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Werbung im Internet

LG Ingolstadt: Hinweispflicht für Online-Shops bei Ausnahmen von Aktionsangeboten
08.11.2021, 10:28 Uhr | Irreführende Werbeaussagen

LG Ingolstadt: Hinweispflicht für Online-Shops bei Ausnahmen von Aktionsangeboten

Aktionsangebote sind beliebte Verkaufsförderungsmaßnahmen im Online-Handel. Sind dabei bestimmte Artikel von der Aktion ausgenommen, muss auf diese Ausnahmen aber deutlich und transparent hingewiesen werden. In seinem Urteil vom 07.07.2021 (Az.: 1 HKO 31/21) hat das LG Ingolstadt entschieden, dass das Verschweigen von Angebotseinschränkungen irreführend ist. Lesen Sie mehr zur Entscheidung.

LG Berlin: Zu hoch angegebene UVP ist Wettbewerbsverstoß
03.11.2021, 11:20 Uhr | Werbung mit Preisgegenüberstellungen

LG Berlin: Zu hoch angegebene UVP ist Wettbewerbsverstoß

Die Werbung mit Preisvorteilen ist eine zentrale Marketingstrategie im Online-Handel, um Kunden die besondere Erschwinglichkeit von Angeboten zu suggerieren und sie durch Ansprache des inneren Spartriebs zu Einkäufen zu bewegen. Beliebt ist im Rahmen der Preiswerbung vor allem die Gegenüberstellung eigener Preise mit unverbindlichen Herstellerpreisempfehlungen (UVPs). Dass Händler bei der Angabe von UVPs allerdings nicht tricksen und diese der tatsächlichen Preisliste zum Trotz höher ansetzen sollten, zeigt ein aktuelles Urteil des LG Berlin vom 01.06.2021 (Az. 103 O 12/20), das auch Interessantes zur Aktivlegitimation von Wettbewerbsverbänden ausführt. Lesen Sie im Folgenden mehr zur Entscheidung.

OLG Hamburg: „Günstig wie im Supermarkt“ ist keine irreführende Werbung
27.10.2021, 13:56 Uhr | Werbung mit Preisen

OLG Hamburg: „Günstig wie im Supermarkt“ ist keine irreführende Werbung

Für Online-Händler ist die Werbung mit Preisvergleichen ein gewichtiges Instrument der Absatzförderung. Oftmals werden hierbei Vergleichspreise des stationären Handels herangezogen, um Online-Bestellungen anzukurbeln. Um sich nicht dem Vorwurf wettbewerbswidriger Irreführungen auszusetzen, müssen die Vergleiche allerdings zutreffend und aktuell sein. Wie die unspezifische Behauptung einer Preisgleichheit mit Supermarktpreisen durch die Aussage „Günstig wie im Supermarkt“ wettbewerbsrechtlich zu beurteilen ist, wenn einzelne Produkte online tatsächlich teurer als im vergleichbaren Einzelhandel angeboten werden, entschied mit Beschluss vom 03.02.2021 (AZ: 3 U 136/20) das OLG Hamburg. Lesen Sie mehr zur Entscheidung.

Reaktion auf negative Bewertungen: professionell und effektiv
19.10.2021, 14:13 Uhr | Werbung mit Kundenbewertungen

Reaktion auf negative Bewertungen: professionell und effektiv

Wie sieht ein professioneller Umgang mit negativen Bewertungen aus? Nicht nur Bewertungen prägen die Reputation eines Unternehmens, sondern auch die Reaktion auf diese. Unternehmen ist jedoch häufig unklar, wie ein richtiger Umgang mit negativen Bewertungen aussehen kann. In diesem Beitrag erläutert unser Kooperationspartner trust1, wie Unternehmen auch von negativen Bewertungen profitieren oder zumindest Reputationsschäden abwenden können.

LG Wiesbaden: Geschäftliche Überweisungen mit Werbung im Verwendungszweck sind abmahnbarer Spam
11.10.2021, 11:44 Uhr | Werbung im Internet

LG Wiesbaden: Geschäftliche Überweisungen mit Werbung im Verwendungszweck sind abmahnbarer Spam

Überweist ein Online-Händler Geldbeträge an Kunden mit Werbebotschaften im Verwendungszweck, stellt dies Spam und damit unzumutbare Belästigung dar. Das Landgericht Wiesbaden hat diese Praxis mit Urteil vom 01.06.2021 (Az.: 11 O 47/21) als abmahnbaren Wettbewerbsverstoß eingestuft. Lesen Sie mehr dazu in unserem Beitrag.

Ungerechtfertigte Bewertungen beanstanden: So reagieren Google und Kununu
30.09.2021, 14:50 Uhr | Werbung mit Kundenbewertungen

Ungerechtfertigte Bewertungen beanstanden: So reagieren Google und Kununu

Wie laufen Prüfprozesse bei Bewertungs-Plattformen ab? Eine Frage die viele Unternehmen sich stellen. Von Plattform zu Plattform unterscheiden sich die Richtlinien und Abläufe. Das Startup trust1 erklärt in diesem Beitrag, worin sich diese auf den Plattformen Google und Kununu unterscheiden.

Kaufrecht 2022: Neue Vorgaben bei der Werbung mit Garantien ab dem 01.01.2022
13.09.2021, 08:44 Uhr | Werbung mit Garantien

Kaufrecht 2022: Neue Vorgaben bei der Werbung mit Garantien ab dem 01.01.2022

Obwohl die Werbung mit Garantien bereits aktuell rechtlich anspruchsvoll ist, werben viele Online-Händler mit einer Hersteller- oder Verkäufergarantie, weil eine solche Werbung stark absatzfördernd ist. Durch die Novellierung des Kaufrechts werden sich die Anforderungen an eine rechtskonforme Garantiewerbung mit Wirkung zum 01.01.2022 nochmals erhöhen. Lesen Sie die Details in unserem aktuellen Beitrag.

Zwischen Info und Schleichwerbung: BGH zur Werbe-Kennzeichnungspflicht von Influencerinnen für Instagram-Beiträge
09.09.2021, 16:39 Uhr | Influencer

Zwischen Info und Schleichwerbung: BGH zur Werbe-Kennzeichnungspflicht von Influencerinnen für Instagram-Beiträge

Der BGH hat heute in drei Verfahren über die Frage entschieden, ob Influencerinnen mit ihren Instagram-Beiträgen gegen die Pflicht zur Kennzeichnung von Werbung verstoßen haben. Die Ergebnisse fielen unterschiedlich aus.....

LG Frankfurt a. M.: Irreführende Rabattwerbung, wenn beworbener Höchstrabatt nur bei äußerst wenigen Artikeln gewährt wird
09.09.2021, 12:17 Uhr | Werbung mit Rabatten

LG Frankfurt a. M.: Irreführende Rabattwerbung, wenn beworbener Höchstrabatt nur bei äußerst wenigen Artikeln gewährt wird

Der Wortlaut einer Werbung mit der Aussage „bis zu 70 % Rabatt“ lässt grundsätzlich darauf schließen, dass dies der höchste Nachlass ist, der innerhalb dieser Aktion gewährt wird. Jedoch genügt für eine wettbewerbsrechtlich einwandfreie Werbung dieser Art nicht schon, dass ein paar wenige Artikel um den angegebenen Höchstsatz heruntergesetzt wurden. In einem Eilverfahren hat das Landgericht Frankfurt a. M. mit Beschluss vom 26.02.2021 (Az.: 2-06 O 050/21) entschieden, dass die Werbung mit dem Slogan „bis zu 70 % Rabatt“ irreführend ist, wenn nur unter drei Prozent der herabgesetzten Artikel tatsächlich um diesen Prozentsatz rabattiert sind.

LG Münster: Werbung mit Selbstverständlichkeiten - Werbung mit „100 % Original“ wettbewerbswidrig
06.09.2021, 12:29 Uhr | Werbung mit Selbstverständlichkeiten

LG Münster: Werbung mit Selbstverständlichkeiten - Werbung mit „100 % Original“ wettbewerbswidrig

Ein richtiger „Abmahn-Klassiker“ ist die Werbung mit Selbstverständlichkeiten. Gegenüber anderen Irreführungstatbeständen kommt es im Rahmen der Werbung mit Selbstverständlichkeiten insbesondere auf die konkrete Aufmachung der Werbung an. Denn nicht jede angesprochene „Selbstverständlichkeit“ ist automatisch eine unlautere Werbung. Anhand einer aktuellen Entscheidung des LG Münster erläutern wir die Grundprinzipien der Werbung mit Selbstverständlichkeiten.

Augen auf bei unzulässigen Werbeaussagen auf Produktbildern
02.09.2021, 15:44 Uhr | Werbung mit Bildern, Fotos, Grafiken

Augen auf bei unzulässigen Werbeaussagen auf Produktbildern

Während Onlinehändler bei Werbetexten und Artikelbeschreibungen meist extrem vorsichtig sind, was „böse Wörter“ betrifft, sind Gefahren, die von werblichen Aussagen auf Produktbildern ausgehen eher unbekannt. Hier lauern in vielen Punkten Fallstricke, wie ein aktuelles Urteil des OLG Köln am Beispiel der (bildlichen) Werbung mit einer Werbung für einen „Testsieger“ zeigt.

Double-Opt-In & Sandbox: Herausforderung für den E-Mail-Newsletter-Versand durch moderne E-Mail-Security-Lösungen
01.09.2021, 14:52 Uhr | Werbung mit Newsletter und Fax

Double-Opt-In & Sandbox: Herausforderung für den E-Mail-Newsletter-Versand durch moderne E-Mail-Security-Lösungen

Der Einsatz der modernen E-Mail-Security-Lösung Sandbox stellt den E-Mail-Newsletter-Versand vor eine Herausforderung. Die Sandbox-Analyse kann dazu führen, dass die gängige Double-Opt-In Newsletter-Einwilligung automatisch aktiviert wird, ohne dass hierfür eine aktive Nutzerhandlung nötig ist. Lesen Sie mehr dazu in unserem Beitrag.

LG Amberg: Alleinstellungswerbung mit „Wir sind die Besten“  bei Doppelplatzierung unzulässig
23.08.2021, 11:13 Uhr | Irreführende Werbeaussagen

LG Amberg: Alleinstellungswerbung mit „Wir sind die Besten“ bei Doppelplatzierung unzulässig

Die Werbung mit einem Alleinstellungsmerkmal verspricht das Innehaben einer Spitzenposition und soll dem Werbenden dazu dienen, sich von übrigen Mitbewerbern abzuheben. In lauterkeitsrechtlicher Hinsicht ist zwingende Zulässigkeitsvoraussetzung, dass die Spitzenstellung tatsächlich und ausschließlich zugunsten des Werbenden besteht. Daran fehlt es nach einem aktuellen Urteil des LG Amberg vom 26.04.2021 (Az.: 41 HK O 1036/20) bzgl. der Werbeaussage „Wir sind die Besten“, wenn sich der Werbende den erzielten Rang mit einem Mitbewerber teilen muss. Lesen Sie mehr zum Urteil.

KG Berlin: Irreführende Werbung mit einem Preisrabatt ("Bis zu 90 % unter Neupreis", wobei es sich um einen geschätzten Neupreis handelte)
26.07.2021, 15:39 Uhr | Werbung mit Preisgegenüberstellungen

KG Berlin: Irreführende Werbung mit einem Preisrabatt ("Bis zu 90 % unter Neupreis", wobei es sich um einen geschätzten Neupreis handelte)

Streichpreise sind ein beliebtes Werbemittel der Online-Händler, mit dem Ziel den Kunden auf einen Rabatt hinzuweisen. Sogenannte Streichpreise sind Preisgegenüberstellungen, bei dem sich ein Vergleichspreis und ein aktuell rabattierter Preis gegenüberstehen. Onliner-Händler müssen bei dieser Werbemaßnahme darauf achten, klar und verständlich darüber zu informieren auf welchen Ursprungspreis sich der Vergleich bezieht. Das KG Berlin hat in seinem Beschluss vom 25.03.2021 (Az.: 5 U 15/20) entschieden, dass ein vom Online-Händler „geschätzter Neupreis“ als Vergleichspreis irreführend sei. Lesen Sie mehr zur Entscheidung des Gerichts in unserem Beitrag.

OLG Hamburg: Irreführung durch Google-Ads Werbung mit nicht existierendem Firmenstandort
23.07.2021, 11:10 Uhr | Irreführende Werbeaussagen

OLG Hamburg: Irreführung durch Google-Ads Werbung mit nicht existierendem Firmenstandort

Kaum ein Online-Händler kommt bei seiner Werbung am Werbesystem „Google Ads“ vorbei. Mit AdWords-Anzeigen erreichen Online-Händler gezielt ihren potentiellen Kundenkreis. Da dem Werbenden beim Google-Anzeigenformat nur eine geringe Fläche zur Verfügung steht, sollten die Schlagwörter bewusst gewählt werden. Dabei ist für Online-Händler jedoch Vorsicht geboten. Das OLG Hamburg hat in seinem Beschluss vom 03.02.2021 (Az.: 3 U 168/19) entschieden, dass die Werbung mit einem Ortsnamen, an dem sich tatsächlich kein Standort befindet, irreführend sei. Lesen Sie mehr zur Entscheidung des Gerichts in unserem Beitrag.

BGH: Fundstelle muss angegeben werden, wenn auf Produktbild von Artikelverpackung ein aufgebrachtes Testergebnis erkenntlich ist
19.07.2021, 13:47 Uhr | Werbung mit Testergebnissen

BGH: Fundstelle muss angegeben werden, wenn auf Produktbild von Artikelverpackung ein aufgebrachtes Testergebnis erkenntlich ist

Die Bewerbung von Testersergebnissen stellt ein attraktives Marketinginstrument für den Warenabsatz dar. Allerdings müssen Online-Händler hierbei besonders vorsichtig zu agieren. Der BGH hat mit seinem Urteil vom 15.04.2021 (Az.: I ZR 134/20) entschieden, dass derjenige, der mit der Abbildung einer Produktverpackung wirbt, auf der ein Test-Siegel der Stiftung Warentest abgebildet ist, den Verbraucher auch über die Fundstelle des Tests informieren muss. Lesen Sie mehr zur Entscheidung in unserem Beitrag.

Werbung mit "klimaneutral": Wettbewerbszentrale geht gegen potenzielle Irreführungen vor
05.07.2021, 14:42 Uhr | Irreführende Werbeaussagen

Werbung mit "klimaneutral": Wettbewerbszentrale geht gegen potenzielle Irreführungen vor

Aufgrund des Klimawandels achten viele Verbraucher zunehmend auf die Produktionsbedingungen bei Unternehmen. Auch die Wirtschaft hat diesen Trend für sich erkannt: Händler werben damit, dass sie selbst oder ihre Produkte „klimaneutral“ seien. Doch für Unternehmen, die mit „Klimaneutralität“ werben, ist Vorsicht geboten. Die Wettbewerbszentrale beanstandete bereits verschiedene Werbungen mit dem Slogan „klimaneutral“ als intransparent und irreführend. Was die Wettbewerbszentrale konkret moniert und wie potenzielle Irreführungen abgestellt werden können, lesen Sie in diesem Beitrag.

Werbung: Wie lange ist jahrelange Erfahrung?
29.06.2021, 17:08 Uhr | Werbung mit Alter / Tradition

Werbung: Wie lange ist jahrelange Erfahrung?

Was genau bedeutet "jahrelange Erfahrung"? Mit einem solchen Werbeslogan musste sich das OLG Frankfurt (Urteil vom 25.03.2021, 6 U 212/19) auseinandersetzen. Das beklagte Unternehmen hatte mit jahrelanger Erfahrung in einem bestimmten Bereich geworben – und war dabei lediglich 3 Jahre tätig. Den Richtern reichte das im Ergebnis aus, um eine Irreführung abzulehnen....

OLG Köln: Einmalige unzulässige E-Mail-Werbung begründet Dringlichkeit für einstweilige Verfügung
11.06.2021, 12:25 Uhr | Werbung mit Newsletter und Fax

OLG Köln: Einmalige unzulässige E-Mail-Werbung begründet Dringlichkeit für einstweilige Verfügung

Laut § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG stellt Werbung mittels E-Mail und Fax eine unzumutbare Belästigung dar, wenn zuvor nicht die ausdrückliche Einwilligung des betroffenen Empfängers dafür eingeholt wurde. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich beim Adressaten um eine Privatperson oder ein Unternehmen handelt. Die Entscheidung des OLG Köln vom 12.04.2021 (Az.: 15 W 18/21) bestätigt diesen Grundsatz und zeigt, dass eine einmalige unzulässige Zusendung von Werbung per E-Mail oder Fax sogar die Dringlichkeit für eine einstweilige Verfügung gegen den Versender begründet. Lesen Sie mehr zur Entscheidung in unserem Beitrag.

LG Bielefeld: Keine Informationspflicht des Online-Händlers in Bezug auf eine bestehende (aber nicht beworbene) Herstellergarantie!
25.05.2021, 09:51 Uhr | Werbung mit Garantien

LG Bielefeld: Keine Informationspflicht des Online-Händlers in Bezug auf eine bestehende (aber nicht beworbene) Herstellergarantie!

Rund um Informationspflichten in Bezug auf Herstellergarantien ist die Rechtslage immer noch nicht abschließend geklärt. Bisher galt der Grundsatz, dass über eine solche Garantie informiert werden muss, sobald diese erwähnt bzw. aktiv beworben wird. Doch manche Gerichte waren in der Vergangenheit der Auffassung, dass eine Informationspflicht auch besteht, wenn eine solche Herstellergarantie mit keinem Wort in den Angeboten erwähnt wird. Doch es kommt frischer Wind in die Debatte: Ein weiteres Gericht (LG Bielefeld) äußerte sich zu dieser Frage, parallel legt der BGH die entscheidenden Fragen zur abschließenden Klärung dem EuGH vor. Wir klären zum derzeitigen Stand der Dinge auf!

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