Keine Irreführung: Verbraucher können auch bei nur geringer Aufmerksamkeit erkennen, dass die Diagonale eines Plüschtieres größer ist als seine Stehhöhe. Dies hat der für Wettbewerbsrecht zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln einem aktuellen Urteil zu Grunde gelegt.
Werbung im Internet ist allgegenwärtig und eine für Unternehmer überlebenswichtige Möglichkeit, neue Kundschaft zu akquirieren. Angesichts der vielen Gestaltungsmöglichkeiten, Werbung auf der eigenen Website zu schalten, drängt sich die Frage auf: Wie bindet man Pop-Ups und Co. rechtssicher auf der eigenen Website ein? Im Folgenden geben wir Ihnen für eine Auswahl an Online-Werbeformen eine kurze Übersicht an die Hand.
Umweltschutz ist ein wichtiges Thema – und erfreut sich derzeit auch einer gewissen Beliebtheit beim Verbraucher. Da ist es aus werbewirtschaftlicher Sicht natürlich naheliegend, auch mit eher banalen Alltagsgegenständen das gute Gewissen des Verbrauchers zu stimulieren. Das kann aus Sicht des Lauterkeitsrechts allerdings auch gehörig schiefgehen, wie ein aktuelles Urteil des OLG Stuttgart (Urt. v. 25.10.2018, Az. 2 U 48/18) zeigt: Ein Anbieter von Spülmitteln hatte in einem Werbevideo behauptet, seine Spülmittelflaschen bestünden zu fünfzig Prozent aus Plastikabfällen, die aus dem Meer angespült worden waren – nur leider konnte er dies nicht nachhaltig belegen.
Schadstofffrei, das klingt in Zeiten von Bio&Öko immer gut. Aber Vorsicht: Wer damit wirbt verhält sich wettbewerbswidrig, wenn das beworbene Produkt lediglich die gesetzlichen Grenzwerte einhält. Denn: Der Verbraucher versteht die Werbung mit dem Begriff "schadstofffrei" dahingehend, dass die beworbene Ware überhaupt keinen Schadstoff enthält. Das ist irreführend - so zumindest das OLG Stuttgart (Urteil vom 25.10.2018, AZ.: 2 U 34/18).
Das ShopVote Plugin für JTL-Shops zum Sammeln und Darstellen von Kundenbewertungen ist um die Funktion PRODUKTBEWERTUNGEN erweitert worden. Mit Hilfe dieses Plugins können Onlinehändler nun einfach, vollautomatisiert und datenschutzkonform Bewertungsanfragen zur Bewertung des Shops UND / ODER ihrer Produkte an ihre Kunden versenden. Die gesammelten Produktbewertungen werden dann auf den Artikelseiten im JTL-Shop mit der Bewertungsnote und den Bewertungssternen dargestellt. Auch können Kunden optional einen Text zu ihrer Bewertung hinterlegen.
Shopvote, der langjährige Kooperations-Partner der IT-Recht Kanzlei, ist das unabhängige Bewertungssystem für Shopbewertungen. Der Leistungsumfang des Bewertungsportals wurde nun um die Funktion Produktbewertungen erweitert. Welche Vorteile dies für Onlinehändler bringt und wie Mandanten der IT-Recht Kanzlei von dieser Funktionserweiterung profitieren können, erfahren Sie in diesem Beitrag.
Der Fall Vreni Frost und die Entscheidung des LG Berlin hatte in der Influencer- und Blogger-Szene in 2018 für Unruhe gesorgt. Das KG Berlin (Urteil v. 08.01.2019 - Az.: 5 U 83/18) hatte nun diese Ausgangsentscheidung etwas entschärft. Nicht jedes Posting eines Influencers soll danach stets Schleichwerbung sein - die Grenzziehung dürfte aber auch in Zukunft schwer fallen. Wir haben die rechtlichen Aspekte des Influencer-Marketings einmal umfassend im Rahmen einer FAQ zum Thema rechtskonforme Posts auf Instagram & Co auch unter Berücksichtigung der jüngsten Rechtsprechung beleuchtet.
Die Garantiewerbung – Gegenstand zahlloser Abmahnungen und für viele immer noch ein Buch mit sieben Siegeln. Wie es einmal mehr nicht geht, hat nun das LG Düsseldorf (Urteil vom 05.09.2018, Az. 12 O 204/17) entschieden – es ging ua. um den Fall einer Garantiewerbung, die eingeschränkt wurde. Eine Garantiewerbung ist nach Ansicht des Gerichts dann wettbewerbswidrig, wenn in den Garantiebedingungen, die nicht in unmittelbaren Zusammenhang mit der blickfangmäßig herausgestellten Garantiezusage dargestellt sind, der Garantieumfang erheblich eingeschränkt wird.
Das KG Berlin hat in seinem Urteil vom 8. Januar 2019 Vorgaben gemacht, wann Blogger(innen) und Influencer(innen) ihre Beiträge in den sozialen Medien als Werbung kennzeichnen müssen. Antragsteller in diesem Verfahren ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gehört. Die Antragsgegnerin ist eine Bloggerin und Influencerin, die in den sozialen Medien auftritt.
Affiliate-Webseiten erfreuen sich im Internet wachsender Beliebtheit. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass sich hiermit auf scheinbar einfache Weise gutes Geld verdienen lässt. Doch werden dabei in der Praxis allzu oft rechtliche Risiken übersehen oder schlichtweg ignoriert. Dies kann für den Betreiber einer Affiliate-Website mit einer bösen Überraschung enden. Im nachfolgenden Beitrag möchten wir die gängigsten rechtlichen Fallstricke aufzeigen, die man beim Betrieb einer Affiliate-Website beachten muss.
Auch in Zeiten der Geltung der DSGVO stellen sich Online-Händler und Marketingtreibende die Frage, ob Werbe-E-Mails auch ohne Einwilligung versendet werden können. Die gute Nachricht: Der Versand von Werbe-E-Mails ist möglich, allerdings sollte man die (engen) Voraussetzungen der maßgeblichen Vorschrift des § 7 Abs. 3 UWG gut kennen, um kein unnötiges Abmahnrisiko einzugehen. Wir klären in unserem Beitrag über die Einzelheiten der Ausnahmevorschrift auf!
Die EasyReviews-Funktion unseres langjährigen Kooperationspartners ShopVote unterstützt Onlinehändler dabei, Ihren Kunden rechtssicher Bewertungsanfragen zu senden. Dabei wird den Kunden am Ende des Bestellvorgangs eine Opt-In Möglichkeit angeboten. Willigt der Kunde in den Erhalt einer Bewertungsanfrage ein, sendet ShopVote nach einem vom Onlinehändler festlegbaren Zeitfenster eine entsprechende E-Mail. Wie die Funktion EasyReviews ganz einfach in einem Shopify-Shop genutzt werden kann hat ShopVote in einem aktuellen Leitfaden aufgezeigt.
Der Instant-Messaging-Dienst „WhatsApp“ gehört ohne Zweifel zu den beliebtesten Apps weltweit und erfreut sich gerade in Deutschland mit über 32 Millionen aktiven Nutzern großer Popularität. So verwundert es nicht, dass Händler zur Verbesserung ihrer Wahrnehmung am Markt zunehmend gewillt sind, WhatsApp als alternativen Kanal der werblichen Kommunikation zu verwenden. Zwar gelten für die Newsletter-Werbung über WhatsApp aufgrund der Eigenart des Chat-Dienstes grundsätzlich dieselben Zulässigkeitsmaßstäbe wie bei der Mailwerbung. Allerdings macht die Eigenart des Chat-Dienstes besondere Umsetzungsmaßnahmen erforderlich. Wie Werbung über WhatsApp rechtssicher versandt werden kann, lesen Sie in diesem Beitrag.
Tiefpreisgarantien sind – soweit korrekt ausgestaltet und transparent dargestellt – durchaus zulässig; in einem aktuellen Fall hatte das Landgericht Köln jedoch die Frage zu beantworten, ob eine Tiefpreisgarantie irreführend ist, wenn sie sich bei einem direkten Preisvergleich mehrerer Wettbewerber auf die Verfügbarkeit der konkreten Preise bezieht, und nicht auf einen Gesamtvergleich des Marktes (Landgericht Köln, Urt. v. 18.09.2018, Az. 31 O 376/17).
Kundenbewertungen sind ein beliebtes Mittel der Händler, um Interessenten und Kunden gegenüber Vertrauen aufzubauen. Verständlich daher, dass hier jedes Mittel genutzt wird um an (bestenfalls positive) Bewertungen zu kommen. Stellt der Händler aber für ein solches Feedback geldwerte Vorteile wie Rabatte oder Gutscheine in Aussicht, dann ist schnell eine wettbewerbsrechtlich zulässige Grenze überschritten. Wegen einer gekauften Gutscheinwerbung eines Elektronikhändlers hatte sich hierzu zuletzt auch die Wettbewerbszentrale geäußert. Grund genug einmal genauer hinzuschauen...
Abmahnungen wegen unverlangt zugesendeter Werbung per E-Mail sind immer noch ein Klassiker. Meist geht es darum, dass Unternehmen an Kunden Werbemails verschicken, ohne überhaupt hierzu eine Einwilligung zu haben. Sowas ist grds. unzulässig – von den engen gesetzlichen Ausnahmen mal abgesehen. Ebenso unzulässig ist es aber auch im Wege der Einholung einer Einwilligung in der sog. Double-Opt-In-E-Mail Werbung zu verstecken.
Das LG München II hat im Beschlusswege (Beschluss vom 24.08.2018, Az.: 2 HK O 3181/18) entschieden, dass eine nicht funktionierende Verlinkung zu den Bedingungen eines Verhaltenskodex, dem ein Händler sich unterworfen hat, einen abmahnbaren Wettbewerbsverstoß darstellt.
Nach wie vor großer Beliebtheit erfreut sich die Werbung mit Prüfzeichen und -siegeln (z.B. bei erfolgter Überprüfung durch einen TÜV oder Zuteilung des GS-Zeichens). Ähnlich wie bei der Werbung mit Testergebnissen werden an eine solche Werbung sehr hohe Transparenzerfordernisse gestellt. Worauf Händler in diesem Zusammenhang achten müssen und an welchen Stellen die typischen Abmahnfallen lauern, möchten wir in unserem aktuellen Beitrag näher erläutern.
Wettbewerbswidrig handelt ein Unternehmen, wenn es im Rahmen seiner Werbung eine Fundstelle für ein Testergebnis angibt, diese jedoch kaum bzw. nicht lesbar ist. So urteilten die Richter vom Landgericht Coburg in einem Verfahren, in welchem der Beklagte ein Produkt mit einem Testurteil in einer Zeitschrift bewarb, diese jedoch nicht in ausreichend deutlich lesbarer Schrift wiedergab.
Es geht mal wieder um den unerlaubten Versand von Werbenewslettern. Diesmal aber steht ein Schadensersatzanspruch, geltend gemacht durch den Empfänger, in Streit. Nominell gibt die DSGVO zwar einen solchen Schadensersatzanspruch her – ob dieser Anspruch aber auch in solchen Konstellationen durchgesetzt werden kann, hatte nun das AG Diez (Urteil vom 07.11.2018, Az: 8 C 130/18) zu entscheiden.
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