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BGH klärt Frage zum Zugang einer E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr
03.04.2024, 15:44 Uhr | Werbung mit Newsletter und Fax

BGH klärt Frage zum Zugang einer E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr

Ein Großteil der geschäftlichen Kommunikation findet heutzutage über E-Mail-Verkehr statt. Rechtlich gesehen spielt dabei vor allem der Zugang einer E-Mail an den Empfänger eine wichtige Rolle. Ist die Frist gewahrt? Kam der Vertrag zustande? Wurde die Erklärung rechtzeitig widerrufen? Die Frage nach dem Zugang einer E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 06.10.2022 (Az. VII ZR 895/21) nun abschließend geklärt. Lesen Sie mehr zur Entscheidung des BGH und der grundsätzlichen Bedeutung des Zugangs einer Willenserklärung in unserem Beitrag.

Praxisratgeber Affiliate Marketing: Rechtliche Hürden meistern und durchstarten!
21.03.2024, 15:35 Uhr | Affiliate-Marketing

Praxisratgeber Affiliate Marketing: Rechtliche Hürden meistern und durchstarten!

Eine Cocktailparty im Jahre 1997: Eine Frau spricht Amazon-Gründer Jeff Bezos an und bietet ihm die Vermarktung von Büchern auf seiner Plattform im Gegenzug für die Zahlung einer kleinen Verkaufsgebühr an. Diese Begegnung soll die Geburtsstunde des Phänomens „Affiliate-Marketing“ markieren, das heute eine elementare Rolle im Online-Handel einnimmt. Doch welches Konzept verbirgt sich genau hinter diesem Begriff? Welche rechtlichen Pflichten treffen bei diesem Vertriebsmodell den Händler, welche den Affiliate? Lesen Sie alles rund um das Thema „Affiliate-Marketing“ in unserem Beitrag.

Abmahnung droht - wenn die Teilnahmebedingungen für Gewinnspiele nicht klar und eindeutig sind!
14.03.2024, 07:41 Uhr | Werbung mit Gewinnspiel / Glücksspiel

Abmahnung droht - wenn die Teilnahmebedingungen für Gewinnspiele nicht klar und eindeutig sind!

Gewinnspiele sind für viele (Online-)Unternehmen ein wertvolles Werbemittel. Sie ziehen potenzielle Kunden an und verbreiten im besten Fall Dankbarkeit und Freude über den Gewinn. In einem aktuellen Fall wurde ein Online-Händler abgemahnt, weil die Teilnahmebedingungen für das veranstaltete Gewinnspiel nicht klar und eindeutig waren. Aus den Teilnahmebedingungen eines Gewinnspiels muss unter anderem hervorgehen, wer der Veranstalter ist, wann die Verlosung stattfindet, wie und wann der Gewinner benachrichtigt wird etc. Lesen Sie in unserem Beitrag, welche Anforderungen an Gewinnspiel-Teilnahmebedingungen gestellt werden und wie Sie diese erfüllen können.

Irreführende Werbung durch Angabe der Herstelleradresse?
13.02.2024, 11:33 Uhr | Irreführende Werbeaussagen

Irreführende Werbung durch Angabe der Herstelleradresse?

Lebensmittelunternehmer müssen ihre Unternehmensanschrift u.a. auf der Verpackung ihres Lebensmittels angeben. Andererseits kann die Angabe der Anschrift in bestimmten Fällen auch gegen das UWG verstoßen und zu Abmahnungen führen. Wir klären aufgrund eines jüngst vom LG München entschiedenen Falles auf, was Lebensmittelhändler insoweit beachten müssen.

LG Darmstadt: Aktuell beworbenes Produkt muss lieferbar sein

LG Darmstadt: Aktuell beworbenes Produkt muss lieferbar sein

Die Werbung für ein bestimmtes Produkt unter Angabe von Preisen wird grundsätzlich als Verfügbarkeitszusage verstanden. Während in der Online-Werbung auf Preis- oder Lagerbestandsänderungen kurzfristig durch inhaltliche Anpassungen reagiert werden kann, muss Printwerbung durch eine Neuauflage ersetzt werden. In diesem Zusammenhang bestätigte das LG Darmstadt jüngst eine Irreführung durch nicht aktualisierte Flyerwerbung für ein Produkt, das zum beworbenen Preis nicht mehr lieferbar war.

OLG Köln: UVP-Werbung bei Alleinvertrieb unzulässig
10.01.2024, 11:20 Uhr | Werbung mit Preisgegenüberstellungen

OLG Köln: UVP-Werbung bei Alleinvertrieb unzulässig

Die Werbung mit einer gegenübergestellten unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers ist ein bedeutsames Marketinginstrument, das die Vorteilhaftigkeit des eigenen Preises absatzfördernd hervorheben kann. Ob mit einer Hersteller-UVP als Vergleichspreis aber auch geworben werden darf, wenn allein der Werbende zum Vertrieb des Produktes berechtigt ist, entschied kürzlich das OLG Köln.

LG Berlin: Der Absender einer Double-Opt-In-Bestätigungsmail darf nicht verheimlicht werden
22.12.2023, 07:34 Uhr | Werbung mit Newsletter und Fax

LG Berlin: Der Absender einer Double-Opt-In-Bestätigungsmail darf nicht verheimlicht werden

Das Landgericht Berlin hat sich mit der Frage befasst, wann eine Bestätigungs-E-Mail im Rahmen des Double-Opt-In-Verfahrens als unzumutbare Belästigung (Spam) anzusehen ist. Dabei bejahte das LG Berlin im Gegensatz zur Vorinstanz einen Unterlassungsanspruch gegen einen Online-Händler, weil dieser bei der Versendung der E-Mail seine Identität verheimlichte. Auf die ansonsten häufig umstrittene Frage, ob die Bestätigungs-E-Mail als Werbung zu qualifizierende Elemente enthält und in welchem Umfang dies zulässig ist, kam es dabei nicht (mehr) an.

Frage des Tages: Was ist im Online-Handel unter dem Begriff „Warenkorbwert“ zu verstehen?
20.12.2023, 07:53 Uhr | Irreführende Werbeaussagen

Frage des Tages: Was ist im Online-Handel unter dem Begriff „Warenkorbwert“ zu verstehen?

Viele Online-Händler gewähren ihren Kunden ab einem bestimmten Einkaufswert besondere Vorteile oder Preisnachlässe, wie beispielsweise den Erlass von Versandkosten oder die Gewährung eines Rabattgutscheins für den nächsten Einkauf im Händler-Shop. Häufig wird in diesem Zusammenhang der Begriff „Warenkorbwert“ verwendet, wenn es darum geht, einen bestimmten Schwellenwert für den zu gewährenden Vorteil zu definieren. Doch was ist eigentlich genau hierunter zu verstehen und was muss im Zusammenhang mit der Werbung für entsprechende Vergünstigungen beachtet werden?

Erfüllung von Informationspflichten via QR-Codes und URLs
15.12.2023, 13:28 Uhr | Irreführende Werbeaussagen

Erfüllung von Informationspflichten via QR-Codes und URLs

Händler müssen eine Vielzahl von Informationspflichten bereits in der Produktwerbung beachten. Die Kosten und Knappheit von Werbefläche führen dazu, dass Händler den Umfang der Pflichtangaben möglichst gering halten möchten. Eine Möglichkeit besteht darin, nur ein Minimum an Informationen direkt in der Werbeanzeige anzugeben, im Übrigen auf weiterführende Informationen im Internet zu verweisen - etwa per QR-Code. Wir berichten aus der aktuellen Rechtsprechung, ob dies rechtlich zulässig sein kann.

Werbekennzeichnung auf Social Media: EU-Kommission leitet Prüfkampagne gegen Influencer ein
05.12.2023, 07:41 Uhr | Influencer

Werbekennzeichnung auf Social Media: EU-Kommission leitet Prüfkampagne gegen Influencer ein

Das Influencer-Marketing gewinnt vor allem auf Social Media zunehmend an Bedeutung. Unternehmen beauftragen bekannte Persönlichkeiten immer häufiger mit der Anpreisung ihrer Produkte. Um objektive Berichterstattung von Werbung zu trennen, ist letztere dabei aber gesondert zu kennzeichnen. Nach Mitteilung der EU-Kommission soll nun die Werbekennzeichnung von Influencern in der EU zusammen mit nationalen Verbraucherschutzverbänden auf ihre Vollständigkeit und Korrektheit überprüft werden.

Muster für Best-Price-, Geld-Zurück-, Tiefpreis- und Weihnachtsgarantie wurden überarbeitet
27.11.2023, 07:36 Uhr | Werbung mit Garantien

Muster für Best-Price-, Geld-Zurück-, Tiefpreis- und Weihnachtsgarantie wurden überarbeitet

Die Werbung mit „Garantien“ ist sehr beliebt bei Online-Händlern. Nicht nur was klassische Beschaffenheitsgarantien als Verbürgung für gute Produktqualität betrifft. Auch weitere Garantieversprechen, wie etwa eine Tiefpreisgarantie, sind weit verbreitet. Eine kürzliche Entscheidung des EuGH sorgt hier für Handlungsbedarf.

Was tun, wenn der Vertragspartner im B2B-Dauerschuldverhältnis einfach den Preis erhöht?
22.11.2023, 10:28 Uhr | Werbung mit Preisen

Was tun, wenn der Vertragspartner im B2B-Dauerschuldverhältnis einfach den Preis erhöht?

Aktuell erreichen uns sehr viele Anfragen von Online-Händler, da ein Onlinehandelsverband seit dem 01.09.2023 seine Paketpreise auch für Bestandskunden zum Teil doch recht deutlich erhöht hat. Dortige Mitglieder sind irritiert, ob ihnen wegen der Preisanpassung ein außerordentliches Kündigungsrecht zusteht. Da dieses Thema von genereller Relevanz im Bereich von B2B-Dauerschuldverhältnissen ist, möchten wir dieses einmal näher rechtlich beleuchten.

Bio-Werbung: Bio-Siegel auf Websites und Flyern ohne konkreten Produktbezug zulässig?
22.11.2023, 09:43 Uhr | Werbung mit Bio, Öko

Bio-Werbung: Bio-Siegel auf Websites und Flyern ohne konkreten Produktbezug zulässig?

Nicht nur die biologische Produktion von Lebensmitteln, sondern auch deren Bewerbung ist in der EU besonderen rechtlichen Voraussetzungen unterworfen. So dürfen Bio-Begriffe und -Siegel nur für entsprechend öko-zertifizierte Produkte verwendet werden. Der entsprechende Rechtsakt geht dabei davon aus, dass Bio-Werbung stets produktspezifisch erfolgt. Ob es aber auch zulässig ist, einen Internetauftritt oder Printwerbung allgemein mit Bio-Siegeln aufzuwerten, klärt dieser Beitrag.

Weihnachten kommt: Leitfäden zur Weihnachtsgarantie, zur verlängerten Rückgabe und zum Umgang mit Spendenerlösen
21.11.2023, 14:56 Uhr | Werbung mit Weihnachten

Weihnachten kommt: Leitfäden zur Weihnachtsgarantie, zur verlängerten Rückgabe und zum Umgang mit Spendenerlösen

In Kürze ist wieder Dezember und es weihnachtet sehr. Neben der Warenqualität und den Preisen wird ein guter Service immer relevanter für die Kunden. Angebote wie eine Liefergarantie, ein verlängertes Rückgaberecht oder der Umgang mit Spendenerlösen zählen gerade zur Weihnachtszeit mehr denn je. Wir haben hierzu für unsere Mandanten Leitfäden und Muster entwickelt, die bei der rechtlichen Umsetzung helfen sollen.

AG Erfurt: Keine Sittenwidrigkeit bei stationär doppelt so hohem Preis wie online
16.11.2023, 07:41 Uhr | Werbung mit Preisen

AG Erfurt: Keine Sittenwidrigkeit bei stationär doppelt so hohem Preis wie online

Preisunterschiede zwischen dem stationären Verkauf und dem E-Commerce sind üblich und können sich insbesondere durch ungleiche Kostenfaktoren rechtfertigen. Die Grenze der sonst freien Preisbildung bildet allerdings das Verbot des sittenwidrigen Wuchers. Ob ein im stationären Handel gegenüber dem Online-Angebot um 100% teurerer Preis für die gleiche Ware als sittenwidrig anzusehen und ein Kaufvertrag insofern nichtig ist, musste das AG Erfurt entscheiden.

Rechtliche Voraussetzungen für die Werbung mit medialer Resonanz („Bekannt aus“)
15.11.2023, 12:33 Uhr | Werbung im Internet

Rechtliche Voraussetzungen für die Werbung mit medialer Resonanz („Bekannt aus“)

Die journalistische Berichterstattung über ein Unternehmen oder dessen Produkte kann einen bedeutenden Werbewert erlangen und für eine Abhebung von der Konkurrenz sorgen. Um die mediale Resonanz werbewirksam einzusetzen, wird diese meist mit Formulierungen wie „Bekannt aus…“ hervorgehoben. Für die rechtskonforme Werbung mit medialer Bekanntheit sind allerdings gewisse rechtliche Voraussetzungen zu beachten, wie jüngst das OLG Hamburg entschied.

Haftung von Unternehmen für Äußerungen von Mitarbeitern auf Social Media
31.10.2023, 16:56 Uhr | Werbung im Internet

Haftung von Unternehmen für Äußerungen von Mitarbeitern auf Social Media

Wettbewerbswidriges Verhalten von einzelnen Mitarbeitern und Beauftragten kann unter bestimmten Voraussetzungen zu Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen gegen deren Arbeit- bzw. Auftraggeber führen. Doch nicht immer ist auf den ersten Blick eindeutig, ob Handlungen von Mitarbeitern und Beauftragten, wie etwa Äußerungen auf Social Media, überhaupt geschäftlicher oder doch bloß rein privater Natur sind. Wir nehmen die aktuelle Rechtsprechung zum Anlass, in diesem Beitrag die Risiken einer Haftung von Unternehmen für ihre Mitarbeiter vorzustellen.


Werbung mit „vegan“: Rechtliche Anforderungen und Grenzen
19.10.2023, 16:45 Uhr | Werbung im Internet

Werbung mit „vegan“: Rechtliche Anforderungen und Grenzen

Nicht nur beim Lebensmittelkauf achten Verbraucher zunehmend auf eine tierwohlfreundliche Produktion und sind bemüht, bei ihrem Konsumstil Tierleid keine Chance zu bieten. Dies bringt eine sich laufend diversifizierende Palette veganer Produkte hervor, welche der Handel zur Absatzsteigerung auch entsprechend auszeichnen und bewerben möchte. Doch welche rechtlichen Anforderungen bestehen bei der Werbung mit „vegan“ und wo liegen die rechtlichen Grenzen? Aufschluss gibt dieser Beitrag.

So geht's: Fotos von Dreamstime, Adobe Stock, iStock, Pixelio & Co. rechtskonform nutzen
13.10.2023, 15:52 Uhr | Werbung mit Bildern, Fotos, Grafiken

So geht's: Fotos von Dreamstime, Adobe Stock, iStock, Pixelio & Co. rechtskonform nutzen

Adobe Stock, Dreamstime, iStock, Pixelio, Shutterstock & Co. bieten professionelle Fotos zum kleinen Preis oder sogar kostenlos zur Verwendung auf der eigenen Internetseite an. Allerdings darf ein heruntergeladenes Bild nicht für alle Zwecke verwendet werden und auch die Nennung des Urhebers ist meist Pflicht. Bei Verstößen drohen kostspielige urheberrechtliche Abmahnungen. Wie fremde Fotos auf der eigenen Webseite hinsichtlich der Urhebernennung rechtskonform zu nutzen sind und welche Lizenzbedingungen für Händler v.a. für die Nutzung auf Social-Media-Kanälen interessant sind, lesen Sie in diesem Beitrag.

Für Mandanten: Mustervertrag für die Kooperation mit Influencern
09.10.2023, 15:00 Uhr | Influencer

Für Mandanten: Mustervertrag für die Kooperation mit Influencern

Nicht nur die Popularität sozialer Netzwerke an sich ist in den letzten Jahren gestiegen, sondern auch diejenige einzelner Nutzer, die sich besonders zu inszenieren wissen. Die Reichweite solcher „Influencer“ veranlasst viele Unternehmen zu Kooperationen, in deren Rahmen Produkte durch Posts auf Instagram, Facebook und Co. präsentiert werden sollen. Um sich rechtlich abzusichern, Haftungsfallen entgegenzuwirken und zudem die gegenseitigen Leistungspflichten nach Art und Umfang eindeutig abzustecken, sind Kooperationsverträge zwischen Unternehmern und Influencern regelmäßig unerlässlich.

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