Wettbewerbswidriges Verhalten von einzelnen Mitarbeitern und Beauftragten kann zu Ansprüchen gegen deren Arbeit- bzw. Auftraggeber führen. Wir stellen die Risiken einer Haftung von Unternehmen für ihre Mitarbeiter vor.
6 minFraglich ist, ob ein Website-Betreiber für eingebundene (unzulässige) Inhalte haften muss. Das Landgericht Traunstein hat in seiner Entscheidung festgestellt, dass eine Haftung gegeben ist, wenn die verlinkten Inhalte zu eigen gemacht werden.
5 minBesonders werbewirksam ist die Benennung bekannter Unternehmen als „Referenzkunden“. Darüber, ob dies ohne Einwilligung des benannten Unternehmens zulässig ist, entschied das LG Bielefeld.
3 minVerbraucher achten zunehmend auf eine tierwohlfreundliche Produktion. Welche rechtlichen Anforderungen bestehen bei der Werbung mit „vegan“ und wo liegen die rechtlichen Grenzen?
4 minViele Unternehmer setzen für höhere Reichweite auf das Influencer-Marketing. Wir stellen Mandanten dafür einen rechtssicheren und umfassenden Muster-Kooperationsvertrag zur Verfügung.
1 min 2Der EuGH hat entschieden, dass der für die enormen werblichen Anforderungen relevante Garantiebegriff weit auszulegen ist und auch eine „Zufriedenheitsgarantie“ als eine Garantie im rechtlichen Sinn anzusehen ist.
6 minDie Werbung mit der Recycle- und Kompostierbarkeit von Produkten birgt Irreführungsrisiken. Wir erläutern die Problematik und geben Online-Händlern Empfehlungen für ihre Werbung.
5 minDas Gesetz verpflichtet Händler dazu, vor Vertragsschluss in klarer Weise über die Bedingungen einer vorhandenen Garantie zu informieren. Doch die Rechtsprechung sieht hiervon Ausnahmen vor, die sich in der Praxis auf Händler auswirken.
6 minDeutschland genießt als Produktionsstandort nach wie vor hohes Ansehen in der Welt. Dieses Ansehen machen sich auch zahlreiche Händler zunutze, etwa indem sie ihre Produkte mit der Aussage „Made in Germany“ bewerben.
5 minDie Bewerbung unbenutzter Ware als „neu“ ist mitunter rechtlich problematisch. Wir zeigen, wo die rechtlichen Fallstricke für Händler lauern.
12 minUm Kunden zu einer Bewertung zu motivieren, belohnen Unternehmen dies teilweise mit finanziellen Vorteilen. Was es dabei jedoch zu beachten gilt, klärte das LG Hannover.
3 minDas LG Karlsruhe hat dm untersagt, Produkte als „klimaneutral“ oder „umweltneutral“ zu bewerben – auch bei Verweis auf CO₂-Kompensation und ClimatePartner-Nummern.
5 minWer in Online-Bewertungen negative Tatsachen über ein Unternehmen äußert, muss deren Wahrheit beweisen können. Andernfalls kann die Löschung verlangt werden – so das LG Frankenthal.
2 minBei Preisgegenüberstellungen ist der 30-Tage-Bestpreis anzugeben. Doch muss dieser gesondert gekennzeichnet werden? Dazu hat das OLG Hamburg entschieden.
3 minSocial-Media-Links in E-Mail-Signaturen können als unzulässige Werbung gelten – so das AG Augsburg im Fall einer Abwesenheitsnotiz mit entsprechenden Verlinkungen.
5 minKundenbewertungen dürfen nicht irreführend verwendet werden – etwa wenn sie sich auf das Unternehmen beziehen, aber dem Produkt zugeordnet werden.
4 min 1Klimabezogene Werbung ist aktuell besonders wirksam – aber rechtlich heikel. Laut OLG Düsseldorf kann die nötige Aufklärung zu Umweltaussagen auch per QR-Code erfolgen.
4 minAuch Produktnamen können irreführend sein – und zu Abmahnungen führen, selbst bei Händlern am Ende der Lieferkette. Das OLG Celle hat dies aktuell bestätigt.
5 minBegriffe wie „nachhaltig“ oder „ressourcenfreundlich“ dürfen nicht unbegründet verwendet werden – so das OLG Bremen. Solche Aussagen erfordern aufklärende Zusatzinformationen.
4 minDie Werbung mit „klimaneutral“ ist nicht per se irreführend – so das OLG Düsseldorf in zwei Verfahren gegen Hersteller von Fruchtgummis und Konfitüren.
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