von RA Phil Salewski

Werbung mit der Oeko-Tex-Zertifzierung: Auf was müssen Händler achten?

News vom 05.03.2019, 15:22 Uhr | 1 Kommentar 

Viele Händler, die gesundheitlich unbedenkliche Textilien anbieten, verwenden für ihre Produkte das Qualitätssiegel der Oeko-Tex Gemeinschaft oder entsprechende Formulierungen, mit denen die Zertifizierung blickfangmäßig herausgestellt wird. Doch wie bei jeder Werbung mit geschützten Prüfzeichen oder Zertifizierungen gibt es auch hier rechtliche Stolpersteine. Im Folgenden erfahren Sie, wie Händler korrekt mit dem Oeko-Tex-Siegel und einer entsprechenden Zertifizierung werben können.

A. Oeko-Tex: Was bedeutet das Zertifikat „Textiles Vertrauen“?

Beim Oeko-Tex Standard 100 handelt es sich um ein einheitliches Prüf- und Zertifizierungssystem der Gemeinschaft Oeko-Tex (Internationale Gemeinschaft für Forschung und Prüfung auf dem Gebiet der Textilökologie) mit Sitz in Zürich.
Oeko-Tex unterscheidet für das Zertifizierungsverfahren vier Produktklassen:

I. Textilprodukte für Babys und Kleinkinder (bis 36 Monate)
II. Textilprodukte mit direktem, lang andauerndem oder großflächigem Hautkontakt
III. Textilprodukte ohne oder mit geringem Hautkontakt
IV. Textilprodukte für dekorative Zwecke (Polsterstoffe, Gardinen etc.)

Die Textilien werden anschließend anhand folgender Parameter geprüft:

  • gesetzlich verbotene Substanzen
  • gesetzlich reglementierte Substanzen
  • als gesundheitsgefährdend bekannte, aber vom Gesetzgeber noch nicht explizit erfasste Substanzen
  • Parameter zur Gesundheitsvorsorge

Je nach Klassifizierung müssen die Textilprodukte dabei unterschiedlich hohe Anforderungen erfüllen. Entsprechen die Textilien den geforderten Anforderungen, erfolgt eine Zertifizierung nach dem Standard 100 by Oeko-Tex, die dann für 12 Monate gilt. Die Zertifizierung berechtigt den Händler auch, in Katalogen, Anzeigen, Werbeprospekten etc. mit dem Siegel „Textiles Vertrauen“ zu werben.

B. Rechtssicher werben mit dem Oeko-Tex-Siegel: So geht´s!

Doch wie können Händler rechtssicher mit dem Oeko-Tex-Prüfzeichen werben?

I. Werbung mit Prüfsiegel nur mit gültigem Oeko-Tex-Zertifikat

Selbstverständlich muss das Zertifikat auch tatsächlich vorliegen. Nur dann dürfen Händler auch mit dem Oeko-Tex-Siegel werben. Die Werbung mit einem nicht verliehenen Zertifikat stellt einen Wettbewerbsverstoß dar, der von Konkurrenten und Verbraucherschutzverbänden abgemahnt werden kann. So hat das LG Hamburg mit Urteil vom 10.02.2011 (315 356/10) im Hinblick auf eine mit dem Zertifikat „Oeko-Tex 100“ beworbene Yoga-Tasche festgestellt, dass die produktbezogene Angabe „Oeko-Tex Standard 100“ von dem angesprochenen Verkehr so verstanden wird, dass die Yoga-Tasche tatsächlich über ein gültiges Zertifikat verfügt, das durch die zuständige Prüfstelle verliehen wurde. Da der Händler in dem Fall jedoch gerade nicht über ein derartiges Zertifikat verfügte, stufte das Gericht die Werbeaussage als unrichtig und irreführend ein.

II. Angabe der Prüfnummer und des zertifizierenden Instituts

Bio-Lebensmittel müssen den strengen Voraussetzungen der EG-Öko-Verordnung (EG-VO 834/07) unterliegen. So verpflichtet bspw. Art. 24 lit. a) der EG-Öko-Verordnung Händler, die Bio-Lebensmittel vertreiben, die Nummer der prüfenden Kontrollstelle anzuführen. Ein Verstoß gegen diese Pflicht wurde in der Vergangenheit etliche Male abgemahnt.

Anders als bei der Verwendung des Bio-Siegels für Lebensmittel sind die Voraussetzungen der Verwendung des Oeko-Tex-Siegels nicht gesetzlich vorgeschrieben. Die Gemeinschaft Oeko-Tex hat allerdings selbst Kriterien aufgestellt, die Händler erfüllen müssen, um mit dem Label zu werben. So verlangt Oeko-Tex von Händlern, die mit dem Prüfzeichen „Oeko-Tex Standard 100“ werben wollen, dass diese die zugehörige Nummer und das zertifizierende Institut angeben.

Ob ein Verstoß gegen diese Voraussetzungen abgemahnt werden kann, ist sehr fraglich. Zwar liegen der IT-Recht Kanzlei mehrere Abmahnungen vor, bei denen es um angeblich irreführende Werbung mit einem „Textiles Vertrauen“-Siegel“ geht. So wurde etwa in einem Fall ein Online-Händler mit der Begründung abgemahnt, dass es irreführend sei, Textilien mit der Aussage „Oeko-Tex Standard 100“ zu bewerben, wenn dabei weder eine Prüfnummer noch ein Prüfinstitut angegeben werde.

Allerdings könnte man argumentieren, dass dem Oeko-Tex-Reglement gerade kein Gesetzesrang zukommt, schließlich liegen die Standards fest in der Hand privatrechtlich organisierter Institutionen. Der Gesetzgeber hat also keinen Einfluss auf den Inhalt dieser Standards. Somit ist zumindest fraglich, ob ein Verstoß gegen die Kennzeichnungsvorschriften auch sofort einen Wettbewerbsverstoß bedingt – ein solcher wäre aber zwingend zur Rechtfertigung einer Abmahnung notwendig. Dementsprechend ist eher davon auszugehen, dass bei Verstößen gegen das Oeko-Tex-Reglement zuallererst Oeko-Tex selbst – und nicht die Rechtsprechung – zuständig ist.

Praxistipp: Schon um des lieben (Rechts-)Friedens willen sollte also bei der Verwendung des „Textiles Vertrauen“-Siegels auch in der Werbung mit dem Oeko-Tex 100 auf eine korrekte Darstellung samt Prüfnummer und Institut geachtet werden, schon allein, um Abmahnern keine Angriffsfläche zu bieten.

III. Korrekte Darstellung des Prüfsiegels

Ein positives Textergebnis durch die Oeko-Tex Gemeinschaft berechtigt den Händler dazu, seine Produkte mit dem entsprechenden Prüfsiegel zu versehen. Er kann dann mit dem Label „Oeko-Tex Standard 100“ bzw. „Textiles Vertrauen“ in Katalogen, Werbeanzeigen etc. werben. Bei den Labels handelt es sich um international registrierte Markenzeichen, die durch das Abkommen von Madrid rechtlich geschützt sind. Dementsprechend dürfen die Labels auch nur in der von Oeko-Tex bereitgestellten Form verwendet werden. Vorlagen für die Prüfzeichen sind als vektorisierte pdf-Dateien (für Druckunterlagen) sowie im png-Format (für Online-Anwendungen) bei jedem Oeko-Tex Prüfinstitut kostenlos erhältlich.

IV. Eindeutiger Produktbezug des Prüfsiegels

Da das Zertifikat von Oeko-Tex für einzelne Produkte verliehen wird, muss bei der Nutzung des Oeko-Tex-Siegels eindeutig erkennbar sein, auf welches Produkt es sich bezieht. Das bedeutet, dass das Prüfsiegel immer nur in Verbindung mit demjenigen Produkt abgebildet werden darf, dessen Prüfnummer es trägt.

C. Rechtssicher werben mit der Oeko-Tex-Zertifizierung

Vor allem auf Handelsplattformen, in denen die Gestaltungsmöglichkeiten für Händlershops durch Vorgaben der Plattformbetreiber begrenzt sind, lässt sich das Oeko-Tex-Siegel vielfach nicht einblenden.

Um auf die Werbewirksamkeit einer blickfangmäßigen Hervorhebung der Zertifizierung nicht verzichten zu müssen, greifen Händler auf Formulierungen zurück, aus denen sich die Konformität mit dem Oeko-Tex-Standard ergibt.

„Gemäß Öko Tex 100-Standard“ oder „Zertifiziert nach Oeko-Tex 100“ sind nur beispielhafte Phrasen, mit denen Händler die Unbedenklichkeit ihrer Textilprodukte hervorheben wollen.

Hier ist allerdings nach dem geltenden Lauterkeitsrecht Vorsicht geboten:

Die Werbung mit einer Oeko-Tex-Zertifizierung ist nur dann rechtmäßig, wenn diese für das konkret beworbene Produkt auch tatsächlich vergeben wurde. Das Produkt muss insofern in seiner Gesamtheit bereits zertifiziert worden und darf vom Händler nicht nachträglich aufbereitet oder verarbeitet worden sein. Nur dann, wenn das konkret angebotene Produkt als solches ein Oeko-Tex-Zertifikat erhalten hat, darf auch mit „Gemäß Oeko-Tex 100-Standard“, „Zertifiziert nach Oeko-Tex“ oder ähnlichen Slogans geworben werden, die eine Zertifizierung des vollständigen Endprodukts nahelegen.

Werden für das Produkt dahingegen nur Oeko-Tex-zertifizierte Materialien verwendet, ohne dass es als solches von Oeko-Tex zertifiziert worden wäre, darf nicht mit einer Produktzertifizierung geworben werden. Dies stellte eine wettbewerbswidrige Irreführung nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG dar. Im Falle der bloßen Verwendung zertifizierter Materialien müssen diese als alleiniger Bezugspunkt für die Zertifizierung klar ausgewiesen werden.
Zulässig wäre in diesem Fall etwa: „aus Öko-Tex-100-zertifizierten Materialien“ oder „aus Materialien mit Öko-Tex-100-Zertifikat“ oder „aus Materialien gemäß Öko-Tex-100“.

Zur besseren Verständlichkeit abschließend ein Beispiel:

Händler A verkauft zweierlei Kissen. Eines ist als solches von Oeko Tex zertifiziert worden, das andere näht er selbst aus Stoffen zusammen, die allesamt Oeko-Tex-zertifiziert sind. Wie darf er jeweils werben?

Bezüglich des zertifizierten Kissens ist die Werbung mit „Zertifiziert nach Oeko-Tex-100“ oder ähnlichen Formulierungen zulässig, weil das Kissen selbst als Ganzes geprüft wurde und eine Unbedenklichkeitsbescheinigung erhalten hat. Bezüglich des selbst genähten Kissens darf dahingegen nur mit „aus Öko-Tex-zertifizierten Materialien“ oder Ähnlichem geworben werden, weil die Zertifizierung nicht an das Kissen als solches anknüpft.

D. Vorsicht bei Übertreibungen: Werbung mit „garantiert schadstofffrei“ ist irreführend

Das von Oeko-Tex verliehene Siegel bzw ein entsprechendes Zertifikat weist nach, dass das Textilprodukt sämtliche gesetzlichen Schadstoffgrenzen unterschreitet – und zwar hinsichtlich aller Bestandteile des jeweiligen Produkts (bei Fertigwaren wie z.B. Bekleidung oder Bettwäsche also auch Nähgarn, Knöpfe, Reißverschlüsse etc.). Eine 100-prozentige Schadstofffreiheit der Textilprodukte folgt aus der Zertifizierung jedoch nicht. Händler sollten dementsprechend auch nicht damit werben.

In einem vom OLG Stuttgart entschiedenen Fall (2 U 74/16) hatte ein Händler eine Bettwäsche als „garantiert schadstofffrei“ beworben. Das Gericht stufte diese Werbeaussage als irreführende geschäftliche Handlung ein. Nach Auffassung des Senats versteht der Verbraucher diese Aussage so, dass das Produkt keinerlei Schadstoffe enthält und der Händler dafür im Wege einer Garantie einsteht. Eine Öko-Tex-Zertifizierung belegt jedoch nur „Schadstofffreiheit“ im Sinne der Prüfkriterien der Oeko-Tex Gemeinschaft, weil bestimmte von Oeko-Tex festgelegte Grenzwerte oder gesetzliche Grenzwerte nicht überschritten werden.

E. Fazit

Bei der Nutzung des Oeko-Tex-Siegels müssen Händler verschiedene rechtliche Aspekte beachten. Wenn Sie ihre Produkte mit dem Prüfzeichen bewerben wollen, sollten Sie darauf achten

  • über ein gültiges Zertifikat zu verfügen,
  • die Prüfnummer und das zertifizierende Institut anzugeben und
  • das Prüfsiegel korrekt und mit eindeutigem und direktem Produktbezug darzustellen.

Soll dahingegen nur mit der Zertifizierung und ohne Darstellung des Siegels geworben werden, ist für die Formulierung zwingend danach zu unterscheiden, ob das Produkt als solches von Oeko Tex zertifiziert worden ist oder ob dieses lediglich aus von Oeko Tex zertifizierten Materialien besteht.

Bei weiteren Fragen zur rechtssicheren Werbung mit Oeko-Tex-Standards steht Ihnen die IT-Recht Kanzlei gerne persönlich zur Verfügung.

Tipp: Über diesen Beitrag können Sie gerne in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook diskutieren.

Autor:
Phil Salewski
Rechtsanwalt

Besucherkommentare

Termer

05.03.2019, 16:29 Uhr

Kommentar von Termer

Hallo, heisst das es kann abgemahnt werden wenn ich schreibe " die Stoffe sind nach Öko TeX Standard 100 zertifiziert"? Lg

© 2005-2019 ·IT-Recht Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller