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Frage des Tages: Ist die Werbung als Paketbeilage (Paketflyer) rechtlich zulässig?

05.06.2019, 08:53 Uhr | Werbung mit Katalogen, Flyern, Prospekten

Frage des Tages: Ist die Werbung als Paketbeilage (Paketflyer) rechtlich zulässig?

Die Marketing-Ideen kennen kaum Grenzen, in rechtlicher Hinsicht ist die ein oder andere Marketing-Kampagne allerdings rechtswidrig. Im Falle von Paketbeilagen handelt es sich zumeist um Prospekte, Flyer, Gutscheine, etc. werbetreibender Unternehmen, die den Warensendungen von Online-Händlern beigelegt werden, um für die eigenen Waren zu werben. Aber ist diese Form der Werbung auch zulässig?

Abmahnung garantiert (vermeidbar): Der falsche Umgang mit Garantiewerbung…

28.05.2019, 15:40 Uhr | Werbung mit Garantien

Abmahnung garantiert (vermeidbar): Der falsche Umgang mit Garantiewerbung…

Onlinehändler sind bei der sog. Garantiewerbung verpflichtet, bestimmte Hinweis- und Informationspflichten zu erfüllen. Aber nicht nur das - die Garantiewerbung hält noch andere rechtliche Fallstricke bereit und wird daher so variantenreich abgemahnt. Dabei wäre das alles vermeidbar.

Vorsicht Falle: Werbung mit kostenlosem Rückversand

24.05.2019, 16:44 Uhr | Irreführende Werbeaussagen

Vorsicht Falle: Werbung mit kostenlosem Rückversand

Viele Online-Händler werben in ihrem Online-Shop mit der Aussage „kostenloser Rückversand“ oder einer vergleichbaren Aussage. Dabei beziehen sie sich in der Regel auf die vertraglich eingeräumte Möglichkeit des Verbrauchers, die Ware im Falle des Widerrufs kostenfrei an den Verkäufer zurücksenden zu können. Allerdings wird dabei übersehen, dass es auch Fälle geben kann, in denen dies nicht zutrifft oder in denen dies vom Verkäufer sogar gesetzlich gefordert wird. In beiden Fällen wäre eine solche Werbung unzulässig.

LG Arnsberg: Vorenthalten über die vom Preisnachlass ausgeschlossenen Waren stellt wettbewerbswidrige Irreführung dar

17.05.2019, 14:09 Uhr | Werbung mit Rabatten

LG Arnsberg: Vorenthalten über die vom Preisnachlass ausgeschlossenen Waren stellt wettbewerbswidrige Irreführung dar

Wird bei einer Verkaufsaktion mit Preisvorteilen beim Kauf von Möbeln geworben, jedoch nicht ausreichend kenntlich gemacht, welche Produkte von dieser Aktion ausgeschlossen sind, so liegt ein Wettbewerbsverstoß vor. Dies entschied das LG Arnsberg mit Urteil vom 06.12.2018 (Az.: I-8 O 73/18).

LG Dortmund: „20% auf Alles ohne Wenn und Aber“ – ABER nicht bei Ausnahmen

17.05.2019, 14:03 Uhr | Werbung mit Rabatten

LG Dortmund: „20% auf Alles ohne Wenn und Aber“ – ABER nicht bei Ausnahmen

Mit Urteil vom 31.10.2018 hat das LG Dortmund entschieden, dass die Werbeaussage „SONDER-AKTION: 20 % AUF ALLES OHNE WENN UND ABER“ unzulässig ist, wenn hiervon nicht alle Artikel umfasst sind und diese durch einen Sternchenverweis von der Aktion ausgeschlossen werden (Az.: 20 O 33/18).

OLG Frankfurt a.M.: Koppelung eines Gewinnspiels einer Versandapotheke an die Rezepteinlösung ist wettbewerbswidrig

16.05.2019, 10:58 Uhr | Werbung mit Gewinnspiel / Glücksspiel

OLG Frankfurt a.M.: Koppelung eines Gewinnspiels einer Versandapotheke an die Rezepteinlösung ist wettbewerbswidrig

Die Veranstaltung von Gewinnspielen ist vielmals eine vielversprechende Werbemaßnahme, um auf die eigenen Leistungen hinzuweisen und das Kunden- und Interessentenspektrum zu erweitern. In rechtlicher Hinsicht sind Gewinnspiele aber nicht selten unproblematisch und müssen so neben einem umfangreichen Transparenzgebot und Datenschutzgrundsätzen teilweise auch spezialgesetzliche Anforderungen und Verbote beachten. Dass solche für Versandapotheken für die Kopplung der Gewinnspielteilnahme mit einer Rezepteinlösung gelten, machte jüngst das OLG Frankfurt deutlich. Lesen Sie nachfolgend mehr zum Urteil.

Werbung mit einem Preisrabatt – was müssen Online-Händler in zeitlicher Hinsicht beachten?

15.05.2019, 15:04 Uhr | Werbung mit Rabatten

Werbung mit einem Preisrabatt – was müssen Online-Händler in zeitlicher Hinsicht beachten?

Die Werbung mit Preisnachlässen ist eine effektive Maßnahme, um Kunden anzulocken und ihre Kauflust zu steigern. Gerade hier lauern allerdings zahlreiche Stolperfallen für Online-Händler. Es stellt sich die Frage, was bei einer Preisrabattaktion in zeitlicher Hinsicht beachtet werden muss, um Nachteile zu vermeiden. Ist bei Preisrabatten immer eine Befristung anzugeben? Kann eine Rabattaktion abgebrochen oder verlängert werden? Diese und weitere Fragen zum Thema, was in zeitlicher Hinsicht bei Preisrabatten zu beachten ist, beantwortet unser heutiger Beitrag.

AG Dietz: unzulässiger E-Mail-Newsletter begründet per se keinen Anspruch auf Schmerzensgeld

09.05.2019, 14:13 Uhr | Werbung mit Newsletter und Fax

AG Dietz: unzulässiger E-Mail-Newsletter begründet per se keinen Anspruch auf Schmerzensgeld

Der Versand von Newslettern setzt grundsätzlich die vorherige Einholung einer wirksamen Einwilligung des Adressaten voraus. Liegt eine solche nicht vor, stellt der Newsletterversand immerhin einen Wettbewerbsverstoß da. Das AG Dietz hatte sich in einer aktuellen Entscheidung nun mit der Frage zu befassen, ob unzulässige Newsletter zudem auch einen Anspruch auf Schmerzensgeld nach der DSGVO begründen können. Die IT-Recht Kanzlei stellt das Urteil vor.

Grundsätze zur Werbung mit reduzierten „Set-Preisen“

17.04.2019, 16:29 Uhr | Werbung mit Preisgegenüberstellungen

Grundsätze zur Werbung mit reduzierten „Set-Preisen“

Die Werbung mit Preissenkungen hat auf Kunden eine besonders anziehende Wirkung, weil sie eine Preisvorteilhaftigkeit des Angebots wirksam betont. Gerade im Bereich gegenseitig kompatibler oder in Wechselwirkung stehender Produkte bieten Händler oft „Sets“, also zusammengesetzte Angebote aus mehreren Einzelprodukten, an und werben hier mit einem gegenüber der Einzelpreissumme reduzierten Set-Preis. Welche Voraussetzungen bei der Werbung mit reduzierten Set-Preisen zu beachten sind, zeigt der nachstehende Beitrag der IT-Recht Kanzlei auf.

ShopVote Plugin für Shopware-Shops: Produktbewertungen sammeln und darstellen leicht gemacht

09.04.2019, 16:27 Uhr | Werbung mit Kundenbewertungen

ShopVote Plugin für Shopware-Shops: Produktbewertungen sammeln und darstellen leicht gemacht

Das ShopVote Plugin für Shopware-Shops zum Sammeln und Darstellen von Kundenbewertungen ist um die Funktion PRODUKTBEWERTUNGEN erweitert worden. Mit Hilfe dieses Plugins können Onlinehändler nun einfach, vollautomatisiert und datenschutzkonform Bewertungsanfragen zur Bewertung des Shops UND / ODER ihrer Produkte an ihre Kunden versenden. Die gesammelten Produktbewertungen werden dann auf den Artikelseiten im Shopware-Shop mit der Bewertungsnote und den Bewertungssternen dargestellt. Auch können Kunden optional einen Text zu ihrer Bewertung hinterlegen.

Gewinnspiele in Zeiten der DSGVO – was Sie beachten müssen!

08.04.2019, 08:12 Uhr | Werbung mit Gewinnspiel / Glücksspiel

Gewinnspiele in Zeiten der DSGVO – was Sie beachten müssen!

Gewinnspiele erfreuen sich auch in Zeiten der DSGVO großer Beliebtheit: Unternehmer versprechen sich durch ihren Einsatz eine größere Aufmerksamkeit potentieller Kunden und somit einen Wettbewerbsvorteil. Dabei muss der Veranstalter eines Gewinnspiels jedoch genau darauf achten, dass sich dieses innerhalb des rechtlich Zulässigen abspielt. Der erste Schritt sollte die Ausarbeitung rechtskonformer Gewinnspiel-Teilnahmebedingungen sein. Doch damit ist es nicht getan - was Sie noch beachten müssen, damit Ihr Gewinnspiel zu einem Gewinn wird, lesen Sie in unserem neuen Beitrag.

The World’s Lightest? Irreführende Werbung für Gepäckstücke

05.04.2019, 11:14 Uhr | Werbung im Internet

The World’s Lightest? Irreführende Werbung für Gepäckstücke

Gepäckstücke sind, gerade für Vielreisende, ein Vertrauensthema – müssen sie doch das ihnen anvertraute Gepäck kompakt, sauber und sicher aufbewahren und dabei noch beweglich und gut handhabbar sein. Entsprechend groß ist die Auswahl an besonders robusten, besonders geräumigen, besonders praktischen oder besonders leichten Koffern. Ein Hersteller kam nun auf die Idee, einfach „The World’s Lightest“ auf alle Koffer einer Serie zu schreiben – nicht weil das den Tatsachen entsprach, sondern eher als „mission statement“ bzw. als Markenbezeichnung für die Serie. Dass das eine eher schlechte Idee war, erklärte ihm das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. (Urt. v. 14.02.2019, Az. 6 U 3/18).

Keine Informationspflicht über Garantien, wenn Kauf Rechte aus der Garantie nicht begründen kann

27.03.2019, 16:33 Uhr | Werbung mit Garantien

Keine Informationspflicht über Garantien, wenn Kauf Rechte aus der Garantie nicht begründen kann

Besteht für ein angebotenes Produkt eine Herstellergarantie, sind Online-Händler verpflichtet, Verbraucher hierüber unter Abbildung der Garantiebedingungen vor Vertragsschluss zu informieren. Fehlende Garantieinformationen sind häufig Gegenstand von Abmahnungen. Doch wie verhält es sich, wenn der Kauf beim eigentlich informationspflichtigen Händler Rechte aus der Herstellergarantie überhaupt nicht begründen kann? Muss auch hier über die Garantie aufgeklärt werden? Die IT-Recht Kanzlei klärt auf und stellt Fallbeispiele aus der Praxis bereit.

Selbstverständlich? Ist Werbung mit dem Zusatz „Original“ zulässig?

25.03.2019, 14:10 Uhr | Werbung mit Selbstverständlichkeiten

Selbstverständlich? Ist Werbung mit dem Zusatz „Original“ zulässig?

„100% Originalwaren“! so oder so ähnlich lässt sich in Zeiten von chinesischen Plagiatsfällen immer noch gut werben. Aber ist das überhaupt zulässig? Streitpunkt: Selbst wenn der Zusatz zutreffend ist und es sich tatsächlich um ein Originalprodukt und nicht um eine Fälschung handelt, kann es eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten und damit irreführend sein .Die Gerichte sind sich bei der Beantwortung dieser Frage uneins....

Das SHOPVOTE Plugin für Produkt- & Shopbewertungen ist jetzt offiziell im JTL-Store verfügbar.

22.03.2019, 15:40 Uhr | Werbung mit Kundenbewertungen

Das SHOPVOTE Plugin für Produkt- & Shopbewertungen ist jetzt offiziell im JTL-Store verfügbar.

Wie bereits berichtet hat Shopvote, der langjährige Kooperations-Partner der IT-Recht Kanzlei, den Leistungsumfang des Bewertungsportals um die Funktion Produktbewertungen erweitert. Für JTL-Shops wurde nun ein Plugin entwickelt, das jetzt auch offiziell im JTL-Store kostenlos verfügbar ist. Mit der JTL-App für Produktbewertungen & Shopbewertungen können Onlinehändler einfach, komfortabel und rechtskonform Bewertungen sammeln.

Aktuelle Abmahnwelle wegen fehlender Information über bestehende Herstellergarantie

12.03.2019, 07:50 Uhr | Werbung mit Garantien

Aktuelle Abmahnwelle wegen fehlender Information über bestehende Herstellergarantie

Derzeit überzieht ein bekannter Abmahnverein Onlinehändler mit Abmahnungen wegen fehlender Informationen über eine für die Ware bestehende Herstellergarantie und deren Bedingungen. Seit Ende letzter Woche ist ein sprunghafter Anstieg der Abmahnungen zu verzeichnen, so dass hier von einer massiven Abmahnwelle auszugehen ist.

Fehlende Informationen zu bestehender Garantie: ein Dilemma für viele Onlinehändler

11.03.2019, 17:17 Uhr | Werbung mit Garantien

Fehlende Informationen zu bestehender Garantie: ein Dilemma für viele Onlinehändler

Das Thema Garantiewerbung ist seit Jahren ein Fallstrick für Onlinehändler. Wer aktiv mit einer Garantie wirbt, begibt sich oft in erhebliche Abmahngefahr. Doch nur die wenigsten wissen: Auch das Verschweigen bestehender Garantien stellt einen abmahnbaren Wettbewerbsverstoß dar – ein „Teufelskreis“ mit Sprengkraft für den Ecommerce!

07.03.2019, 17:16 Uhr | Werbung mit Bio, Öko

EuGH: Verbietet Bio-Logo bei Fleisch aus rituellen Schlachtungen ohne vorherige Betäubung

Fleisch, das aus rituellen Schlachtungen ohne vorherige Betäubung stammt, darf nicht das europäische Bio-Logo tragen - so der EuGH. Eine solche Schlachtmethode erfülle nicht die höchsten Tierschutzstandards.

Abmahnungen wegen fehlender Information über bestehende Garantie im Umlauf

27.02.2019, 17:43 Uhr | Werbung mit Garantien

Abmahnungen wegen fehlender Information über bestehende Garantie im Umlauf

Derzeit werden Abmahnungen ausgesprochen, wenn über eine bestehende Garantie für die Ware im Sinne des § 443 BGB (sei es eine Hersteller- oder Verkäufergarantie) nicht informiert wird und die dazugehörigen Garantiebedingungen nicht dargestellt werden.

So geht's: Fotos von Dreamstime, Fotolia, iStock, Pixelio & Co. rechtskonform nutzen

27.02.2019, 16:36 Uhr | Werbung mit Bildern, Fotos, Grafiken

So geht's: Fotos von Dreamstime, Fotolia, iStock, Pixelio & Co. rechtskonform nutzen

Dreamstime, Fotolia (adobe stock), iStock, Pixelio & Co. bieten professionelle Fotos zum kleinen Preis oder sogar kostenlos zur Verwendung auf der eigenen Internetseite an. Allerdings darf ein heruntergeladenes Bild nicht für alle Zwecke verwendet werden und auch die Nennung des Urhebers ist meist Pflicht. Bei Verstößen drohen kostspielige Abmahnungen. Wie fremde Fotos auf der eigenen Webseite hinsichtlich der Urheber-Angaben rechtskonform zu nutzen sind, was nach dem Übergang von fotolia auf adobe stock für Nutzer zu beachten ist und und und lesen Sie in diesem Beitrag der IT-Recht Kanzlei.

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