswidrig ist. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn die Testergebnisse nur unvollständig angegeben werden und das Gesamtergebnis verschwiegen wird. In unserem Beitrag erfahren Sie mehr zu den Hintergründen der Entscheidung.

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